Leipzig (dapd). Der Industriekonzern Siemens plant am Standort Leipzig massive Stellenstreichungen. Der Schaltanlagenbau im Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg solle bis Mai 2014 geschlossen werden, erklärte die Gewerkschaft IG Metall am Mittwoch unter Berufung auf eine Belegschaftsinformation. Alle 325 Beschäftigten in der Fertigung verlören ihre Jobs. Von der Schließung seien zudem rund 40 Leiharbeiter, weitere 500 Mitarbeiter eines Zulieferers in Leipzig und Chemnitz sowie 24 Beschäftigte einer Behindertenwerkstatt betroffen. Nach Gewerkschaftsangaben soll die Schaltanlagenfertigung aus Kostengründen nach Portugal verlagert werden. Lediglich 91 Mitarbeiter im Bereich Entwicklung und Produktmanagement sollten vorerst bleiben. In Leipzig arbeiten den Angaben zufolge derzeit rund 2.000 Siemens-Beschäftigte. Die IG Metall kündigte Proteste an. „Diese Kahlschlagpolitik werden wir mit hartem und kreativem Widerstand bekämpfen“, sagte der erste Bevollmächtigte der Gewerkschaft in Leipzig, Bernd Kruppa. Schließlich gehe es nicht nur um die Schaltanlagenbauer, sondern um alle Siemens-Beschäftigten in Leipzig und die Verantwortung des Konzerns für den Osten. „Wenn wir die Schließung hinnehmen, sinkt die Hemmschwelle. Nicht, dass das Unternehmen noch ganz aus dem Osten verschwindet“, sagte Kruppa. Er machte zunächst keine Angaben, wann und mit welchen Aktionen die Gewerkschaft gegen die Stellenkürzungen vorgehen will. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Neptun-Werft übergibt zehn Flusskreuzfahrtschiffe
Warnemünde (dapd). Mit einer Massenschiffstaufe hat am Mittwoch die Warnemünder Neptun-Werft zehn neue Flusskreuzfahrtschiffe an die Schweizer Reederei „Viking River Cruises“ übergeben. Nach Angaben von Geschäftsführer Jochen Busch wurden in Amsterdam drei und in Warnemünde sechs der in Rostock hergestellten Passagierschiffe getauft. Ein weiteres Schiff befindet sich bereits auf einer Reise. Der Taufakt in den Niederlanden wurde auf eine Videoleinwand am Werftkai in Warnemünde übertragen. Die 135 Meter langen Kreuzer mit einem Tiefgang von nur 1,5 Metern können jeweils bis zu 200 Passagiere an Bord nehmen. Sie sollen vor allem für Reisen mit amerikanischen Touristen auf Rhein, Main und Donau zum Einsatz kommen. Die Neptun-Werft werde noch in diesem Jahr acht zusätzliche Flusskreuzer an den Schweizer Kunden liefern, sagte Busch. Für 2014 seien sieben weitere Schiffe geordert worden. Hinzu komme ein Neubau für den Rostocker Flusskreuzfahrt-Spezialisten Arosa. Damit sei die 500 Mitarbeiter zählende Werft bis zum Frühjahr 2014 ausgelastet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner zufrieden mit den Eckpfeilern der EU-Agrarreform
Berlin (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerium Ilse Aigner (CSU) ist „rundum zufrieden“ mit dem Kompromiss zur EU-Agrarreform. „Trotz knapper Kassen konnten wir massive Einschnitte abwenden und Planungssicherheit schaffen“, sagte Aigner am Mittwoch in Berlin. Die EU-Fördermittel seien für eine siebenjährige Periode festgeschrieben worden und sicherten in Deutschland vor allem die Existenz der vielen bäuerlichen Familienbetriebe. Die EU-Landwirtschaftsminister hatten sich am Dienstagabend in Brüssel nach mehrmonatigen Verhandlungen darauf verständigt, wie die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 in Grundzügen weiterentwickelt werden soll. Auf der Basis dieses Beschlusses soll mit dem Europäischen Parlament weiter verhandelt werden. Bis Juni wird eine Einigung angestrebt. Die neuen Regeln sollen ab 2015 gelten. Für 2014 sind bereits Übergangsregelungen fest eingeplant. Kern der Reform ist das sogenannte Greening – Umweltleistungen, von denen die gesamte Gesellschaft profitiert. Statt auf pauschale Flächenstilllegungen, wie sie die EU-Kommission zunächst gefordert hatte, habe man sich jetzt auf eine schonende, umweltfreundliche Bewirtschaftung der ökologischen Vorrangflächen geeinigt, sagte die Ministerin. „Die fünf Prozent ökologische Vorrangfläche können nun zum Beispiel von Eiweißfutterpflanzen genutzt werden“, sagte Aigner. Sie bedauerte, dass sie deutsche Forderungen nicht in allen Bereichen durchsetzen konnte. So hatte die Ministerin eine entschlossene Abkehr von der Produktionsförderung verlangt, die Deutschland mit der Umstellung auf regional einheitliche Flächenprämien bereits vollzogen hat. Doch auch die von vielen Mitgliedstaaten geforderte Rückkehr zur Marktsteuerung habe sich „glücklicherweise nicht durchgesetzt“, sagte Aigner. Marktsteuerung hätte die Erhöhung der staatlich fixierten Interventionspreise über ein Sicherheitsnetz hinaus bedeutet und zur Einführung einer staatlichen Lagerhaltung geführt. Dies hätte wieder zu „Butterbergen“ oder „Milchseen“ wie in der Vergangenheit führen können. Denn Landwirte hätten ihre Produktion nicht am Markt ausgerichtet, sondern an den Interventionspreisen. Sie hätte sich an einigen Stellen mutigere Schritte vorstellen können, meinte Aigner: „Unterm Strich lässt sich sagen: ein wegweisender, ein guter Beschluss, der Europas Landwirtschaft und Europas Landschaften prägen wird.“ Durch die zusätzlichen Anstrengungen der Bauern würden jetzt der Umwelt- und der Artenschutz stärker verankert. Jessel plädiert für ökologische Landnutzung Landwirte spielen nach Auffassung des Bundesamtes für Naturschutz eine entscheidende Rolle bei der Eindämmung des Artenverlusts. Die „ökologischen Leitplanken einer nachhaltigen Landnutzung“ müssten deshalb in Deutschland präzisiert und verbindlich vorgeschrieben werden, forderte Präsidentin Beate Jessel in Berlin. „Denn vor dem Hintergrund, dass die Land- und Forstwirtschaft zusammen über 80 Prozent der Fläche in Deutschland beansprucht, haben die gegenwärtigen Landnutzungen den größten Einfluss auf den Zustand der Natur“, sagte sie. Die bisherige Rechtsetzung habe das Schutzgut Natur aber nicht ausreichend gesichert, kritisierte die Präsidentin. Deshalb müssten Naturschutzaspekte in die sogenannte gute fachliche Praxis der Land- und Forstwirtschaft sowie im Wald- und Jagdrecht stärker und wirksamer integriert werden. Die Landnutzung dürfe nicht allein auf Ertrag abgestellt werden. dapd (Politik/Politik)
Märklin-Übernahme durch Bobby-Car-Produzenten kurz vor Abschluss
Fürth/Göppingen (dapd). Die Übernahme des Modelleisenbahnherstellers Märklin durch den Bobby-Car-Produzenten Simba Dickie ist offenbar perfekt. Am (morgigen) Donnerstag soll der entsprechende Vertrag unterschrieben werden, wie die Nachrichtenagentur dapd aus gut informierten Kreisen erfuhr. Näheres wollen Simba-Dickie-Geschäftsführer Michael Sieber und der frühere Märklin-Insolvenzverwalter Michael Pluta am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Fürth verkünden. Zum Kaufpreis hatten beide Seiten bislang keine Angaben gemacht. Sieber hatte in den „Stuttgarter Nachrichten“ versichert, dass Märklin am Sitz in Göppingen bleiben solle. Märklin war 2009 in die Insolvenz gegangen und schaffte die Sanierung aus eigener Kraft. Das Unternehmen gehört seither vorwiegend den Gläubigerbanken Goldman Sachs, BW-Bank und Kreissparkasse Göppingen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Metro mit Mini-Gewinn
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Handelskonzern Metro ist 2012 nur knapp roten Zahlen entgangen. Hohe Aufwendungen für die Neuausrichtung des Geschäfts ließen den Konzerngewinn nach Anteilen Dritter auf gerade einmal drei Millionen Euro schrumpfen. Im Vorjahr hatte das Unternehmen noch ein Ergebnis von 631 Millionen Euro ausgewiesen. Konzernchef Olaf Koch sagte am Mittwoch bei der Präsentation der Unternehmensbilanz: „2012 war für die Metro Group das Jahr der Neuausrichtung.“ Der Konzern habe zahlreiche strategische und strukturelle Veränderungen auf den Weg gebracht. „Dies hat Geld gekostet und war auch an vielen Stellen schmerzhaft – aber wir verändern uns deutlich zum Positiven“, fügte Koch hinzu. Wichtig für den Konzern seien etwa der Ausbau der Online-Aktivitäten bei den Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn, die Stärkung der Eigenmarken und die aggressivere Preispolitik. Damit seien erste Voraussetzungen für langfristiges Wachstum geschaffen worden. Schuld am Gewinneinbruch waren nach Konzernangaben neben der Konjunkturkrise in weiten Teilen Europas Wertberichtigungen im Zusammenhang mit Firmenverkäufen und Restrukturierungsaufwendungen. Sie belasteten das Konzernergebnis mit insgesamt rund 585 Millionen Euro. Doch beginne sich der Einsatz auszuzahlen. Bei den lange Zeit schwächelnden Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn zeigt die im vergangenen Jahr eingeleitete Niedrigpreisstrategie Koch zufolge inzwischen erste Erfolge. Seit dem vierten Quartal 2012 erziele die Tochter auf dem hart umkämpften deutschen Markt wieder deutliche Umsatzzuwächse. Metro-Aktie verliert deutlich Auch im lange Zeit vernachlässigten Internetgeschäft holt die Sparte auf. Rund vier Prozent der Media-Saturn-Verkäufe entfallen inzwischen auf den Online-Handel. Bis Ende 2015 soll der Anteil Koch zufolge auf zehn Prozent steigen. Große Pläne hat der Manager auch mit dem 2011 übernommenen reinen Online-Händler Redcoon. „Wir wollen daraus ein Unternehmen mit Milliardenumsatz machen“, sagte Koch. Baustellen sieht der Manager aber nach wie vor bei der umsatz- und ertragsstärksten Konzernsparte, den Metro-Großhandelsmärkten. Vor allem in Deutschland und Südeuropa laufen die Geschäfte schleppend. Eine größere Kundenorientierung und die Expansion in Boomregionen wie Russland, die Türkei und China sollen für Wachstum sorgen. Auch bei der deutschen Supermarktkette Real hat Koch ehrgeizige Pläne. Real sei „ein Kernbestandteil der Metro-Gruppe“, ging Koch auf Distanz zu Verkaufsüberlegungen in der Vergangenheit. Mit aggressivem Marketing und dem Ausbau des Online-Geschäfts wolle der Konzern der Tochter in Zukunft neue Wachstumschancen eröffnen. Am Besten schlug sich 2012 ausgerechnet die eigentlich nicht mehr zum Kerngeschäft gezählte Warenhauskette Kaufhof. Koch bekräftigte, sein Ziel sei nicht eine kurzfristige Gewinnmaximierung, sondern ein nachhaltig erfolgreiches Geschäftsmodell. Der Ausblick in die nahe Zukunft fiel denn auch eher zurückhaltend aus. In dem auf neun Monate verkürzten Rumpfgeschäftsjahr 2013 rechnet der Konzern nur mit einem moderaten Wachstum und einem Nettoergebnis „nahe Null“. Dabei macht sich allerdings bemerkbar, dass das für den Gewinn im Handel traditionell entscheidende Weihnachtsgeschäft in der Bilanz fehlt. An der Börse verlor die Metro-Aktie bis zum Mittwochnachmittag mehr als zwei Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Länder kämpfen ohne Hilfe des Bundes für NPD-Verbot
Berlin (dapd). Die Bundesländer müssen womöglich allein vor dem Bundesverfassungsgericht für ein Verbot der rechtsextremen NPD kämpfen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, keinen eigenen Antrag in Karlsruhe zu stellen. Auch aus dem Bundestag gibt es große Widerstände gegen einen Antrag des Parlaments. Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigte sich enttäuscht und sprach von einer „Schwäche der Demokraten“. Vor zehn Jahren war ein erstes NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe gescheitert. Grund war damals die hohe Zahl der V-Leute in der NPD. Ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde nicht geprüft. Damals hatten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinsam das Verbotsverfahren angestrengt. Ein solches Vorgehen wird es diesmal nicht geben. Dem Beschluss der Länder für einen neuen NPD-Verbotsantrag will die Bundesregierung nicht folgen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte in Berlin, es reiche aus, wenn ein Verfassungsorgan einen solchen Antrag stelle. Zugleich bekräftigte er die Zusage der Regierung, die Länder „mit allen Bundesbehörden, die daran zu beteiligen sind“, zu unterstützen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte, die Entscheidung der Bundesregierung sei „nach intensiver Abwägung aller Gesichtspunkte“ gefallen. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte klar, dass das Votum des Kabinetts einstimmig gefallen sei. Der Beschluss sei Haltung der „gesamten Bundesregierung“. Damit reagierte Seibert auch auf Vorwürfe, die gesamte Bundesregierung sei auf Druck der fünf FDP-Bundesminister eingeknickt. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, nannte die Entscheidung „enttäuschend und politisch grundfalsch“. Wenn die Regierung nach so langer Prüfungszeit ausdrücklich auf ein Verbotsverfahren verzichte, „ist das ein fatales Signal der Schwäche der Demokraten“, erklärte Graumann. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass jetzt der Bundestag ein Zeichen setzen werde mit einem eigenen NPD-Verbotsantrag. Auch der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, forderte den Bundestag auf, dem Länderantrag zu folgen. „Alles andere würde zu einer gesellschaftlichen Verunsicherung führen, die nach der terroristischen Mordserie des sogenannten NSU in keiner Weise verständlich wäre“, mahnte Rose. SPD will mit eigenem Antrag Abgeordnete zu Bekenntnis zwingen Ein eigener Antrag des Bundestages ist jedoch nicht absehbar. Zwar kündigte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch für die Sitzungswoche nach Ostern einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbot an. „Da muss sich dann jeder Parlamentarier entscheiden, wie er damit umgeht“, sagte Oppermann. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle äußerte jedoch die Erwartung, dass es nicht zu einem Antrag des Bundestages in Karlsruhe kommen wird. „Ich bin sicher, dass es nicht zu einer Beschlussfassung des Bundestages kommt, dem Antrag des Bundesrates beizutreten“, sagte er am Mittwoch in Berlin. So wie die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene entschieden habe, so werde es auch im Parlament sein. Die FDP im Bundestag werde nun die Position ihrer Bundesminister unterstützen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lehnte einen eigenen Antrag des Parlaments für ein NPD-Verbot ebenfalls ab. Den „Kieler Nachrichten“ sagte Lammert, nach dem Verbotsantrag des Bundesrates bestehe für weitere Verbotsanträge „umso weniger Bedarf“. Nach seinem Verständnis sei es „auch ein Zeichen von Souveränität einer stabilen Demokratie, lästige unappetitliche, schwer erträgliche Konkurrenz nicht durch Verbote beseitigen zu wollen“, bekräftigte Lammert seine grundsätzliche Haltung, die in der Unionsfraktion weit verbreitet ist. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck zollte der Regierung für ihre Entscheidung Respekt. Das Stellen eines Verbotsantrages sei in erster Linie eine juristische Frage, „es ist weder ein antifaschistischer Lackmustest noch eine antifaschistische Mutprobe“, erklärte Beck. „Da nun die Zweifel stark sind, ist Zurückhaltung kein Zeichen unentschlossener antifaschistischer Haltung“, betonte Beck. Länder halten an Verbotsantrag fest Die Länder lassen sich derweil nicht beirren in ihrem Vorgehen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte, die NPD wolle die Demokratie zerstören, der Verbotsantrag sei daher richtig. Zugleich warf der stellvertretende SPD-Vorsitzende der Union vor, sich von der FDP, die die Gefahr der NPD verharmlose, treiben zu lassen. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte „Spiegel Online“, die Entscheidung der Länder sei nach reiflicher Befassung gefallen“. Die Innenminister hätten über Monate eine solide Grundlage für den Verbotsantrag erarbeitet. Kraft ist auch Koordinatorin der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) glaubt derweil nicht, dass die Regierungsentscheidung die Länderposition schwächt, wie er dem TV-Sender Phoenix sagte. dapd (Politik/Politik)
Eigenbedarfskündigung schon nach wenigen Jahren zulässig
Karlsruhe (dapd). Eigenbedarfskündigungen des Vermieters sind auch nach wenigen Jahren zulässig. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Nach der Entscheidung des für das Mietrecht zuständigen VIII. Zivilsenats kommt es allein darauf an, ob der Vermieter schon bei Abschluss des Mietvertrags von dem bevorstehenden Eigenbedarf wusste. War das nicht der Fall, liegt bei einer Eigenbedarfskündigung nach drei Jahren kein Rechtsmissbrauch vor. In dem Fall hatten Mieter ein Einfamilienhaus in Wolfenbüttel gemietet und dafür unter anderem eine Einbauküche angeschafft. Die Kündigung erfolgte nach drei Jahren, weil der Enkel des Vermieters Nachwuchs bekam und mit seiner Partnerin in das Haus ziehen wollte. Weil der Eigenbedarf bei Vermietung des Hauses nicht absehbar war, bestätigte der BGH nun endgültig die Räumungsklage des Vermieters. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 233/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Justizministerin sondiert zu Neuregelung der Managergehälter
Berlin (dapd). Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin sondiert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Möglichkeiten für eine rasche Neuregelung der Managergehälter. Dazu ist sie am Mittwoch mit Vertretern der Koalitionsfraktionen zusammengekommen, wie ein Sprecher des Justizministeriums in Berlin mitteilte. Das Thema soll am Donnerstagabend von den Spitzen der schwarz-gelben Koalition beraten werden. Mit einer Änderung im Aktienrecht soll den Angaben zufolge künftig die Hauptversammlung über die Höhe der Bezüge von Spitzenleuten entscheiden. Eine feste Obergrenze sei dabei nicht vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Berlin enttäuscht von Parlamentsentscheidung in Nikosia
Berlin (dapd). Nach der Entscheidung des Parlaments in Nikosia gegen das Rettungspaket macht die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitverantwortlich für die verfahrene Situation. Merkel selbst zeigte sich am Mittwoch enttäuscht über die Entscheidung des zyprischen Parlaments, sicherte jedoch zu, dass man sich auch vonseiten Deutschlands weiter um eine Rettung bemühe. Das Parlament in Nikosia hatte am Dienstagabend eine Zwangsabgabe für Spareinlagen bei Banken des Landes abgelehnt. Die Abgabe ist im Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Voraussetzung für milliardenschwere Hilfskredite vorgesehen. „Ich bedauere das Votum des zyprischen Parlaments“, sagte Merkel und betonte: „Auch Deutschland möchte selbstverständlich eine Lösung, Zypern ist unser Partner im Euro-Bereich und deshalb sind wir verpflichtet, gemeinsam eine Lösung zu finden.“ Zypern müsse nun der Troika aus EU, IWF und EZB neue Vorschläge machen. Die Euro-Gruppe habe noch einmal klargemacht, dass sie es gut fände, wenn Anleger unter 100.000 Euro keine Zwangsabgabe leisten müssen, „allerdings Anleger über 100.000 Euro sollten einen Beitrag dazu leisten, dass die Bankenlandschaft in Zypern tragfähig wird“. Zypern habe einen Finanzbedarf von 17 Milliarden Euro, das entspreche 100 Prozent des zyprischen Bruttoinlandsprodukts, sagte Merkel weiter. Scharfe Kritik von der SPD Die SPD warf Merkel ein chaotisches Krisenmanagement vor. Am Freitag seien noch alle stolz darauf gewesen, „dass die Lösung eine deutsche Handschrift trägt, die von Frau Merkel, und jetzt will man mit all dem nichts zu tun gehabt haben. So geht es dann auch nicht“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der ARD. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte bei „Spiegel Online“: „Auch wenn Angela Merkel davon nichts mehr wissen will: Das Zypern-Desaster trägt ihre Handschrift.“ Merkel habe zugelassen, dass ein Land mit nur wenig mehr Einwohnern als dem Saarland die ganze Euro-Zone ins Chaos stürze. Merkel habe auch zugelassen, dass mit der Beteiligung von Kleinsparern an der Bankenrettung erstmals in der Euro-Krise Kontoinhaber „faktisch teilenteignet“ würden. Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht erklärte, die Bankenrettung mit „Kürzungsprogrammen, Privatisierungen und Schröpfung der kleinen Leute“ sei endgültig gescheitert. Spitzenpolitiker von Union und FDP wiesen die Vorwürfe scharf zurück. „Ich habe selten so einen Unsinn gehört“, sagte der Finanzexperte der FDP-Fraktion, Volker Wissing, „Handelsblatt Online“. „Die Bundeskanzlerin verantwortet viel, aber ganz sicher nicht die Entscheidungen im zyprischen Parlament, zumal dort gestern über einen Vorschlag der zyprischen Regierung abgestimmt wurde.“ Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) warf der SPD bei Zypern einen Zickzackkurs vor. Vor den Verhandlungen über ein Rettungspaket habe der SPD-Haushälter Carsten Schneider gefordert, dass aufgrund der besonderen Situation in Zypern die Einleger ihren Anteil zur nachhaltigen Schuldentragfähigkeit leisten müssten. Und jetzt werde Gabriel der Bundesregierung genau das vor. Meister betonte, es gehe darum, die nachhaltige Schuldentragfähigkeit Zyperns zu erreichen. Brüderle schließt Ausscheiden Zyperns nicht aus FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schloss ein Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone nicht mehr aus. Dies sei „denkbar“. Zugleich versicherte Brüderle: „Wir wollen sie (Zypern) nicht rausdrängen.“ Doch könne die Solidarität in der Euro-Zone „keine Einbahnstraße“ sein. Im Übrigen gebe es zur umstrittenen Beteiligung des Landes am Rettungspaket in Höhe von rund sechs Milliarden Euro keine Alternative, weil sonst die Schuldentragfähigkeit Zyperns nicht mehr gegeben wäre. Lediglich über die konkrete Ausgestaltung der Beteiligung könne geredet werden, aber das sei Angelegenheit der zyprischen Regierung. Für die Grünen warb Fraktionschef Jürgen Trittin darum, dass Gespräche weitergeführt werden. Es müsse darum gehen, miteinander im Gespräch zu bleiben. Bei einem Scheitern drohe der zyprischen Bevölkerung der Totalverlust ihrer Einlagen. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Gerhard Schröder rügt Merkels Türkei-Politik
Berlin (dapd). Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) tritt für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ein. „Die Chance, eine solche boomende Wirtschaft vollintegriert in der EU zu haben, müssen wir nutzen“, schreibt Schröder in einem Beitrag für das Magazin „Cicero“ (Aprilausgabe). Europa brauche ein weiteres starkes Mitgliedsland, um in der Welt zu bestehen. Das Land sei zudem als Schnittstelle zum Nahen Osten wichtig. Schröder kritisierte die Türkei?Politik der Bundesregierung. „Gerade in einer Zeit, in der die EU in einer tiefen Krise auf Partner angewiesen ist, besteht die Gefahr, dass sich mit der Türkei einer unserer engsten Verbündeten abwendet“, schreibt Schröder. In Gesprächen mit Politikern, Unternehmern und Künstlern in Ankara und Istanbul erlebe er immer häufiger eine „tiefe Enttäuschung“ über die EU. Das Angebot einer „privilegierten Partnerschaft“ von CDU und CSU werde in der Türkei nicht als Alternative, sondern als Diskriminierung verstanden. An die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet, schrieb ihr Vorgänger: „Es ist auch nicht sonderlich überzeugend, wenn die Bundeskanzlerin bei ihrem letzten Besuch in der Türkei erklärt, man solle ein weiteres Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnen, zugleich aber betont, dass sie gegen den Beitritt sei.“ Die Türkei hat seit 1999 einen EU-Kandidatenstatus, die Verhandlungen mit der Europäischen Union laufen seit 2005. Sie waren mehrfach ins Stocken geraten. Bislang sind in den Verhandlungen mit Ankara 13 von insgesamt 35 sogenannten Kapiteln, also Themengebieten, eröffnet worden. Erst eines – Wissenschaft und Forschung – konnte bislang abgeschlossen werden. dapd (Politik/Politik)