München (dapd). Thomas Ebeling bleibt Vorstandsvorsitzender des Medienunternehmens ProSiebenSat.1. Der Aufsichtsrat verlängerte den Vertrag mit dem 54-Jährigen bis 2017, wie das Münchener Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Ebeling ist seit März 2009 Chef der ProSiebenSat.1 Media AG. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Götz Mäuser, begründete die Entscheidung mit dem wirtschaftlichen Erfolg Ebelings. Unter seiner Führung habe der Konzern bereits zum dritten Mal in Folge ein Rekordergebnis erzielt. „Er hat den Konzern in den vergangenen vier Jahren strategisch erfolgreich neu positioniert und damit eine langfristige Wachstumsperspektive für die Mediengruppe geschaffen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Netzagentur will Breitbandausbau attraktiver machen
Bonn (dapd). Die Bundesnetzagentur will den Breitbandausbau in Deutschland durch neue Preise für die Überlassung der „letzten Meile“ zum Endkunden vorantreiben. Telekom-Konkurrenten sollen dem ehemaligen Staatskonzern künftig mehr Geld zahlen müssen, wenn sie die Telekom-Infrastruktur bereits ab dem Hauptverteiler nutzen. Dagegen sollen die Kosten sinken, wenn sie die eigenen Glasfaserkabel bis zu den grauen Verteilerkästen der Telekom am Straßenrand – den sogenannten Kabelverzweigern – ausbauen. Das teilte die Bundesnetzagentur am Donnerstag mit. Durch die neuen Preise sei es „für Wettbewerber künftig attraktiver, Kabelverzweiger zu erschließen und damit den Breitbandausbau in Deutschland weiter mit voranzutreiben“, sagte Netzagentur-Chef Jochen Homann. Nach den Plänen der Behörde sollen die Kosten für die Nutzung der „letzten Meile“ vom Hauptverteiler aus von 10,08 auf 10,19 Euro im Monat steigen. Die Kosten für die kürzere Variante von den Verteilerkästen aus sollen dagegen von 7,17 Euro auf 6,79 Euro monatlich sinken. Dies stelle einen „einen fairen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen der Marktakteure dar“, sagte Homann. Zusammen mit der Verlängerung der Laufzeit von zwei auf drei Jahre biete es die Gewähr für stabile und berechenbare Rahmenbedingungen im deutschen Telekommunikationsmarkt. Die betroffenen Unternehmen, die EU-Kommission und die nationalen Regulierungsbehörden der übrigen EU-Mitgliedsstaaten haben nun noch die Gelegenheit, zu den Plänen der Bundesnetzagentur Stellung zunehmen. Sofern die EU-Kommission keine ernsthaften Bedenken äußere, könne die Neuregelung ab 1. Juli endgültig in Kraft treten, hieß es in Bonn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aleo Solar rechnet mit weiteren Verlusten
Prenzlau/Oldenburg (dapd). Der Modulhersteller Aleo Solar hat in der anhaltenden Krise der Solarbranche seinen Verlust 2012 mehr als verdoppelt und sieht weiter kein Licht am Ende des Tunnels. Das Minus beim Ergebnis vor Steuern und Zinsen (Ebit) lag im vergangenen Jahr bei 77 Millionen Euro nach 30,5 Millionen Euro in 2011, wie die Firma am Donnerstag in Prenzlau mitteilte. Der Umsatz sackte auf Jahressicht wegen einer schwindenden Nachfrage und des massiven Preisverfalls bei Solarmodulen um 39 Prozent auf 279,9 Millionen Euro ab. Für 2013 erwartet Aleo Solar, deren Hauptaktionär Bosch kürzlich den Ausstieg aus dem verlustreichen Solargeschäft beschlossen hat, einen weiteren Umsatzrückgang und „ein deutlich negatives Ergebnis“. Aleo Solar hat auf die tiefe Krise der Solarbranche, die in Deutschland schon zu zahlreichen Firmenpleiten geführt hat, mit der Schließung von Werken in China und Spanien reagiert. Das Unternehmen, das zuletzt 920 Mitarbeiter hatte, konzentriere sich nun auf die Fertigung im brandenburgischen Prenzlau, erklärte Vorstandschef York zu Putlitz. Trotz des Rückzugs von Hauptaktionär Bosch, der 90,7 Prozent der Anteile hielt und diese schnell verkaufen will, verfüge Aleo Solar über zukunftsfähige Stärken. „Wir bieten über unser eigenes Vertriebsnetz auch künftig Qualitätsmodule aus Deutschland an“, sagte der Firmenchef. Bosch habe unabhängig vom Verkauf seiner Anteile die Finanzierung von Aleo Solar bis Ende März 2014 zugesagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Goldhase von Lindt muss Konkurrenz dulden
Karlsruhe (dapd). Kurz vor Ostern ist der Dauerstreit über den Goldhasen von Lindt beendet. Der Schokoladenhase des deutschen Herstellers Riegelein wird in den Regalen des Einzelhandels weiterhin neben dem Goldhasen mit dem roten Band des Schweizer Herstellers Lindt & Sprüngli zu finden sein. Eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Osterhasen wurde jetzt endgültig verneint. Damit verlor Lindt den Prozess nach zwölf Jahren endgültig. Der Bundesgerichtshof (BGH) ließ in dem Verfahren keine erneute Revision zu. Das wurde am Donnerstag in Karlsruhe bestätigt. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main rechtskräftig, das am 27. Oktober 2011 eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen hatte. Im Jahr 2000 hatte sich Lindt & Sprüngli den Goldhasen als Marke schützen lassen, auch in Deutschland. Danach klagte der Schweizer Schokoladenhersteller gegen Konkurrenten, so auch gegen Riegelein. Der deutsche Hersteller vertreibt seinen Hasen in einer etwas dunkleren, bronzefarbenen Folie, die Figur trägt kein Band, sondern eine aufgemalte braune Schleife an der Seite. Während das OLG Frankfurt eine Verwechslungsgefahr mehrfach ausschloss, hob der BGH in Karlsruhe die Frankfurter Urteile zweimal auf. Auch beim dirtten Durchgang im Oktober 2011 wies das OLG Frankfurt jedoch die Klage von Lindt ab. Eine Revision wurde von Frankfurt nicht mehr zugelassen. Der Schweizer Hersteller wollte seine Klage jedoch erneut vor den BGH nach Karlsruhe bringen und ging gegen die Nichtzulassung der Revision vor. Der BGH sah jedoch ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung mehr. Er wies die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision jetzt ab. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit dem Goldhasen von Lindt befasst. Im Mai 2012 entschied das Luxemburger Gericht, dass dieser keinen europäischen Markenschutz erhält. Er sei anderen Fabrikaten zu ähnlich, und es fehle ihm an der nötigen Unterscheidungskraft, hieß es zur Begründung. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof I ZR 72/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ab 1. April kann der Schilderwald gelichtet werden
Berlin (dapd). Am 1. April tritt eine neue Straßenverkehrsordnung in Kraft, die weniger Verkehrsschilder und mehr Sicherheit für Radfahrer bringen soll. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte am Donnerstag in Berlin, ein Abbau von „Überbeschilderung“ könne zu mehr Sicherheit beitragen. „Der Grundsatz lautet: So viele Verkehrszeichen wie nötig, so wenige wie möglich“, erklärte Ramsauer. „Die allgemeinen Regeln reichen oftmals aus.“ Konkret gilt auf Fahrradschutzstreifen generell ein Parkverbot. Deshalb müssen dort künftig nicht auch noch Parkverbotszeichen aufgestellt werden. Das neue generelle Überholverbot an beschrankten und unbeschrankten Bahnübergängen hat zur Folge, dass dort keinen Überholverbotszeichen mehr gebraucht werden. Selten in der Praxis benötigte Zeichen dürfen nur noch in absoluten Ausnahmefällen aufgestellt werden, einige Verkehrszeichen werden ganz aus dem Katalog gestrichen. Dazu gehört beispielsweise das Schild mit dem Hinweis „Ufer“. Für Radler bringt der 1. April nicht nur höhere Bußgelder bei Verkehrsverstößen. Mit der neuen Straßenverkehrsordnung soll es auch mehr Sicherheit im Radverkehr geben. Deshalb gilt künftig auf allen Radwegen Parkverbot. Auch darf in Fahrradstraßen nicht mehr schneller als 30 Kilometer pro Stunde gefahren werden. Zudem kann mit einem entsprechenden Verkehrszeichen in Zukunft darauf hingewiesen werden, dass eine Sackgasse für Fußgänger und Radfahrer durchlässig ist. Linke Radwege können künftig durch das alleinstehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ freigegeben werden. Auch die Beförderung in Fahrradanhängern wird erstmals klar geregelt: Nur Personen, die mindestens 16 Jahre alt sind, dürfen maximal zwei Kinder mitnehmen, die jünger als sieben Jahre sein müssen. Zeitgleich mit der neuen Straßenverkehrsordnung bringt der neue Bußgeldkatalog schärfere Strafen für Rüpel-Radler: Auf Wunsch der Länder werden die Verwarnungsgelder um 5 bis 10 Euro angehoben. dapd (Politik/Politik)
Linke: Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückziehen
Berlin (dapd). Die Linkspartei hat zum Auftakt der diesjährigen Ostermärsche ihre Forderung bekräftigt, die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuziehen. Das betreffe nicht nur Afghanistan, sondern auch Mali oder die Türkei, sagte Linken-Vorstand Wolfgang Gehrcke am Donnerstag in Berlin. Zudem müssten Waffenlieferungen verboten werden. „6.000 Bundeswehrsoldaten befinden sich derzeit in Auslandseinsätzen, das sind 6.000 zu viel“, sagte Gehrcke. Er rief die Bundesregierung auf, sich weiter für Waffenembargo gegen Syrien einzusetzen. Zudem dürfe Deutschland auf keinen Fall Waffen in den Nahen Osten liefern. dapd (Politik/Politik)
Pakistanischer Spion soll Drohnentechnik in Bremen ausgespäht haben
Bremen (dapd). Die Bremer Polizei hat einen mutmaßlichen Spion aus Pakistan festgenommen. Der Wissenschaftler steht im Verdacht, sich in einer norddeutschen Hightech-Firma illegal Informationen über Drohnensysteme beschafft zu haben, wie das Magazin „Focus“ berichtet. Der Ingenieur, dessen Verwandtschaft für Pakistans Geheimdienst und Militär arbeite, soll das Wissen erworben haben, um Drohnen gezielt zum Absturz zu bringen. In der Forschungsabteilung des Unternehmens hatte der IT-Ingenieur dem Bericht zufolge geheime Studien über Steuerung und Navigation der Waffentechnik entwendet. In der Unterkunft des 28-jährigen Mannes habe der Staatsschutz umfangreiches Beweismaterial gefunden. Die geschädigte Firma erforscht dem Bericht zufolge unter anderem israelische Überwachungsdrohnen, die von der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt werden. Auf die Spur kamen die Ermittler laut Magazin durch einen leitenden Mitarbeiter der Firma, der früher beim Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr arbeitete. Er soll sich über das Interesse des Ingenieurs an den Drohnen gewundert und den polizeilichen Staatsschutz informiert haben. dapd (Politik/Politik)
GdP-Chef Witthaut fordert Videoübertragung des NSU-Prozesses
Berlin (dapd-bay). Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die bayerische Justiz, ihre Entscheidung gegen eine Videoübertragung des NSU-Prozesses für Journalisten nochmals zu überdenken. Wenn der Gerichtssaal zu wenige Plätze habe und der Prozess – wie in diesem Fall – zugleich eine besondere Sensibilität erfordere, sollte es den ausländischen Medienvertretern auf diesem Weg ermöglicht werden, der Verhandlung zu folgen, sagte Bernhard Witthaut im dapd-Interview. Dies wäre außerdem „ein wichtiger Schritt, um das verloren gegangene Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat wieder herzustellen“, betonte Witthaut. Das Gesetz, wonach eine öffentliche Vorführung von Gerichtsverhandlungen unzulässig sei, sollte „sehr großzügig“ angewendet werden. „Gerade weil acht der zehn NSU-Opfer türkischer Abstammung waren, sollten türkische Medien das Recht haben, die Verhandlung nachvollziehen zu können“, fügte Witthaut hinzu. Er bezweifle, dass die rechtlich sicherlich nicht zu beanstandende Vergabe von reservierten Presseplätzen nach dem Schnelligkeitsprinzip in dieser Situation klug sei. Das Angebot akkreditierter Journalisten an ihre türkischen Kollegen, ihnen ihre Plätze zu überlassen, sei ein Versuch „der Kollegen, sich untereinander zu helfen“. Witthaut sieht jedoch die Justiz – und damit den Rechtsstaat – in der Verantwortung: Um Vertrauen zurückzugewinnen, sollte der notwendige Schritt getan und die Videoübertragung ermöglicht werden. Das Oberlandesgericht München (OLG) steht in der Kritik, weil türkische und griechische Medien bei der Vergabe der Presseplätze für den NSU-Prozess leer ausgegangen waren. Aus Platzgründen dürfen nur 50 Journalisten im Gerichtssaal sein. Das Gericht hatte jenen 50 Medienvertretern einen festen Platz gegeben, die sich als erste angemeldet hatten. dapd (Vermischtes/Politik)
Kartellamt genehmigt Fusion von Speiseeis-Herstellern
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für den Zusammenschluss zweier großer deutscher Hersteller von Handelsmarken-Eis gegeben. Die DMK Eis GmbH, ein Tochterunternehmen des größten deutschen Milchkonzerns Deutsches Milchkontor, kann damit die konkurrierende Roseneis-Gruppe übernehmen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Kartellamtspräsident Andreas Mundt betonte: „Dem Lebensmitteleinzelhandel verbleiben auch nach der Fusion genügend Spielräume bei der Beschaffung.“ Bisher gibt es in Deutschland im Wesentlichen vier Anbieter, die ihr Kerngeschäft auf die Produktion von Handelsmarkeneis ausgerichtet haben. Dazu gehören die fusionierenden Unternehmen Roseneis und DMK. Weitere Wettbewerber sind die R&R Ice Cream Deutschland GmbH aus Osnabrück sowie die Eisbär Eis GmbH aus Apensen. Die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels schreiben die Produktion von Handelsmarkeneis in der Regel jährlich neu aus und geben dabei die Rezepturen weitgehend vor. Vor diesem Hintergrund seien Lieferantenwechsel kurzfristig möglich und in der Vergangenheit auch feststellbar gewesen, betonte die Behörde Demgegenüber produzieren die bekannten Eishersteller Unilever und Nestlé nahezu ausschließlich Speiseeis, das sie unter ihren eigenen Marken Langnese/Magnum beziehungsweise Schöller/Mövenpick vertreiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble: EU nicht schuld an Bankenkrise in Zypern
Nikosia/Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt Verständnis für die Wut der Zyprer auf die internationalen Geldgeber, hält den Unmut aber für völlig unbegründet. Zypern müsse erhebliche Einschränkungen erleiden, sagte Schäuble am Donnerstag im Südwestrundfunk. „Aber nicht wegen Europa, nicht wegen des Internationalen Währungsfonds, sondern weil man in Zypern über Jahrzehnte ein Bankenmodell hatte, was nicht mehr zahlungsfähig ist.“ In einer solchen Situation suchten die Zyprer jemanden, auf den sie ihre Wut projizieren könnten, sagte der Finanzminister. „Das geht auch wieder vorüber.“ Schließlich sei der Unmut „völlig unbegründet“. Schäuble wies auch den Vorwurf der Ungleichbehandlung Zyperns in der Euro-Krise zurück. „Wir haben in Griechenland den Gläubigern sagen müssen, ihr müsst einen erheblichen Teil eurer Schulden abschreiben.“ Denn ohne einen solchen Schuldenschnitt hätte Griechenland niemals eine Chance gehabt, wieder auf eine finanziell tragfähige Grundlage zu kommen. dapd (Politik/Politik)