München (dapd). Die Kemptener Justiz ist künftig für die Verfolgung von Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Ausland zuständig. Ab Montag werden sechs erfahrene Staatsanwälte die einzelnen Verfahren bearbeiten, wie Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) am Donnerstag in München mitteilte. Merk sagte, für die Verfolgung derartiger Straftaten seien besondere Kenntnisse zum Beispiel über militärische Abläufe und Strukturen nötig. Zudem hätten die Ermittler in Kempten Erfahrungen mit den rechtlichen Rahmenbedingungen von Auslandseinsätzen, weil sie bereits seit 2010 als Schwerpunktstaatsanwälte für Bayern zuständig seien. „Und diese Kompetenzen können sie jetzt deutschlandweit einbringen“, sagte Merk. Bisher gab es den Angaben zufolge in Deutschland keinen zentralen Gerichtsstand für derartige Straftaten. dapd (Politik/Politik)
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Binnenmarktkommissar Barnier will radikalere Bankenreform
Düsseldorf (dapd). EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gehen die Pläne zur Aufspaltung von Großbanken in Deutschland und Frankreich nicht weit genug. „Wahrscheinlich werde ich eine ambitioniertere Reform vorlegen als die Regierungen in Berlin und Paris“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Bundesregierung und die französische Regierung planen, den Eigenhandel im engeren Sinne vom Rest des Geschäfts zu trennen und in eine unabhängige Gesellschaft zu verlagern. Er wolle „bei der Abtrennung der Risiken weitergehen“ als die beiden Länder, sagte Barnier. Die geplante Abwicklungsbehörde soll nach den Vorstellungen des Wettbewerbskommissars nicht direkt bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt sein. „Die Bankenabwicklung sollte nicht in derselben Hand liegen wie die Bankenaufsicht. Deshalb wollen wir dafür eine unabhängige Behörde schaffen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Muslime verlangen eigene religiöse Feiertage
Essen (dapd). Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat gesetzliche Feiertage für Muslime gefordert. Dies wäre „ein wichtiges integrationspolitisches Zeichen“, sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Gesetzliche Feiertage würden „die Toleranz in unserer Gesellschaft“ unterstreichen. Mazyek schlug den Angaben zufolge je einen Tag während des Ramadans und des islamischen Opferfestes vor. Seiner Auffassung nach wären die Feiertage in der Arbeitswelt von Vorteil. So könnten bei der Polizei Muslime für Kollegen einspringen, die sich an Ostern frei nähmen. Eine Expertenkommission der Robert-Bosch-Stiftung unterstützt Mazyeks Forderung. Das geltende Recht wirke sich „zunehmend als Ungleichbehandlung von Religionen“ aus, heißt es in einem Bericht zur „Zukunft der Arbeitswelt“. Daher hätten die Experten zwei Feiertage für nicht-christliche Religionen vorgeschlagen. Das könne man vertraglich, betrieblich, tarifrechtlich regeln oder auch per Gesetz sicherstellen, dass Muslime, aber auch Juden, an ihren Feiertagen Anspruch auf Urlaub hätten, hieß es. dapd (Politik/Politik)
EKD-Ratsvorsitzender Schneider rügt Waffenlieferungen nach Syrien
Hannover (dapd). Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, ist besorgt über die Eskalation des Bürgerkriegs in Syrien. „Dieser Krieg hat in den vergangenen Wochen an mörderischer Intensität gewonnen. Neue Waffen in dieses Land zu geben, heizt die Gewalt an. Wo Waffen geliefert werden, entsteht der Sog nach immer neuen Waffen“, sagte Schneider in einer am Mittwoch in Hannover verbreiteten Karfreitagsbotschaft. Dies sei eine „tödliche Spirale“. Die Christen müssten auch um des Leidens und Sterbens Christi willen „der Logik des Krieges“ widerstehen und sich dafür einsetzen, dass Wege jenseits der Gewalt gefunden werden, forderte Schneider. dapd (Politik/Politik)
Moskau verstimmt Bundesregierung
Berlin (dapd). Bundesregierungen und Parteien reagieren verstimmt auf Durchsuchungen von Büros deutscher Stiftungen in Russland. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, man verfolge das derzeitige Vorgehen russischer Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen „mit großer Sorge“. Die Bundesregierung erwarte, dass die Arbeit der Stiftungen reibungslos fortgesetzt werden könne. Der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, warnte Russland vor einer Rückkehr in totalitäre Verhältnisse. Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen forderte eine klare Position Deutschlands gegenüber Russland. Russische Behörden hatten in den vergangenen Tagen zwei Mal das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg aufgesucht, am Dienstag wurden dabei auch Computer beschlagnahmt. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung war ebenfalls betroffen, erklärte aber, ihre Arbeit sei nicht behindert worden. Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung, die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und die Linke-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung bekamen nach eigenen Angaben keinen Besuch von russischen Behörden. Pöttering reagiert alarmiert Pöttering bezeichnete im Deutschlandfunk die Durchsuchungen bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) und auch deutschen Stiftungen durch russische Behörden als alarmierend. Das Vorgehen zeige, dass die Situation in Russland „weggeht von einer demokratischen Entwicklung“. Russland sei ein Staat, der autoritär regiert werde und wo Maßstäbe der Demokratie „nicht so gelten“ wie in Deutschland und der EU, fügte er hinzu. SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen sagte, er könne sich nicht erklären, wieso die russischen Behörden gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung härter vorgingen als gegen die übrigen parteinahen Stiftungen aus Deutschland. Die staatlichen Stellen müssten natürlich auf die Einhaltung der Gesetze achten. „Allerdings meine ich, dass dabei Grenzen nicht überschritten werden dürfen“, sagte Weisskirchen im Deutschlandfunk. Die Stiftungen seien dazu da, die Entwicklung der Demokratie in Russland zu fördern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin in dieser Frage klar Position beziehen, wenn sie ihn Anfang April in Hannover treffe. Gesprächsforum warnt vor Willkür Der Geschäftsführer des deutsch-russischen Gesprächsforums Petersburger Dialog, Martin Hoffmann, reagierte ebenfalls mit großer Sorge. „Bisher gibt es insbesondere für das Vorgehen der russischen Behörden in der Adenauer-Stiftung keine nachvollziehbare Erklärung“, sagte er. „Wir müssen daher von einem direkten Zusammenhang mit den im letzten Jahr in Russland geänderten Bestimmungen zur NGO-Gesetzgebung ausgehen.“ Da es für diese keine konkreten Ausführungsbestimmungen gebe, könnten die russischen Behörden praktisch alle Stiftungen so angehen. Der Sprecher des Schwulen- und Lesbenverbands, Manfred Bruns, warf den russischen Behörden vor, sie wollten Menschenrechtsverteidiger und demokratische Organisationen einschüchtern und mundtot machen. „Kanzlerin Merkel, die Präsident Putin anlässlich der gemeinsamen Eröffnung der Hannover-Messe begrüßen will, muss endlich auch die systematischen Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen kritisieren“, forderte er. Treffen von Stiftungs-Vertretern im Auswärtigen Amt Auf Initiative von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kamen es am Mittwochnachmittag im Auswärtige Amt zu einem Meinungsaustausch von Vertretern der sechs in Russland tätigen politischen Stiftungen über die dortigen Arbeitsbedingungen. Dem Vernehmen nach drückten alle Teilnehmer ihre Besorgnis über die Vorfälle bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung und die damit verbundene Einschüchterung von Partnerorganisationen aus. Westerwelle habe bei dem Treffen den Beitrag der politischen Stiftungen zur Entwicklung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freiheitlichen Gesellschaften in Russland und weltweit hervorgehoben. Sie hätten dabei seine volle Unterstützung. dapd (Politik/Politik)
Paukenschlag bei Freien Wählern: Spitzenkandidat wechselt zur CDU
München/Stuttgart (dapd-bay). Die Freien Wähler müssen sich einen neuen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl suchen. Der Adenauer-Enkel Stephan Werhahn ist überraschend zur CDU gewechselt. Der Enkel des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) begründete seinen Schritt am Mittwoch mit Meinungsverschiedenheiten bei der Wahlkampfstrategie der Freien Wähler. Deren Chef Hubert Aiwanger bedauerte den Weggang. Er kündigte zugleich an, die Vorbereitungen zur erstmaligen Teilnahme der Freien Wähler an einer Bundestagswahl gingen weiter. Werhahn war bereits bis Anfang 2012 CDU-Mitglied, Er trat aber aus Protest gegen die Politik der Bundesregierung zur Euro-Rettung aus. Nun will er in der CDU für einen Kurswechsel beim Vorgehen gegen die Schuldenkrise werben. Er sagte in einem dapd-Interview, es dürfe zu keinem „Ausverkauf der deutschen Vermögenswerte an die Südländer“ kommen. Sonst löse sich „Europa als politische Vision auf“. Werhahn fügte hinzu, die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sei bei diesem Thema zwar anderer Auffassung. Im Bundestag gebe es aber Unions-Abgeordnete, die fast identische Positionen wie er vertreten. Diese Gruppe wolle er nun in der CDU verstärken, damit es zu einer realistischen Europa-Politik komme. Keine persönlichen Spannungen mit Aiwanger Werhahn stellte zugleich klar, Grund für seinen Austritt aus den Freien Wählern seien nicht persönliche Spannungen mit Aiwanger. Vielmehr habe ihm der Freie-Wähler-Chef am Mittwoch bei einem Telefonat für seinen bisherigen Einsatz gedankt. Es gebe aber unterschiedliche Auffassungen in Strategiefragen. So habe Aiwanger im Wahlkampf eine gemeinsame Liste mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) abgelehnt, die ebenfalls die gegenwärtige Euro-Politik kritisiert. Werhahn fügte hinzu, er sei zudem zu der Erkenntnis gekommen, dass die Freien Wähler auf Bundesebene „nicht kampagnenfähig“ seien. Allein sei für sie lediglich ein Achtungserfolg möglich, nicht aber ein Einzug in den Bundestag. CDU-Vizechef Strobl freut sich Werhahn ist jetzt Mitglied der CDU in Baden-Württemberg. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl sagte auf dapd-Anfrage: „Wir freuen uns über jedes Mitglied, das in unserer CDU mitmachen möchte und seinen Beitritt erklärt.“ Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende fügte hinzu: „Das gilt selbstverständlich auch und sogar in besonderer Weise für den Enkel Konrad Adenauers, wenn er in die CDU zurückkehrt.“ Strobl berichtete, er habe am Dienstag zusammen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten „ein längeres, gutes Gespräch mit Herrn Werhahn geführt, auch über europa- und wirtschaftspolitische Themen“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kommentierte den Wechsel mit dem Satz: „Aiwanger laufen die Leute davon.“ Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte: „Die hochtrabenden politischen Ambitionen der Freien Wähler stürzen zusammen wie ein Kartenhaus.“ dapd (Politik/Politik)
Spitzenkandidat der Freien Wähler wechselt zur CDU
München (dapd). Der Spitzenkandidat der Freien Wähler (FW) für die Bundestagswahl im September, Stephan Werhahn, ist zur CDU gewechselt. Der Enkel des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) schrieb am Mittwoch in einer Pressemitteilung, er habe sich diesen Schritt nicht leicht gemacht. Er habe aber die „aktuellen Entwicklungen“ bei den Freien Wählern „nicht mehr mit gutem Gewissen mittragen“ können. Einzelheiten nannte Werhahn zunächst nicht. Er kündigte an, er werde seine politischen Ziele nun innerhalb der CDU weiterverfolgen. Er sei dort jetzt Mitglied in Baden-Württemberg, wo er bereits mehrere Jahre lang gelebt und gearbeitet habe. Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Wir freuen uns über jedes Mitglied, das in unserer CDU mitmachen möchte und seinen Beitritt erklärt.“ Er fügte hinzu: „Das gilt selbstverständlich auch und sogar in besonderer Weise für den Enkel Konrad Adenauers, wenn er in die CDU zurückkehrt.“ dapd (Politik/Politik)
Merk will sich nicht in Debatte um Plätze im NSU-Prozess einmischen
Berlin (dapd). Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) will sich nicht in die Diskussion über die Vergabe von Presseplätzen im NSU-Verfahren einmischen. Die Entscheidung des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München zur Vergabe der Akkreditierungen habe sie wegen des Prinzips der Gewaltenteilung nicht zu kommentieren, sagte Merk am Mittwoch in München. Sie habe Verständnis für die Debatte, da es um ein Verfahren gehe, „das die Öffentlichkeit nicht nur in Deutschland sondern in der ganzen Welt bewegt“, fügte die Ministerin hinzu. Es gehe aber nicht allein um den berechtigten Informationsanspruch der Öffentlichkeit. Entscheidend sei, dass die Regeln des Rechtsstaates eingehalten würden. „Denn nichts wäre schlimmer, als wenn ein Urteil eines Tages vor dem Bundesgerichtshof wegen eines Formfehlers keinen Bestand hat und aufgehoben würde“, sagte sie. So sei eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Raum aus Rechtsgründen nicht möglich. dapd (Politik/Politik)
Zypern ist ein singulärer Fall
Berlin (dapd). Die Zypern-Rettung stellt nach Auffassung der Bundesregierung kein generelles Vorbild für andere Euro-Länder dar. Zypern sei ein Einzelfall, daraus könnten keine „automatischen Rückschlüsse“ gezogen werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Er reagierte damit auf die Frage, ob Deutschland die Position von Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem unterstütze, der in einer Belastung von zyprischen Bankkunden ein Vorbild für andere Krisenstaaten sieht. „Zypern ist ein singulärer Fall“, betonte Seibert und warnte davor, Rückschlüsse auf Hilfsprogramme für andere kriselnde Euro-Staaten zu ziehen. In Griechenland beispielsweise habe es eine äußert schwache Steuerbasis gegeben und in Zypern einen überdimensionierten Bankensektor. Deshalb müsse jedes Land bei der Euro-Rettung eigenständig behandelt und ein auf die konkreten Probleme zugeschnittenes Hilfspaket aufgelegt werden. Zugleich mahnte Seibert, die deutschen Sparer nicht zu verunsichern. Deutschland sei ein solides Land, dass seine Schulden zurückfahre. dapd (Politik/Politik)
Regierung besorgt über Durchsuchungen von Stiftungen in Russland
Berlin (dapd). Die Durchsuchungen von Büros deutscher Stiftungen in Russland sorgt bei der Bundesregierung für Verstimmung. Man verfolge das derzeitige Vorgehen russischer Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen „mit großer Sorge“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung erwarte, dass die Arbeit der Stiftungen „reibungslos fortgesetzt werden kann“. Russischen Behörden hatten in den vergangenen Tagen zwei Mal das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg aufgesucht, am Dienstag wurden dabei auch Computer beschlagnahmt. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung war ebenfalls betroffen. Das Auswärtige Amt will nun klären, ob es Durchsuchungen in anderen deutschen Stiftungen gab, die in Russland aktiv sind. Dazu sollte es nach Angaben eines Ministeriumssprechers noch am Mittwochnachmittag ein Treffen mit Vertretern aller sechs politischen Stiftungen geben. Neben der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung sind das die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung, die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung. dapd (Politik/Politik)