München (dapd). Als Konsequenz aus den jüngsten Lebensmittelskandalen fordert Deutschlands oberster Lebensmittelkontrolleur Martin Müller mehr Personal. „Mit mehr Personal könnten wir einen größeren Druck auf die Betriebe aufbauen, damit die merken, dass wir es ernst meinen“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Notwendig seien 1.200 bis 1.500 Prüfer zusätzlich. Zurzeit gebe es 2.422 Kontrolleure. An diesem Personalstand habe sich in den vergangenen zehn Jahren nichts geändert. Müller erläuterte, in Deutschland gebe es in der Lebensmittelbranche 1,2 Millionen Betriebe. „Richtig kontrollieren können wir aber nur maximal die Hälfte“, sagte Müller. Er forderte zudem, die Lebensmittelkontrolle in Deutschland bundesweit aufzustellen. „Derzeit sind die Kontrolleure den Landesbehörden oder Kommunen unterstellt. Vor allem in den Kommunen wird Lebensmittelüberwachung nach Kassenlage gemacht und vor allem dort wird kein neues Personal eingestellt“, kritisierte der Verbandschef. Müller machte sich außerdem für „abschreckende Sanktionen“ nach dem Vorbild Dänemarks stark. Dort gebe es seit zehn Jahren ein öffentliches Bewertungssystem für Lebensmittelbetriebe. „Gute Betriebe werden mit einem Smiley gewürdigt, schlechte mit einem Schmollgesicht bestraft.“ Das Verhalten der Unternehmen habe sich entscheidend verändert, die Zahl der Beanstandungen sei um fast 30 Prozent gesunken. dapd (Politik/Politik)
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Schwarz-rot-grüne Kritik an Zypern
Berlin (dapd). Zypern soll sich nach Ansicht von CSU, SPD und Grünen in der Schuldenkrise in erster Linie selbst helfen. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte am Samstag, Zypern müsse einen eigenen Beitrag leisten. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles machten den zyprischen Bankensektor für die Schwierigkeiten des Landes verantwortlich und forderten dessen Reform. Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis brach dagegen eine Lanze für die Zyprer. Die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds hat Zypern Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro zugesagt. Diese erhält das Land aber nur, wenn es 5,8 Milliarden Euro als Eigenleistung erbringt. Der Versuch der zyprischen Regierung, diese Summe durch eine Zwangsabgabe auf alle Spareinlagen einzutreiben, scheiterte am Dienstag im Parlament. Daraufhin drohte die EZB, ihre Notfallkredite für die zyprischen Banken einzustellen. Als Alternative setzt die Regierung jetzt auf einen Solidaritätsfonds, zu dem auch Kirche und Rentenkassen beitragen sollen. Diesen brachte das zyprische Parlament am Freitag auf den Weg und beschloss zudem Kapitalverkehrskontrollen. Zyperns Präsident Nicos Anastasiades und führende Politiker der zyprischen Parteien wollten am (heutigen) Samstag zu Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der EU nach Brüssel reisen. Hasselfeldt hat keine Lust auf Poker Hasselfeldt sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Zypern muss wissen, dass es nicht pokern kann.“ Ein substanzieller Eigenbeitrag Zyperns sei angesichts des großen Finanzbedarfs der zyprischen Banken und des Staates unverzichtbar. Die zyprische Regierung könne selbst entscheiden, wie sie die für eine internationale Schuldenhilfe nötigen Eigenmittel erbringe. Die Troika und schließlich auch der Bundestag würden das dann bewerten. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) nannte Bedingungen für weitere finanzielle Hilfen für den hochverschuldeten Inselstaat. „Zypern muss nicht nur einen eigenen finanziellen Beitrag leisten, sondern auch das Steuerdumping beenden, den Bankensektor verkleinern und nachweislich die Geldwäsche bekämpfen“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“. Künast gibt Zyperns Rettungsplänen die Note „absurd“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast ging mit den Lösungsideen der zyprischen Regierung hart ins Gericht. „Zum Teil kommen da jetzt Vorschläge, bei denen man sich fragt, ob man sie richtig gelesen hat“, sagte Künast der Zeitung „Die Welt“. Es sei ein absurder Plan, den zyprischen Solidaritätsfonds mit Geldern aus den Rentenkassen zu füllen. „Wie will denn Zypern bei diesem Plan in fünf oder zehn Jahren noch Renten bezahlen?“, fragte Künast. Verursacher der Krise seien Zyperns Banken. Deren gescheitertes Geschäftsmodell müsse grundlegend reformiert werden. Auf die Frage, ob Zypern den Euro verlassen müsse, sagte Künast: „Bei Zypern muss man derzeit alle Konsequenzen im Auge behalten. Man kann nicht die Lasten falscher Entscheidungen auf dem Rücken der kleinen Leute und der Steuerzahler abladen – weder in Zypern noch im Rest Europas.“ SPD-Generalsekretärin Nahles sagte, es sei ein fatales Signal, dass jetzt zyprische Rentner anstelle der Kleinsparer zur Bankenrettung herangezogen werden sollten. Die Regierung in Nikosia müsse vor allem die Steuersünder und Geldwäscher belangen. Deshalb sei eine Abgabe auf hohe Bankeinlagen wichtig. „Das muss ernsthaft angegangen werden, sonst bleiben die Hilfsversuche nur Stückwerk“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die SPD-Generalsekretärin ließ offen, wie ihre Partei im Fall Zypern im Bundestag abstimmt. „Klar ist, dass vor allem die Zyprer ihren Beitrag leisten und sich einig werden müssen“, sagte sie. Söder ruft nach den Russen Söder forderte eine finanzielle Beteiligung Russlands an der Rettung Zyperns vor der Staatspleite. „Die Russen müssen helfen“, sagte Söder der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Es geht in Zypern auch um russische Gelder. Dafür können nicht deutsche Steuerzahler haften.“ Der FDP-Europaabgeordnete Chatzimarkakis kritisierte das Krisenmanagement der europäischen Politik in Zypern. „Die Art und Weise, wie hier in den letzten Monaten Porzellan zerbrochen wurde, ist beispiellos“, schrieb der Präsident der Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsvereinigung in einem Beitrag für „Handelsblatt Online“. Insbesondere die kleinen EU-Staaten müssten den Eindruck haben, nicht mehr gleichberechtigter Partner zu sein, sondern nur noch „Spielball der Großen – nach der Devise: Friss oder Stirb“. Die Energie, mit der die Zyprioten in den letzten Tagen an einer tragfähigen Lösung arbeiteten, zeige deren guten Willen. „Jetzt sollte die EU den Plan B der Zyprioten wohlwollend prüfen, der zurzeit debattiert wird und nicht von vorn herein ablehnen“, forderte Chatzimarkakis. (Zum Chatzimarkakis-Beitrag: http://url.dapd.de/MJVTRu ) dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will keine Tolerierung durch die Linke
Dresden (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will beim Regieren im Bund auf jede Hilfe der Linken verzichten. „Die SPD schließt sowohl eine Koalition mit der Linken aus wie auch eine Tolerierung“, sagte Steinbrück der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Rot-rote Koalitionen können funktionieren, wie man das in manchen neuen Ländern erlebt“, räumte Steinbrück ein. „Aber für den Bund kann so eine Koalition nicht funktionieren. In der Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik sind die Unterschiede offensichtlich, die Entfernungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik auch. Deswegen kommt das auf Bundesebene nicht in Frage.“ Gefragt nach einer großen Koalition mit der SPD als Juniorpartner, sagte Steinbrück: „Ich will für die SPD gewinnen und eine rot-grüne Regierung bilden. Ich beschäftige mich nicht mit anderen Szenarien und für die ganze SPD gilt, dass sie nicht noch einmal in einer großen Koalition ackern will, aber dafür keine Belohnung bekommt.“ dapd (Politik/Politik)
Nestlé ruft drei Sorten von KitKat-Chunky-Schokoriegeln zurück
Frankfurt/Main (dapd). Nach dem Fund von Plastikstückchen in KitKat-Chunky-Produkten in Großbritannien hat der Nahrungsmittelhersteller Nestlé in Deutschland vorsorglich drei Sorten der Schokoriegel zurückgerufen. Betroffen seien die Sorten Hazelnut, Caramel und Peanut Butter mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 06.2013 bis einschließlich 11.2013 (Hazelnut), 06.2013 (Caramel) und 09.2013 bis einschließlich 01.2014 (Peanut Butter), teilte Nestlé am Freitagabend in Frankfurt am Main mit. Alle anderen KitKat-Produkte seien vom Rückruf nicht betroffen und uneingeschränkt zum Verzehr geeignet. In Deutschland seien bisher keinerlei Beschwerden gemeldet worden. In Großbritannien habe es sieben Verbraucherreklamationen wegen der Plastikstückchen in KitKat Chunky-Produkten gegeben. Verbraucher, die in Deutschland die genannten Produkte mit dem entsprechenden Mindesthaltbarkeitsdatum gekauft haben, könnten diese über den Handel oder direkt an die Nestlé Kaffee & Schokoladen GmbH, Frankfurt, zurückgeben. Der Kaufpreis werde erstattet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grünen-Politikerin kritisiert mögliche Waffenexporte nach Syrien
Hannover (dapd). Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, hat die Bestrebungen Frankreichs und Großbritanniens kritisiert, Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern. „Ich halte davon gar nichts“, sagte Harms der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Ein Wettrüsten zwischen den alten Blöcken, in dem der Westen die Rebellen und möglicherweise Russland das Assad-Regime unterstützt, wird das Land nicht befrieden und stabilisieren.“ Harms warb dafür, das Waffenembargo nicht auslaufen zu lassen. Sie unterstützte zudem den Vorschlag des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres, der in einer Rede vor dem EU-Parlament ein UN-Mandat für eine Blauhelmtruppe in Syrien gefordert hat. „Ansonsten sollte sich Europa großzügiger bei der Aufnahme der Bürgerkriegsflüchtlinge zeigen“, mahnte Harms. dapd (Politik/Politik)
Kommunen loben Finanzspritze für Krankenhäuser
Passau (dapd). Der Städte- und Gemeindebund zeigt sich erfreut über die von der Koalition angekündigte finanzielle Entlastung von Krankenhäusern. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Doch hält er die Finanzierungsprobleme der Kliniken keinesfalls für gelöst. „Jede dritte der rund 2.000 Kliniken in Deutschland schreibt rote Zahlen, Tendenz steigend“, sagte er. „Die Krankenhäuser haben unter den derzeitigen Rahmenbedingungen keine Chance, die steigenden Personalkosten für die rund 1,1 Millionen Beschäftigten und die steigenden Sachkosten aufzufangen“, sagte Landsberg. Allein der Tarifabschluss für die Klinikärzte in den gut 600 kommunalen Krankenhäusern koste in diesem Jahr 400 Millionen Euro. dapd (Politik/Politik)
Das Aus von Bosch Solar Energy überrascht in Arnstadt die wenigsten
Erfurt (dapd). Wirklich überrascht, sagt der junge Mann, hätten ihn diese Nachrichten nicht. Nicht ihn und auch nicht die anderen Mitarbeiter von Bosch Solar Energy in Arnstadt. Er steht am äußeren Zaun der Unternehmenszentrale im Industriegebiet am Erfurter Kreuz. Der Wind weht bei frostigen Temperaturen eisig – wie auch in der Solarsparte des traditionsreichen Unternehmens schon seit einiger Zeit. Am Freitag zog der Technologiekonzern nach einem Gesamtverlust von 2,4 Milliarden Euro seit 2008 deshalb die Konsequenzen: Bosch steigt Anfang 2014 aus der Solarbranche aus. Der Mann in der braunen Jacke muss nun um seinen Job fürchten. Ebenso wie etwa 3.000 andere Beschäftigte – 1.800 allein in Thüringen. Gegen 15.00 Uhr erfährt die Belegschaft in Arnstadt in einer Informationsveranstaltung von der Entscheidung aus der Unternehmenszentrale in Stuttgart. Zu dieser Zeit herrscht beinahe absolute Ruhe auf dem Werksgelände. Kaum ein Auto fährt durch eines der vielen Tore, kaum ein Mitarbeiter ist im Außenbereich unterwegs. Eine gute halbe Stunde später verlassen zahlreiche Beschäftigte dann in kleinen Grüppchen das Haupthaus, eilen zu ihren Autos. Im Minutentakt verlassen sie das Areal. Die Mitarbeiter, sagt der Aufsichtsratsvorsitzende von Bosch Solar Energy, Stefan Hartung, rund eine halbe Stunde später in einer improvisierten Pressekonferenz im Foyer, hätten das Aus für die Solarsparte „gefasst, aber betroffen“ aufgenommen. Er ist gleichzeitig Geschäftsführer der Robert Bosch GmbH und dort für den Solarbereich zuständig. Immerhin sei ja auch den Mitarbeitern die wirtschaftliche Entwicklung in der Solarsparte nicht verborgen geblieben. Hoffen auf neue Jobs Der Mann bestätigt, dass diese Stimmung während der Mitarbeiterversammlung geherrscht habe. Schon in den vergangenen Tagen hätten Gerüchte vom drohenden Ende innerhalb des Unternehmens die Runde gemacht. Und auch den Bericht einer französischen Zeitung vom Donnerstag, in dem ebenfalls vom Ausstieg Boschs aus dem Geschäft berichtet worden war, hätten die Beschäftigten gekannt, als sie zu der Mitarbeiterversammlung gingen. „Ich sage ja: Wirklich überrascht war keiner.“ Im Werk verspricht Hartung, dass man sich um die Mitarbeiter kümmern werde. Und er wiederholt immer wieder, das Aus habe nicht mit den Leistungen der Beschäftigten zu tun. „Wir haben eine hoch qualifizierte Belegschaft“, sagt er. Doch er macht auch deutlich, dass das Unternehmen einen Verkauf von großen Teilen seiner Solarsparte favorisiert. Ein Umzug von anderen Unternehmensteilen nach Thüringen sei eher schwierig. Zu spezialisiert sei etwa das Werk in Arnstadt. Laut Wolfgang Lemb, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Erfurt, ist es einer der modernsten Standorte im Konzern. Nicht nur der Mann am Werkszaun denkt deshalb schon über eine Zukunft jenseits von Bosch nach. Er sei Ingenieur, sagt er. Die Nachfrage sei ja nicht so schlecht. „Und viele Kollegen in der Produktion haben bestimmt noch andere Chancen“, sagt er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kabel Deutschland wehrt sich gegen Verbot von Tele-Columbus-Kauf
Frankfurt/Main (dapd). Der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland will das Verbot der Übernahme des Mitbewerbers Tele Columbus nicht klaglos hinnehmen. Gegen den entsprechenden Bescheid des Bundeskartellamtes legte das Unternehmen Einspruch beim Oberverwaltungsgericht Düsseldorf ein, bestätigte eine Unternehmenssprecherin am Freitag. Im vergangenen Mai hatte das im MDAX notierte Unternehmen die Übernahme des kleineren Wettbewerbers Tele Columbus für 618 Millionen Euro angekündigt. Allerdings konkurrieren beide Unternehmen vor allem in Ostdeutschland miteinander. Um Wettbewerbsbedenken auszuräumen, hatte Marktführer Kabel Deutschland die Veräußerung von Tele-Columbus-Netzen in Berlin, Dresden und Cottbus angeboten. Dem Bundeskartellamt war dies jedoch nicht genug. Die Behörde forderte, dass Kabel Deutschland fast 60 Prozent der zu erwerbenden Netze in Ostdeutschland abgibt – doppelt so viel wie von Kabel Deutschland für den Fall der Genehmigung zugesagt. Kabel Deutschland ist mit rund 8,5 Millionen Kunden der größte Kabelnetzbetreiber in Deutschland. Tele Columbus mit seinen rund 1,7 Millionen Kunden hat rund 20.000 Verträge mit der Wohnungswirtschaft geschlossen und ist deshalb als Übernahmeziel besonders interessant. (Quelle: Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayern führt Kriminalakten über 1,7 Millionen Bürger
München (dapd-bay). Die bayerische Polizei führt Kriminalakten über mehr als 1,7 Millionen Menschen. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen an das bayerische Innenministerium hervor, wie die Grünen-Landtagsfraktion am Freitag in München mitteilte. Enthalten seien Einträge über einschlägige Strafverfahren ebenso wie bloße Verdachtsmomente. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Susanna Tausendfreund, verlangte: „Stigmatisierende Einträge müssen überprüft und gelöscht werden.“ Eine Vielzahl der Betroffenen laufe Gefahr, bei Konflikten mit Behörden vorverurteilt zu werden. Auch bei Verfahrenseinstellungen oder Freisprüchen verblieben die Einträge in der Regel in der bayerischen Datei. Die sogenannte Nachziehklausel führe außerdem dazu, dass ältere Einträge gespeichert blieben, sobald ein neuer hinzukomme. Tausendfreund forderte eine Überprüfung der Kriterien für die Einträge sowie der Speicherfristen. Zudem müssten alle Einträge gelöscht werden, die wegen bloßer Verdachtsmomente zustande kamen und ebenso aller Einträge zu Verfahren, bei denen die Bürger frei gesprochen wurden. Tausendfreund merkte weiter an, dass nach Angaben des bayerischen Datenschutzbeauftragten Thomas Petri bundesweit 4,6 bis 4,7 Millionen Kriminalakten geführt würden – ein gutes Drittel davon also betreffe bayerische Bürger, „die aber ganz sicher nicht krimineller sind als die Menschen anderorts“. dapd (Politik/Politik)
Koalition im Saarland nach einem Jahr zufrieden mit sich selbst
Saarbrücken (dapd). Knapp ein Jahr nach der Landtagswahl im Saarland haben CDU und SPD die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Regierungskoalition hervorgehoben. Es sei „kein Jahr der spektakulären Ereignisse“, sondern der professionellen Zusammenarbeit gewesen, sagte CDU-Fraktionschef Klaus Meiser am Freitag in Saarbrücken. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn sprach von Ergebnissen, die sich „unterm Strich wahrlich sehen lassen“ könnten. Die Grünen kritisierten dagegen Stillstand in der saarländischen Politik. Meiser betonte, die Rahmenbedingungen des Landes gäben es nicht her, Spektakuläres auf den Weg zu bringen. Vielmehr stelle insbesondere die Haushaltssituation die Regierungskoalition vor große Aufgaben. Beide Parteien hätten im Wahlkampf versprochen, verantwortungsvolle Politik für das Land machen zu wollen und hätten dies im ersten Jahr ohne große Geräusche gemacht. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn betonte, nach 13 Jahren Opposition im Land habe sich die SPD schneller als erwartet in die neuen Abläufe als Regierungspartei eingefunden. Bereits im ersten Jahr habe die Koalition gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise durch Anstöße für ein Programm für Langzeitarbeitslose oder ein Tariftreuegesetz. Die beide Fraktionschefs hoben den Kommunalen Entlastungsfonds mit insgesamt 120 Millionen Euro als das finanziell größte Projekt der Koalition hervor. Keine Nullrunden für Beamte Als schwierigste Aufgaben neben dem Einhalten der Schuldenbremse mit einem jährlichen Einsparvolumen von etwa 65 Millionen Euro sehen die Regierungspartner die Strukturreform im öffentlichen Dienst an. Neben dem geplanten Abbau von 2.400 Stellen bis zum Jahr 2020 gehe es darum, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst deutlich zu machen, „dass sie gute Arbeit leisten und wir fair mit ihnen umgehen“, sagte Meiser. So sei eine Erhöhung des Beförderungsbudgets bereits beschlossen. Außerdem werde es bei den Beamten in diesem und nächsten Jahr keine Nullrunde geben. Die Grünen warfen der großen Koalition dagegen am Freitag Perspektivlosigkeit und Konzeptionslosigkeit vor. In der Finanzpolitik verfehle die Koalition die selbst gesteckten Ziele und in der Bildungs- und Energiepolitik ruhe sie sich auf den Erfolgen der Vorgängerregierung aus, hieß es in einer Mitteilung der Grünen. Nach dem Scheitern der schwarz-gelb-grünen Koalition im Januar vergangenen Jahres waren CDU und SPD mit dem erklärten Ziel einer großen Koalition zur vorgezogenen Landtagswahl am 25. März 2012 angetreten. Gemeinsam erhielten die beiden Parteien rund zwei Drittel der Wählerstimmen. dapd (Politik/Politik)