Stuttgart (dapd-bwb). Die Diskussion über den geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald wird durch ein aktuelles Gutachten der Universität Hamburg weiter angeheizt. Die Gutachter gehen von wirtschaftlichen Einbußen in Millionenhöhe für die Holzindustrie aus. Mittel- und langfristig würden mindestens 50.000 Erntefestmeter Holz und damit eine Wirtschaftsleistung von 46 Millionen Euro pro Jahr nicht mehr zur Verfügung stehen, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Gutachten, das von drei Verbänden der Holzindustrie in Auftrag gegeben wurde. Ein Festmeter Holz entspricht einem Kubikmeter Massivholz. Die FDP im Landtag sieht sich in ihrer Kritik am Nationalpark bestätigt, der Naturschutzbund NABU und das Ministerium für Ländlichen Raum weisen das Gutachten als realitätsfern zurück. Durch den Verzicht der Holznutzung würden zudem die CO2-Emissionen langfristig um jährlich 90.000 Tonnen steigen, heißt es in dem Gutachten weiter. Das sei beispielsweise dann der Fall, wenn statt des Holzes fossile Brennstoffe zur Energieerzeugung genutzt werden würden. „Die sich als Naturschützer gerierenden grün-roten Verfechter des Nationalparks bekommen jetzt wissenschaftlich bestätigt, dass das Projekt Nationalpark auch zu massiven Umweltbelastungen führt“, sagte der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die Landesregierung solle die Menschen vor Ort über das Vorhaben abstimmen lassen, forderte er. NABU weist Gutachten als realitätsfern zurück Ein Sprecher des Ministers für ländlichen Raum, Alexander Bonde (Grüne), konterte, das Gutachten habe „mit der realen Struktur der Holz- und Sägeindustrie in Baden-Württemberg und im Nordschwarzwald wenig zu tun“. Im Gegenzug dazu werde die Landesregierung am 8. April ein bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers in Auftrag gegebenes Gutachten vorstellen. Dieses werde „anhand der tatsächlichen Strukturdaten und der real existierenden Holzmengen die Auswirkungen abschätzen, die ein möglicher Nationalpark im Nordschwarzwald auf die regionale Wirtschaft hätte“. In die gleiche Kerbe schlug der Landesvorsitzende des NABU Baden-Württemberg, Andre Baumann. Das jetzt vorgestellte Guthaben enthalte Annahmen, die mit der Realität nichts zu tun hätten. Die Gutachter gingen beispielsweise davon aus, dass die Sägewerke und die Industrie sich ausschließlich von Holz aus dem Nordschwarzwald bedienen und nicht zukaufen. Dem sei aber nicht so. „Auch im Nordschwarzwald ist die Globalisierung angekommen“, sagte Baumann. Auch den Aspekt der steigenden CO2-Emissionen wollte er nicht gelten lassen. „Dass Urwälder eine negative Klimafunktion hätten, ist absoluter Quatsch“, sagte er und fügte hinzu: „Das sind grüne Lungen und ganz wichtige Kohlenstoffsenken.“ Der geplante Nationalpark auf einer Fläche von rund 10.000 Hektar sorgt seit längerem für Streit zwischen der grün-roten Landesregierung und Nationalpark-Gegnern. Ob tatsächlich ein erster Nationalpark in Baden-Württemberg ausgewiesen wird, muss der Landtag entscheiden. Wenn ein Waldgebiet als Nationalpark ausgewiesen wird, dürfen nach einer Übergangszeit drei Viertel der Fläche nicht mehr wirtschaftlich genutzt werden. dapd (Politik/Politik)
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Focus : Anklage wegen Verrat von Staatsgeheimnissen erhoben
Karlsruhe (dapd). Die Bundesanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge gegen einen im August 2012 festgenommenen NATO-Mitarbeiter Anklage wegen Verrats von Staatsgeheimnissen erhoben. Der Mann soll geheime Militärinformationen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein ausspioniert haben, wie die Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Focus“ am Freitag berichtete. Die Airbase in Ramstein ist der größte Stützpunkt der US-Luftwaffe außerhalb der Vereinigten Staaten. Laut „Focus“ war der Informatiker aus Rheinland-Pfalz – ein Zivilangestellter der NATO – in seinem Pfälzer Wohnort festgenommen worden. Die Anklage sei bereits beim Oberlandesgericht (OLG) Koblenz eingetroffen. Der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Marcus Köhler, wollte am Freitag zu dem Bericht keine Stellungnahme abgeben. Über „etwaige Anklageerhebungen“ unterrichte die Bundesanwaltschaft die Öffentlichkeit grundsätzlich „erst nach Zustellung der betreffenden Anklageschrift“ an den Betroffenen, sagte Köhler auf dapd-Anfrage in Karlsruhe. Dieses Vorgehen entspreche den Richtlinien für Strafverfahren. Die Bundesanwaltschaft hatte allerdings bereits vor Monaten offiziell mitgeteilt, dass am 6. August 2012 in Rheinland-Pfalz der 60-jährige deutsche Staatsangehörige Manfred K. von Beamten des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz festgenommen wurde. Er sei „dringend verdächtig, Staatsgeheimnisse ausgekundschaftet zu haben“, hieß es damals. Der Beschuldigte soll sich demnach als Zivilangestellter der NATO auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein „illegal geheimhaltungsbedürftige Daten seines Arbeitgebers beschafft und auf seinen privaten Computer überspielt haben“. Es bestehe der Verdacht, dass dies in der Absicht geschah, „die so erlangten Daten an unbefugte Dritte weiterzugeben“, betonte die Bundesanwaltschaft bei der Festnahme. „Gefährdung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik“ Im Strafgesetzbuch (StGB) ist der Tatbestand des Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen im § 96 Absatz 2 geregelt, und zwar im Abschnitt „Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit“. Demnach wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, „wer sich ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, verschafft, um es zu offenbaren“. Staatsgeheimnisse sind laut Strafgesetzbuch „Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden“. dapd (Politik/Politik)
Opel-Management macht Druck auf die Belegschaft
Bochum (dapd). Nach der Ablehnung des Sanierungs-Tarifvertrags für das Opel-Werk in Bochum durch die Belegschaft erhöht das Management den Druck. In einem Gespräch mit dem Betriebsrat bekräftigte das Unternehmen am Freitag seine Absicht, die Autofertigung bis Ende 2014 in Bochum auslaufen zu lassen. Zudem soll noch in diesem Jahr die dritte Schicht in der Fahrzeugfertigung entfallen. Wie bereits 2011 vereinbart soll bis zum Jahresende auch die Getriebefertigung eingestellt werden. Der Betriebsrat des Opel-Werks geht derweil davon aus, dass das Unternehmen sich noch zu Nachverhandlungen über den Tarifvertrag bereit erklärt. Die Landesregierung forderte Management, Gewerkschaft und Belegschaft zu weiteren Gesprächen auf. Am Donnerstag hatte die Bochumer Opel-Belegschaft das ausgehandelte Sanierungsprogramm für den angeschlagenen Autobauer mit 76,1 Prozent abgelehnt. Damit folgten die Beschäftigten der Empfehlung des Betriebsrats. Der Plan sah vor, dass Bochum nach Auslaufen der Fahrzeugproduktion 2016 Autoteile zuliefern und Logistikstandort werden sollte. Damit sollten 1.200 Arbeitsplätze erhalten bleiben. Im Falle einer Ablehnung hatte das Unternehmen angekündigt, die Fahrzeugproduktion bereits zwei Jahre früher einzustellen. Opel-Sprecher: Keine neue Gespräche Ein Unternehmenssprecher erklärte am Freitag auf dapd-Anfrage, dass nach der Ablehnung des Tarifvertrags durch die Belegschaft keine neuen Gesprächen geplant seien. Es bleibe dabei, bereits Ende 2014 die Fahrzeugproduktion in Bochum zu beenden. Etwa 3.300 Opel-Mitarbeiter und mehr als 400 Mitarbeiter in einem als Joint Venture betriebenen Warenverteilzentrum sind damit von baldiger Arbeitslosigkeit bedroht. Der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel erwartet, dass es trotz der Aussagen des Managements Nachverhandlungen zu dem Tarifvertrag gibt und die Fahrzeugproduktion bis Ende 2016 erhalten bleiben kann. Nach Ansicht des Bochumer Betriebsrats würde eine vorzeitige Verlegung der Produktion dem Unternehmen teuer zu stehen kommen. „Man kann nicht von heute auf morgen die Zafira-Produktion einfach in ein anderes Werk verlegen. Das würde sehr hohe Kosten für Opel verursachen“, sagte Betriebsrat Carsten Adametz. Die Landesregierung rief Konzernführung und Gewerkschaft auf, den Gesprächsfaden jetzt nicht abreißen zu lassen. Zwar sei der Sanierungsplan nicht das Optimum gewesen, allerdings hätte er eine Perspektive „für einen längeren Zeitraum“ gegeben, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Einer Finanzspritze durch das Land erteilte der Minister eine Absage. „Es geht jetzt nicht darum, dass wir einen Batzen Geld auf den Tisch legen und die Entscheidung korrigieren können“, sagte er. Derzeit befinde sich das Land in der Rolle des Vermittlers. Die Chance für eine Einigung bestehe weiterhin. Die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) zeigte sich „sehr besorgt“ über die aktuelle Situation. Für Bochum und die Region wäre der Verlust der Autoproduktion bereits im kommenden Jahr „ein schwerer Verlust“. Sie könne „nur an die Vernunft aller Beteiligten appellieren und das Management auffordern, die Verhandlungen noch nicht für beendet zu erklären“, sagte sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lehner gibt drei Aufsichtsratsmandate ab
Essen (dapd). Der künftige ThyssenKrupp-Chefkontrolleur Ulrich Lehner wird drei Aufsichtsratsmandate bei anderen Unternehmen niederlegen, um genug Zeit für seine Aufgabe bei dem angeschlagenen Stahlriesen zu haben. Schon zum Monatsende werde der 66-jährige Manager aus dem Aufsichtsrat der Henkel Management AG ausscheiden, teilte ThyssenKrupp am Freitag mit. Im Rahmen eines geregelten Nachfolgeprozesses werde Lehner außerdem seinen Sitz im Beirat der Dr. August Oetker KG sowie das Aufsichtsratsmandat bei der Porsche Automobil Holding SE niederlegen. Lehner löst zum Monatsende Gerhard Cromme als Chefkontrolleur des größten deutschen Stahlproduzenten ab. Cromme hatte angesichts milliardenschwerer Verluste und zahlreicher Kartellskandale vor zwei Wochen seinen Rückzug von allen Ämtern im Konzern und in der Krupp-Stiftung angekündigt. Auf Lehner warten große Herausforderungen. Denn das Essener Traditionsunternehmen steckt in einer tiefen Krise. Milliardenverluste durch Fehlinvestitionen in Amerika haben die Finanzkraft des Stahlkonzerns untergraben. Außerdem hat eine Flut von Kartellskandalen den Ruf des Unternehmens schwer geschädigt. Schadenersatzforderungen der geschädigten Unternehmen könnten weitere Lücken in die Bilanz reißen. Wegen seiner zahlreichen Aufsichtsratsmandate gilt Lehner als einer der einflussreichsten Manager Deutschlands. Er ist auch Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom und gehört den Kontrollgremien von E.on und Novartis an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel-Management macht Druck auf die Belegschaft
Bochum (dapd). Nach der Ablehnung des Sanierungs-Tarifvertrags für das Opel-Werk in Bochum durch die Belegschaft erhöht das Management den Druck. In einem Gespräch mit dem Betriebsrat bekräftigte das Unternehmen am Freitag seine Absicht, die Autofertigung bis Ende 2014 in Bochum auslaufen zu lassen. Zudem soll noch in diesem Jahr die dritte Schicht in der Fahrzeugfertigung entfallen. Wie bereits 2011 vereinbart soll bis Jahresende auch die Getriebefertigung eingestellt werden. Der Betriebsrat des Opel-Werks geht derweil davon aus, dass das Unternehmen sich noch zu Nachverhandlungen über den Tarifvertrag bereit erklärt. Am Donnerstag hatte die Bochumer Opel-Belegschaft das ausgehandelte Sanierungsprogramm für den angeschlagenen Autobauer mit 76,1 Prozent abgelehnt. Damit folgten die Beschäftigten der Empfehlung des Betriebsrats. Der Plan sah vor, dass Bochum nach Auslaufen der Fahrzeugproduktion 2016 Autoteile zuliefern und Logistikstandort werden sollte. Damit sollten 1.200 Arbeitsplätze erhalten bleiben. Im Falle einer Ablehnung hatte das Unternehmen angekündigt, die Fahrzeugproduktion bereits zwei Jahre früher einzustellen. Opel-Sprecher: Keine neuen Gespräche Ein Unternehmenssprecher erklärte am Freitag auf dapd-Anfrage, dass nach der Ablehnung des Tarifvertrags durch die Belegschaft keine neuen Gesprächen geplant seien. Es bleibe dabei, bereits Ende 2014 die Fahrzeugproduktion in Bochum zu beenden. Etwa 3.300 Opel-Mitarbeiter und mehr als 400 Mitarbeiter in einem als Joint Venture betriebenen Warenverteilzentrum sind damit von baldiger Arbeitslosigkeit bedroht. Der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel erwartet, dass es trotz der Aussagen des Managements Nachverhandlungen zu dem Tarifvertrag gibt und die Fahrzeugproduktion bis Ende 2016 erhalten bleiben kann. Nach Ansicht des Bochumer Betriebsrats würde eine vorzeitige Verlegung der Produktion dem Unternehmen teuer zu stehen kommen. „Man kann nicht von heute auf morgen die Zafira-Produktion einfach in ein anderes Werk verlegen. Das würde sehr hohe Kosten für Opel verursachen“, sagte Betriebsrat Carsten Adametz. Die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) zeigte sich „sehr besorgt“ über die aktuelle Situation. Für Bochum und die Region wäre der Verlust der Autoproduktion bereits im kommenden Jahr „ein schwerer Verlust“. Sie könne „nur an die Vernunft aller Beteiligten appellieren und das Management auffordern, die Verhandlungen noch nicht für beendet zu erklären“, sagte sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeskartellamt ermittelt gegen Bierkartell
Bonn (dapd). Ernüchternde Nachrichten für Biertrinker: Führende deutsche Brauereien sollen in einem „Bierkartell“ verbotene Preisabsprachen getroffen haben. Das Bundeskartellamt ermittelt deshalb gegen mehr als ein Dutzend Brauunternehmen. Das Verfahren befinde sich bereits in der letzten Ermittlungsphase und solle noch im Sommer abgeschlossen werden, sagte ein Behördensprecher am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtete, es handele sich um das größte Kartellverfahren in der Geschichte der Bierbranche. Der Marktanteil der Unternehmen, gegen die das Kartellamt ermittle, belaufe sich zusammen auf rund 50 Prozent. Den Brauern drohen nach „Focus“-Informationen Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe. Der Behördensprecher wollte dies allerdings nicht bestätigen. Die Höhe mögliche Bußgelder sei noch offen, sagte er. Zu den Beschuldigten zählen nach Angaben des Magazins unter anderem die Brauereien Warsteiner und Krombacher, die internationalen Braugruppen Carlsberg (Holsten) und AB-Inbev (Beck’s) sowie die Familienunternehmen Erdinger, Bitburger und die Getränkesparte des Lebensmittelkonzerns Oetker mit den Marken Radeberger und Jever. Die Warsteiner-Brauerei bestätigte auf dapd-Anfrage, dass das Kartellamt gegen das Unternehmen ermittle. „Es geht um die Frage, ob unser Unternehmen möglicherweise in der Vergangenheit an horizontalen Preisabsprachen teilgenommen hat“, erklärte die Brauerei. Ergebnisse der Untersuchung lägen Warsteiner aber noch nicht vor. Warsteiner und Bitburger bestätigen Ermittlungen Auch eine Bitburger-Sprecherin räumte ein: „Das Kartellamt hat uns darüber informiert, dass ein Verfahren wegen des Verdachts der Verletzung des Wettbewerbsrechts eingeleitet worden ist.“ Bei Krombacher hieß es: „Das Ermittlungsverfahren betrifft auch unser Unternehmen.“ Radeberger, Carlsberg, AB-Inbev und Erdinger lehnten jede Stellungnahme zu den Vorwürfen ab. Das Bundeskartellamt hatte in den vergangenen Jahren wiederholt Kartellverstöße im deutschen Konsumgütermarkt aufgedeckt. So verhängte die Behörde gegen 15 Drogerieartikel-Hersteller – darunter Henkel, Beiersdorf und Procter & Gamble – Geldbußen in einer Gesamthöhe von 63 Millionen Euro, weil sie an einem verbotenen Informationsaustausch über Rabatte und Preiserhöhungen teilgenommen haben sollen. Die Bußgelder gegen elf Süßwarenhersteller – darunter Ritter, Katjes, Haribo und Nestle – wegen verschiedener Kartellverstöße summierten sich auf rund 60 Millionen Euro. Und von den Kaffeeröstern Tchibo, Melitta und Dallmayr verlangte die Behörde 2009 wegen verbotener Preisabsprachen sogar Bußgelder von fast 160 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Landgericht Chemnitz weist Klage gegen Ökostrom-Umlage zurück
Chemnitz/Treuen (dapd). Der Kampf mittelständischer Unternehmen gegen steigende Energiekosten durch die Ökostrom-Umlage geht in die nächste Runde. Exemplarisch hatten bundesweit drei Textilfirmen gegen die von den Stromkunden zu zahlenden Abgabe nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geklagt. Am Freitag wies auch das Landgericht Chemnitz die Klage der Vowalon Beschichtung GmbH aus Treuen gegen Umlage ab. Mit Unterstützung des Gesamtverbands textil+mode wollen die Kläger notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Vowalon hatte den Energieversorger EnviaM auf Rückzahlung der EEG-Umlage in Höhe von mehr als 12.000 Euro für März 2012 verklagt. Auf Grundlage eines Gutachtens des Regensburger Verfassungsrechtlers Gerrit Manssen hält das Unternehmen die staatlich festgelegte Abgabe für eine verfassungswidrige Sonderabgabe analog dem früheren „Kohlepfennig“. Sie sei außerdem in der Summe zu hoch und damit wettbewerbsschädigend für kleine und mittlere Unternehmen. Für Energie-Großverbraucher gebe es dagegen großzügige Sonderregelungen. Die Chemnitzer Richterin Petra Kürschner sagte, bei der Umlage handle es sich um eine „noch zulässige Preisregelung“. Sie diene zur Finanzierung der festgeschriebenen Vergütung für Ökostrom. Es sei legitim, dass der Staat zur Erreichung politischer Ziele, in diesem Falle der Energiewende, Bedingungen festlege. Preisregulierungen wie die EEG-Umlage gebe es auch in anderen Bereichen, beispielsweise Mindestvergütungen im Arbeitsrecht. Umlage mit „Kohlepfennig“ nicht direkt vergleichbar Kürschner sieht keine direkte Analogie zu dem einst erhobenen „Kohlepfennig“ zur Subventionierung des deutschen Steinkohlebergbaus. Diesen Aufschlag hatte das Bundesverfassungsgericht 1994 als unzulässige Sonderabgabe, über die das Parlament keine Kontrolle hatte, gekippt. Die EEG-Umlage werde nicht als eine Art Sonderfonds durch den Staat verteilt, sagte die Richterin. Für Vowalon-Geschäftsführer Gregor Götz war die Entscheidung keine Überraschung. Die Landgerichte Bochum und Stuttgart hatten gegen die Textilveredlung Drechsel GmbH aus Selb in Bayern und die Spinnerei Uhingen in Baden-Württemberg ähnlich entschieden. „Auch wir legen nun Berufung am Oberlandesgericht ein“, kündigte Götz an. Nach Erhalt des schriftlichen Urteils voraussichtlich in der nächsten Woche hat er dazu vier Wochen Zeit. Trotz vieler Ideen und Vorstöße zur Finanzierung der Energiewende fühlt sich der Mittelständler von der Politik allein gelassen. Da der Energiegipfel der Bundesregierung am Donnerstag keinen Fortschritt hinsichtlich der ständig steigenden Stromkosten gebracht habe, „sind wir jetzt umso mehr gefragt, die Sache durchzuziehen“, sagte Götz. Die Aufwendungen allein für die EEG-Umlage stiegen bei Vowalon 2013 um 90.000 Euro, so dass das Unternehmen weit über eine Viertelmillion Euro zusätzlich zum Strompreis abführen müsse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bosch trennt sich von Solargeschäft
Stuttgart/Arnstadt (dapd). Der Einstieg in die Solarsparte im Jahr 2008 hat sich für den Technologiekonzern Bosch bislang als Milliardengrab erwiesen. Jetzt zieht das Unternehmen Konsequenzen und schließt die Sparte. „Bosch Solar Energy ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, die Wettbewerbsfähigkeit des Bereiches herzustellen“, teilte der Konzern am Freitag in Stuttgart mit. Im Solargeschäft verbuchte Bosch im vergangenen Jahr ein Minus von mehr als einer Milliarde Euro. Betroffen sind über 3.000 Mitarbeiter. Die Fertigung von Zellen, Modulen und anderen Komponenten werde Anfang 2014 eingestellt, teilte Bosch weiter mit. Soweit möglich sollen einzelne Bereiche den Angaben nach zeitnah verkauft werden. Sämtliche Entwicklungs- und Vertriebsaktivitäten würden ebenfalls beendet. Bosch Solar Energy sitzt im thüringischen Arnstadt. Alleine dort beschäftigt der Konzern etwa 1.800 Mitarbeiter. Zusätzlich befindet sich eine Fertigung im französischen Vénissieux. Bereits Ende vergangen Jahres hatte Bosch Solar sein Werk in Erfurt geschlossen. Die Bosch Solar CISTech GmbH in Brandenburg an der Havel werde weiter als Entwicklungsstandort für die Dünnschichttechnologie geführt, hieß es. Die IG Metall kritisierte die Entscheidung scharf. „Wer jetzt aufgibt, verabschiedet sich auf Dauer von einer Zukunftstechnologie und schadet damit dem Industrie- und Hochtechnologiestandort Deutschland“, sagte der Bundesvorsitzende Berthold Huber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Finanzspritze für die Krankenhäuser
Berlin (dapd). Die Koalition will die Finanznöte der Krankenhäuser lindern. In diesem und im nächsten Jahr sollen die Kliniken um insgesamt 880 Millionen Euro entlastet werden, wie der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), am Freitag in Berlin mitteilte. Entsprechende Eckpunkte hätten die Gesundheitsexperten der Fraktionen von Union und FDP mit dem Gesundheitsministerium erarbeitet. Im laufenden Jahr sollen den Krankenhäusern so rund 300 Millionen Euro mehr und im nächsten Jahr 580 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Die Krankenhäuser hatten wegen ihrer finanziellen Situation im Februar Alarm geschlagen. Im laufenden Jahr werde voraussichtlich jedes zweite der rund 2.000 Krankenhäuser rote Zahlen schreiben, hatte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Alfred Dänzer, auf einem Klinikgipfel in Berlin erklärt. Das eigentlich geplante Einsparvolumen von 750 Millionen Euro für 2013 und 2014 soll nun bei den Krankenhäusern verbleiben. Hinzu kommen Gelder, um aktuelle Tariflohnsteigerungen abzufedern und ein Förderprogramm zur Verbesserung der Krankenhaushygiene. Die gesetzlichen Krankenkassen kritisierten die Maßnahmen. Die Kliniken in Deutschland seien insgesamt „gut finanziert“, erklärte Johann-Magnus von Stackelberg, der Vize-Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. Die gezielte Förderung einzelner Kliniken zur Sicherstellung der Versorgung insbesondere in ländlichen Gebieten könne sinnvoll sein. Es sei jedoch ein völlig falscher Weg, Hunderte von Millionen Euro pauschal über alle Krankenhäuser auszuschütten, da die Mehrheit der Kliniken in Deutschland schwarze Zahlen schreibe und teilweise gute Gewinne macht. „Es mutet etwas seltsam an, dass nur von Entlastungen der Kliniken die Rede ist und nicht von Belastungen der Beitragszahler“, kritisierte Stackelberg. dapd (Politik/Politik)
Eurokrise bremst Euphorie der Unternehmen aus
München (dapd). Die neuerlichen Sorgen um die Eurozone haben den Stimmungsaufschwung in der deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Zum ersten Mal seit Oktober sank der Ifo-Geschäftsklimaindex wieder. Der wichtigste Frühindikator für die Konjunktur verlor 0,7 Zähler auf 106,7 Punkte, wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte. Experten hatten mit einem leichten Plus gerechnet. Die Anleger beunruhigte das jedoch nur kurzfristig. Nach einem Rückgang unmittelbar nach der Veröffentlichung des Indikators fing sich der deutsche Leitindex DAX wieder. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn bewertete die Zahlen positiv. Er sprach von einem „minimalen Rückgang“ und fügte hinzu: „Die deutsche Wirtschaft behauptet sich mit einer guten Binnenkonjunktur in schwierigem Umfeld.“ Ifo-Konjunkturexperte Klaus Wohlrabe sagte, der Rückgang zeige, „dass die Eurokrise wieder mehr ins Bewusstsein der deutschen Firmen gerückt ist“. Die Wahl in Italien habe die Probleme deutlich gemacht, die in Europa noch herrschten. Aber „im Gegensatz zu den Problemen um uns herum, schlägt sich die deutsche Wirtschaft weiterhin sehr gut“. Das Bundesfinanzministerium geht von einem baldigen Anziehen der Konjunktur in Deutschland aus. „Die Gesamtheit der Wirtschaftsdaten, insbesondere die Trendwende der Stimmungsindikatoren zum Besseren, spricht dafür, dass die gesamtwirtschaftliche Aktivität in Deutschland nach einer noch verhaltenen Entwicklung zum Jahresbeginn wieder an Schwung gewinnt“, schrieb das Ministerium in seinem am selben Tag in Berlin vorgelegten Monatsbericht. Die Bundesregierung erwartet für 2013 ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent in Deutschland. Führende Wirtschaftsinstitute sind optimistischer und hatten zuletzt ihre Prognosen kräftig angehoben. Der aktuelle Wert des Ifo-Indikators ist der zweithöchste seit Mai 2012. Ihre momentane Geschäftslage bewerteten die etwa 7.000 befragten Unternehmen fast genauso gut wie zuletzt. Etwas stärker gingen jedoch die Geschäftserwartungen im Vergleich zum Februar zurück. Rückgang bei Industriefirmen – Zwischenhoch im Baugewerbe In den Branchen ist die Entwicklung unterschiedlich. Die Industriefirmen, die das Schwergewicht der deutschen Wirtschaft ausmachen, bewerteten sowohl die aktuelle Lage als auch den weiteren Geschäftsverlauf in den kommenden sechs Monaten weniger optimistisch als im Februar. „Die Exporterwartungen sanken merklich, sind aber weiterhin positiv ausgerichtet“, erläuterte Sinn. Im Großhandel fielen die Werte ebenfalls geringer aus. Auch im Dienstleistungsgewerbe ging der Geschäftsklimaindikator zurück. Allerdings hätten die Unternehmen weiterhin die Absicht, den Personalbestand zu erhöhen, sagte der Ifo-Präsident. Im Einzelhandel gab es ein leichtes Plus, und im Bauhauptgewerbe stieg der Ifo-Index sogar auf den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung. Die vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung befragten Finanzmarktexperten hatten die konjunkturelle Entwicklung zuletzt besser eingeschätzt. Der ZEW-Index war im März um 0,3 auf 48,5 Punkte gestiegen. Das war der vierte Zuwachs in Folge. Bereits im Februar hatte der Wert mit 48,2 Punkten den höchsten Stand seit fast drei Jahren erreicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)