Berlin (dapd). Die Kauflaune der Deutschen stärkt nach einem schwachen Jahresende wieder die einheimische Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt wird nach einer aktuellen Konjunkturprognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in diesem Jahr um 0,7 Prozent steigen, wie die Konjunkturforscher am Mittwoch in Berlin mitteilten. 2014 sei ein Wachstum von 1,6 Prozent möglich. Das DIW korrigierte damit seine bisherige Prognose wie bereits angekündigt etwas nach unten. Es war zuletzt von einem Plus von 0,9 Prozent für 2013 ausgegangen. Die Konjunkturforscher begründeten die guten Aussichten in Deutschland vor allem mit der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt. Die Zahl der Erwerbstätigen erreiche derzeit Rekordhöhen. Zusammen mit einem Anstieg der Bruttolöhne und -gehälter, der über der Teuerungsrate liege, stärke dies den privaten Konsum. Laut den DIW-Forschern bleibt Deutschland damit die Konjunkturlokomotive in Europa. In keinem anderen großen Land des Euroraums werde die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr steigen. Für den Euroraum sei erst in der zweiten Jahreshälfte mit dem Überwinden der Rezession zu rechnen, hieß es. Auf das Jahr gesehen geht das DIW von einem Rückgang des BIP im Euroraum um 0,3 Prozent aus. (Zusammenfassung bis 1300, 40 Zeilen) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Regierung will säumige Krankenversicherte vor Wucherzinsen schützen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will Krankenversicherte, die ihre Beiträge nicht zahlen können, besser vor Verschuldung schützen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf „zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“. Vorgesehen ist, in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) den Säumniszuschlag von 60 auf 12 Prozent des rückständigen Betrags pro Jahr zu reduzieren. Es gehe darum, Versicherte in einer finanziellen Notlage vor „Wucherzinsen“ zu schützen, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Morgen in der ARD. Für privat Krankenversicherte ist ein „Notlagentarif“ geplant, der rund 100 Euro im Monat kosten soll. Dieser würde eine Notfallversorgung bei akuten Schmerzzuständen oder bei der Versorgung Schwangerer umfassen. Bahr erklärte, das „geplante Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um das Problem sozialer Überforderung von säumigen Beitragsschuldnern zu entschärfen“. Eine Versicherungspflicht gilt in der GKV seit April 2007 und in der privaten Krankenversicherung seit Januar 2009. Eine Kündigung säumiger Versicherter ist damit nicht mehr möglich. In der Folge sind sowohl bei gesetzlich als auch bei privat Versicherten, die ihre Beiträge nicht zahlen, zum Teil erhebliche Beitragsrückstände entstanden. Betroffen sind unter anderen Selbstständige. Allein in der GKV sind Beitragsrückstände von rund 2,2 Milliarden Euro aufgelaufen. In der GKV hat der bisherige Säumniszuschlag von fünf Prozent pro Monat laut Gesundheitsministerium in der Vergangenheit das Problem der Beitragsrückstände eher verschärft. Mit den vorgesehenen Maßnahmen würden Versicherte vor weiterer Überforderung geschützt. Zudem werde ihnen der Abbau entstandener Beitragsschulden erleichtert. dapd (Politik/Politik)
Daimler will die Konkurrenz schlagen
Berlin/Stuttgart (dapd). Unzufriedene Aktionäre, Rendite unter den eigenen Erwartungen, gebremstes Absatzwachstum: Der Autokonzern Daimler ist mit dem Erreichten nicht glücklich. „Wir wollen nicht nur besser werden, als wir gestern oder vorgestern waren. Wir wollen die Konkurrenz schlagen – dauerhaft“, sagte der Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche am Mittwoch auf der Hauptversammlung in Berlin. Denn BMW und Audi verkaufen derzeit mehr Autos als die Stuttgarter und sind dabei wesentlich profitabler. Doch angesichts schwacher Märkte vor allem in Europa wird die Aufholjagd alles andere als einfach. Daimler hat 2013 bereits im Januar als „Übergangsjahr“ abgehakt. Offenbar könnte das Jahr jedoch noch schlechter verlaufen als zunächst befürchtet. „Seit Jahresbeginn ging die Nachfrage in den europäischen Truck- und Pkw-Märkten stärker als erwartet zurück“, sagte Zetsche. „Deshalb werden wir überprüfen, ob unsere bisherigen marktbezogenen Annahmen für 2013 noch Gültigkeit haben“, sagte er weiter. Näheres will der Konzern bei der Vorstellung der Zahlen für das erste Quartal erläutern. Der Pkw-Absatz legte im ersten Quartal nur um ein Prozent zu, bei den Lastwagen musste Daimler sogar ein Minus von sechs Prozent verbuchen. Zetsche gab sich dennoch kämpferisch. „Wir wollen ein nachhaltig wettbewerbsstarkes Unternehmen sein, das nicht nur S-Klasse baut, sondern auch S-Klasse ist“, sagte er. Dazu soll unter anderem der Absatz der Marke Mercedes-Benz bis 2015 bei mindestens 1,6 Millionen Fahrzeugen liegen. 2020 will der Konzern mehr Autos verkaufen als die Konkurrenz von Audi und BMW, die derzeit vorne liegen. Durch Einsparprogramme soll das Ergebnis zudem bis Ende kommenden Jahres um insgesamt vier Milliarden Euro verbessert werden. Außerdem soll die Rendite – das Verhältnis von operativem Gewinn zum Umsatz – zulegen. Das gesamte Geschäftsfeld Mercedes-Benz Cars konnte 2012 eine Rendite von 7,1 Prozent einfahren. Ziel ist jedoch ein Wert von zehn Prozent. Diesen Zielwert überschritten Audi und BMW im vergangenen Jahr. Zetsche sieht Daimler auf dem richtigen Weg Angesichts der derzeitigen Situation warb Zetsche vor den Aktionären um Verständnis. „Der eingeschlagene Weg ist richtig – wir müssen ihn aber auch gehen.“ Die Produktoffensive des Konzerns werde sich in der zweiten Jahreshälfte bemerkbar machen. So wird die A-Klasse-Familie noch in dieser Woche um das Coupé CLA erweitert und in der kommenden Woche in Schanghai mit einer Studie des Geländewagens GLA ergänzt. Zudem wurde die E-Klasse runderneuert, und am 15. Mai feiert die neue S-Klasse Weltpremiere. „Mehr Mercedes als in diesem Auto geht nicht“, sagte Zetsche. Ebenso versprach er die Beendigung der Arbeiten auf einer der Hauptbaustellen des Konzerns: auf dem chinesischen Markt. Daimler fährt dort der Konkurrenz hinterher und verbuchte auf dem Hauptwachstumsmarkt der Automobilindustrie im ersten Quartal als einziger Premiumhersteller einen Rückgang der Verkäufe. Daimler ordnete deshalb bereits im Dezember 2012 den Vertrieb in der Pkw-Sparte in dem Land neu und bestellte mit Hubertus Troska einen eigenen China-Vorstand. Zudem beteiligt sich Daimler an dem chinesischen Unternehmen BAIC. Zetsche stellte klar: „Durch keine dieser Maßnahmen wird sich das Blatt in China über Nacht wenden.“ Aber die Richtung stimme. Zetsche hofft, dass das auch die Aktionäre so sehen. Insgesamt wolle der Konzern ein Investment schaffen, „das Ihr Vertrauen, meine Damen und Herren, auf Dauer verdient“. Doch der Daimler-Chef steht in der Kritik und ist angeschlagen. Im Februar wurde sein Vertrag statt wie erwartet um fünf Jahre nur um drei Jahre verlängert. Die Aktionäre warten seit langem auf einen Höhenflug der Aktie. Das letzte Hoch von über 58 Euro je Aktie stammt aus dem Jahr 2008. Heute liegt das Papier bei rund 41,70 Euro. Jürgen Grässlin von den Kritischen AktionärInnen Daimler etwa warf Zetsche in einem Gegenantrag zur Hauptversammlung eine „unzureichende Managerleistung“ vor. Auch von Großaktionären wie der Union Investment oder der Deka waren kritische Einwürfe zu erwarten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weil: Atomares Endlager könnte auch in Süddeutschland entstehen
Hannover (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) pocht auf eine ergebnisoffene Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland. Ein solches Lager könne letztlich auch in Süddeutschland sein, sagte Weil am Mittwoch auf NDR Info. Er betonte: „Wir brauchen einen nationalen Konsens, und da kann es nicht davon abhängen, wer gerade zufälligerweise regiert.“ Vielmehr komme darauf an, dass alle bei diesem nationalen Thema „tatsächlich an einem Strick ziehen“. Zunächst müssten geologische Formationen wie Ton, Granit und Salz auf ihre Eignung hin überprüft werden, sagte Weil, in dessen Bundesland das umstrittene Zwischenlager Gorleben liegt. Danach erst gehe es darum, wo es überhaupt geeignete Endlager gebe. dapd (Politik/Politik)
Siemens-Chef vermisst Konjunkturlokomotive für Weltwirtschaft
Düsseldorf (dapd). Die weltweite Konjunkturflaute macht sich auch beim Siemens-Konzern bemerkbar. „Die Geschäfte sind nicht leichter geworden“, sagte Vorstandschef Peter Löscher dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Bisher sehe sein Unternehmen noch nichts von einem Aufschwung, den viele Ökonomen für die kommenden Monate vorhergesagt hatten. „Auch den kurzzyklischen Geschäften fehlen Impulse“, erklärte Löscher. In der Weltwirtschaft gebe es derzeit keine Konjunkturlokomotive, wie es bei der vorherigen Krise China und die Schwellenländer gewesen seien. Dem noch ausstehenden Aufschwung wolle Siemens weiter mit der strategischen Ausrichtung als „grüner Infrastrukturkonzern“ und dem Sparprogramm „Siemens 2014“ begegnen. „Wir haben den klaren Anspruch, bis 2014 eine Umsatzrendite von mindestens zwölf Prozent zu erreichen“, sagte Löscher. Zuletzt hatte der Konzern eine Rendite von 9,5 Prozent gemacht. Das milliardenschwere Sparprogramm, das unter anderen die Streichung zahlreicher Stellen vorsieht, sei gut gestartet. „Viele Maßnahmen zeigen erste Wirkung. Wir haben bereits Einsparungen im hohen dreistelligen Millionenbereich erzielt“, sagte Löscher. Der Konzern habe aber „den größten Teil der Wegstrecke“ noch vor sich. Konkrete Angaben zum weiteren Stellenabbau wollte Löscher nicht machen. Löscher: Trotz Krise beste Unternehmensergebnisse Ungeachtet der Kritik an seiner Führung etwa wegen Verzögerungen bei der Auslieferung von ICE-Zügen und beim Stromanschluss von Offshore-Windparks sowie wegen des zuletzt verfehlten Gewinnziels fürchte er „in keiner Weise“ um seinen Job. „Siemens ist leistungsstark und in guter Form“, sagte Löscher. „Wir lassen uns keine Krise einreden.“ Für 2012 hatte der Siemens-Chef eine Gewinnprognose von sechs Milliarden Euro abgegeben, es wurden jedoch lediglich 5,2 Milliarden Euro. Er sei zu Siemens gekommen, als der Konzern in der größten Unternehmenskrise steckte und auch die Weltwirtschaft eine Talfahrt absolvierte, erklärte Löscher. Jetzt sei Europa weiter in der Krise. Dennoch habe der Konzern in den vergangenen beiden Jahren die besten Ergebnisse der Siemens-Geschichte erzielt. Diskussionen um seine Position gebe es allenfalls in einigen Medien, nicht bei den Investoren, sagte Löscher. Bei der Hauptversammlung habe es hohe Zustimmung für das Erreichte gegeben, für ihn persönlich eine „Entlastung“ mit 98,9 Prozent Zustimmung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahr will Krankenversicherte vor Überschuldung schützen
Berlin (dapd). Immer mehr Krankenversicherte können in einer finanziellen Notlage ihre Versicherungsprämien nicht mehr zahlen: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Betroffene jetzt davor schützen, Schulden anzuhäufen. Es gehe darum, gesetzlich Versicherte vor Wucherzinsen zu schützen, sagte Bahr am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Für privat Versicherte soll ein „Notlagentarif“ kommen. Das Kabinett befasst sich am Vormittag mit den Vorschlägen des Ministers. Bahr erläuterte, in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) solle der Säumniszuschlag von 60 auf 12 Prozent pro Jahr beziehungsweise von 5 von auf 1 Prozent pro Monat gesenkt werden. Dies sei ein „vernünftiges Maß“ und biete immer noch einen ausreichenden Anreiz, die Versicherungsbeiträge zu bezahlen, sagte der Minister. Probleme mit der Beitragszahlung haben unter anderem häufig freiwillig versicherte Selbstständige. Die Außenstände der GKV wegen säumiger Versicherter beläuft sich inzwischen auf mehrere Milliarden Euro. Für privat Krankenversicherte ist ein „Notlagentarif“ geplant, der rund 100 Euro im Monat kosten soll. Die private Krankenversicherung (PKV) dringt seit langem auf einen Tarif für säumige Versicherte. Dieser würde nur eine Notfallversorgung wie Schmerzzustände oder die Versorgung Schwangerer umfassen. Bahr sagte, bislang sei es so, dass eine private Krankenkasse für einen Nicht-Zahler trotzdem Altersrückstellungen habe bilden müssen. Dies solle nun geändert werden. Eine Kündigung säumiger Versicherter ist seit Einführung der Versicherungspflicht im Januar 2009 in der privaten Krankenversicherung nicht mehr möglich. In der gesetzlichen Krankenversicherung gilt die Versicherungspflicht seit April 2007. dapd (Politik/Politik)
Coca-Cola-Beschäftigte bekommen mehr Geld
Berlin (dapd). Nach langwierigen Verhandlungen und Streikdrohungen haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaft auf einen Tarifvertrag für die 10.600 Beschäftigten bei Deutschlands größtem Getränkehersteller Coca-Cola geeinigt. In der elften Verhandlungsrunde vereinbarten die Tarifpartner am Dienstagabend eine zweistufige Anhebung der Löhne und Gehälter um 3,5 Prozent in diesem Jahr und um weitere 3,0 Prozent im kommenden Jahr, wie Coca-Cola und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mitteilten. Der Tarifvertrag gilt demnach bis Ende 2014. Beide Seiten einigten sich auch auf flexiblere Arbeitszeiten. Coca-Cola hatte dies zum zentralen Ziel in den Verhandlungen gemacht, um rasch auf Absatzschwankungen reagieren zu können. „Wir haben ein Ergebnis erreicht, das die Positionen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ausgewogen berücksichtigt“, sagte der Personalvorstand von Coca-Cola, Frank Molthan. Die Gewerkschaft betonte, dass bis Ablauf des Tarifvertrags betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen seien. Zudem sei vereinbart worden, dass 40 Prozent der Auszubildenden jedes Jahrgangs unbefristet übernommen würden, die anderen befristet für ein Jahr. „Das ist ein wichtiger Meilenstein, um dem drohenden Fachkräftemangel vorzubeugen und den jungen Menschen eine Perspektive zu bieten“, sagte NGG-Verhandlungsführer Claus-Harald Güster. Die Gewerkschaft hatte in den monatelangen Verhandlungen zuletzt mit einem härteren Arbeitskampf und einer Urabstimmung über unbefristete Streiks gedroht. Im Februar waren bereits 6.500 Beschäftigte bei Coca-Cola in den Warnstreik getreten, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitsagentur wird vermutlich einen Milliardenüberschuss erwirtschaften
Berlin (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit wird nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dieses Jahr erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaften. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Berechnungen des DIW, die von der Zeitung in Auftrag gegeben wurden. „Nach wie vor wird sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgebaut, entsprechend dynamisch ist die Lohnentwicklung“, sagte DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden dem Blatt. Sie erwarte daher bei der Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro – für 2014 sogar von 2,2 Milliarden Euro. Die Bundesagentur selbst ging in ihrem im Herbst verabschiedeten Etat den Angaben zufolge noch davon aus, dass sie dieses Jahr 1,14 Milliarden Euro Minus machen werde. Doch mittlerweile räume man auch dort ein, dass es besser laufen könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Junge Rabbiner werden in Erfurt ordiniert
Erfurt/Potsdam (dapd-lth). Zwei neue Rabbiner werden am (heutigen) Mittwoch in der Erfurter Neuen Synagoge ordiniert. Die beiden neuen jüdischen Geistlichen sind Absolventen des Abraham Geiger Kollegs der Universität Potsdam, wie eine Sprecherin der Staatskanzlei mitteilte. Der Festakt in Erfurt ist die nunmehr fünfte Ordination von Rabbinern in Deutschland seit 2006. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) betonte mit Blick auf die Festveranstaltung, es sei „alles andere als selbstverständlich“, dass in Deutschland wieder junge Absolventen des Studiums der Jüdischen Theologie zu Rabbinern ordiniert werden. Dies zeige schon der Umstand, dass es nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus 60 Jahre gedauert habe, bis wieder Rabbiner ordiniert wurden. Lieberknecht wird bei der Ordination die Festansprache halten. Als weiterer Ehrengast hat sich der Präsident der Union der jüdischen Gemeinden in Polen, Piotr Kadlcik, angekündigt. dapd (Politik/Politik)
Riexinger fordert Offenlegung von Ministerkonten
Osnabrück (dapd). Die Linkspartei fordert angesichts der breiten Flucht in Steueroasen die Offenlegung der Konten aller Bundes- und Landesminister in Deutschland. „Wir sollten dem französischen und amerikanischen Vorbild folgen. Wer Minister oder Spitzenbeamter werden will, muss Konten und Vermögen vollständig offen legen“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Frankreichs Regierung hatte am Montag nach der Geheimkonto-Affäre eines Ministers die Offenlegung der Finanzen ihrer Ressortchefs angekündigt. In anderen Ländern wie den USA sind Vermögenserklärungen von hochrangigen Politikern bereits verpflichtend. dapd (Politik/Politik)