Frankfurt/Main (dapd). Der Flughafenbetreiber Fraport und die Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin sind mit einer Millionen-Schadenersatzforderung gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung gescheitert. Für Umsatzeinbußen der Unternehmen beim Ausstand der Vorfeldleute auf dem Rhein-Main-Airport im Februar 2012 sei die Lotsenvereinigung nicht haftbar zu machen, entschied das Frankfurter Arbeitsgericht am Montag. Alle Prozessbeteiligten messen dem Urteil politische Bedeutung für das Streikrecht zu. Die Kläger wollen letztinstanzlich vors Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Wegen eines neuntägigen Ausstands der Lotsen auf dem Vorfeld und eines angekündigten, dann aber abgesagten Unterstützungstreiks der Towerleute waren in Frankfurt vor gut einem Jahr 1.700 Flüge ausgefallen. Der Arbeitskampf zwischen der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) und Fraport endete im März 2012 mit der Einigung auf neue Tarifverträge. Zuvor hatte ein Gericht den Streik beendet, weil Detailforderungen der Gewerkschaft gegen die Friedenspflicht verstießen. Die Gewerkschaft sagte daraufhin auch den geplanten Unterstützungsstreik im Flughafentower ab. Die Airlines waren von den Auswirkungen des Arbeitskampfs zwischen Gewerkschaft und Fraport nur mittelbar betroffen. Fraport will fünf Millionen Euro, Lufthansa vier Millionen Die Fluggesellschaften forderten jetzt aber wegen ausgefallener Verbindungen und Umbuchungskosten rund vier Millionen Euro von der GdF und wollen grundsätzlich klären lassen, ob in einem Arbeitskampf unbeteiligten Dritten Schadenersatz zusteht. Fraport will von der Gewerkschaft fünf Millionen Euro, weil lediglich die Gehälter von 200 Vorfeldleuten Gegenstand des Tarifkonflikts waren und der – wegen des Friedenspflichtverstoßes rechtswidrige – Streik damit auch unverhältnismäßig gewesen sei. Das war er nicht, urteilte nun in erster Instanz das Frankfurter Arbeitsgericht. Ohne die Detailfehler bei der Aufkündigung des Tarifvertrags durch die GdF wäre der Streik rechtmäßig gewesen und letztlich nicht anders verlaufen, begründete der Vorsitzende Richter Matthias Kreutzberg-Kowalczyk seine Entscheidung. Der Ausstand sei auch „weit davon entfernt“ gewesen, die betroffenen Unternehmen in ihrer Existenz zu gefährden. Da der Flugbetrieb während des Arbeitskampfs zu 85 bis 90 Prozent habe aufrechterhalten werden können, sei überdies das Gemeinwohl nie gefährdet gewesen. Schon aus diesen Gründen ergebe sich für die Kläger kein Recht auf Schadenersatz, urteilte das Gericht. Gericht: GdF hat „Fernwirkungen“ nicht in der Hand Zusätzlich Folgen für den Flughafenbetrieb durch einen bloß angekündigten Unterstützungsstreik im Tower seien gar nicht feststellbar, sagte Kreutzberg-Kowalczyk. Der Lufthansa-Konzern wiederum habe auch deswegen kein Recht auf Schadenersatz, weil die „Stoßrichtung des Streiks“ nicht gegen ihn gerichtet gewesen sei. „Das Geschehen war nicht vergleichbar mit einer Blockade, einer Belagerung eines Werkgeländes“, erklärte der Richter. Die GdF habe Fraport lediglich Arbeitskraft entzogen und „Fernwirkungen“ gar nicht in der Hand gehabt. Die drei Kläger betonten nach dem Urteil in einer gemeinsamen Presseerklärung, die aktuelle gerichtliche Auseinandersetzung berühre „Kernfragen des Arbeitskampfrechts, der Betroffenheit von nicht an einem Streik beteiligten Unternehmen“ und die Problematik, dass einzelne Personalgruppen in Schlüsselpositionen „maximale Schäden“ bewirken könnten. Die Unternehmen bekundeten ihre Absicht, das Verfahren vors Bundesarbeitsgericht zu bringen. Für die GdF sagte deren Anwalt David Schäfer, ein Grundsatzurteil in Erfurt sei für alle Beteiligten politisch wünschenswert. Wegen der zu erwartenden höherinstanzlichen Entscheidungen hatte das Frankfurter Arbeitsgericht die Vollstreckung einer eventuellen Schadenersatzzahlung bereits vor dem Urteil ausgesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: in
Thüringen will rechtsextremistischen Verein verbieten
Erfurt (dapd). In Thüringen wird derzeit das Verbot eines Vereins aus der rechtsextremistischen Szene geprüft. Hintergrund sind Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung, wie Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Montag in Erfurt bei der Vorstellung einer ersten Bilanz der sogenannten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „Zesar“ bekannt gab. Mit einem Ergebnis werde in den kommenden Wochen gerechnet. Nähere Angaben wollte er nicht machen. In der Einheit „Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärungen – Rechts“ (Zesar) konzentriert der Freistaat seit Jahresbeginn den Großteil der Ermittlungen zu Verdächtigen aus dem rechten Milieu. Bislang hätten die 31 Beamten 33 Verfahren von der Polizei übernommen. Derzeit richteten sich die Ermittlungen gegen 43 namentlich bekannte und drei noch unbekannte Verdächtige, sagte der Ressortchef. 20 Haftbefehle gegen 18 Beschuldigte seien bereits vollstreckt worden. Wöchentlich werde zudem ein Lagebild für den Freistaat erstellt. Verfolgungsdruck auf rechte Szene soll steigen In der vergangenen Woche hatten die Beamten bei Ermittlungen gegen zwei Männer im Alter von 24 und 28 Jahren eine Waffe in Schwerin sichergestellt. Sie war im Elternhaus des 28-jährigen gebürtigen Mecklenburgers gefunden worden. Auch in Jena und Kahla waren Objekte durchsucht worden. Die beiden hatten die Waffe aus Wehrmachtszeiten unrechtmäßig von einem Sportschützen aus Nordrhein-Westfalen erworben. Der Verkäufer war indes rechtmäßig im Besitz des Gewehres. Nachdem er den Verkauf ordnungsgemäß bei den Behörden angezeigt hatte, in Thüringen die Waffe aber nicht angemeldet worden war, wurden die Ermittler aktiv. Beide Verdächtige sind bereits wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Betrugs polizeibekannt. Sie gehörten laut „Zesar“-Chef Anton Wahlig aber keiner rechten Organisation an. Geibert erhofft sich von der neuen Einheit mit derzeit 31 Beamten eine effektivere Arbeit bei den Ermittlungen. Zudem soll so der „Verfolgungsdruck“ auf die Szene erhöht werden. Bereits jetzt zeichne sich ab, dass dadurch mehr Delikte angezeigt und so auch verfolgt würden. Durch die BAO soll ein „kompletter Blick auf die Person“ aus der rechten Szene ermöglicht werden, sagte der Minister weiter. Zwar könnten unter Umständen bestimmte Verfahren – etwa kleinere Delikte oder etwa Wirtschaftsstraftaten – gegen Verdächtige weiter von den Polizeiinspektionen oder Spezialstellen geführt werden, doch wird die BAO in jedem Fall informiert. Die zentrale Ermittlungsstelle ist beim Thüringer Generalstaatsanwalt angesiedelt. Ihre Einrichtung ist eine der Lehren aus den zahlreichen Ermittlungspannen im Umfeld der rechten Szene und besonders bei der Suche nach den Mitgliedern der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU. Darüber hinaus wird in Thüringen derzeit eine Neuaufstellung des Landesverfassungsschutzes debattiert. Geibert strebt dabei eine erneute Eingliederung der Behörde in das Innenministerium an. dapd (Politik/Politik)
Hessen setzt mit Klage auf umfassende Neuordnung des Systems
Wiesbaden (dapd-hes). Die hessische Landesregierung setzt nach der Klage gegen den Länderfinanzausgleich auf eine umfassende Neuordnung des zugrunde liegenden Systems. Bei der Vorstellung der 87 Seiten umfassenden Klageschrift sprach sich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montag in Wiesbaden auch für mehr Rechte der Länder bei der Erhebung von Steuern aus. Die Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich bezeichnete er erneut als „Akt der Notwehr“. Es könne nicht länger hingenommen werden, dass nur drei Bundesländer 13 andere mit immer höheren Summen finanzieren müssten. Das System sei in eine Schieflage geraten, zumal die Geberländer am Ende finanziell schlechter dastünden als die Bundesländer, denen sie Hilfe leisteten. Bouffier und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) betonten aber, mit Einreichung des Normenkontrollantrags beim Bundesverfassungsgericht sei die Verhandlungstür nicht zugeschlagen. Ohnehin sei bereits ein Zeitplan bis zum Jahr 2019 vereinbart, in dem der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form regulär ausläuft. Die beiden klagenden Länder Hessen und Bayern setzten aber auf entscheidende Vorgaben der Verfassungsrichter für die nach dem Urteil neu auszuhandelnden Gesetze. Bouffier beklagte, in den zwei Jahren bisheriger Verhandlungen seit Ankündigung einer möglichen Klage der Geberländer habe es keinerlei Erfolg gegeben. Nicht einmal das Einfrieren der Zahlungen auf ihrem jetzigen Stand sei als Kompromiss akzeptiert worden. Mit der Klageschrift, die noch am Montag in Karlsruhe übergeben werden sollte, wollen Bayern und Hessen die Verfassungswidrigkeit mehrerer zentraler Bestimmungen des Länderfinanzausgleichs feststellen lassen. Opposition spricht von „Wahlkampfgetöse“ Der Regierungschef sprach von einem Verstoß gegen das Übermaßverbot, weil den Geberländern immer größere Lasten aufgebürdet würden und sie somit von steuerstarken zu finanzschwachen Bundesländern würden. Auch sei es nicht Aufgabe der Bundesländer, die Hauptstadtfunktion Berlins zu finanzieren. Aber auch die unterschiedliche Einwohnergewichtung und das Maß der Anrechnung der Gemeindefinanzkraft werden in der Klageschrift angegriffen. Das derzeitige System gebe keinerlei Anreiz zum Sparen, sondern belohne durch höhere Einzahlungen noch diejenigen, die reichlich Geld ausgäben und Schulden machten. Auf Dauer könne es auch den schwachen Ländern nicht helfen, wenn die starken selbst immer schwächer würden. Selbst das steuerstarke Hamburg sei jetzt zum Nehmerland geworden. Zudem gebe es im Vergleich zu früheren Klagen gegen den Länderfinanzausgleich eine entscheidende Neuerung. Dem Ausgleichsgebot des Grundgesetzartikels 107 stehe jetzt die ebenfalls in der Verfassung verankerte Schuldenbremse gegenüber. Justizminister Hahn sagte, nach Einreichung der Klage könnten die Nehmerländer mit Hessen und Bayern „nicht länger Jojo spielen“. Vielleicht werde ihnen die Anrufung Karlsruhes einen „Schubser“ geben und die Verhandlungsbereitschaft stärken. Auf Kritik stieß das Vorgehen der Landesregierung bei der Landtagsopposition. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, nannte es „reines Wahlkampfgetöse“. Bouffier müsse sich entscheiden, ob er verhandeln oder klagen wolle. Von „billigem Wahlkampfgetöse“ sprach Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir, und der Vorsitzende der Linksfraktion, Willi van Ooyen, forderte stattdessen konstruktive Gespräche mit den anderen Ländern. dapd (Politik/Politik)
Atomkraftgegner bezeichnen Gorleben-Kompromiss als Mogelpackung
Hannover (dapd-nrd). Atomkraftgegner haben den Kompromiss zur Endlagersuche in Gorleben scharf kritisiert. Es widerspreche dem Wahlversprechen der rot-grünen Landesregierung, dass der Salzstock im Wendland weiter als mögliches Endlager im Rennen bleibe, sagte ein Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Montag. Dieser Webfehler müsse umgehend beseitigt werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nannte die Einigung zwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und der rot-grünen Landesregierung „unausgegoren“ und „wenig hilfreich“. Am Wochenende hatte sich Altmaier mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und dessen Stellvertreter Stefan Wenzel (Grüne) auf einen Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben bis Ende 2015 verständigt. Zugleich ist damit Gorleben weiter als atomares Endlager grundsätzlich im Gespräch. Allerdings soll zunächst eine Bund-Länder-Enquetekommission bis Ende 2015 die Grundsatzfragen für die Lagerung von hoch radioaktiven Stoffen klären. Der Entwurf des geplanten Endlagersuchgesetzes soll entsprechend geändert und bis zum Sommer verabschiedet werden. „Wir wissen, unter welchen Zwängen die Landesregierung steht. Aber uns jetzt als Kompromiss verkaufen zu wollen, dass es in zwei Jahren vielleicht besser wird, ist eine Mogelpackung“, sagte der BI-Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Mit dem Gesetzentwurf würden die „Verfahrenstricks und Lügen“ anerkannt, auf deren Grundlage das Erkundungsbergwerk in Gorleben eingerichtet worden sei. Das werde „heftigen Widerstand“ seitens der Atomkraftgegner auslösen, kündigte der Sprecher an. „Geologisch ungeeignet und politisch verbrannt“ Solange der Salzstock im niedersächsischen Gorleben nicht von der Endlagersuche ausgeschlossen werde, sei nichts gewonnen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in Berlin. „Gorleben muss deshalb endlich als erwiesenermaßen geologisch ungeeigneter und politisch verbrannter Standort von der Endlagersuche ausgenommen werden.“ Umweltminister Wenzel verteidigte den Verbleib Gorlebens in der Endlagersuche. „Wir haben eine Bundesregierung und eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, die Gorleben jetzt nicht aus dem Verfahren nehmen wollten“, sagte Wenzel der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Er sei aber überzeugt, dass Gorleben nach den Beratungen der geplanten Enquetekommission keine Option mehr für ein atomares Endlager sei. Der Grünen-Politiker sieht nach dem Kompromiss alle Bundesländer mit Atomkraftwerken in der Pflicht. „Der Müll stammt aus sämtlichen Atomkraftwerken, die wir in Deutschland haben. Eine Verteilung nach dem Verursacherprinzip wäre angemessen“, betonte Wenzel. Genau diesen Punkt hält die BI Lüchow-Dannenberg wiederum für ein „Windei“. Es sei kaum vorstellbar, dass die Länder sich dazu bereit erklärten, den Müll selbst zu lagern, sagte der Sprecher. Außerdem hätten sie gar nicht die Kompetenz, hier Entscheidungen zu fällen. dapd (Politik/Politik)
Nordex trotz tiefroter Zahlen optimistisch
Frankfurt/Main (dapd). Nach zuletzt massiven Verlusten durch Einschnitte in der Produktion will der Windanlagenhersteller Nordex in den kommenden Jahren wesentlich profitabler werden. Mit weiteren Kostensenkungen sowie Produktneuheiten peilt Nordex mittelfristig eine Marge von mehr als fünf Prozent beim operativen Gewinn (Ebit) an, schrieb das Unternehmen in seinem am Montag in Frankfurt am Main vorgelegten Geschäftsbericht für 2012. Dabei geht der Konkurrent der dänischen Vestas gleichzeitig von einem anhaltenden Umsatzwachstum aus. Schon für 2013 erwartet Nordex einen Profit. Bei einem Umsatz zwischen 1,2 und 1,3 Milliarden Euro (Vorjahr: 1,08 Milliarden Euro) sollen zwei bis drei Prozent als operativer Gewinn bleiben, erklärte die Firma. Grund für die Zuversicht sind gut gefüllte Auftragsbücher. Der Auftragsbestand liege bei fast 1,05 Milliarden Euro und damit rund 50 Prozent höher als vor einem Jahr. Fast 80 Prozent des geplanten Umsatzvolumens sind demnach bereits über den Auftragsbestand abgedeckt. 2012 hatte Nordex einmalig 75 Millionen Euro für den Umbau der Werke in China und den USA ausgegeben, um diese profitabler zu machen. Dadurch rutschte das Unternehmen noch tiefer in die roten Zahlen. Unter dem Strich stand nach bereits bekannten Zahlen ein Verlust von 94,4 Millionen Euro nach einem Minus von 49,5 Millionen Euro im Jahr 2011. Ohne die Sonderkosten hätte Nordex operativ 14 Millionen Euro verdient, so aber blieb ein Ebit-Verlust von 61,1 Millionen Euro. An der Börse kam der Ausblick von Nordex gut an. Die im TecDAX notierte Aktie legte bis Montagmittag um gut drei Prozent zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel lobt Rettungspaket für Zypern
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertet das neue Rettungspaket für Zypern als tragfähig und sachgerecht. Die Kanzlerin und die gesamte Bundesregierung seien froh über die Einigung von Brüssel, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Die jetzt getroffene Übereinkunft ist im Interesse Zyperns, sie ist im Interesse Europas, der Eurozone“, betonte Seibert. Mit dem Umbau des zyprischen Bankensektors werde „angepackt, was unumgänglich ist und überfällig ist“. Zypern brauche „einen kleineren, gesünderen, nachhaltig wirtschaftenden Bankensektor“, fügte der Regierungssprecher hinzu. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen zur Restrukturierung brächten „Härten mit sich“, sie würden aber zur Gesundung der zyprischen Volkswirtschaft beitragen. Am Beispiel Zypern zeige sich, dass Europa solidarisch und zur Hilfe bereit sei, wenn in Schieflage geratene Länder „Reformen beschließen und Eigenanstrengungen unternehmen“. Das Rettungsprogramm müsse nun „rasch umgesetzt“ werden, sagte Seibert. Die Euro-Gruppe hatte in der Nacht zum Montag beschlossen, dass das finanziell schwer angeschlagene Zypern nun doch zehn Milliarden Euro an neuen Krediten bekommt. Damit wurde ein drohender Staatsbankrott des Landes abgewendet. Streitpunkt war bis zuletzt die Zwangsabgabe auf Guthaben bei zyprischen Banken. dapd (Politik/Politik)
Cornelia Pieper kandidiert für FDP-Chefposten in Sachsen-Anhalt
Halle (dapd). Die FDP in Sachsen-Anhalt wählt am 13. April auf einem Landesparteitag in Halle einen neuen Vorstand. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, habe ankündigt, für die Spitzenposition zu kandidieren, teilten die Liberalen am Montag mit. Der bisherige FDP-Landeschef, Veit Wolpert, der im Dezember die Kampfkandidatur für die Bundestagswahl gegen die frühere Landeschefin Pieper verloren hatte, war von seinem Amt zurückgetreten. Ihm fehlte es an Rückhalt in der Partei. Bis zur Wahl eines neuen Landesvorsitzenden führen die Stellvertreter Lydia Hüskens und Marcus Faber den Landesverband. Auf dem Landesparteitag, zu dem etwa 220 Delegierte und Gäste erwartet werden, wollen die Liberalen auch über den Erhalt der Grundschullandschaft in Sachsen-Anhalt und über Möglichkeiten von mehr direkter Demokratie diskutieren. dapd (Politik/Politik)
Banken loben Zypern-Einigung
Berlin (dapd). Vertreter der deutschen Bankenbranche haben die in der Nacht zum Montag erzielte Einigung über die Rettung Zyperns vor der Staatspleite gelobt. Damit kehre „mehr Ruhe und Stabilität in die Eurozone zurück“, erklärte der Präsident des Bankenverbands, Andreas Schmitz, in Berlin. Mit der Entscheidung, Kundeneinlagen bis 100.000 Euro nicht an dem Maßnahmenpaket zu beteiligen, sei die Hängepartie der vergangenen Woche nun beendet. Die geplante Restrukturierung des zyprischen Bankensektors sei nachvollziehbar und richtig. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, erklärte, mit der Abwicklung seiner zweitgrößten und die Restrukturierung seiner größten Bank begrenze Zypern seinen Finanzsektor auf ein vertretbares Maß. Der BVR-Präsident forderte eine rasche Umsetzung der Vereinbarungen, die zudem durch die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds begleitet werden müssten. Die Befreiung von Spareinlagen bis zu einer Grenze von 100.000 Euro entspreche europäischen Richtlinien und sei „ein wichtiges Signal an die Kleinsparer“, sagte Fröhlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayern und Hessen reichen Klage gegen Länderfinanzausgleich ein
München/Wiesbaden/Stuttgart (dapd-bwb). Bayern und Hessen haben wie angedroht Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte am Montag in München, der Freistaat wolle zwar weiter Solidarität zeigen. Die gegenwärtige Regelung sei aber ungerecht und leistungsfeindlich. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) betonte in Wiesbaden, es sei nicht länger hinnehmbar, dass nur 3 Geberländer 13 Nehmerländer mit immer höheren Summen finanzieren müssten. Ein solches System könne nicht richtig sein. Es sei aber „Unsinn“ zu behaupten, mit der Klage sei die Verhandlungstür mit den Nehmerländern zugeschlagen. Seehofer versicherte, er habe sich bereits ernsthaft um eine Verhandlungslösung bemüht. Dieser Versuch sei aber wegen der Haltung der Nehmerländer gescheitert. Der CSU-Chef fügte mit Blick auf das dritte Geberland Baden-Württemberg hinzu, es sei „blauäugig“, weiter auf Verhandlungen zu setzen. Bayern erwarte nun vom Bundesverfassungsgericht „Minderheitenschutz“ für die Steuerzahler im Freistaat. Es müsse für einen Länderfinanzausgleich gesorgt werden, der eigene Anstrengungen belohne und Nichtstun bestrafe. Seehofer spricht von einem „Akt der politischen Notwehr“ Seehofer fügte hinzu, die Klage sei ein „Akt der politischen Notwehr“. Es würde nach seinen Worten an „Untreue“ gegenüber den bayerischen Steuerzahlern grenzen, wenn die Staatsregierung auf den Gang nach Karlsruhe verzichten würde. In der Klageschrift wollen Bayern und Hessen die Verfassungswidrigkeit mehrerer zentraler Bestimmungen des Länderfinanzausgleichs feststellen lassen. Bouffier sprach von einem Verstoß gegen das Übermaßverbot, weil den Geberländern immer größere Lasten aufgebürdet würden und sie somit von steuerstarken zu finanzschwachen Bundesländern würden. Auch sei es nicht Aufgabe der Bundesländer, die Hauptstadtfunktion Berlins zu finanzieren. Wann der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Klage entscheiden wird, ist offen. Ein Gerichtssprecher sagte auf dapd-Anfrage in Karlsruhe, der Zeitpunkt sei „derzeit nicht absehbar“. Berichterstatterin des Gerichts in der Sache wird den Angaben zufolge Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff sein, die seit 2002 Mitglied des Zweiten Senats ist. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind die drei verbliebenen Geberländer. Größter Zahler ist Bayern, das vergangenes Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich überwies. Baden-Württemberg zahlte 2,7 Milliarden Euro, Hessen gut 1,3 Milliarden Euro. Ziel des Länderfinanzausgleichs ist es, in allen Ländern im Bundesgebiet einheitliche Lebensverhältnisse zu bewahren. Dies ist in Artikel 106 des Grundgesetzes festgelegt. Die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion forderte von der grün-roten Landesregierung in Stuttgart eine Beteiligung an der Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) müssten zum Wohle Baden-Württembergs ein klares Signal zu setzen und Bayern sowie Hessen unterstützen, sagte der CDU-Fraktionschef Peter Hauk. dapd (Politik/Politik)
Wüstenrot Württembergische: Rekordgewinn und Stellenabbau
Stuttgart (dapd). Der Finanzkonzern Wüstenrot & Württembergische (W&W) hat im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss erzielt. Trotzdem sollen bis 2015 bis zu 800 von rund 7.900 Vollzeitarbeitsplätzen gestrichen werden. Das Unternehmen begründete dies mit notwendigen Kosteneinsparungen. Wie W&W am Montag in Stuttgart mitteilte, stieg der Jahresüberschuss 2012 um 22 Prozent auf rund 235 Millionen Euro. Das sei der höchste Gewinn in der Konzerngeschichte. Das neue Sparprogramm „W&W 2015“ sei erforderlich, weil der Konzern den anhaltend niedrigen Zinsen und den Kosten staatlicher Auflagen nicht entrinnen könne, sagte der Vorstandsvorsitzende Alexander Erdland. „Deshalb sind wir in der Pflicht, in neue Entwicklungen zu investieren und unsere Kosten weiter zu senken“, fügte er hinzu. Die Details zum Stellenabbau würden im Laufe der Jahre 2013 und 2014 konkretisiert und mit den Betriebsräten besprochen. Betriebsbedingte Kündigungen sollen vermieden werden, hieß es. W&W entstand 1999 aus dem Zusammenschluss der Bausparkasse Wüstenrot und der Württembergischen Versicherung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)