Eisenach (dapd). Die Belegschaft des Opel-Werks im thüringischen Eisenach hat dem Sanierungsplan für den angeschlagenen Autohersteller zugestimmt. Für den Kompromiss votierten fast 90 Prozent der IG-Metall-Mitglieder, wie die Gewerkschaft am Dienstag mitteilte. Damit könne der Tarifvertrag nun unterzeichnet werden. Betriebsratschef Harald Lieske sprach von einem guten Ergebnis für die Zukunft von Opel in Eisenach. Vor allem die Produktions- und Investitionszusagen bildeten nun die Grundlage für ein zukunftssicherndes Standortkonzept. Zuvor hatten dem Konzept bereits die Mitarbeiter an den Standorten Rüsselsheim, Kaiserslautern und Dudenhofen zugestimmt. IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild sprach von einem sehr eindeutigen Votum für den Sanierungsplan an allen vier Standorten im Tarifbezirk Mitte. Die Beschäftigten im Opel-Werk in Bochum hatten den Plan abgelehnt. Das Paket sieht unter anderem einen Kündigungsschutz bis Ende 2016 vor. Bis dahin sind Werksschließungen ausgeschlossen. Im Gegenzug sollen die Beschäftigten durch einen Verzicht auf die Auszahlung von Tariferhöhungen einen Sanierungsbeitrag leisten. Insgesamt hat Opel in Deutschland rund 21.000 Beschäftigte, 1.600 davon in Eisenach. In Eisenach baut die Europa-Tochter des US-Autoherstellers General Motors die Kleinwagen Corsa und Adam. Nachdem die Corsa-Verkäufe vor allem im Mittelmeerraum zuletzt massiv eingebrochen waren, ruhen die Hoffnungen nun auf dem Adam. Opel war im Vorjahr nach einer Verdoppelung seiner Verluste im Vergleich zu 2011 noch tiefer in die Krise gerutscht. Unterm Strich fuhr GM mit seinem Europageschäft einen Verlust von 1,8 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) ein. Allein in den letzten drei Monaten 2012 verlor Opel 699 Millionen Dollar. Im gesamten Jahr zuvor waren es 747 Millionen Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: in
Germanwings soll ein Fünftel billiger bleiben als Lufthansa
Düsseldorf (dapd). Der Billigflieger Germanwings will auch nach der Übernahme von großen Teilen der Europastrecken der Lufthansa weiter rund 20 Prozent kostengünstiger sein als der Mutterkonzern. „Wir müssen den Abstand halten, weil die Mehrzahl unserer Wettbewerber nicht in Deutschland sitzt und deshalb niedrigere Kosten hat, etwa bei den Lohnnebenkosten“, sagte Germanwings-Chef Thomas Winkelmann dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die Lufthansa fliegt seit Jahren im Europaverkehr jenseits der Drehkreuze Frankfurt am Main und München Verluste ein, auch weil Billigflieger wie Ryanair oder Easyjet ihr Konkurrenz machen. Daher gibt sie die dezentralen europäischen Strecken in diesem und im kommenden Jahr nach und nach an die Tochter Germanwings ab, um bei diesen Flügen 2015 wieder schwarze Zahlen zu erreichen. Germanwings muss dabei den Spagat zwischen Billigairline und dem Qualitätsanspruch des Mutterkonzerns schaffen und Bedenken von Vielfliegern ausräumen, die den Standard der Lufthansa gewöhnt sind. Dafür führt Germanwings zum 1. Juli ein dreistufiges Tarifsystem ein, dass unterschiedliche Bedürfnisse abdecken soll. Zum Start könne es dabei Probleme geben, sagte Winkelmann. „Wir sind wie ein Hotel mitten in der Renovierungsphase“, erklärte er. „Ich weiß, das Hotel wird richtig schön. Aber ich weiß auch, dass es in der Übergangsphase mal rumpeln kann.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flugsicherung kämpft mit abnehmender Flugzahl und Lärmschutz-Streit
Langen/Hessen (dapd). Weniger Flüge und stetige Debatten über den Lärmschutz an den Flughäfen: Die Deutsche Flugsicherung (DFS) ist mit einem deutlichen Rückgang bei den Flugbewegungen und anhaltender öffentlicher Kritik in das neue Jahr gestartet. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei die Zahl der Flüge im deutschen Luftraum von Januar bis Anfang März 2013 um 4,7 Prozent gesunken, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Klaus-Dieter Scheurle, am Dienstag in Langen. Grund dafür sei unter anderem der strenge Winter, der einige Maschinen am Boden gehalten habe, fügte er hinzu. Zudem sei die wirtschaftliche Lage einiger Fluggesellschaften schwierig: Diese strichen Flüge oder setzten größere und besser ausgelastete Maschinen ein. Doch schon im vergangenen Jahr hätten die Lotsen weniger Flugzeuge steuern müssen, sagte Scheurle, der erst seit Beginn des laufenden Jahres Chef der DSF ist. Im Vergleich zu 2011 sei die Zahl der Flüge im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent gesunken. Im Gegenzug konnte die Deutsche Flugsicherung Scheurle zufolge bei der Pünktlichkeit Boden gut machen: 95,9 Prozent aller Flüge unter der Aufsicht der DSF verliefen 2012 wie geplant. Ein Jahr zuvor waren es nur 92,8 Prozent. Bürgerinitiativen sollen in Planung einbezogen werden Ein großes Thema sind für die DFS seit einigen Jahren – speziell nach dem Bau der neuen Landebahn in Frankfurt – die öffentlichen Debatten über einen verbesserten Lärmschutz an den deutschen Flughäfen. Scheurle selbst war vor der Übernahme der Hauptgeschäftsführung bei der DFS Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und kennt die Verhandlungen mit den Bürgerinitiativen. Unter seiner Leitung werde sich die Geschäftsführung, „vielleicht stärker als das bisher der Fall war“ zu Gesprächen mit den Anwohnern bereit erklären, sagte er. Wichtig bei dem Einbeziehen der Bürgerinitiativen in die Planung der Flugrouten sei ihm eine „konstruktive Debatte“, fügte Scheurle hinzu. Beide Seiten müssten ihre Standpunkte erläutern können, damit am Ende ein für alle gutes Ergebnis erzielt werden könne. „Sicherheit steht natürlich über allem“, betonte der DFS-Chef. Doch um den Lärmschutzbedürfnissen der Anwohner Rechnung zu tragen, stelle die Flugsicherung mitunter auch wirtschaftliche Aspekte hintan. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Politiker Mützenich geißelt Einschüchterungsversuche in Russland
Berlin (dapd). Die Durchsuchungen russischer Behörden bei Nichtregierungsorganisationen und deutschen Stiftungen stößt auch in der SPD auf scharfe Kritik. „Politisch halte ich dieses systematische Vorgehen der Behörden nicht für begründbar“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe). Hier werde die Zivilgesellschaft in Russland massiv „eingeschüchtert“. Im Gespräch mit „Spiegel Online“ fügte Mützenich mit Blick Russlands Präsident Wladimir Putin hinzu: „Ich glaube nicht, dass die Strategie Putins aufgehen wird, falls er damit seine russischen Kritiker zähmen will.“ dapd (Politik/Politik)
Sparkassen bekräftigen Sicherheit der deutschen Einlagen
Berlin (dapd). Angesichts des offenbar sinkenden Vertrauens der Deutschen in die Sicherheit ihrer Ersparnisse versucht der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Georg Fahrenschon, die Bundesbürger erneut zu beruhigen. Ein staatlicher Zugriff auf die Einlagen der Sparer wie in Zypern sei in Deutschland „völlig ausgeschlossen“, sagte Fahrenschon am Dienstag in Berlin. Bei den Sparkassen seien die Einlagen sicher. „Wer uns sein Geld anvertraut, erhält es auch zurück“, erklärte Fahrenschon. Er bekräftigte damit eine frühere Aussage, weil laut einer neuen Umfrage die Mehrheit der Deutschen Zweifel an der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegebenen Garantie für die deutschen Spareinlagen hat. Der repräsentativen Forsa-Umfrage für den „Stern“ zufolge vertrauen 54 Prozent der Deutschen Merkels Zusage nicht. 41 Prozent schenken ihrer Garantie dagegen Glauben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Politologe: Kretschmann erfährt Zustimmung bis ins bürgerliche Lager
Freiburg (dapd). Zwei Jahre nach dem Sieg bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg sitzt Deutschlands erster Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach Experteneinschätzung fest im Sattel. Nach dem Regierungswechsel genieße Kretschmann weithin hohen Respekt und erfreue sich großer Beliebtheit sowie Akzeptanz, sagte der Politologe Ulrich Eith am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Nach Ansicht des Geschäftsführers der Arbeitsgruppe Wahlen Freiburg hat sich Kretschmann schnell in seine Rolle hineingefunden und bekomme Zustimmung bis hinein ins bürgerliche Lager. Für die neue grün-rote Landesregierung sei er wichtig, weil er Resonanz finde in den Medien sowie bei den Wählern. Kretschmann wirke glaubhaft und authentisch, führte der Professor für Politikwissenschaft an. Er verbinde Eigenschaften, welche die Grünen schätzten, mit regionaler Verbundenheit – etwa durch seinen Dialekt, sein Engagement in Traditionsvereinen und in der katholischen Kirche. Die Grünen auf Bundesebene erhielten einen „gewissen Schub“, wenn die Partei einen Ministerpräsidenten stelle, direkte Auswirkungen sehe er aber noch nicht, sagte Eith. Die Bundespolitik werde derzeit noch bestimmt von einem „alten Lagerdenken“. Diese Aufteilung des politischen Wettbewerbs halte er aber für überholt. „Das Denken in alten Strukturen trifft die Realität nicht mehr.“ dapd (Politik/Politik)
Arbeit in Deutschland verteuert sich
Wiesbaden/Berlin (dapd). Nach Jahren der Lohnzurückhaltung sind die Arbeitskosten in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren gestiegen. Knapp ein Drittel mehr als im EU-Durchschnitt kostet eine Stunde Arbeit hierzulande. Im Vergleich mit anderen westeuropäischen Staaten liegt Deutschland damit im Mittelfeld, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Arbeitgeber bezahlten 2012 hierzulande durchschnittlich 31 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde. Deutschland fällt damit bei den Arbeitskosten in der EU von Platz sieben auf Platz acht, wie das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) erklärte. Schweden hatte den Angaben zufolge mit knapp 42 Euro pro Stunde die höchsten Arbeitskosten, Bulgarien mit 3,70 Euro die niedrigsten. Außer in Griechenland legten im vergangenen Jahr in der gesamten EU die Arbeitskosten zu. In Deutschland hatte zwischen 2001 und 2010 die Zunahme der Arbeitskosten unter dem Durchschnitt der EU gelegen. Auf mehrere Jahre gesehen stiegen die Kosten in Deutschland verglichen etwa mit Frankreich weniger stark. Von 2001 bis 2010 kletterten die Arbeitskosten im Nachbarland mit knapp 35 Prozent mehr als doppelt so stark wie in Deutschland (16 Prozent). In den Jahren 2011 und 2012 lag die Zunahme in Deutschland mit 5,9 Prozent leicht über dem französischen Wachstum (5,4 Prozent). Experte bezeichnet Anstieg als Normalisierung „Die Zahlen unterstreichen, was wir an vielen Parametern ablesen können: Deutschland ist ein Land mit hervorragender internationaler Wettbewerbsfähigkeit“, sagte IMK-Direktor Gustav Horn. „Wenn die Arbeitskosten nun zum zweiten Mal seit dem Jahr 2001 stärker gestiegen sind als im Mittel der EU-Länder, ist das ein richtiger erster Schritt in Richtung auf eine Normalisierung.“ Dadurch werde auch die Binnennachfrage angeregt. Arbeitskosten setzen sich aus den Bruttoverdiensten und den Lohnnebenkosten zusammen. Im Jahr 2012 zahlten die Arbeitgeber in Deutschland in der Privatwirtschaft auf 100 Euro Bruttoverdienst zusätzlich 27 Euro Lohnnebenkosten. Damit lagen die Lohnnebenkosten hierzulande unter dem EU-Durchschnitt von 32 Euro. Hauptbestandteil der Lohnnebenkosten sind die Sozialbeiträge der Arbeitgeber, also vor allem die gesetzlichen Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen, die Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung sowie die Aufwendungen für die Lohn- und Gehaltsfortzahlungen im Krankheitsfall. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unsicherheit trotz Zypern-Rettung
Berlin/London (dapd). Trotz der vorläufigen Rettung Zyperns vor dem Staatsbankrott ist die Nervosität in der EU wegen der Krise weiterhin groß. In Deutschland glaubt einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge eine Mehrheit nicht, dass ihre Spareinlagen sicher sind. In die Kritik geriet am Dienstag Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Der hatte zuvor gesagt, der Zugriff auf Spareinlagen von Bankkunden wie in Zypern sei ein Modell auch für andere in finanzielle Schieflage geratene Länder. Großkunden zyprischer Banken könnten für den Rettungsplan bis zu 40 Prozent ihres Geldes einbüßen. Das Image von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Hüterin deutscher Spareinlagen hat offenbar gelitten. Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage für den „Stern“ vertrauen 54 Prozent der Deutschen ihrer Zusage nicht, dass die Spareinlagen in Deutschland sicher sind. 41 Prozent schenken ihrer Garantie Glauben. Insgesamt machen sich 67 Prozent der Deutschen große (26 Prozent) oder etwas (41 Prozent) Sorgen um ihr Erspartes. Lediglich 33 Prozent zerbrechen sich darüber nicht den Kopf. Für Unruhe an den Märkten sorgte der niederländische Finanzminister Dijsselbloem, der das Amt des Eurogruppen-Chefs erst seit wenigen Wochen innehat. In einem Interview vermittelte er den Eindruck, dass die im Falle Zyperns angewendete Beteiligung von Guthaben in Höhe von mehr als 100.000 Euro ein Beispiel für künftige Rettungsprogramme sein könnte. Das hatte schwere Verluste bei Bankaktien zur Folge. Danach versuchte Dijsselbloem die Wogen zu glätten, legte aber am späten Montagabend im niederländischen Fernsehen nach. „Herr Dijsselbloem lag falsch“ EZB-Direktor Benoit Coeure sagte: „Ich denke, Herr Dijsselbloem lag falsch mit dem, was er da sagte. Die Erfahrung von Zypern ist kein Modell für den Rest der Eurozone“, sagte das Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank dem französischen Radiosender Europe 1. In Deutschland stieß Dijsselbloem auf Unverständnis bei Union und FDP. „Zypern ist und bleibt ein Sonderfall“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), „Handelsblatt Online“. „Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, Zypern bei den anstehenden Reformen zu unterstützen, statt mit markigen Worten die Märkte zu verunsichern.“ Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, stellte die Eignung Dijsselbloems für den Euro-Spitzenposten infrage. Der Chef der Euro-Gruppe habe nicht verstanden, wie sensibel die Materie sei, sagte Lambsdorff „Handelsblatt Online“. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß lobte hingegen: „Dijsselbloem lenkt den Blick in die richtige Richtung, wenn er auf Risiken und Gefahren hinweist, die Euroländer mitbringen, deren Geschäftsmodell auf einem überdimensionierten Finanzsektor beruht.“ Steinbrück: Bankrisiken dürfen nicht bei Steuerzahlern landen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte „Zeit online“, Zypern könne „nicht auf Dauer von Millionärseinlagen, niedrigen Steuern und lockenden, hohen Zinsen leben“. Die Banken des Landes müssten schrumpfen. „Deren Risiken dürfen am Ende nicht bei deutschen, niederländischen und französischen Steuerzahlern landen.“ Die Linkspartei forderte eine konsequente Besteuerung hoher Vermögen. „Wer Staatsschulden verringern will, muss an das Vermögen der Superreichen ran. Das Vermögen der Euro-Millionäre entspricht in etwa der gesamten Staatsverschuldung der Eurozone“, sagte Parteivize Sahra Wagenknecht. Auch der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick sprach sich für eine Vermögensabgabe aus. „Dann wäre die soziale Balance gewährleistet, und dann würden auch alle Vermögensarten, unabhängig davon, ob man das Geld in eine Immobilie stecken hat oder auf dem Bankkonto, gleichmäßig belastet“, sagte Schick dem Südwestrundfunk. Auch der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, befürwortete auf „Handelsblatt Online“, eine „allgemeine Vermögensabgabe auf sämtliche Vermögen“ nach Abzug der Schulden. „Da die Vermögen deutlich konzentriert sind, kann eine solche Abgabe erhebliche Einnahmen erzielen, selbst wenn man sie erst ab einem großzügigen Freibetrag erhebt.“ Großanleger in Zypern könnten 40 Prozent verlieren In Zypern zeichnen sich die Auswirkungen des Rettungspaketes inzwischen deutlicher ab. Großkunden zyprischer Banken könnten für den Rettungsplan bis zu 40 Prozent ihres Geldes einbüßen, wie Finanzminister Michalis Sarris der BBC sagte. „Der genaue Prozentsatz ist noch nicht entschieden, aber er wird erheblich sein, fürchte ich“, sagte Sarris. Der Chef der Bank of Cyprus, Andreas Artemis, reichte laut BBC inzwischen seinen Rücktritt ein. Sarris bestätigte, dass alle zyprischen Banken bis Donnerstag geschlossen bleiben. Dann würden Abhebungen beschränkt, um Kapitalflucht zu verhindern. Der Minister sagte, er rechne damit, dass bei Öffnung der Banken Geld abgezogen werde, dass aber Vertrauen zurückgewonnen werde, wenn in einigen Wochen die EU-Hilfsgelder zu fließen begännen. dapd (Politik/Politik)
Deutsche essen Eis lieber zu Hause
Bonn (dapd). Speiseeis wird in Deutschland immer seltener in Eisdielen genossen. Während der Absatz insgesamt im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2011 um 1,3 Prozent auf knapp 506 Millionen Liter zunahm, ging der Verzehr von Eis außer Haus zurück, wie der Branchenverband Eis Info Service (E.I.S.) am Dienstag in Bonn mitteilte. Im Einzelhandel verkauftes Speiseeis in Haus- und Multipackungen habe inzwischen einen Marktanteil von 85 Prozent, vor zehn Jahren waren es sechs Prozentpunkte weniger. Nach zwei eher verhaltenen Jahren freute sich die Branche 2012 über eine Zunahme auch beim Umsatz. Dieser stieg um 5,2 Prozent auf gut zwei Milliarden Euro, wie E.I.S. weiter mitteilte. Insgesamt konsumierten die Deutschen im vergangenen Jahr durchschnittlich etwa 7,7 Liter Speiseeis pro Kopf und damit etwas mehr als 2011. Vor allem kleine Packungen und Premium-Eis legten im vergangenen Jahr zu. Hier verdoppelte sich den Angaben zufolge der Absatz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Moskau nimmt NGO’s an die Leine
Berlin (dapd). Das Vorgehen der russischen Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) und deutsche Stiftung belastet das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau. Die Bundesregierung zeigte sich am Dienstag besorgt von den Aktionen, zahlreiche Politiker und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) protestierten dagegen. Auf Veranlassung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wurde der russische Gesandte ins Auswärtige Amt gebeten, um ihm die „Besorgnis“ der Bundesregierung mitzuteilen. Das seit Herbst geltende, verschärfte NGO-Gesetz verlangt von ganz oder teilweise vom Ausland finanzierten NGO’s, dass sie sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen und detaillierte Finanzberichte vorlegen müssen. Zu den betroffenen Organisationen gehörte am Montag auch Amnesty International in Moskau. Die Menschenrechtsorganisation kritisierte das Vorgehen und äußerte die Befürchtung, dass so die Arbeit von NGO’s in den Augen der Öffentlichkeit diskreditiert werde. Ziel der Durchsuchungen waren auch Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau. Bei der KAS war die russische Staatsanwaltschaft bereits am 18. März erschienen und hatte danach einen Fragenkatalog hinterlassen, der am 21. März beantwortet wurde. Zunächst hatten KAS und FES noch von Routineaktionen gesprochen, die zivilisiert abgelaufen seien und die Arbeit der Büros nicht behindere. Warnungen vor Belastung für die Beziehungen Das änderte sich, als das KAS-Büro in St. Petersburg am Dienstag erneut Besuch der russischen Behörden bekam. Dabei wurden Computer beschlagnahmt mit der Begründung, man wolle die Lizenzen für die verwendete Software überprüfen, wie die Stiftung in Berlin mitteilte. „Der Eingriff von heute morgen ist besorgniserregend und in keiner Weise zu akzeptieren“, erklärte der KAS-Vorsitzende und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering. Der CDU-Europaabgeordnete warnte, diese Behinderung unserer Arbeit könne auch zu einer Belastung der Beziehungen mit Russland führen. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte: „Wer diese Arbeit behindert, nimmt in Kauf, dass sich das deutsch-russische Verhältnis verschlechtert.“ Besorgt zeigte sich auch die Bundesregierung, die bereits mehrfach kritisch zum NGO-Gesetz Stellung bezogen hatte. Dem russischen Gesandten in Berlin wurde die Besorgnis der Regierung über das „konzertierte Vorgehen“ gegen zahlreiche NGO’s und die deutschen Stiftungen übermittelt, wie das Auswärtige Amt twitterte. Im Ministerium ist von einem „systematischen Vorgehen mit dem Ziel der Einschränkung der Handlungsfreiheit von Nichtregierungsorganisationen und Zivilgesellschaft“ die Rede. Dies sei nicht akzeptabel. „Eine Behinderung der Tätigkeit deutscher Stiftungen könnte die bilateralen Beziehungen nachhaltig belasten. Dies haben wir der russischen Seite auch deutlich gemacht“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Schwäche des Kreml Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU), der auch Russlandbeauftragter der Regierung ist, warnte Moskau davor, die Beziehungen „durch Misstrauen und massives Vorgehen zu untergraben“. Russland wolle sich unter anderem mit den Olympischen Spielen in Sotschi 2014 als weltoffener und moderner Staat präsentieren, gefährde aber mit solchen Aktionen seine eigene Zukunft, warnte Schockenhoff. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), warf Russland vor, die NGO’s mit dem „Stigma der Illoyalität“ zu versehen. „Die Botschaft an die Russen ist: Das sind Agenten des Auslands, die uns nicht guttun. Haltet euch fern von denen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth wertete die Aktionen der russischen Behörden als „Armutszeugnis und vor allem ein Zeichen großer Nervosität und Schwäche des Kreml“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, verlangte eine sofortige Überprüfung der Visa-Privilegierung für russische Staatsbedienstete. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird bald Gelegenheit haben, das Thema direkt beim russischen Präsidenten Wladimir Putin anzusprechen. Zusammen wollen beide die Hannover Messe eröffnen, die am 8. April beginnt. dapd (Politik/Politik)