Bielefeld (dapd). Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die rund 700.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen ist am Freitag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Arbeitgeber legten zum Auftakt der Gespräche in Bielefeld kein Angebot vor, wie die IG Metall mitteilte. Die Gewerkschaft fordert Entgelterhöhungen von 5,5 Prozent für die Beschäftigten. Der IG-Metall-Verhandlungsführer Knut Giesler sagte mit Blick auf die deutsche Konjunktur: „Der private Konsum muss zur treibenden Kraft werden. Und das geht nur mit steigenden Einkommen.“ Die Metallarbeitgeber forderten die Gewerkschaft dagegen auf, in der Tarifrunde auf die enormen Unterschiede zwischen den Unternehmen Rücksicht zu nehmen. Ihr Verhandlungsführer Horst-Werner Maier-Hunke sagte: „Mit einem BMW-Tarifvertrag für die Fläche fliegen viele Unternehmen in NRW aus der Kurve.“ Die Verhandlungen sollen am 22. April in Neuss fortgesetzt werden. Auch in anderen Tarifbezirken wie in Norddeutschland und Thüringen wurden die Gespräche am Freitag ohne Ergebnis auf April vertagt. Der aktuelle Tarifvertrag für die bundesweit 3,7 Millionen Beschäftigten der Branche endet am 30. April. Bis dahin gilt die Friedenspflicht. Ab Mai sind Warnstreiks möglich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Graumann beklagt Hartherzigkeit gegenüber Ghetto-Überlebenden
Berlin (dapd). Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert das Nein der Koalition, ehemaligen Insassen eines NS-Ghettos nachträglich Renten für die Beschäftigung in dieser Zeit zu zahlen. Zentralratspräsident Dieter Graumann nannte am Freitag die Haltung von Union und FDP „hartherzig und beschämend“. In den Ghettos hätten die Menschen seinerzeit unter unmenschlichen Bedingungen harte und erniedrigende Arbeit leisten müssen. Die – nunmehr verweigerte – Zahlung könnte vielen Überlebenden erheblich dabei helfen, „noch einen einigermaßen würdigen Lebensabend zu verbringen“, sagte Graumann der in Berlin erscheinenden Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“. Der Bundestag hatte am Donnerstagabend mit der schwarz-gelben Mehrheit einen Vorstoß der Opposition abgelehnt, Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto rückwirkend ab 1997 zu ermöglichen. Danach sollten ehemalige Ghetto-Insassen bei fristgerecht gestellten, zunächst aber bestandskräftig abgelehnten und erst nach 2009 bewilligten Rentenanträgen die Rente rückwirkend ab dem 1. Juli 1997 ausgezahlt bekommen. Graumann verwies darauf, dass die rund 22.000 Betroffenen hochbetagt seien und ihre Zahl Tag für Tag noch kleiner werde. „Jahrelang sind diese Menschen nur hingehalten worden“, beklagte er. Der Zentralrat werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass die früheren Ghetto-Arbeiter doch noch zu ihrem Recht kämen. dapd (Politik/Politik)
Bierkartell soll verbotene Preisabsprachen getroffen haben
Bonn (dapd). Große deutsche Brauereien sollen in einem „Bierkartell“ verbotene Preisabsprachen getroffen haben. Das Bundeskartellamt ermittelt deshalb gegen mehr als ein Dutzend Brau-Unternehmen. Das Verfahren befinde sich bereits in der letzten Ermittlungsphase und solle noch im Sommer abgeschlossen werden, sagte ein Behördensprecher am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtete, es handele sich um das größte Kartellverfahren in der Geschichte der Bierbranche. Der Marktanteil der Unternehmen, gegen die das Kartellamt ermittle, belaufe sich zusammen auf rund 50 Prozent. Den Brauern drohen nach „Focus“-Informationen Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe. Der Behördensprecher wollte dies allerdings nicht bestätigen. Die Höhe mögliche Bußgelder sei noch offen, sagte er. Zu den Beschuldigten zählen nach Angaben des Magazins unter anderem die Brauereien Warsteiner und Krombacher, die internationalen Braugruppen Carlsberg (Holsten) und AB-Inbev (Becks) sowie die Familienunternehmen Erdinger, Bitburger und die Getränkesparte des Lebensmittelkonzerns Oetker mit den Marken Radeberger und Jever. Die Warsteiner Brauerei bestätigte auf dapd-Anfrage, dass das Kartellamt gegen das Unternehmen ermittle. „Es geht um die Frage, ob unser Unternehmen möglicherweise in der Vergangenheit an horizontalen Preisabsprachen teilgenommen hat“, berichtete die Brauerei. Ergebnisse der Untersuchung lägen Warsteiner aber noch nicht vor. Warsteiner und Bitburger bestätigen Ermittlungen Auch eine Bitburger-Sprechern räumte ein: „Das Kartellamt hat uns darüber informiert, dass ein Verfahren wegen des Verdachts der Verletzung des Wettbewerbsrechts eingeleitet worden ist.“ Darüber hinaus wollte das Unternehmen sich nicht zu dem laufenden Verfahren äußern. Radeberger, Carlsberg, AB-Inbev und Erdinger lehnten jede Stellungnahme zu den Vorwürfen ab. Von Krombacher war zunächst keine Reaktion zu erhalten. Das Bundeskartellamt hatte in den vergangenen Jahren wiederholt Kartellverstöße im deutschen Konsumgütermarkt aufgedeckt. So verhängte die Behörde gegen 15 Drogerieartikel-Hersteller – darunter Henkel, Beiersdorf und Procter & Gamble – Geldbußen in einer Gesamthöhe von 63 Millionen Euro, weil sie an einem verbotenen Informationsaustausch über Rabatte und Preiserhöhungen teilgenommen haben sollen. Die Bußgelder gegen elf Süßwarenhersteller – darunter Ritter, Katjes, Haribo und Nestle – wegen verschiedener Kartellverstöße summierten sich auf rund 60 Millionen Euro. Und von den Kaffeeröstern Tchibo, Melitta und Dallmayr verlangte die Behörde 2009 wegen verbotener Preisabsprachen sogar Bußgelder von fast 160 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rewe will regionalen Lebensmittelhändler Wasgau übernehmen
Köln/Pirmasens (dapd). Der Kölner Handelskonzern Rewe will beim pfälzischen Lebensmittelhändler Wasgau das Ruder übernehmen. Rewe werde 51 Prozent der Geschäftsanteile an der Wasgau Food Beteiligungsgesellschaft mbH übernehmen, die bisher mehrheitlich von der Hornbach Stiftung gehalten wurden, erklärte Rewe am Freitag in Köln. Das Bundeskartellamt muss das Geschäft noch genehmigen. Rewe will den Angaben zufolge bei der Übernahme 10,36 Euro je Aktie zahlen, was einem kräftigen Aufschlag entspricht. Zuletzt notierten die Wasgau-Anteilsscheine um 6,50 Euro. Wasgau soll laut Rewe als eigenständige Marke bestehen bleiben und ausgebaut werden. Das Unternehmen mit Sitz in Pirmasens beschäftigt etwa 4.000 Mitarbeiter und betreibt rund 90 Lebensmittelmärkte, vorwiegend in der Pfalz und im Saarland. Rewe ist mit einem Marktanteil von 15,7 Prozent im Jahr 2012 nach Edeka die Nummer zwei auf dem hart umkämpften deutschen Lebensmittelmarkt. Die Unternehmensgruppe, die auch eine eigene Touristiksparte betreibt, erwirtschaftete im vergangenen Jahr 49,7 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jeder zweite deutsche Sparer bangt um Erspartes
Köln/Mainz (dapd). Die Zypern-Krise lässt auch die deutschen Sparer bangen. Im neuen ARD-Deutschlandtrend bejahten 48 Prozent die Frage, ob sie sich Sorgen um ihre Ersparnisse machen. 50 Prozent verneinten die Frage. Das am Freitag veröffentlichte neue ZDF-Politbarometer kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. 49 Prozent sorgen sich um ihr Erspartes, 39 Prozent haben keine Angst, 11 Prozent gaben an, sie hätten keine Ersparnisse. Hintergrund ist der Plan der EU, wonach in Zypern auch Bankkunden zur Rettung der angeschlagenen Geldinstitute zur Kasse gebeten werden sollen. Die Hängepartie in Zypern hat auch die Euro-Krise insgesamt wieder in den Fokus der Bürger gerückt. 64 Prozent der von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF Befragten gehen davon aus, dass sich die Euro-Krise eher verschärfen wird. Nur 9 Prozent rechnen mit einer Abschwächung. In dem von Infratest dimap erhobenen ARD-Deutschlandtrend waren 59 Prozent der Meinung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Krise richtig und entschlossen gehandelt hat. 39 Prozent glauben, dass die Union die Kompetenz hat, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Dies sind allerdings sechs Punkte weniger als im Dezember 2012. Für 16 Prozent der Befragten ist die SPD die kompetentere Partei in der Schuldenkrise. Zugleich ist der Anteil derer, die das keiner Partei zutrauen, um 11 Punkte auf 38 Prozent angestiegen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Schäuble: Kooperation mit Russland ist völlig in Ordnung
Berlin (dapd). Im Ringen um eine Rettung des Finanzsektors in Zypern ist es laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) es offen, ob sich die Finanzminister des Euro-Länder am Wochenende erneut zu Gesprächen zusammenfinden werden. „Ich weiß es nicht“, sagte Schäuble am Freitag in Berlin. Er verwies auf die geplante Parlamentsentscheidung in Zypern am Freitag über den eigenen Rettungsplan. Er könne nicht vorhersagen, ob und wann Zypern Ergebnisse liefere, die die Troika aus EU, IWF und EZB in die Lage versetze, weiter über ein Hilfspaket für Zypern zu verhandeln. Die Zeit sei kritisch sagte Schäuble. Der Finanzminister nannte es „völlig in Ordnung“, dass Russland in die Bemühungen um ein Abwenden eines Staatsbankrotts einbezogen wird. Er habe zu Russland „keinerlei kritische Anmerkungen zu machen“, sagte Schäuble. dapd (Politik/Politik)
Länder legen sich quer beim Gesetz gegen Antibiotika-Missbrauch
Berlin (dapd). Die Länder haben das Gesetz gegen Antibiotika-Missbrauch in der Tierhaltung vorläufig gestoppt: Der Bundesrat überwies am Freitag den Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zur Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern. Dort sollen die Maßnahmen zur Förderung des sorgsamen Umgangs mit Antibiotika nachgebessert werden. Auch verlangen die Länder effektivere Überwachungsmöglichkeiten und eine Verbesserung der geplanten Datenbank. Ziel von Aigners Novelle ist es, die Ausbreitung gefährlicher Resistenzen gegen Antibiotika einzudämmen und für gesundes Fleisch zu sorgen. Daher ist der Einsatz dieser Medikamente in der Tierhaltung künftig nur noch erlaubt, wenn er aus therapeutischer Sicht unbedingt erforderlich ist. Notwendige Kontrollen sollen verschärft werden. Zudem ist eine bundesweite Datenbank zur Überwachung der Antibiotika-Vergabe geplant. Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Grüne) kritisierte, es reiche nicht aus, die Missstände nur zu dokumentieren. „Die Behörden dürfen zugucken, aber sie dürfen nicht eingreifen“ – und das über Jahre. Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte, angesichts der Lücken und Defizite des Gesetzes könne nicht einmal von einem Einstieg in die Antibiotika-Minimierung gesprochen werden. Mehr als 1.700 Tonnen dieser Medikamente seien allein 2011 an tierärztliche Hausapotheken geliefert worden. Natürlich müssten kranke Tiere behandelt werden, es dürfe aber keine Dauerbehandlung stattfinden. „Die Zeit von Halbherzigkeiten sollte vorbei sein.“ Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesagrarministerium, Gerd Müller (CSU) sagte, mit dem Gesetz würden die Forderungen der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern umgesetzt: „Die Instrumente sind auch passgenau.“ Müller appellierte an die Länder, ihre neuen Handlungsmöglichkeiten auch zu nutzen und den „Kompromiss in Gesetzesform“ auch umzusetzen. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Reallöhne steigen nur leicht
Wiesbaden (dapd). Die Reallöhne in Deutschland sind 2012 zum dritten Mal in Folge gestiegen, allerdings deutlich schwächer als in den Vorjahren. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, kletterten die Reallöhne auf Jahressicht um 0,5 Prozent. 2011 lag der Anstieg noch bei 1,2 Prozent, ein Jahr zuvor sogar bei 1,5 Prozent. Nominal legten die Löhne 2012 um 2,5 Prozent zu. Doch zehrte die Inflation den Anstieg weitgehend auf, weil die Verbraucherpreise gleichzeitig um 2,0 Prozent anzogen. Im vergangenen Jahr brachten es Voll- und Teilzeitbeschäftigte hierzulande auf einen durchschnittlichen Stundenlohn von 19,33 Euro brutto. Dabei wurden Sonderzahlungen nicht berücksichtigt. Die höchsten Stundenlöhne wurden mit 21,83 Euro in Hamburg gezahlt, wie die Statistiker erklärten. Dahinter folgten Hessen mit 21,26 Euro und Baden-Württemberg mit 20,93 Euro. Schlusslicht bei den alten Bundesländern war demnach Schleswig-Holstein mit 17,99 Euro. Deutschlandweit wurden in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen mit je 14,78 Euro sowie in Sachsen-Anhalt mit 14,80 Euro die niedrigsten Stundenlöhne gezahlt. Als Hauptgrund für die Differenzen zwischen den Bundesländern nannte das Bundesamt das unterschiedliche Niveau in der Produktivität. „Je höher der Gegenwert der von den Erwerbstätigen hergestellten Waren, desto höhere Verdienste können den Beschäftigten gezahlt werden“, schrieben die Statistiker. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Finanzministerium rechnet mit Aufschwung trotz Schwäche der Industrie
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium geht ungeachtet der anhaltenden Schwäche der heimischen Industrie von einem baldigen Anziehen der Konjunktur in Deutschland aus. „Die Gesamtheit der Wirtschaftsdaten, insbesondere die Trendwende der Stimmungsindikatoren zum Besseren, spricht dafür, dass die gesamtwirtschaftliche Aktivität in Deutschland nach einer noch verhaltenen Entwicklung zum Jahresbeginn wieder an Schwung gewinnt“, schrieb das Ministerium in seinem am Freitag in Berlin vorgelegten Monatsbericht. Jedoch zeigten die Daten, dass „die deutsche Industrie zu Beginn des ersten Quartals 2013 ihre Schwächephase – trotz Stabilisierungstendenz – noch nicht ganz überwunden hat“, erklärte das Ministerium weiter. Die Nachfrage in der Industrie hatte zum Jahresbeginn einen deutlichen Dämpfer bekommen, vor allem weil es weniger Großaufträge gab. Positiv bewertete das Ministerium die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Der Konjunkturabschwung zum Jahresende 2012 sei kaum noch zu spüren. „Der Arbeitsmarkt zeigte sich auch im Februar überraschend robust“, hieß es in dem Bericht. Der Beschäftigungsaufbau setze sich auch zu Jahresbeginn fort. Die Bundesregierung erwartet für 2013 ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent in Deutschland. Führende Wirtschaftsinstitute sind optimistischer und hatten zuletzt ihre Prognosen kräftig angehoben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel besucht FDP-Fraktion wegen Lage in Zypern
Berlin (dapd). Die FDP-Fraktion im Bundestag ist am Freitagmorgen zu einer Sondersitzung wegen der krisenhaften Entwicklung in Zypern zusammengekommen. Hauptgast war dabei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie wollte den Koalitionspartner direkt über die jüngsten Entwicklungen informieren. Hintergrund ist eine gewisse Skepsis in der FDP, ob Zypern überhaupt als systemrelevant eingestuft werden und mit Milliardenbeträgen gerettet werden muss. Zypern selbst muss 5,8 Milliarden Euro auftreiben, um Hilfszahlungen von 10 Milliarden Euro von den europäischen Partner und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) zu erhalten. Dieses Geld über eine einmalige Steuer auf Bankguthaben zu besorgen, hatte das Parlament in Nilkosia abgelehnt. Es soll nun am (heutigen) Freitag über einen neuen Rettungsplan B abstimmen. Dieser sieht einen Solidaritätsfonds vor, zu dem auch die Rentenkassen und die Kirchen beitragen sollen. dapd (Politik/Politik)