Berlin (dapd). Der niedersächsische Salzstock Gorleben bleibt als atomares Endlager grundsätzlich im Gespräch. Darauf verständigte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dessen Stellvertreter Stefan Wenzel (Grüne) am Sonntag in Berlin. Doch soll nun eine Bund-Länder-Enquetekommission bis Ende 2015 die Grundsatzfragen für die Lagerung von hoch radioaktiven Stoffen klären. Bis dahin sollen keine Castor-Transporte ins niedersächsische Zwischenlager rollen. SPD und Grüne begrüßten die Einigung, die allerdings keine Vorfestlegung sei. Demgegenüber warnte die Umweltschutzorganisation Greenpeace vor einer falschen Weichenstellung. Bleibe Gorleben im Verfahren, könnte dieser „angebliche Neuanfang einmal mehr auf den untauglichen Salzstock im Wendland hinauslaufen“, sagte Greenpeace Atom-Experte Mathias Edler in Hamburg. Er hielt der niedersächsischen Landesregierung aus SPD und Grünen vor, sich nach nur wenigen Monaten von ihren Wahlkampfversprechen zu verabschieden. Keine Castor-Transporte nach Gorleben bis 2015 Ob Gorleben wirklich in die Endlagersuche einbezogen wird, soll nach dem Vorliegen der Kommissionsergebnisse parlamentarisch entschieden werden, versicherte Altmaier nach dem Treffen und betont, bis 2015 werde kein Castor-Transport ins Wendland rollen. Somit gebe es nunmehr die Chance, einen „Durchbruch“ zu erreichen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens auf der Suche nach einem Endlager zu erzielen. Altmaier hofft, dass das Endlagersuchgesetz noch bis zum Sommer verabschiedet werden könne. Am 7. April sollen die abschließenden Bund-Länder-Gespräche stattfinden. Der frühere Bundesumweltminister und heutige SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßte die Grundsatzeinigung. „Es ist gut, dass Niedersachsen seine Blockadehaltung aufgegeben hat. Gorleben aus politischen Gründen vor Beginn des Verfahrens herauszunehmen, hätte die Integrität der Endlagersuche zerstört“, sagte Gabriel in Berlin. Jetzt endlich würden wissenschaftliche Kriterien den Ausschlag geben, welche Standorte in Deutschland untersucht und miteinander verglichen werden. „Dazu kann auch Gorleben gehören, aber es kann auch sein, dass dieser Standort ausscheidet“, fügte er hinzu. Auch die Grünen zeigten sich erfreut, dass in die festgefahrene Debatte über eine Atomendlagersuche wieder Bewegung kommt. Es sei sowohl im Interesse des Landes Niedersachsen als auch des Zwischenlagers Gorlebens, wenn noch vor der Bundestagswahl „ein Endlagersuchgesetz im Konsens beschlossen wird“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in Berlin. Er mahnte zugleich, die Endlagerfrage müsse „ergebnisoffen“ geklärt werden. Niedersachsen sieht weiter Dissens zu Gorleben Der niedersächsische Regierungschef Weil betonte derweil, der Dissens zur Eignung von Gorleben als Endlagerstandort bleibe bestehen. Es sei ihm „nicht gelungen, Altmaier vollends zu überzeugen“, dass der Salzstock im Wendland nicht geeignet sei. Dies sieht auch Greenpeace so und mahnte zugleich, auch in einer möglichen Enquetekommission wäre der Druck hoch, „alle Sicherheitskriterien weiterhin an den mangelhaften Salzstock anzupassen“. Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte sich indes sehr zufrieden mit dem Kompromiss. „Ich freue mich sehr, dass die von mir eingeleitete Initiative zu einem Endlagersuchgesetz nun kurz vor dem Durchbruch steht“, sagte Kretschmann auf „Spiegel Online“. Auch die geplante Einrichtung einer Enquetekommission sei „eine vernünftige Herangehensweise, um die noch offenen Fragen in einem transparenten Verfahren zu klären“. Enquetekommission soll Grundlagen für die Suche schaffen In dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf wird die Einrichtung der Enquetekommission verankert. Weil und Wenzel sprachen von einer „Phase Null“. Nach Abschluss der Arbeit des Gremiums werde das Endlagersuchgesetz im Lichte der Ergebnisse gegebenenfalls von Bundestag und Bundesrat geändert, sagte Weil. Wenzel betonte, erst dann werde „das Gesetz scharf gestellt“ und es könne mit der Standortsuche begonnen werden. Allerdings solle bereits vorher eine Behörde für die Endlagersuche eingerichtet werden, ergänzte Altmaier. Der Kommission sollen laut dem Kompromisspapier 24 Personen angehören, neben Abgeordneten auch Vertreter von Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften. Das Gremium soll grundsätzlich öffentlich tagen. Empfehlungen und Entscheidungen sollen mit Zweidrittelmehrheit fallen. Unter anderem soll sich die Kommission mit Mindestanforderungen und Ausschlusskriterien für einen Standort befassen, aber auch mit der Frage, ob die radioaktiven Abfälle rückholbar sein müssen. dapd (Politik/Politik)
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Trittin: Gesetz zur Suche nach atomaren Endlager braucht Konsens
Berlin (dapd). Die Grünen zeigen sich erfreut, dass in die festgefahrene Debatte über eine Atomendlagersuche endlich wieder Bewegung kommt. Es sei sowohl im Interesse des Landes Niedersachsen als auch des Zwischenlagers Gorlebens, wenn noch vor der Bundestagswahl „ein Endlagersuchgesetz im Konsens beschlossen wird“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Sonntag in Berlin. Zuvor hatten sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf ein weiteres Vorgehen verständigt. Trittin mahnte zugleich, die Endlagerfrage müsse „ergebnisoffen“ geklärt werden. Seit Jahren schon stößt der Transport wiederaufbereiteter Brennstäbe ins Zwischenlager Gorleben auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung im Wendland. dapd (Politik/Politik)
Kompromiss zur Endlagersuche für Atommüll
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich mit der rot-grünen Landesregierung Niedersachsens auf einen Kompromiss zur Endlagersuche für Atommüll verständigt. Dieser sieht vor, dass Gorleben vorerst nicht aus der Suche ausgenommen wird. Im Gegenzug soll zunächst eine Bund-Länder-Enquetekommission bis Ende 2015 die Grundsatzfragen für die Lagerung von hoch radioaktiven Stoffen klären, erläuterten Altmaier, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dessen Stellvertreter Stefan Wenzel (Grüne) am Sonntag in Berlin. Ob Gorleben dann in die Endlagersuche einbezogen werde, solle nach Vorliegen der Kommissionsergebnisse parlamentarisch entschieden werden. Bis dahin werden nach Worten von Altmaier keine wiederaufbereiteten Brennstäbe mehr in das Zwischenlager Gorleben transportiert. Die Castor-Transporte stoßen seit Jahren auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung im Wendland. Für Brennstäbe wird neues Zwischenlager gesucht Wenn die Brennstäbe nicht nach Gorleben transportiert werden, „müssen sie an einem anderen Ort gelagert werden“, sagte Altmaier. Das gehe „nur mit Zustimmung des Bundeslandes“, in dem die Brennstäbe zwischengelagert würden. Welchen Standort er dafür im Blick hat, wollte Altmaier nicht sagen. Altmaier sagte, es gebe nunmehr eine Chance, einen Durchbruch zu erreichen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu schaffen. Er hoffe, dass das Endlagersuchgesetz noch bis zum Sommer verabschiedet werden könne. Der Kompromissvorschlag sei bereits an die Bundestagsfraktionen und die Länder verschickt worden. Am 7. April sollen die abschließenden Bund-Länder-Gespräche stattfinden. In dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf wird die Einrichtung der Enquetekommission gesetzlich verankert. Nach Abschluss der Arbeit des Gremiums werde das Endlagersuchgesetz im Lichte der Ergebnisse gegebenenfalls von Bundestag und Bundesrat geändert. Wenzel betonte, erst dann werde „das Gesetz scharf gestellt“ und es könne mit der Standortsuche begonnen werden. dapd (Politik/Politik)
Kontrolleure beklagen Lebensmittelüberwachung nach Kassenlage
Berlin/München (dapd). Deutschlands oberster Lebensmittelkontrolleur Martin Müller schlägt Alarm: Maximal die Hälfte aller 1,2 Millionen Lebensmittelbetriebe könnten die Aufsichtsbehörden richtig kontrollieren. Deshalb forderte er am Wochenende in der „Süddeutschen Zeitung“, die Zahl der Prüfer massiv aufzustocken und das Kontrollsystem gründlich zu reformieren. Unterdessen hat der Lebensmittelkonzern Nestlé in Deutschland vorsorglich drei Sorten eines Schokoriegels zurückgerufen. Zuvor waren in Großbritannien Plastikstückchen in KitKat-Chunky-Produkten gefunden worden waren. Als Konsequenz aus den jüngsten Lebensmittelskandalen verlangte Müller, die Zahl der Kontrolleure von derzeit rund 2.400 auf bis zu 3.900 zu erhöhen. „Mit mehr Personal könnten wir einen größeren Druck auf die Betriebe aufbauen, damit die merken, dass wir es ernst meinen“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure. Seit zehn Jahren habe sich am Personalstand nichts geändert. Müller sagte, die Kontrolle werde schwieriger: „Wir müssten eigentlich dafür sorgen, dass schlechte Ware erst gar nicht hereingelassen wird. Doch dafür müssten wir unsere präventive Arbeit verstärken, Frühwarnsysteme entwickeln, für die aber das Geld fehlt.“ Aus seiner Sicht würden Bürger entmündigt, wenn ihnen erst im Nachhinein „die ekligen Tatsachen“ präsentiert würden. Was nütze es dem Verbraucher, „wenn er erfährt, dass die Erdbeeren, die er vor einer Woche gegessen hat, hochgradig mit Pestiziden belastet waren“, fragte Müller. Er forderte zudem, die Lebensmittelkontrolle in Deutschland bundesweit aufzustellen. „Derzeit sind die Kontrolleure den Landesbehörden oder Kommunen unterstellt. Vor allem in den Kommunen wird Lebensmittelüberwachung nach Kassenlage gemacht und vor allem dort wird kein neues Personal eingestellt“, kritisierte der Verbandschef. „Abschreckende Sanktionen“ Müller machte sich außerdem für „abschreckende Sanktionen“ nach dem Vorbild Dänemarks stark. Dort gebe es seit zehn Jahren ein öffentliches Bewertungssystem für Lebensmittelbetriebe. „Gute Betriebe werden mit einem Smiley gewürdigt, schlechte mit einem Schmollgesicht bestraft.“ Das Verhalten der Unternehmen habe sich entscheidend verändert, die Zahl der Beanstandungen sei um fast 30 Prozent gesunken. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dringt auf weitergehende Maßnahmen gegen Fleischskandale. „Nötig sind Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um Betrügern bei der Futtermittelproduktion auf die Spur zu kommen“, sagte Künast der Zeitung „Die Welt“. Erforderlich sei zudem eine „bessere Kontrolle der Futtermittelproduktion und des Umgangs mit Schlachttieren“. Deutschland brauche eine „Bund-Länder-Koordination und Verpflichtungen zu regelmäßigen Untersuchungen“. Diese müssten in einem nationalen Register erfasst werden. Drei KitKat-Chunky-Sorten zurückgerufen Unterdessen wurde ein neuer Lebensmittelvorfall bekannt. Bei den zurückgerufenen KitKat-Chunky-Schokoriegeln handelt es sich um die Sorten Hazelnut, Caramel und Peanut Butter mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 06.2013 bis einschließlich 11.2013 (Hazelnut), 06.2013 (Caramel) und 09.2013 bis einschließlich 01.2014 (Peanut Butter), teilte Nestlé in Frankfurt am Main mit. Alle anderen KitKat-Produkte seien vom Rückruf nicht betroffen und uneingeschränkt zum Verzehr geeignet, betonte der Konzern. In Deutschland seien bisher keinerlei Beschwerden gemeldet worden. In Großbritannien habe es sieben Verbraucherreklamationen wegen der Plastikstückchen in KitKat-Chunky-Produkten gegeben. Verbraucher, die in Deutschland die genannten Produkte mit dem entsprechenden Mindesthaltbarkeitsdatum gekauft haben, könnten diese über den Handel oder direkt an die Nestlé Kaffee & Schokoladen GmbH, Frankfurt, zurückgeben. Der Kaufpreis werde erstattet. dapd (Politik/Wirtschaft)
Zypern: Gabriel begrüßt mögliche Zwangsabgabe auf hohe Guthaben
Hamburg (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßt, dass Inhaber hoher Guthaben auf zyprischen Banken nun wohl doch zur Abwendung des Staatsbankrotts herangezogen werden sollen. „Wer mehr als 100.000 Euro auf dem Konto hat, gehört in der Regel zu denjenigen, die an diesen seltsamen Geschäftsmodellen in Zypern sehr viel Geld in der Vergangenheit verdient haben“, sagte Gabriel am Sonntag auf NDR Info. Diese heranzuziehen, sei absolut akzeptabel. Er fügte hinzu: „Was nicht akzeptabel gewesen ist, ist, dass die Kleinsparer herangezogen werden sollten.“ Zugleich wandte sich der SPD-Bundesvorsitzende gegen den Eindruck, die EU wolle Zypern pleitegehen lassen. Verantwortlich sei vielmehr das Geschäftsmodell des Euro-Staates, bei dem der Bankensektor völlig überdimensioniert gewesen sei. „Die Geschäftsmodelle bestanden ja darin, Schwarzgeld zu waschen, Steuerflüchtlingen eine sichere Zukunft zu geben und vieles mehr.“ Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds haben Zypern Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Diese erhält das Land aber nur, wenn es 5,8 Milliarden Euro als Eigenleistung erbringt. Bislang ist noch nicht bekannt, ob und wann das zyprische Parlament über die umstrittene Zwangsabgabe auf hohe Guthaben abstimmt. Verschiedenen Medienberichten zufolge – unter anderem auf „welt.de“ – gibt es in Nikosia die Verständigung, eine einmalige Abgabe in Höhe von 20 Prozent auf Einlagen bei der Bank of Cyprus von mehr als 100.000 Euro zu erheben. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht. Die Finanzminister der Euro-Gruppe wollen sich heute um 18.00 Uhr deutscher Zeit in Brüssel treffen, um über die Zypern-Krise zu beraten. dapd (Politik/Politik)
Koalition einigt sich auf 15 Euro Bildungsbonus zum Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Wer das umstrittene Betreuungsgeld für die Bildung der Kinder spart, soll 15 Euro mehr pro Monat bekommen. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt, bestätigte am Wochenende in Berlin, damit könnten Eltern 3.600 Euro in die Bildungsförderung ihres Nachwuchses stecken. Zuvor hatte die „Passauer Neue Presse“ über die Einigung der schwarz-gelben Koalition auf Eckpunkte für das sogenannte Bildungssparen berichtet. Die Kritik der Opposition ließ nicht lange auf sich warten. Laut dem Zeitungsbericht soll der Bildungsbonus frühestens ab 14. Lebensjahr des Kindes ausgezahlt werden können. Meinhardt sagte allerdings, bei der Altersgrenze bestehe noch Beratungsbedarf. Die Förderung gerade der frühkindlichen Bildung halte die FDP für wesentlich. „Hier werden wir noch sehen, wie wir diesen wichtigen bildungspolitischen Gedanken auch in die Förderung hineinbekommen. Eine niedrigere Altersgrenze als 14 Jahre ist durchaus denkbar“, betonte der FDP-Politiker. Das umstrittene Betreuungsgeld – zunächst 100 Euro und ab 2014 dann 150 Euro pro Monat – sollen Eltern erhalten, die ihr Kleinkind zwischen dem 15. und 36. Monat selbst betreuen und keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Kosten für den Steuerzahler werden auf mindestens 1,2 Milliarden Euro jährlich beziffert. Das Betreuungsgeld wird vom 1. August an gezahlt, doch eine gesetzliche Regelung der angekündigten Bildungskomponente fehlte bisher noch. Einmalige Auszahlung möglich Meinhardt bestätigte, dass das Geld sowohl in monatlichen Raten über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren vorgesehen ist, ohne dass ein Verwendungsnachweis erbracht werden muss. Darüber hinaus werde es die Möglichkeit einer einmaligen Auszahlung des gesamten eingezahlten Betreuungsgeldes inklusive Bonus geben. Voraussetzung dafür soll aber ein Nachweis sein, dass das Geld zu Bildungszwecken verwendet werde. Die Bildungskomponente kann den Eckpunkten zufolge sowohl über neu abgeschlossene als auch über laufende Spar- und Versicherungsverträge genutzt werden, heißt es weiter. SPD: Überflüssiges Betreuungsgeld wird nun noch teurer Meinhardt lobte die Einigung: „Das liberale Bildungssparen wird Regierungspolitik. Das ist ein harter, langer Überzeugungskampf gewesen, der jetzt seine Früchte tragen wird“, betonte der FDP-Bildungsexperte. Er wies darauf hin, dass eine Anrechnung auf Hartz-IV-Leistungen nicht geplant sei. „Damit können auch alle Kinder aus Hartz-IV-Gemeinschaften gefördert werden.“ Kritik kam hingegen von der SPD. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte, es sei „unglaublich, dass die Bundesregierung nun weitere Millionen in das überflüssige Betreuungsgeld investieren will“. Das sei Geld, das für den dringend notwendigen Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen fehlt. „Das Betreuungsgeld wird durch den Bildungsbonus nicht besser, sondern nur noch teurer“, bemängelte Oppermann. Die SPD werde alles tun, „um das Betreuungsgeld zu verhindern“. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : BND rüstet zur Abwehr von Hackerangriffen personell auf
(dapd). Der Bundesnachrichtendienst (BND) gründet zur Abwehr digitaler Spionageangriffe eine neue Abteilung mit bis zu 130 Mitarbeitern. Diese soll sich ausschließlich mit Hackerangriffen auf Bundeseinrichtungen und die deutsche Industrie beschäftigen, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag berichtete. Darüber habe BND-Chef Gerhard Schindler in der vergangenen Woche eine kleine Runde von Bundestagsabgeordneten unterrichtet. Schindler zeichnete den Angaben zufolge ein drastisches Bild der Bedrohung durch Cyberspionage. In den vergangenen Monaten habe der BND pro Tag drei bis fünf Attacken allein auf Bundes- und Regierungsstellen in Deutschland registriert. Die meisten Angriffe gingen von China aus. Dort arbeiteten nach BND-Erkenntnissen bis zu 6.000 Experten in einer Abteilung des Verteidigungsministeriums, die sich auf die Abschöpfung von Technologieunternehmen und Rüstungskonzernen aus dem Ausland spezialisiert haben. Auch Russland betreibe eine aggressive Cyberstrategie. Weiter hieß es, für die neue BND-Abteilung seien neue Stellen bereits genehmigt, entsprechende Experten würden gesucht. Da diese schwer zu finden seien, müsse der BND hohe Honorare für die Kooperation mit Hackern zahlen und auch Expertisen von Softwareunternehmen einkaufen, die sich auf Anti-Viren-Programme spezialisiert haben. dapd (Politik/Politik)
15.000 Menschen demonstrieren in Bonn am kurdischen Neujahrsfest
Bonn (dapd). Mehrere Tausend Kurden haben am Samstag in Bonn für eine Freilassung des inhaftierten Führers der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK demonstriert. Anlass der Umzüge war das kurdische Neujahrsfest Newroz. Daran beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 15.000 Menschen. Die beiden angemeldeten Umzüge in der Innenstadt seien friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufen, sagte ein Polizeisprecher auf dapd-Anfrage: „Es blieb ruhig.“ Lediglich in zehn Fällen seien Fahnen gerügt und wieder eingerollt worden. Der seit 14 Jahren inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan hatte vor wenigen Tagen erst der Türkei eine Waffenruhe in Aussicht gestellt und seine Kämpfer zum Rückzug in den Nordirak aufgerufen. Im Gegenzug sollen die Kurden in der Türkei, die keinen eigenen Staat mehr anstreben, eine größere Autonomie bekommen. dapd (Politik/Politik)
Wenig Zuspruch beim Start der Ostermärsche 2013
Potsdam (dapd). Die traditionellen Ostermärsche sind in diesem Jahr mit einer nur geringen Beteiligung gestartet. Zur Auftaktveranstaltung in Potsdam kamen am Samstag rund 100 Menschen. Insgesamt sind 2013 rund 80 Ostermärsche von Friedensaktivisten geplant, die durch mehr als 100 Orte führen sollen. Im Mittelpunkt der Kritik stehen diesmal unter anderem die Rüstungsexporte. Deutschland ist der jüngsten Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zufolge nach den USA und Russland drittgrößter Waffenexporteur der Erde. In Potsdam forderten die Demonstranten eine Welt ohne Krieg, Militarismus und Faschismus. Sie verlangten unter anderem einen Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, den Verzicht auf die Anschaffung sogenannter Drohnen und ein Verbot von Rüstungsexporten. Kritik am Bundeswehreinsatz in der Türkei und in Mali Redner warnten in Potsdam vor einer möglichen Beteiligung Deutschlands im Syrien-Konflikt und forderten daher den Abzug der deutschen „Patriot“-Raketen aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet. Im Rahmen der Operation „Active Fence Turkey“ beteiligen sich neben den USA und den Niederlanden auch zwei „Patriot“-Raketenstaffeln der Bundeswehr mit rund 300 Soldaten am Schutz des NATO-Bündnispartners Türkei vor möglichen Raketenangriffen aus Syrien. Auch müsse sich die Bundeswehr aus Mali zurückziehen und dürfe sich nicht am Krieg der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich um die Sicherung von Rohstoffen beteiligen, wurde gefordert. Bereits seit Januar fliegen drei deutsche „Transall“-Maschinen afrikanische Soldaten in das Land, vor Kurzem kam noch ein Luftwaffen-Tankflugzeug hinzu. Damit können französische Militärjets, die gegen die Rebellen im Norden Malis vorgehen, in der Luft betankt werden. Anschließend zogen die Teilnehmer zum Standort der nach dem Zweiten Weltkrieg zerstörten Potsdamer Garnisonkirche, deren geplanter Wiederaufbau umstritten ist. Ein Redner erinnerte an den „Tag von Potsdam“, mit dem vor 80 Jahren die Herrschaft der Nationalsozialisten begann. Am 21. März 1933 waren Abgeordnete von NSDAP sowie rechten und bürgerlichen Parteien in der Garnisonkirche zur konstituierenden Sitzung des zuvor gewählten Reichstags zusammen gekommen. Dabei kam es zu einem von den Nazis propagandistisch inszenierten Treffen von Reichskanzler Adolf Hitler mit dem Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. Ostermarschierer fordern Begrenzung auf Landesverteidigung Bei allen Ostermärschen in diesem Jahr sollen nach Angaben der Initiatoren die Auslandseinsätze der Bundeswehr infrage gestellt werden. Erinnert wird in den Aufrufen an den Grundgesetzauftrag, wonach die Bundeswehr der Landesverteidigung zu dienen habe. Die Friedensbewegung will ferner vor einem militärischen Eingreifen im Konflikt um das iranische Atomprogramm warnen. Auch Themen „vor Ort“ wollen die Ostermarschierer aufgreifen. Dazu gehört neben der Bundeswehr-Werbung an Schulen und auf Märkten auch der Protest gegen „besonders markante Militäreinrichtungen“ wie die in Büchel gelagerten US-Atomwaffen, das Luftdrehkreuz Ramstein für die US-Streitkräfte, die NATO-Kommandozentrale in Kalkar oder die im Aufbau befindliche Übungsstadt der Bundeswehr in der Colbitz-Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt. dapd (Politik/Politik)
Koalition einigt sich auf Bildungsbonus beim Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Die Koalition hat sich auf einen Bildungsbonus beim Betreuungsgeld geeinigt. Wenn das Betreuungsgeld nicht bar ausgezahlt, sondern für die Ausbildung des Kindes angespart wird, sollen Eltern 15 Euro im Monat mehr erhalten. 3.600 Euro könnten somit in die Bildungsförderung von Kindern und Jugendlichen investiert werden, erläuterte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt, am Samstag in Berlin. Zuvor hatte die „Passauer Neue Presse“ über die Einigung in der schwarz-gelben Koalition auf Eckpunkte für das Bildungssparen berichtet. Vorgesehen sei ein zusätzlicher Betrag von 15 Euro, wenn das Betreuungsgeld für die Ausbildung des Kindes gespart wird. Der Bonus soll frühestens vom 14. Lebensjahr des Kindes an ausgezahlt werden können. Meinhardt sagte, bei der Altersgrenze bestehe noch Beratungsbedarf. Die Förderung von Maßnahmen gerade der frühkindlichen Bildung halte die FDP für wesentlich. „Hier werden wir noch sehen, wie wir diesen wichtigen bildungspolitischen Gedanken auch in die Förderung hineinbekommen. Eine niedrigere Altersgrenze als 14 Jahre ist durchaus denkbar“, betonte der FDP-Politiker. Das umstrittene Betreuungsgeld – zunächst 100 Euro und ab 2014 dann 150 Euro pro Monat – sollen Eltern erhalten, die ihr Kleinkind zwischen dem 15. und 36. Monat selbst betreuen und keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Kosten für den Steuerzahler werden auf mindestens 1,2 Milliarden Euro jährlich beziffert. Das Betreuungsgeld wird vom 1. August an gezahlt, doch eine gesetzliche Regelung der angekündigten Bildungskomponente fehlte bisher noch. Einmalige Auszahlung möglich Meinhardt bestätigte, dass das Geld sowohl in monatlichen Raten über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren vorgesehen ist, ohne dass ein Verwendungsnachweis erbracht werden muss. Darüber hinaus werde es die Möglichkeit einer einmaligen Auszahlung des gesamten eingezahlten Betreuungsgeldes inklusive Bonus geben. Voraussetzung dafür soll aber ein Nachweis sein, dass das Geld zu Bildungszwecken verwendet werde. Die Bildungskomponente kann den Eckpunkten zufolge sowohl über neu abgeschlossene als auch über laufende Spar- und Versicherungsverträge genutzt werden, heißt es weiter. Meinhardt lobte die Einigung: „Das liberale Bildungssparen wird Regierungspolitik. Das ist ein harter, langer Überzeugungskampf gewesen, der jetzt seine Früchte tragen wird“, betonte der FDP-Bildungsexperte. Er wies darauf, hin dass eine Anrechnung auf Hartz-IV-Leistungen nicht geplant sei. „Damit können auch alle Kinder aus Hartz-IV-Gemeinschaften gefördert werden.“ SPD: Überflüssiges Betreuungsgeld wird nun noch teurer Kritik kam hingegen von der SPD. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte, es sei „unglaublich, dass die Bundesregierung nun weitere Millionen in das überflüssige Betreuungsgeld investieren will“. Das sei Geld, das für den dringend notwendigen Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen fehlt. „Das Betreuungsgeld wird durch den Bildungsbonus nicht besser, sondern nur noch teurer“, bemängelte Oppermann. Die SPD werde alles tun, „um das Betreuungsgeld zu verhindern“. dapd (Politik/Politik)