Berlin (dapd). In Berlin gibt es kaum noch Unterbringungsplätze für Asylbewerber. „Wir kämpfen um jeden Platz, unsere Kapazitäten sind vollkommen erschöpft“, sagte eine Sprecherin des Landesamtes für Gesundheit und Soziales der „Berliner Morgenpost“. Die 5.300 zur Verfügung stehenden Plätze der Behörde seien schon mit 120 Menschen überbelegt, hieß es. Dem Bericht zufolge wurden die Unterkünfte knapp, weil entgegen der Erwartung von Experten der Zustrom der Ausländer in die Hauptstadt im neuen Jahr nicht abriss. Zudem drohe sich die Lage noch zu verschärfen, weil einige Notquartiere in den Bezirken nur für den Winter bis Ende März geschaffen worden waren. Den Angaben zufolge hat das Landesamt mit den Bezirken deshalb bereits Verhandlungen über eine Lösung des Problems aufgenommen. Sehr viele Flüchtlinge kommen nach Angaben der Sprecherin derzeit aus Tschetschenien und Syrien. dapd (Politik/Politik)
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Roboterhersteller Kuka will nach Rekordgewinn weiter wachsen
München (dapd). Nach dem besten Jahr der Unternehmensgeschichte will der Roboterhersteller Kuka auch in diesem Jahr zulegen. Der Vorstandsvorsitzende Till Reuter geht davon aus, dass sein Unternehmen 2013 leicht wachsen werde. „Ein wesentlicher Treiber dafür ist unsere starke Position in der Automobilindustrie und unser Potenzial in den Schwellenländern“, sagte Reuter am Dienstag in München. Wegen der weltweit starken Nachfrage nach roboterbasierter Automation habe sich der Konzern im vergangenen Jahr deutlich gesteigert. Der Gewinn nach Steuern stieg von 2011 auf 2012 um 86 Prozent auf 55,6 Millionen Euro. Der Umsatz erhöhte sich um mehr als ein Fünftel auf 1,7 Milliarden Euro. Die Auftragseingänge legten um knapp 22 Prozent auf 1,9 Milliarden Euro zu. Die Zahl der Mitarbeiter stieg um rund 700 auf 7.300. Kuka gehörte nach Veröffentlichung der Jahresbilanz zu den größten Gewinnern im MDAX. Die Aktie stieg in der ersten Handelsstunde um 1,5 Prozent auf 32,70 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitskosten in Deutschland liegen fast ein Drittel über EU-Schnitt
Wiesbaden (dapd). Eine Stunde Arbeit ist in Deutschland deutlich teurer als im EU-weiten Durchschnitt. Arbeitgeber bezahlten hierzulande im vergangenen Jahr durchschnittlich 31 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das sind 32 Prozent mehr als im Durchschnitt der Europäischen Union. Deutschland liegt damit in der EU auf Platz acht. Schweden hatte den Angaben zufolge mit knapp 42 Euro pro Stunde die höchsten, Bulgarien mit 3,7 Euro die niedrigsten Arbeitskosten. Außer in Griechenland legten im vergangenen Jahr in der gesamten EU die Arbeitskosten zu. In Deutschland hatte zwischen 2001 und 2010 die Zunahme der Arbeitskosten unter dem Durchschnitt der EU gelegen. Arbeitskosten setzen sich aus den Bruttoverdiensten und den Lohnnebenkosten zusammen. Im Jahr 2012 zahlten die Arbeitgeber in Deutschland in der Privatwirtschaft auf 100 Euro Bruttoverdienst zusätzlich 27 Euro Lohnnebenkosten. Damit lagen die Lohnnebenkosten hierzulande unter dem EU-Durchschnitt von 32 Euro. Hauptbestandteil der Lohnnebenkosten sind die Sozialbeiträge der Arbeitgeber, also vor allem die gesetzlichen Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen, die Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung sowie die Aufwendungen für die Lohn- und Gehaltsfortzahlungen im Krankheitsfall. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr Studienanfängerinnen wollen Ingenieure werden
Wiesbaden (dapd). In Deutschland wollen mehr junge Frauen Ingenieur werden. Die Zahl der Studienanfängerinnen in Ingenieurwissenschaften stieg im vergangenen Jahr um 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Zahl der männlichen Erstimmatrikulierten in den Ingenieurwissenschaften ging dagegen um 11,8 Prozent zurück. Ursache für die gegensätzliche Entwicklung war dem Bundesamt zufolge die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011, die damals zu einem deutlichen Anstieg der männlichen Erstimmatrikulierten geführt hatte. In Fächergruppen wie den Ingenieurwissenschaften, in denen Männer traditionell besonders stark vertreten sind, hatte dies deutliche Auswirkungen auf die Entwicklung der Studienanfängerzahlen, hieß es in der Mitteilung. Insgesamt haben sich danach im Sommersemester 2012 und im Wintersemester 2012/13 weniger Studienanfänger für ein Studium der Ingenieurwissenschaften an einer Hochschule eingeschrieben. Insgesamt gab es 106.300 Immatrikulationen – ein Minus von 8,8 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Tankstellenkette HEM will bis zu 150 zusätzliche Standorte
Essen (dapd). Die Tankstellenkette HEM will expandieren. „Unser Ziel ist, flächendeckend in ganz Deutschland präsent zu sein. In den nächsten zehn Jahren wollen wir rund 100 bis 150 zusätzliche Tankstellen haben“, sagte Tamoil-Deutschlandchef Carsten Pohl den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Derzeit gehören in Deutschland knapp 400 Tankstellen zum HEM-Mutterkonzern Tamoil, der sich vollständig im Besitz der staatlichen libyschen Investmentgruppe Oilinvest befindet. Der Marktanteil von HEM liege in Deutschland bei vier Prozent. Ziel seien fünf Prozent, sagte Pohl. Schon jetzt zähle HEM zu den zehn größten Tankstellenketten Deutschlands. Traditionell ist die Marke HEM, die ursprünglich für „Hamburg Eggert Mineralöle“ stand, in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen stärker vertreten. Der Firmensitz befindet sich in Elmshorn (Schleswig-Holstein). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DIW schlägt Vermögensabgabe zur Schuldentilgung Zyperns vor
Berlin (dapd). Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird es Zypern ohne zusätzliche Maßnahmen nicht gelingen, seine Schuldenprobleme in den Griff zu bekommen. „Die wirtschaftlichen Perspektiven der nächsten Jahre sind sehr trübe in Zypern, was die Staatsschulden weiter in die Höhe treiben wird“, schreibt DIW-Steuerexperte Stefan Bach in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für „Handelsblatt Online“. Statt nur die Bankeinlagen zu belasten, könne dazu auch eine „allgemeine Vermögensabgabe auf sämtliche Vermögen“ nach Abzug der Schulden erhoben werden, schreibt Bach weiter. „Da die Vermögen deutlich konzentriert sind, kann eine solche Abgabe erhebliche Einnahmen erzielen, selbst wenn man sie erst ab einem großzügigen Freibetrag erhebt.“ Bach hält es darüber hinaus für nötig, dass die Eurozone den Fall Zypern und seinen überdimensionierten Finanzsektor zum Anlass nimmt, sich für ähnliche Fälle zu wappnen. „Bei systemrelevanten Instituten muss eine schnelle Abwicklung oder Übernahme und Re-Kapitalisierung durch Bankenaufsicht und Zentralbanken gewährleistet sein.“ dapd (Politik/Politik)
Teilnahme türkischer und griechischer Medien am NSU-Prozess gefordert
München/Halle (dapd). Das Teilnahmeverfahren für Journalisten am NSU-Prozess in München steht in der Kritik. So forderte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Michael Konken, die Zulassung türkischer und griechischer Nachrichtenagenturen zur Verhandlung. Beide Länder seien durch die Morde an neun Migranten besonders betroffen, sagte Konken dem „Münchener Merkur“ laut Vorabbericht. „Umgekehrt würden wir einen Riesenaufstand machen, wenn im Ausland kein deutscher Journalist in den Saal dürfte“, gab er zu bedenken. Auch die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Morde, Barbara John, drängt auf die Teilnahme türkischer Medien am Prozess gegen die Angeklagte Beate Zschäpe. „Der Prozess wird nicht nur in der Türkei aufmerksam verfolgt“, sagte John der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Ebenso würden in Deutschland viele Migranten noch türkische Zeitungen lesen oder türkisches Fernsehen schauen. „Darum wäre es nicht nur wünschenswert, sondern wichtig, dass sie Zutritt haben“, betonte sie. Insgesamt lebten hierzulande rund zwei Millionen türkischstämmige Menschen. Das Oberlandesgericht München hatte am Montag mitgeteilt, welche Medien reservierte Plätze beim Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer bekommen. Dabei gingen türkische und griechische Medien leer aus, weil sie nicht zu den ersten 50 Bewerbern um eine Akkreditierung gehörten. Der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe beginnt am 17. April in München. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Wirtschaft lobt Hilfsprogramm
Osnabrück (dapd). Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat das Rettungskonzept für Zypern gelobt, weil damit Eigentümer und Gläubiger der Banken in die Verantwortung genommen würden. „Die jetzt in den Verhandlungen gefundene Lösung setzt dort an, wo wirklich der Wurm drin steckt – im Bankensektor“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wanslebender „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Damit wirklich Vertrauen in die Politik zurückkehre, müsse die Regierung in Nikosia die verabredeten Maßnahmen schnell beschließen und konsequent umzusetzen. Es gehe darum, die Wirtschaft des Inselstaats neu aufzustellen. dapd (Politik/Politik)
Überwiegend Zustimmung in Deutschland für Zypern-Rettungspaket
Berlin (dapd). Das neue Rettungspaket für Zypern stößt in Deutschland überwiegend auf Zustimmung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich am Montag erleichtert über die Einigung der Euro-Gruppe. Auch FDP, SPD und Grüne deuteten Zustimmung an, machen sie aber noch von Details abhängig. Von den politischen Parteien hält lediglich die Linke den Kompromiss als Ganzes für inakzeptabel. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Der DGB lobte zwar die geplante Sonderabgabe auf Bankeinlagen von mehr als 100.000 Euro, sieht aber erhebliche Lasten auf die kleinen Leute zukommen. Merkel lobte, es sei gelungen, „eine gerechte Verteilung der Lasten zu bekommen“. Auf der einen Seite müssten die Banken in Zypern Verantwortung für sich selbst übernehmen. Hinzu kämen Eigenleistungen wie Privatisierungen, Strukturreformen und höhere Steuern. Auf der anderen Seite könne das Land mit der Solidarität der europäischen Länder rechnen. „Deshalb glaube ich, das gefundene Ergebnis ist richtig. Und es nimmt auch diejenigen, die diese Fehlentwicklungen mitverantwortet haben, in die Verantwortung“, betonte die Kanzlerin. Der „bestmögliche Weg“ ist unbequem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in dem Rettungspaket den „bestmöglichen Weg“ für das überschuldete Land. „Ein bequemer Weg ist es trotzdem nicht“, sagte Schäuble. Jetzt gebe es aber immerhin eine Grundlage für die Verhandlungen von Zypern mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Schäuble betonte, das Rettungsprogramm für den Inselstaat sei nach wie vor auf zehn Milliarden Euro begrenzt. Kleinsparer sollen im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen nicht belastet werden. Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler erklärte, mit der Einigung der Euro-Gruppe sei eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Stabilisierung Zyperns genommen worden. Jetzt kommt es darauf an, dass die notwendigen Unterlagen, insbesondere die Darstellung der Schuldentragfähigkeit, so schnell wie möglich vorgelegt werden. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte im Deutschlandradio Kultur, man müsse sich vor einer endgültigen Zustimmung im Bundestag aber noch alle Details ansehen. So müsse beispielsweise geklärt werden, wie sehr die Lösung den europäischen Stabilitätsmechanismus belaste. Kompromiss hätte schon vor einer Woche kommen können Auch SPD und Grüne machen ihre Zustimmung im Bundestag vor den Einzelheiten der Einigung abhängig, hießen diese aber im Grundsatz gut. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, das Verhandlungsergebnis entspreche in wesentlichen Punkten dem, was die SPD schon lange gefordert habe. Es hätte aber bereits vor einer Woche erzielt werden können. Es sei viel Zeit und Vertrauen verloren gegangen. Daran trügen Merkel und Schäuble eine „erhebliche Mitverantwortung“. Der Bundestag muss sich aus Sicht von Steinmeier mit der Einigung erst befassen, wenn Details klar seien, etwa ob sich der Internationale Währungsfonds beteilige und ob Zypern die notwendigen Schritte eingeleitet habe. Ähnlich äußerten sich die Grünen. Deren Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt bewertete das neue Rettungspaket für Zypern im Nachrichtensender n-tv „vorsichtig positiv“. Jetzt seien nicht mehr Kleinsparer und Renten in Gefahr, sondern die Anteilseigner der Banken und jene, die wirklich große Summen auf ihren Konten haben. Die Linke mochte in den Chor nicht einstimmen. Nunmehr würden Steuergelder für Finanzhaie verpfändet, während Zyperns Bevölkerung ins Elend gestürzt werde, kommentierte Parteivize Sahra Wagenknecht die Einigung der Euro-Gruppe. Zyperns Realwirtschaft werde zerstört. BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe): „Ich bin froh, dass dieser Schritt in die richtige Richtung gegangen worden ist.“ Es sei ein „wichtiges Zeichen“, dass die Spareinlagen unter 100.000 Euro verschont würden. Der Rückgriff auf die Einlagen über 100.000 Euro sei ein Novum. Der Industriepräsident erwartet jedoch keine vergleichbaren Maßnahmen in anderen Ländern. „Zypern ist ein singulärer Fall“, betonte er. Steuerzahlerbund warnt vor verfrühtem Optimismus Der Bund der Steuerzahler warnte vor verfrühtem Optimismus. Für Jubelschreie der Steuerzahler sei es noch zu früh“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel „Handelsblatt Online“. Weder lägen die Details der einzelnen Programmpunkte vor, noch stehe die Haftungssumme von zehn Milliarden Euro in einem vernünftigen Verhältnis zur Bedeutung Zyperns im Euroraum. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die Entscheidung, nur Einlagen von mehr als 100.000 Euro sowie Anleihegläubiger und Aktionäre in die Bankenrettung mit einzubeziehen, für richtig. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte in Berlin, „ein Großteil der Maßnahmen, zu denen sich Zypern verpflichten musste, geht aber nach wie vor zulasten der kleinen Leute“. Das sei „dieselbe fatale Kahlschlag-Politik, die schon Griechenland und Spanien in eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe geführt hat“, fügte er hinzu. dapd (Politik/Politik)
Kopfschütteln im Osten über Klage Bayerns und Hessens
Berlin (dapd-lth). Das juristische Vorgehen Bayerns und Hessens in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich stößt in den ostdeutschen Staatskanzleien auf Unverständnis. Der Klage beider Länder vor dem Bundesverfassungsgericht werden allerdings kaum Chancen eingeräumt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) begründete den Vorstoß am Montag in Wiesbaden mit einem „Akt der Notwehr“. Es könne nicht länger hingenommen werden, dass drei Bundesländer 13 andere mit immer höheren Summen finanzieren müssten. Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nannte die gegenwärtige Regelung ungerecht und leistungsfeindlich. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) entgegnete in Schwerin: „Der Länderfinanzausgleich dient dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Bayern und Hessen dieses wichtige Ziel infrage stellen“. Es könne nicht sein, dass die Lebensverhältnisse in Nürnberg völlig anders seien als in Neubrandenburg. Es müsse weiter einen solidarischen Ausgleich geben. Die Kritik aus Hessen und Bayern, dass es im Länderfinanzausgleich nur noch drei Geberländer gebe, überzeuge ihn nicht. „Das zeigt, dass Bayern, Hessen und Baden-Württemberg trotz ihrer Zahlungen in den Länderfinanzausgleich wirtschaftlich schneller vorankommen als die anderen Länder“, sagte der Ministerpräsident. „Stimmungsmache im Wahlkampf“ Weiter betonte Sellering, er gebe der Klage wenig Aussicht auf Erfolg. Dass die Klage ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen eingereicht werde, zeige, worum es Seehofer und Bouffier wirklich gehe. „Sie wollen Stimmung im Wahlkampf machen. Ich halte das für verantwortungslos. Wir leben alle in Deutschland. Da sollte man die Länder nicht gegeneinander ausspielen.“ Auch Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) räumt der Klage nur wenig Chancen ein. „Eigentlich ist diese Klage keine einzige Schlagzeile wert, weil Bayern und Hessen gegen eine Regelungen klagen, der sie selbst zugestimmt haben und die auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fußt.“ Ärgerlich sei aber, „dass Politiker hier bewusst wider besseres Wissen die Hoheit über die Stammtische erobern wollen“. Dadurch gehe Solidarität verloren. Bis 2019 unantastbar Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält eine Änderung am Länderfinanzausgleich bis 2019 ebenfalls für ausgeschlossen. Er wolle eine faire Diskussion über die Kriterien für einen Finanzausgleich nach 2020, aber bis 2019 sei dieser unantastbar, sagte Haseloff dem MDR-Radiosender Jump in Halle. Das seit 2005 geltende Finanzausgleichsgesetz ist bis Ende 2019 befristet. Haseloff räumte ein, dass derzeit ein Übergewicht der Nehmerländer bestehe. Es sei aber ein klares Verfassungsgebot, dass es einen solidarischen Ausgleich in Deutschland geben müsse. Auch Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) kritisierte die Klage als unpassend. Diese falle „in eine Zeit, in der sich die Ministerpräsidenten der Länder bereits gemeinsam über einen Fahrplan zur Reform des Länderfinanzausgleichs verständigt haben“. Am Ende des Verhandlungsprozesses für die Zeit nach 2020 werde eine gemeinsame und leistungsgerechte Lösung stehen müssen, wie sie Bayern und Hessen letztendlich fordern. Bouffier beklagte dagegen, in den zwei Jahren bisheriger Verhandlungen seit Ankündigung einer möglichen Klage der Geberländer habe es keinerlei Erfolg gegeben. Nicht einmal das Einfrieren der Zahlungen auf ihrem jetzigen Stand sei als Kompromiss akzeptiert worden. Mit der Klageschrift, die noch am Montag in Karlsruhe übergeben werden sollte, wollen Bayern und Hessen die Verfassungswidrigkeit mehrerer zentraler Bestimmungen des Länderfinanzausgleichs feststellen lassen. dapd (Politik/Politik)