Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat den Bund für dessen Verzicht auf einen eigenen Verbotsantrag der rechtsextremen NPD kritisiert. „Das monatelange und unwürdige Lavieren der Bundesregierung in Berlin hat heute seinen traurigen Höhepunkt erreicht“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in Mainz. Statt gemeinsam mit den Ministerpräsidenten und den Innenministern der Länder geschlossen gegen die „rechten Verfassungsfeinde“ aufzutreten, sei die gesamte Bundesregierung auf Druck der FDP-Bundesminister eingeknickt. „Statt einer klaren Haltung hat sich Frau Merkel für das denkbar schlechteste Signal gegen die NPD entschieden“, fügte Dreyer hinzu. Das schade Deutschland und seinem Ansehen als Demokratie. Ein starkes Signal, das eine wehrhafte Demokratie im Kampf gegen eine antisemitische und menschenverachtende Partei aussenden müsse, habe die Bundesregierung geschlossen verhindert, betonte Dreyer. „Ein unwürdiger Vorgang in der Mitte eines toleranten Europas.“ dapd (Politik/Politik)
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Caffier rügt Verzicht der Bundesregierung auf NPD-Verbotsantrag
Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält die Entscheidung der Bundesregierung zum Verzicht auf einen eigenen NPD-Verbotsantrag für nicht nachvollziehbar. „Ich bedauere sehr, dass die Bundesregierung das Verbotsverfahren gegen eine antidemokratische, neonazistische und kämpferisch aggressive Partei nicht unterstützen kann“, sagte Caffier am Mittwoch in Schwerin. Mit Blick auf die FDP sagte der Landesinnenminister, er wisse zwar, dass die Meinungsbildung mit Koalitionspartnern nicht immer einfach sei. „Die seit dem letzten Jahr von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe angefertigte Materialsammlung hat jedoch auch Kritiker in den Ländern von einem notwendigen Verbot der NPD überzeugen können“, sagte Caffier. Die „unangebrachte Profilneurose“ der Freien Demokraten schade in erster Linie der FDP selbst. „Die Länder lassen sich in Ihrer Entscheidung nicht beirren. Der Gang vors Bundesverfassungsgericht ist beschlossene Sache“, betonte der Minister und Sprecher der CDU-geführten Innenressorts der Länder in der Ständigen Innenministerkonferenz. dapd (Politik/Politik)
Wenn die Gesundheits-Extras Stacheln haben
Berlin (dapd). Susanne Walther weiß nicht, was sie tun soll. Die 34-Jährige ist in der achten Woche schwanger – und wurde gerade von ihrer Frauenärztin gefragt, ob sie nicht einen Toxosplasmose-Test machen wolle. Bei diesem Test wird das Blut der Schwangeren auf Erreger getestet, die die Organe des Ungeborenen schädigen und im schlimmsten Fall eine Fehlgeburt auslösen können. Da der Test nicht zur Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gehört, müsste Susanne Walther ihn selbst bezahlen. „Die 25 Euro, die das kosten würde, sind mir egal. Ich will ja das Beste für mein Baby. Aber ich weiß einfach nicht, ob der Test wirklich sinnvoll ist“, sagt Susanne Walther. Wie der 34-Jährigen geht es vielen Patienten, die von ihrem Haus-, Fach- oder Zahnarzt sogenannte Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) angeboten bekommen – also solche Untersuchungen oder Behandlungen, die aus eigener Tasche zu bezahlen sind. Toxoplasmose-Test erhält nur ein „negativ“ Gerade erst hat die Dresdnerin vom sogenannten IGeL-Monitor erfahren, der vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen vor einem Jahr eingerichtet wurde, um Licht ins Dunkel der zahlreichen Selbstzahlerangebote zu bringen. Der Toxoplasmose-Test wird vom IGeL-Monitor als „negativ“ eingestuft. Dieser liefere keine klaren Ergebnisse, sondern führe fast immer zu Folgetests, die wie eine Fruchtwasseruntersuchung das Risiko einer Fehlgeburt bergen. Zudem hätten weder die seit Jahrzehnten laufenden Screeningprogramme in anderen Ländern noch die bisherigen, wenig aussagekräftigen Studien ausreichend zeigen können, dass sich durch die Behandlung der Schwangeren weniger ungeborene Babys anstecken und am Ende weniger Kinder geschädigt würden. Walther kennt diese Einwände. „Meine Gynäkologin rät mir aber zu dem Test. Eigentlich vertraue ich ihrem Rat und kann mir kaum vorstellen, dass sie einen Test nur deshalb empfiehlt, weil sie damit Geld verdienen könnte. Ich will mich eigentlich darauf verlassen können, dass meine Ärztin nur sinnvolle Dinge mit mir macht; schließlich ist sie ja die Fachfrau. Aber wenn man so widersprüchliche Informationen bekommt, bleibt ein komisches Gefühl.“ Umgang mit IGeL in der Politik umstritten Wie Walther sind viele Patienten verunsichert. Das ruft auch die Politik auf den Plan. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Mechthild Rawert bezeichnet die IGel-Leistungen als „Stachel in der vertrauensvollen Arzt-Patienten-Beziehung“. Die Ärzte klärten zu wenig über das Für und Wider der Leistungen auf, die zum großen Teil medizinisch nicht sinnvoll seien, sondern vorrangig aus ökonomischen Gründen angeboten würden. Die SPD-Fraktion ist im vergangenen Jahr mit einem Vorstoß im Parlament gescheitert, die IGeL einzudämmen. Dem widerspricht Gabriele Molitor, Gesundheitspolitikerin der FDP. Die individuellen Gesundheitsleistungen könnten „Patientensouveränität, Therapiefreiheit und individuelle Wahl- und Entscheidungsspielräume stärken“, sagt die Bundestagsabgeordnete. Die „Misstrauenskultur, die zum Teil bei Forderungen nach Einschränkungen der IGeL-Leistungen zum Ausdruck kommt“, lehne die FDP ab. „IGeL schon häufig Vorreiter für spätere Kassenleistungen“ Auch der Gynäkologe Klaus König, Zweiter Vorsitzender des Berufsverbandes der Frauenärzte, ärgert sich über die Kritik. Er sagt, die IGel seien schon häufig „Vorreiter für spätere Kassenleistungen“ gewesen. In jedem Fachgebiet gebe es wichtige oder neue Leistungen, die nicht zum Angebot der GKV gehörten, die den Patientinnen und Patienten aber dennoch angeboten werden müssten – sofern sie sinnvoll seien. Alles, was medizinisch nicht erforderlich sei, lehne er ab. Damit respektiere er die Bedürfnisse seiner – in der Regel gut informierten – Patientinnen. Und gerade beim kritisierten Toxoplasmose-Test habe er in seiner Praxis die Erfahrung gemacht, dass er sinnvoll sei. Susanne Walther hat ihre Frauenärztin um Bedenkzeit gebeten. Sie will in Ruhe darüber nachdenken, ob sie den Test machen lassen will. Und darüber, wie informiert Patienten eigentlich sein müssen – oder ob sie den Fachleuten blind vertrauen können. dapd (Politik/Politik)
Porsche-Mitarbeiter erhalten Prämie für Rekordjahr und 911-Jubiläum
Stuttgart (dapd-bwb). Der Sportwagenhersteller Porsche belohnt seine 13.500 Tarifmitarbeiter in Deutschland mit einer Rekordprämie von bis zu 8.111 Euro. „Anlass für diese Anerkennung sind der erfolgreichste Jahresabschluss in der Geschichte des Unternehmens und das Jubiläum des Porsche 911“, erklärte das Unternehmen am Mittwoch in Stuttgart. Porsche hatte 2012 den Absatz mit 143.096 Fahrzeugen um 22 Prozent auf einen Rekordwert geschraubt, der Umsatz sprang um mehr als ein Viertel in die Höhe. Der Porsche-Vorstandsvorsitzende Matthias Müller sagte: „Mit der 911-Jubiläumskomponente in der Sonderzahlung bedanken wir uns bei unserer starken Mannschaft auch dafür, dass sie die Gene dieses Sportwagens heute in allen Baureihen von Porsche weiterleben lassen.“ Das Flaggschiff des Sportwagenherstellers feiert in diesem Jahr sein 50. Jubiläum. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Uwe Hück freute sich über eine „turbo-intergalaktische Sonderzahlung“. Die Prämie soll angepasst an die individuelle Arbeitszeit und die unterjährige Firmenzugehörigkeit mit dem Aprilgehalt ausbezahlt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ver.di kündigt Warnstreiks bei der Lufthansa an
Berlin (dapd). Die Gewerkschaft ver.di hat die Lufthansa-Beschäftigten für Donnerstagmorgen zu Warnstreiks an vielen deutschen Flughäfen aufgerufen. Betroffen sind vor allem Frankfurt am Main sowie Hamburg, wie die Gewerkschaft am Mittwoch in Berlin mitteilte. Zudem werde es Arbeitsniederlegungen von Lufthansa-Personal in Berlin, München, Düsseldorf, Köln und Norderstedt geben. Es werde zu Flugausfällen und Verzögerungen kommen, erklärte ver.di. Mit den Warnstreiks will die Gewerkschaft vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen am Freitag Druck auf die Lufthansa machen. Sie wirft dem Konzern in den Verhandlungen für die rund 33.000 Lufthansa-Beschäftigten am Boden sowie anderen Bereichen eine „Verweigerungshaltung“ vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Politikerin kritisiert individuelle Gesundheitsleistungen
Berlin (dapd). Die SPD-Gesundheitspolitikerin Mechthild Rawert hält die individuellen Gesundheitsleistungen (IGel) für „Abzocke der Patientinnen und Patienten“ und einen „Stachel in der vertrauensvollen Arzt-Patienten-Beziehung“. Sie gehe vor der Vorstellung der Bilanz des IGel-Monitors davon aus, dass die Ärzte sich nicht an ihre Aufklärungspflicht halten würden und es weiterhin keine Behandungsverträge gebe, sagte Rawert der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Sie wiederholte die Forderungen ihrer Fraktion nach mehr Aufklärung, Sicherheit und Transparenz bei den individuellen Gesundheitsleistungen. dapd (Politik/Politik)
Schäuble mahnt Zypern zur Restrukturierung des Bankensektors
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Zypern in der Verantwortung für die Lösung seiner Schuldenkrise. Zyperns Bankensektor habe darauf gesetzt, große Kapitalanleger mit niedrigen Steuern und günstigen rechtlichen Regelungen ins Land zu locken, sagte Schäuble am Dienstagabend im ZDF „heute Journal“. Doch damit seien die zyprischen Banken insolvent geworden. „Daran ist niemand außerhalb Zyperns schuld, sondern dieses Geschäftsmodell ist so nicht mehr tragfähig“, sagte Schäuble. Er mahnte, der Bankensektor in Zypern müsse restrukturiert werden. Daran führe kein Weg vorbei. „Das müssen die Verantwortlichen in Zypern ihrem Volk sagen“, forderte er. Zypern könne aber selber entscheiden, ob es die Gläubiger beteilige oder ob es eine Abgabe auf die Bankeinlagen erhebe. Auf die Frage, wie gefährlich ein möglicher Staatsbankrott Zyperns für den Rest der Eurozone sei, sagte Schäuble: „Das ist eine ernste Situation. Das kann aber nicht dazu führen, dass wir eine Entscheidung treffen, die überhaupt keinen Sinn macht.“ dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wirft der Regierung Fehler bei Zypern-Rettung vor
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gibt der Bundesregierung eine Mitschuld am vorläufigen Scheitern des vorläufigen Rettungspakets für das hoch verschuldete Zypern. Die Ablehnung des Rettungspakets durch das Parlament in Zypern zeige, dass das unter maßgeblicher Mitwirkung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und mit Billigung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) verhandelte Rettungspaket zunächst gescheitert sei, sagte Steinbrück am Dienstagabend in Berlin. „Durch die Beteiligung auch der kleinen Sparer sind Ängste ausgelöst worden, die die Krise noch verschärft haben. Das ist ein eklatanter politischer Fehler“, sagte Steinbrück. Zypern bleibe in der Verantwortung, seinen Beitrag zur Lösung der Krise zu leisten und dafür auch die erforderlichen Beschlüsse zu fassen. „Ich bleibe dabei, dass auch die Aktionäre und Anleger der Banken in Zypern zu beteiligen sind und die Last nicht allein dem Steuerzahler aufzubürden ist“, sagte Steinbrück. Das Rettungspaket im Umfang von zehn Milliarden Euro sollte das von der Pleite bedrohte Bankensystem Zyperns sanieren. Voraussetzung für Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds ESM war aber, dass Zypern selbst 5,8 Milliarden Euro aufbringt. Diese Summe wollte die zyprische Regierung über eine Zwangsabgabe für Sparer finanzieren. Die Abgabe aber lehnte das Parlament im Nikosia ab. dapd (Politik/Politik)
Tarifverhandlungen im Gebäudereiniger-Handwerk vertagt
Köln (dapd). Die zweite Runde der Tarifverhandlungen in der Gebäudereiniger-Branche ist am Dienstag in Köln vertagt worden. Die nächste Runde für die rund 550.000 Beschäftigten der Branche findet am 23. April 2013 in Leipzig statt, wie die Gewerkschaft IG BAU mitteilte. Die Verhandlungsführerin der Gewerkschaft, Bärbel Feltrini, kritisierte das Angebot der Arbeitgeber als viel zu niedrig. Zudem sei der vorgeschlagene Angleichungsschritt der Ost- an die Westlöhne völlig unzureichend. Die IG BAU fordert für die unterste Entgeltgruppe ein Plus von 70 Cent im Westen und in einem zweiten Schritt weitere 65 Cent bei einer Laufzeit von insgesamt 24 Monaten. Die Löhne im Osten sollen zunächst auf 88 Prozent des Westlohns steigen und in einer weiteren Stufe auf 92 Prozent angehoben werden. Die Tarife der übrigen Lohngruppen sollen entsprechend der Cent-Erhöhung angepasst werden. Die Arbeitgeber bieten nach Angaben der Gewerkschaft ein Plus von rund 1,6 Prozent auf zwölf Monate. Bei neun Euro Stundenlohn in der niedrigsten Tarifgruppe im Westen entspreche dies einem Plus von 14 Cent, hieß es. Über 26 Monate sei ein Plus von 32 Cent angeboten worden. Das Lohnniveau im Osten solle auf 86 Prozent des Westniveaus angehoben werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NPD-Verbot: Bundesregierung zieht nicht mit nach Karlsruhe
Berlin (dapd). Die Bundesregierung wird darauf verzichten, am Mittwoch ein eigenes NPD-Verbotsverfahren in Gang zu bringen. Das teilte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Dienstag in Berlin mit. Die Bundesregierung habe sich nach „sorgfältiger Abwägung und Überlegung“ entschieden, keinen eigenen Antrag zu stellen. Damit steht die Länderkammer bislang allein mit ihrer Entscheidung da, beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei zu stellen. FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler verteidigte die Blockadehaltung seiner Partei im Kabinett. Die FDP habe sorgfältig abgewogen, ob ein eigener Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die NPD sinnvoll sei. „Wir haben uns dagegen entschieden, weil die Risiken zu groß sind“, sagte Rösler „Spiegel Online“. „Die Wahrscheinlichkeit, dass ein neuer Antrag in Karlsruhe oder spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheitert, ist sehr hoch“, begründet er das angekündigte Nein der fünf FDP-Minister im Bundeskabinett. Rösler Verharmlosung der NPD vorgeworfen Nach dem Zentralrat der Juden äußerte am Dienstag auch die Türkische Gemeinde in Deutschland ihr tiefes Unverständnis zur FDP-Haltung. Die Bundesregierung und insbesondere die FDP drücke sich vor einer „wichtigen Entscheidung in unserem Land“, sagte Gemeindevorsitzender Kenan Kolat im RBB-Inforadio. Er betonte: „Das ist kein gutes Zeichen in Richtung NPD, kein gutes Zeichen an die Gerichte, kein gutes Zeichen an die Gesellschaft und auch kein gutes Zeichen an die Menschen mit Migrationsgeschichte in unserem Land.“ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nannte das Ausscheren der FDP enttäuschend und falsch. Er halte Röslers Einlassungen zudem „für gefährlich“, sagte Steinbrück in München. Es gehe schließlich nicht darum, die Vorstellung zu verbreiten, mit einem solchen Verbotsantrag sei bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus alles getan. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fügte hinzu, Rösler Äußerungen seien eine „unverantwortliche Verharmlosung“. Der FDP-Chef hatte am Montag gesagt, Dummheit könne man nicht verbieten. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin war dem FDP-Vorsitzenden eine Verharmlosung der rechtsextremen NPD vor. Die Begründung Röslers für die Ablehnung eines NPD-Verbotsverfahrens der Regierung sei „verantwortungslos“, sagte Trittin in Berlin. „Wenn also Herr Rösler die NPD in dieser Weise verharmlost als eine dumme Partei, dann spielt er den Anhängern in die Hände und schadet unserer Demokratie.“ FDP wehrt sich gegen Attacken FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wies die Angriffe auf die Liberalen und insbesondere auf Parteichef Rösler zurück. Es gebe keinen Zweifel daran, das die NPD eine „widerliche Partei“ sei, sagte er in Berlin. Doch habe seine Partei „erhebliche Bedenken“, ob ein Verbotsantrag sinnvoll sei. Schließlich sei die NPD bereits inhaltlich und finanziell auf dem absteigenden Ast. Es gebe also keinen Grund, sie mit solchen Debatten wieder aufzuwerten. Auch andere FDP-Spitzenpolitiker in Bund und Ländern widersprachen dem Verharmlosungsvorwurf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, sagte, es gebe sehr viele gute Gründe, die gegen ein Verbotsverfahren sprächen. Im RBB-Inforadio riet daher auch den Ländern, auf ihren Verbotsantrag zu verzichten. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) stellte den Antrag der Länder wieder infrage. Hessen hatte sich als einziges Bundesland bei der Bundesratsentscheidung für einen Neuanlauf zum NPD-Verbotsverfahren enthalten. Forderung nach eigenem Antrag des Bundestags Unterdessen wächst der Druck auf die schwarz-gelbe Koalition, wenigstens im Bundestag einem Verbotsantrag zuzustimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, rief die Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, auf, sich nicht „hinter der Bundesregierung zu verstecken, sondern eine verantwortliche und unabhängige Entscheidung zu treffen“. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig betonte, ein geschlossenes Vorgehen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wäre ein wichtiges Signal. In der Unionsfraktion wird inzwischen davon ausgegangen, dass – nachdem die FDP die Vetokarte im Kabinett gezogen hat – es auch als Koalitionsfraktion zu keinem gemeinsamen Beschluss für ein eigenes Antragsverfahren des Bundestages kommt. Vor diesem Hintergrund forderte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), im Berliner „Tagesspiegel“, den Fraktionszwang bei dieser Entscheidung aufzuheben. dapd (Politik/Politik)