Köln (dapd). Der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, hat Russland eindringlich vor einer Rückkehr in totalitäre Verhältnisse gewarnt. Der CDU-Europaabgeordnete bezeichnete am Mittwoch im Deutschlandfunk die Durchsuchungen bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) und auch deutschen Stiftungen durch russische Behörden als alarmierend. Das Vorgehen zeige, dass die Situation in Russland „weggeht von einer demokratischen Entwicklung“. Russland sei ein Staat, der autoritär regiert werde und wo Maßstäbe der Demokratie „nicht so gelten“ wie in Deutschland und der EU, fügte er hinzu. Das seit Herbst geltende, verschärfte NGO-Gesetz verlangt von ganz oder teilweise vom Ausland finanzierten NGO’s, dass sie sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen und detaillierte Finanzberichte vorlegen müssen. Das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg war zweimal von russischen Behörden aufgesucht worden, am Dienstag wurden dabei Computer beschlagnahmt. „So verhält man sich nicht, wenn man eine Demokratie ist“, sagte Pöttering und verlangte die Computer zurück. Die Stiftung wolle abwarten, wie die Behörden nun weiter vorgehen. Mit Blick auf mögliche rechtliche Schritte sagte Pöttering, er habe „nicht sehr großes Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit“ in Russland. Scharf kritisierte er auch, dass sich NGO’s als „Agenten“ bezeichnen lassen müssen. Das zeige, dass Russland die Verbrechen des Kommunismus nicht wirklich aufgearbeitet habe. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Schlagwort: in
Tarifgespräche für Ost-Textilindustrie sind vorerst gescheitert
Gera (dapd). Die Tarifverhandlungen für die rund 16.000 Beschäftigten der ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie sind nach langen Verhandlungen am späten Dienstagabend geplatzt. Grund dafür sei das unzureichende Angebot der Arbeitgeber gewesen, die eine Entgelterhöhung von 2,7 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten vorgeschlagen hätten, sagte ein Gewerkschaftssprecher auf dapd-Anfrage in Gera. „Das ist uns zu wenig“, betonte er. Die Gewerkschaft habe fünf Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten gefordert. Ende März läuft in der Branche nun die Friedenspflicht aus. Ab dem 2. April will die Gewerkschaft zu Warnstreiks in den Betrieben aufrufen. „Wir sind weiter verhandlungsbereit und wir sehen noch Kompromisspotenzial“, sagte der Sprecher. Die dritte Verhandlungsrunde hatte am Dienstagvormittag begonnen. Nach langen Gesprächen war zunächst überraschend Bewegung in die Tarifverhandlungen gekommen. Am Abend setzte eine kleine Kommission aus je zwei Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern die Verhandlungen in Gera fort, wie der Sprecher der IG Metall sagte. Nach anfänglicher Skepsis schloss er zunächst eine Einigung nicht aus. Am Nachmittag hatte es noch geheißen, dass die Arbeitgeber der Gewerkschaft bei der Forderung nach einer Übernahme der Auszubildenden entgegenkommen wollten. „Beim Thema Entgelt sind die Verhandlungen nun aber doch gescheitert“, resümierte der Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DIHK: Steigende Arbeitskosten für viele Firmen kaum zu verkraften
Dortmund (dapd). Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beklagt die Zunahme der Arbeitskosten in Deutschland. Den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ sagte der DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: „Mit Blick auf unsere Wettbewerbsfähigkeit, die in den zurückliegenden Jahren auch durch die verantwortungsbewussten Lohnabschlüsse gesteigert werden konnte, dürfen wir diese Entwicklung nicht auf die leichte Schulter nehmen.“ Es stünden Arbeitsplätze auf dem Spiel. Ein weiterer Anstieg sei für viele Firmen kaum zu verkraften. „Mehr als jedes dritte Unternehmen in Deutschland sieht mittlerweile in steigenden Arbeitskosten ein Geschäftsrisiko für die kommenden Monate“, sagte Wansleben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bürger sehen nur bei wenigen Politikern Führungsqualitäten
Düsseldorf (dapd). Viele Bürger sind mit dem Führungsverhalten der deutschen Politiker unzufrieden. In einer Umfrage bescheinigen 15 Prozent der Bürger den Politikern gute Führungsqualitäten. In Auftrag gegeben wurde die Erhebung von Ketchum Pleon, einer Agentur für Kommunikationsberatung. Die Ergebnisse sollten am (heutigen) Mittwochmittag veröffentlicht werden, liegen der dapd aber bereits vor. Der Umfrage zufolge haben die Politiker auch bei der Kommunikation Nachholbedarf. Nur 18 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Politiker gut kommunizieren. Im vergangenen Jahr lag der Wert noch bei 24 Prozent. Die Kommunikation in Politik und Wirtschaft habe sich in den vergangenen Jahren stark professionalisiert, sagte der Geschäftsführer von Kechum Pleon Deutschland, Dirk Popp. Ketchum Pleon befragte 500 Bürger von Ende Dezember 2012 bis Mitte Januar dieses Jahres. dapd (Politik/Politik)
Zastrow will Sachsen zum Geberland machen
Berlin (dapd). Sachsen sollte seinen Status als Nehmerland nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition möglichst bald aufgeben. „Wir haben den Ehrgeiz, in absehbarer Zeit zu den besten Ländern Deutschlands zu gehören. Das sollte in zehn bis 15 Jahren möglich sein“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im sächsischen Landtag und stellvertretende FDP-Chef, Holger Zastrow, der „Bild“-Zeitung. Der FDP-Politiker äußerte Verständnis für die Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich. Dieser setze falsche Anreize. Sachsen wolle daher „nicht auf Dauer am Tropf des Westens hängen“, sagte Zastrow. dapd (Politik/Politik)
Verein für Auslandspresse rügt Akkreditierung für NSU-Prozess
München/Berlin (dapd). Die Kritik am Zulassungsverfahren für Journalisten im NSU-Prozess in München reißt nicht ab. „Wenn man bedenkt, welche Aufmerksamkeit dieser Prozess im Ausland finden wird, finde ich es ziemlich überraschend, dass die türkischen Medien nicht mit Sicherheit im Gerichtssaal sitzen können“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Vereins der ausländischen Presse in Deutschland, Pascal Thibaut, der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Schließlich seien die meisten NSU-Opfer türkischer Herkunft, betonte er. „Es sieht so aus, als hätte man das Ganze wie einen Verwaltungsakt abgearbeitet“, sagte Thibaut. Zuvor hatten unter anderen der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Michael Konken, die Ombudsfrau der NSU-Opfer, Barbara John, und die SPD Kritik am Prozedere geäußert. Der Verein der ausländischen Presse in Deutschland vertritt hierzulande 400 Journalisten. dapd (Politik/Politik)
Amnesty beklagt unzureichende Meinungsfreiheit in der Türkei
Berlin/Istanbul (dapd). In der Türkei ist nach Darstellung von Amnesty International die Meinungsfreiheit weiterhin stark eingeschränkt. Hunderte Menschen seien angeklagt oder säßen im Gefängnis, weil sie friedlich ihre Meinung geäußert hätten, teilte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch in Istanbul bei der Vorstellung ihres Berichtes mit. „Hunderte politische Aktivisten, Journalisten, Schriftsteller und Anwälte sind in der Türkei angeklagt, weil sie abweichende Meinungen vertreten haben. Das Parlament muss endlich die türkischen Gesetze in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards bringen und die Meinungsfreiheit schützen“, sagte die Türkei-Expertin der Organisation, Amke Dietert. Verschiedene Straftatbestände, die zur Unterdrückung abweichender Meinungen missbraucht würden, seien trotz der Reformversprechen immer noch in Kraft. So sei das Anti-Terror-Gesetz zunehmend angewendet worden, um politische Reden, kritische Schriften und Teilnahme an Demonstrationen zu verfolgen. Dabei werde das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verletzt, beklagte Dietert und fügte hinzu, der Respekt vor der Meinungsfreiheit sei auch eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Friedensverhandlungen mit der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). dapd (Politik/Politik)
Wolfram: Atommüll in gut zu erreichenden Standorten unterbringen
Stuttgart (dapd). Der Chef des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, plädiert für eine Einlagerung von Atommüll aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in La Hague und Sellafield „in grenznahen oder gut zu erreichenden Standorten“. „Es geht auch darum, unnötige Transportstrecken zu vermeiden“, sagte König der „Stuttgarter Zeitung“. Damit reagierte König auf den Kompromissvorschlag zur Endlagersuche, den Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die niedersächsische Landesregierung am Wochenende ausgehandelt hatten. Diesem zufolge sollen künftig keine Castoren mehr in Gorleben zwischengelagert werden. Sollten Bund und Länder bei den weiteren Gesprächen über die Endlagersuche Königs Vorschlag folgen, würde eine Unterbringung einiger dieser Castoren in einem der beiden baden-württembergischen Zwischenlager wahrscheinlich. Sowohl in Philippsburg als auch in Neckarwestheim sind die Lagerkapazitäten den Angaben zufolge nicht ausgeschöpft. dapd (Politik/Politik)
1.400 Lagerplätze in Deutschland für Atommüll
Düsseldorf (dapd). Obwohl das Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben ab sofort für weitere Castorbehälter mit Atommüll gesperrt ist, gibt es in Deutschland kein Platzproblem für hochradioaktive Abfälle. „Das Bundesamt für Strahlenschutz hat bundesweit in den dezentralen Zwischenlagern – auf Antrag und Sicherheitsnachweis der Anlagenbetreiber – rund 1.400 Stellplätze für Transport- und Lagerbehälter, wie beispielsweise Castorbehälter, genehmigt“, sagte Monika Hotopp vom Bundesamt für Strahlenschutz am Dienstag „Handelsblatt Online“. Bislang seien 316 Stellplätze belegt. In Deutschland gibt es drei zentrale Lager: Gorleben, Ahaus in Nordrhein-Westfalen und das Zwischenlager Nord im vorpommerschen Rubenow. Darüber hinaus bestehen zwölf dezentrale Lager, die auf dem Gelände von Kernkraftwerken errichtet wurden. Laut „Handelsblatt“-Informationen wird das Bundesamt für Strahlenschutz in seinem Jahresbericht für 2012 einen Anstieg der Castorenzahl in den dezentralen Lagern um 27 auf 316 vermelden. Ende 2008 waren es noch 198 Castoren. In den drei zentralen Zwischenlagern befinden sich 243 Behälter mit hochradioaktivem Material. dapd (Politik/Politik)
In Tarifgesprächen für Ost-Textilindustrie scheint Einigung möglich
Gera (dapd). Nach mehrstündigen Gesprächen ist am Dienstagabend überraschend Bewegung in die Tarifverhandlungen für die rund 16.000 Beschäftigten der ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie gekommen. Am Abend setzte eine kleine Kommission aus je zwei Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern die Verhandlungen in Gera fort, wie ein Sprecher der IG Metall sagte. Nach anfänglicher Skepsis schloss er eine Einigung nicht mehr aus. Die dritte Verhandlungsrunde hatte am Vormittag begonnen. Am Nachmittag hatte es noch geheißen, dass die Arbeitgeber der Gewerkschaft lediglich bei der Forderung nach einer Übernahme der Auszubildenden entgegenkommen wolle. Bei den Themen Entgelt und Arbeitszeitregelung sei man indes noch nicht weiter. Die Arbeitgeber hatten zuletzt eine um insgesamt vier Prozent gestaffelte Entgelterhöhung bei einer Laufzeit von zwei Jahren geboten. Die IG Metall fordert dagegen fünf Prozent mehr Geld für zwölf Monate. An einer Protestaktionen am Verhandlungsort hatten sich nach Gewerkschaftsangaben am Nachmittag rund 100 Beschäftigte beteiligt. Ende März läuft in der Branche die Friedenspflicht aus. Für den Fall, dass in der laufenden Runde keine Einigung erzielt werde, kündigte die Gewerkschaft erste Warnstreiks an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)