Nürnberg (dapd). Deutschland muss nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Integrationsland werden. Integration stehe für einen verstärkten Zusammenhalt und sei eine Aussage darüber, dass zunehmende Vielfalt alle bereichere, die Chancen biete, sagte Merkel auf einer Feier zum 60-jährigen Bestehen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Mittwoch in Nürnberg. Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge leben in Deutschland rund 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund und damit etwa ein Fünftel der Bevölkerung. Für diese sei Integration kein vorübergehendes Phänomen, sondern ein dauerhafte Realität, betonte Merkel. Integration sei vor allem mit Blick auf den demografischen Wandel in Deutschland von allergrößter Bedeutung. „Und deshalb muss es für jeden klar sein, dass jeder, der sich mit seinem jeweiligen kulturellen Hintergrund, mit seinen Interessen, Kenntnissen und Erfahrungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in unserem Land einbringt, ein Gewinn für unser Land ist“, sagte Merkel. dapd (Politik/Politik)
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Ramsauer hält Eröffnung des Hauptstadtflughafens 2015 für realistisch
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält eine Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld im Jahr 2015 für realistisch. „Ich traue es Hartmut Mehdorn zu, die Dinge soweit voranzubringen, dass der Hauptstadtflughafen bis 2015 in Betrieb gehen kann“, sagte Ramsauer der „Passauer Neuen Presse“ über den neuen Flughafenchef. Er könne aber nur davor warnen, „sich heute schon auf ein konkretes Datum festzulegen“. Am Freitag (10.00 Uhr) wird sich der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft mit dem Projekt befassen. Zurückhaltend reagierte Ramsauer auf die Idee Mehdorns, den Flughafen Tegel auch nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtairports weiterzubetreiben. Es sei für ihn „klar, dass es politisch und juristisch höchstens rein theoretisch durchsetzbar wäre, Tegel nach Inbetriebnahme des BER als weiteren Flughafen offen zu halten“, sagte der CSU-Politiker. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hatte ergeben, dass ein Weiterbetrieb zumindest für eine Übergangszeit unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich möglich wäre – zumindest mittelfristig. Der ehemalige Bahn- und spätere Air-Berlin-Chef Mehdorn ist seit Anfang März neuer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft. Wegen Bau- und Planungsmängeln wurde die Eröffnung des Hauptstadtflughafens bereits viermal verschoben. Ein neuer Termin soll frühestens im Sommer bekanntgegeben werden. Der brandenburgische Ministerpräsident und Flughafen-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) hatte kürzlich gesagt, er hoffe, noch in diesem Jahr einen Termin nennen zu können. Auch die veranschlagten Kosten stiegen mehrfach. Statt zuletzt 2,3 Milliarden Euro werden inzwischen Gesamtbaukosten von 4,3 Milliarden angenommen, andere Prognosen gehen von fünf Milliarden Euro aus. Hauptproblem sind die technischen Einrichtungen des neuen Hauptterminals. Dort funktioniert vor allem die Entrauchungsanlage ungenügend. Debatte um vorgezogene Sanierung der Startbahn Nord Der Aufsichtsrat mit Vertretern des Bundes, der Länder Berlin und Brandenburg sowie zahlreicher Arbeitnehmergruppierungen will am Freitag weitere Entscheidungen zum Neustart für den Flughafen treffen. Technikchef Horst Amann werde einen aktuellen Bericht über die Mängelanalyse auf der Baustelle vorstellen, hieß es aus Regierungskreisen in Potsdam. Darüber hinaus ist eine Debatte zur Grundsanierung der künftigen Startbahn Nord geplant. Die Piste wird zurzeit als Südbahn des alten Schönefelder Flughafens genutzt und muss 2017/18 erneuert werden. Um nicht in den Flugbetrieb des dann eventuell fertigen Hauptstadtflughafens einzugreifen, gilt eine vorgezogene Ertüchtigung als denkbar. Den Angaben zufolge soll am Freitag der Planungsstand dazu erörtert werden. Darüber hinaus werde mit großer Wahrscheinlichkeit Mehdorn sein neues Organisationsmodell für die Gesellschaft vorstellen. Darin enthalten ist unter anderem die neue „Sprint“ benannte Arbeitsgruppe zur schnellen Fertigstellung des Milliardenprojekts. Das Organigramm als Gesamtkonzept für den Hauptstadtflughafen sei „auf Fertigstellung zugespitzt“, hieß es. Am 19. April wird sich erneut der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit der Vorgeschichte des BER-Desasters befassen. Als Zeuge geladen ist unter anderen der frühere Staatssekretär in der zuständigen Brandenburger Planungsbehörde, dem Infrastrukturministerium, Rainer Bretschneider. Er koordiniert seit diesem Jahr von Potsdam aus die Überwachung der Fertigstellung des neuen Flughafens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rabbiner und Kantoren des Abraham Geiger Kollegs in Ämter berufen
Erfurt/Potsdam (dapd). Mit einem Festgottesdienst in der Neuen Synagoge in Erfurt sind am Mittwoch vier Absolventen des Potsdamer Abraham Geiger Kollegs in ihre zukünftigen Ämter berufen worden. Adrian Michael Schell und Alexander Nachama wurden zu Rabbinern ordiniert, Isidoro Abramowicz und Nikola David als Kantoren eingeführt. An der Veranstaltung nahmen zahlreiche Juden aus dem In- und Ausland sowie Vertreter anderer Religionsgemeinschaften und des öffentlichen Lebens in Deutschland teil. Sie alle würdigten die Ausbildung von Rabbinern und Kantoren in Deutschland als einen wichtigen Beitrag zur Wiederauferstehung des jüdischen Lebens in Deutschland nach den Schrecken des Holocausts. „Das Judentum in Deutschland ist vielfältig geworden“, sagte der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Es biete Platz sowohl für den liberalen als auch für den orthodoxen Teil des Judentums. Lieberknecht würdigt „guten gemeinsamen Weg“ Mit der Feier in Erfurt wurden seit 2006 bereits zum fünften Mal Studenten des Kollegs zu Rabbinern geweiht. Die Berufung der akademisch ausgebildeten Kantoren war nach Angaben des Rektors des Abraham Geiger Kollegs, Walter Homolka, die erste in der jüngsten deutschen Geschichte überhaupt. Nachama wird in Zukunft als Rabbiner in Dresden wirken, Schell die jüdische Gemeinde Hameln betreuen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte in ihrer Festansprache, es sei alles andere als selbstverständlich, dass in Deutschland wieder Rabbiner und Kantoren ausgebildet würden. Sie empfinde Dankbarkeit und Freude darüber, dass sich das jüdische Leben im Freistaat und auch weit über die Landesgrenzen hinaus wieder entfalte. Gemeinsam hätten deutsche Juden und auch deutsche Nicht-Juden in den vergangenen Jahren „einen guten, gemeinsamen Weg zurückgelegt“ und zusammengestanden, um zum Beispiel rechtsextremen Umtrieben entgegenzutreten. „Lassen Sie uns diesen Weg weiter miteinander gehen“, sagte sie. Sichtlich bewegt erinnerte der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringens, Reinhard Schramm, an die Opfer des Holocausts und daran, dass Rabbiner und Kantoren ihren Gemeinden auch in den schwersten Stunden Halt, Würde und Hoffnung gegeben hätten. Zugleich forderte er, deutsche Juden wie Leo Baeck oder Albert Einstein dürften nicht als Ende der deutsch-jüdischen Geschichte verstanden, sondern müssten als Ansporn für deren Fortschreibung gesehen werden. Homolka: Gemeinden brauchen politische Hilfe Sowohl vor als auch während des Gottesdienstes würdigten Vertreter des jüdischen Lebens in Deutschland die Unterstützung durch die Politik. Besonders Lieberknecht sei allen Juden in Deutschland eine verlässliche Partnerin, hieß es. Und auch der Fraktionschef der Thüringer Linkspartei, Bodo Ramelow, habe sich unter anderem als Mitglied im Stiftungsrat der Leo-Baeck-Stiftung um das jüdische Leben in Deutschland verdient gemacht. Ohne derartige Hilfe seien die Gemeinden in Deutschland noch nicht überlebensfähig, sagte Homolka. Soweit sei die Renaissance jüdischen Lebens in Deutschland noch nicht fortgeschritten. Die vier Absolventen des Abraham Geiger Kollegs hatten sich unmittelbar vor den Feierlichkeiten zu ihrer Amtseinführung tief bewegt gezeigt. Wie seine Mitstudenten empfinde auch er eine Mischung aus Freude und Verantwortung über seine neue Aufgabe, sagte der künftige Kantor Isidoro Abramowicz. Er gehöre zu den ersten Kantoren, die nach der Shoa in Deutschland ausgebildet worden seien. Dies sei für ihn eine Ehre. Ähnlich äußerte sich auch Adrian Michael Schell, der künftig als Rabbiner arbeiten wird. Er wolle mit seiner Arbeit etwas an das jüdische Leben in Deutschland zurückgeben. dapd (Politik/Politik)
BGH bestätigt Verurteilung des Grauzementkartells
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der Mitglieder des sogenannten Grauzementkartells bestätigt. Der Kartellsenat des BGH in Karlsruhe reduzierte in seinem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss aber die verhängten millionenschweren Bußgelder gegen die beteiligen Unternehmen um fünf Prozent – wegen einer „rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung“. Das Bundeskartellamt hatte 1987 ein vor allem in Süddeutschland tätiges Grauzementkartell aufgedeckt und die beteiligten Unternehmen mit erheblichen Geldbußen belegt. 2002 stellte das Kartellamt dann Marktabsprachen und damit neuerliche Kartellrechtsverstöße von Grauzement-Herstellern fest und erließ Bußgeldbescheide. Die Sache ging schließlich vor Gericht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhängte im Juni 2009 wegen eines Verstoßes gegen das Kartellverbot gegen die Unternehmen Geldbußen in Millionenhöhe, und zwar gegen Holcim in Höhe von 14,6 Millionen Euro, gegen HeidelbergCement in Höhe von knapp 170 Millionen Euro, gegen Lafarge Zement in Höhe von 24 Millionen Euro und gegen Schwenk Zement in Höhe von 70 Millionen Euro. Der BGH bestätigte jetzt die Festsetzung der Geldbußen weitgehend, reduzierte diese aber um fünf Prozent. Denn nachdem gegen das OLG-Urteil Rechtsbeschwerden eingelegt und begründet worden waren, seien rund 20 Monate vergangen, bis die Akten dem Generalbundesanwalt vorgelegt worden waren. Dies sei eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung. Für Unternehmen liege die Belastung durch eine längere Verfahrensdauer im Rückstellungsbedarf für die verhängten Geldbußen, urteilte der BGH. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof KRB 20/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Innenministerium sieht kein bundesweites rechtes Gefängnis-Netzwerk
Berlin (dapd). Das in Hessen aufgedeckte rechtsextreme Gefängnis-Netzwerk hat nach bisherigen Erkenntnisse offenbar keine bundesweite Organisationsstruktur. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Mittwoch in Berlin, solche Vermutungen könne er „nicht bestätigen“. Das Justizministerium lehnte unter Hinweis auf das angelaufene Ermittlungsverfahren eine Stellungnahme ab. Zudem sei der Strafvollzug Ländersache, hieß es. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hatte am Dienstag erstmals die Existenz rechtsradikaler Zusammenschlüsse in deutschen Gefängnissen bestätigt. „Aus hessischen Haftanstalten heraus ist nach unseren Erkenntnissen Kontakt zu einem Netzwerk Rechtsextremer aufgenommen worden“, sagte Hahn in Wiesbaden. „Es deutet auf eine bundesweite Vereinsstruktur hin.“ Im Fokus der hessischen Ermittler stünden das Gefängnis in Hünfeld (Landkreis Fulda) sowie zwei weitere Standorte des Strafvollzugs im Land. dapd (Politik/Politik)
GM setzt voll auf Opel
Rüsselsheim (dapd). Die Konzernspitze von General Motors (GM) verspricht ihrer deutschen Tochter Opel eine rosige Zukunft und startet eine milliardenschwere Europaoffensive. „In Deutschland und Europa werden wir bis 2016 vier Milliarden Euro investieren“, erklärte Konzernchef Dan Akerson nach einer Sitzung des obersten Konzernverwaltungsrats am Mittwoch in Rüsselsheim. Gemeinsam mit der britischen Schwestermarke Vauxhall werde Opel in den kommenden vier Jahren in Europa 23 Modellpremieren und 13 neue Motoren vorführen, kündigte Akerson an. Das oberste Führungsgremium des größten amerikanischen Autokonzerns tagt regelmäßig auch außerhalb der USA. Das Treffen in Rüsselsheim war das erste in Deutschland seit 1989. An Opels Traditionsstandort sagte Akerson, die Rüsselsheimer Tochter werde zur Mitte des Jahrzehnts wieder schwarze Zahlen schreiben. „Ich bin überzeugt, wir sind auf dem richtigen Weg, das Unternehmen zu sanieren.“ Auch das Opel-Entwicklungszentrum werde in Rüsselsheim bleiben, „im Netzwerk der GM-Ingenieure“, sicherte Akerson zu. Opel-Autos sollen auch außerhalb Europas fahren GM bietet die Marke Opel derzeit nur auf wenigen außereuropäischen Märkten an. Auch hier machte der GM-Chef der Belegschaft neuen Mut. „Opel kann außerhalb Europas dort verkauft werden, wo es geschäftlich sinnvoll ist“, sagte Akerson. Nach Auskunft eines Rüsselsheimer Managers sind damit Märkte in Südamerika und im Nahen Osten gemeint. Der Opel-Aufsichtsratsvorsitzende Steve Girsky ergänzte, GM werde sich trotz des von der Belegschaft abgelehnten Sanierungskonzepts auch am Standort Bochum weiter engagieren. Und Opel-Vorstandschef Karl Thomas Neumann kündigte ein neues Kapitel in der „stolzen Geschichte“ des Unternehmens an. „Ich will die Marke wieder zu altem Glanz zurückführen, zu der Größe, die sie verdient.“ Anders als Akerson nannte Neumann als Zeitspanne für die Einführung der neuen Modelle und Motoren fünf Jahre – der GM-Chef hatte „bis 2016“ gesagt. Opel-Betriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug begrüßte die Detroiter Offensive. „GM wird uns durch die schwere Zeit durchfinanzieren“, sagte der Belegschaftsvertreter. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wertete die GM-Erklärung als „starkes Signal“. Besuche bei Dreyer, Bouffier und Merkel Am Dienstag war die GM-Spitze mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zusammengetroffen und wurde am Mittwoch von Bouffier begrüßt. „Kein Unternehmen investiert vier Milliarden Euro, wenn es nicht an die eigene Zukunft glaubt“, zeigte sich der Politiker in Rüsselsheim optimistisch. Für Donnerstag ist ein Treffen der Konzernspitze mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BGH erlaubt höhere Mietsicherheiten im Falle einer Bürgschaft
Karlsruhe/Berlin (dapd). Gute Nachricht für Vermieter: Sie können vom Bürgen eines in Zahlungsverzug geratenen Mieters letztlich die gesamte rückständige Miete verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Die gesetzliche Begrenzung der Höhe einer Mietsicherheit auf drei Monatsmieten gelte nicht, wenn die Sicherheit von einem Dritten gewährt werde, um eine dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abzuwenden. Der Deutsche Mieterbund kritisierte das Urteil. Rechtssicherheit schaffe die neue Entscheidung nicht. Der BGH weiche die „klare und eindeutige“ Rechtslage auf, wonach eine Mietkaution oder Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen dürfe. Wenn durch die Gewährung einer höheren oder unbegrenzten Sicherheit die Kündigung des Mieters abgewendet werden solle, sei dies nun zulässig, sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten in Berlin. Er nannte das Urteil „problematisch und unpraktikabel“. In dem Fall aus Mannheim hatte eine Schwester für ihren Bruder, der mit seiner Miete in Zahlungsverzug geraten war, gegenüber dem Vermieter gebürgt. Mit der Bürgschaftserklärung für die Mietzahlungen ihres Bruders wollte sie verhindern, dass ihm gekündigt würde. Der Vermieter glich die Zahlungsrückstände daraufhin zunächst über das ursprüngliche Kautionsguthaben aus. Bürgin muss Mietrückstände in Höhe von 6.500 Euro zahlen In der Folgezeit blieb der Bruder aber zahlreiche weitere Mieten schuldig. Er wurde schließlich – nach der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter – zur Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Höhe von 6.500 Euro verurteilt. Der BGH entschied nun, dass der Vermieter von der Schwester wegen ihrer Bürgschaft die Zahlung dieser Summe verlangen kann. Sie hatte nur drei Monatsmieten in Höhe von insgesamt 1.050 Euro zahlen wollen. Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs begründete sein Urteil letztlich mit dem Schutz von Mietern. Denn wenn es in einem solchen Fall verboten wäre, eine drei Monatsmieten übersteigende Sicherheit zu vereinbaren, könnte der Vermieter keine zusätzliche Sicherheit erhalten, betonte der BGH. Der Vermieter wäre dann zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen des eingetretenen Zahlungsverzugs gezwungen. Damit würde die Begrenzung der Mietsicherheit, die eigentlich dem Schutz des Mieters dienen solle, die Beendigung des Mietverhältnisses auslösen und sich zum Nachteil des Mieters auswirken. Schon vor Jahren hatte der BGH nach Angaben Siebenkottens Ausnahmen zugelassen, wenn Eltern sich für Mietzahlungen ihrer Kinder verbürgen wollten. Hier dürfe der Vermieter zwar nur eine Sicherheit bis zu einer Höhe von drei Monatsmieten fordern. Er könne aber eine höhere oder unbegrenzte Elternbürgschaft annehmen, wenn ihm diese „aufgedrängt“ werde. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 379/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DIW korrigiert Wachstumsprognose nach unten
Berlin (dapd). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat seine jüngsten Konjunkturprognosen nach unten korrigiert. Statt von 0,9 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im laufenden Jahr gehen die Forscher jetzt von 0,7 Prozent aus, wie das DIW am Mittwoch in Berlin mitteilte. Für 2014 wird nun mit einem Wachstum von 1,6 Prozent gerechnet. Zuvor hatte das DIW rund zwei Prozent prognostiziert. Dennoch nehme die deutsche Wirtschaft wieder Fahrt auf, hieß es. DIW-Präsident Marcel Fratzscher hatte eine Korrektur der Prognosen bereits Mitte März angekündigt und mit dem schwachen vierten Quartal 2012 begründet. Für 2014 war Fratzscher zu diesem Zeitpunkt allerdings noch von rund zwei Prozent Wachstum ausgegangen. Mit dem neuen Ausblick auf das laufende Jahr liegen die DIW-Forscher aber immer noch über der ebenfalls korrigierten Prognose der fünf Wirtschaftsweisen. Für 2013 rechnen die Experten mit einem Anstieg des BIP um lediglich 0,3 Prozent. Im Herbst hatten sie noch ein Wachstum von 0,8 Prozent vorhergesagt. Insgesamt bewerten die Konjunkturforscher des DIW die Lage immer noch positiv. Die deutsche Wirtschaft gewinne wieder an Tempo, hieß es. Die guten Aussichten begründeten sie vor allem mit der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt und der dadurch gut laufenden Binnenwirtschaft. Die Zahl der Erwerbstätigen erreiche derzeit Rekordhöhen. „Das und deutliche Lohnanstiege sowie eine nur moderate Teuerung sorgen für mehr privaten Konsum“, sagte der DIW-Deutschlandexperte Simon Junker. Durch die positive nationale Wirtschaftslage entspanne sich zudem die Lage der öffentlichen Kassen in Deutschland, hieß es. Entspannung im Euroraum erst in zweiter Jahreshälfte Zudem profitierten die deutschen Unternehmen von wieder höheren Zuwächsen in der weltwirtschaftlichen Produktion und im Welthandel. Vor allem in die Schwellenländer, die den weltwirtschaftlichen Aufschwung anstießen, könnten Unternehmen wieder exportieren. Der Euroraum verliert nach Angaben des DIW als Absatzmarkt jedoch an Bedeutung. Allein 2012 ging der Anteil der deutschen Warenausfuhren in die Euroländer am Gesamtexport um über zwei Prozentpunkte auf 37,5 Prozent zurück. Im Vergleich mit anderen Ländern des Euroraums bleibt Deutschland dem DIW zufolge aber eine Konjunkturlokomotive. In keinem anderen großen Land der Eurozone werde die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr steigen, hieß es. Die Rezession habe sich auch im vierten Quartal 2012 fortgesetzt, die Wirtschaftskraft sank um 0,6 Prozent. Für den Euroraum sei erst in der zweiten Hälfte dieses Jahres mit dem Überwinden der Rezession zu rechnen. Auf das Jahr gesehen geht das DIW aber immer noch von einem Rückgang des BIP um 0,3 Prozent aus. Der DIW-Präsident sagte, dass sich die deutsche Wirtschaft zwar günstiger als der übrige Euroraum entwickele. Das wirtschaftspolitische Umfeld habe sich in den vergangenen Monaten jedoch verschlechtert. Die Zeit, die durch finanz- und geldpolitische Maßnahmen gewonnen wurde, müsse „dringend genutzt werden“, sagte Fratzscher. „Alle europäischen Regierungen sollten sich glaubhaft zu den Reformen bekennen, um Vertrauen in Europa und in den Euro zurückzugewinnen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahr will Krankenversicherte vor Überschuldung schützen
Berlin (dapd). Schuldenfalle Krankenversicherung: Wer seine Beiträge nicht zahlen kann, muss derzeit einen Säumniszuschlag von 5 Prozent pro Monat oder 60 Prozent pro Jahr berappen. Die Bundesregierung will gesetzlich Krankenversicherte in einer finanziellen Notlage jetzt besser davor schützen, immer mehr Schulden anzuhäufen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Zinsen auf ein Prozent des rückständigen Betrages pro Monat begrenzt. Für privat Krankenversicherte ist ein „Notlagentarif“ geplant. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, es gehe darum, gesetzlich Versicherte vor „Wucherzinsen“ zu schützen. Ein Säumniszuschlag von zwölf Prozent pro Jahr sei ein „vernünftiges Maß“ und biete immer noch einen ausreichenden Anreiz, die Versicherungsbeiträge zu bezahlen, erläuterte der Minister. GKV-Spitzenverband zeigt sich erleichtert Bahr erklärte, das „geplante Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um das Problem sozialer Überforderung von säumigen Beitragsschuldnern zu entschärfen“. Der Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) , Florian Lanz, sagte der Nachrichtenagentur dapd, nun würden „die Verhältnisse gerade gerückt und wir sind froh, dass die gesetzliche Vorgabe zu solchen Extremzinsen korrigiert werden soll“. Eine Versicherungspflicht gilt in der GKV seit April 2007 und in der privaten Krankenversicherung (PKV) seit Januar 2009. Eine Kündigung säumiger Versicherter ist damit nicht mehr möglich. In der Folge sind sowohl bei gesetzlich als auch bei privat Versicherten, die ihre Beiträge nicht zahlen, zum Teil erhebliche Beitragsrückstände entstanden. Laut Gesundheitsministerium schulden bei der PKV 146.000 Versicherte Beiträge, bei der GKV rund 100.000. Laut GKV-Spitzenverband kann nicht konkret gesagt werden, wie viele Versicherte betroffen sind. Allein in der GKV sind Beitragsrückstände von rund 2,2 Milliarden Euro aufgelaufen. Ärztliche Versorgung nur bei akuten Schmerzen Der in der PKV vorgesehene „Notlagentarif“ für Prämienschuldner soll rund 100 Euro im Monat kosten. Dieser umfasst eine ärztliche Versorgung nur noch bei akuten Schmerzen oder bei Schwangerschaft. Gerade für viele kleine Selbstständige, die in einen vorübergehenden finanziellen Engpass geraten seien, sei dies eine wichtige Perspektive, erklärte der Minister. Nach Zahlung der ausstehenden Beiträge könnten Betroffene wieder in ihre ursprünglichen Tarife zurückkehren. Das Gesetz soll noch bis zur Sommerpause im Parlament beschlossen werden. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. SPD kritisiert „Flickschusterei“ SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis sagte, Bahrs Pläne lösten nicht das Problem, dass immer mehr Menschen ihre Krankenversicherung nicht mehr bezahlen könnten. Der „Notlagentarif“ sei „ein Schonprogramm für die PKV“. Mattheis kritisierte, es sei völlig unklar, ob beispielsweise chronisch Kranke damit weiterhin gut versorgt sind. Bahr betreibe mit seinem Vorhaben „Flickschusterei“. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, bemängelte, die Regierung schaffe mit dem Gesetzentwurf die Versicherungspflicht für Privatversicherte faktisch ab. „Der Gesetzentwurf ist eine Einladung, Schulden in der PKV anzuhäufen, um dann in einen günstigen Notlagentarif zu kommen. Damit kommt die Bundesregierung den Forderungen der Privatversicherungswirtschaft nach. Die Folgekosten sind unabsehbar“, sagte Bunge. Bahr habe der Versicherungswirtschaft „mal wieder einen Gefallen getan und einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft ausgestellt“. Bestand der Beitragsrückstände befürchtet Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner, sagte zwar, es sei richtig, dass die Regierung die hohen Zinsen bei Beitragsschulden begrenze. „Das Problem der Beitragsrückstände behebt es aber nicht.“ Die Beitragsschulden häuften sich unabhängig von der Zinshöhe Jahr für Jahr an. Diese Milliardenrückstände gehen auch zulasten der übrigen Beitragszahler. Die im Jahre 2007 eingeführte „Versicherungspflicht für alle“ sei eine gesamtgesellschaftlich sinnvolle Aufgabe, die jedoch auch vom Staat gegenfinanziert werden müsse. Kritik äußerte auch die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die geplante Zinsabsenkung für Krankenkassenschulden werde nicht dazu führen, dass die Leute korrekt bezahlen, sondern lediglich dazu, dass die Schulden künftig ein bisschen langsamer anwachsen, sagte die Referentin für Gesundheitspolitik beim vzbv, Susanne Mauersberg, der Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe). Allerdings machte Bahr in einer Pressekonferenz deutlich, dass er hoffe, im weiteren Gesetzgebungsverfahren auch eine Altschuldenregelung zu finden. Darüber solle mit PKV und GKV gesprochen werden. dapd (Politik/Politik)
Deutschland sieht keine Grundlage für Reparationszahlungen an Athen
Berlin (dapd). Deutschland will die Debatte über mögliche weitere Reparationszahlungen an Griechenland nicht anheizen. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin sagte, liegt der Bundesregierung ein solcher Bericht aus Athen nicht vor, in dem eine Expertenkommission mögliche Forderungen aufgelistet haben soll. Griechischen Medienberichten zufolge soll die Kommission zu dem Schluss gekommen sein, dass Griechenland niemals irgendwelche Entschädigungen erhalten habe. Seibert wies indes darauf hin, dass sich Deutschland immer zu seiner Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg und die dadurch entstandenen Schäden bekannt und die Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten „in hohem Maße“ Reparationen geleistet habe. Vor diesem Hintergrund sollte „diese Frage (nach weiteren Reparationen) ihre Bedeutung verloren“ haben, sagte der Regierungssprecher. dapd (Politik/Politik)