Düsseldorf/Essen (dapd). Die Energiekonzerne E.on und RWE trennen sich von Gasunternehmen in Osteuropa und bessern damit ihre Kassen auf. Deutschlands größter Energieversorger E.on folgte mit dem Verkauf seiner Gasaktivitäten in Ungarn an die Staatsfirma MVM dabei auch dem Willen der rechtsnationalen Budapester Regierung, die mehr Kontrolle über den Energiesektor des Landes haben will. E.on bekommt für das Geschäft nach Angaben des Düsseldorfer Konzerns vom Donnerstag 870 Millionen Euro. Der Verkauf soll nach Zustimmung der Behörden in der zweiten Jahreshälfte abgeschlossen werden. Ungarns Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban hatte schon im vergangenen Jahr angekündigt, die Gastöchter von E.on kaufen zu wollen. Ende des Jahres war eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet worden. Die Essener RWE verkauft den tschechischen Gaspipelinebetreiber Net4Gas für rund 1,6 Milliarden Euro an ein Konsortium aus dem Versicherungskonzern Allianz und dem kanadischen Investor Borealis Infrastructure. Auch RWE will den Verkauf in der zweiten Jahreshälfte abschließen. Für RWE ist das Geschäft Teil der Strategie, durch Verkäufe die Schuldenlast zu mindern. „Der Verkauf von Net4Gas ist ein weiterer Meilenstein unseres Desinvestitionsprogramms, mit welchem wir unsere Kapitalbasis und den finanziellen Handlungsspielraum stärken“, erklärte RWE-Chef Peter Terium. Nach Angaben von RWE hält Net4Gas die exklusive Lizenz für den Betrieb des mehr als 3.600 km langen Ferngasleitungsnetzes in der Tschechischen Republik und ist sowohl für den nationalen Gastransport als auch den internationalen Gastransit verantwortlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Zollitsch ermutigt zur Auseinandersetzung mit Leid und Tod
Freiburg (dapd). Der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch hat zur Auseinandersetzung mit schwierigen Lebensthemen ermutigt. Der Karfreitag fordere Menschen heraus, sich „den Fragen nach Leid, Not, Unrecht und Tod zu stellen und nach dem Sinn des Ganzen zu fragen“, heißt es in einem am Karfreitag veröffentlichten Internet-Beitrag des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz auf der Seite seiner Erzdiözese. In einer in vielen Bereichen „auf Hochglanz“ polierten Gesellschaft sei es lohnenswert, sich „von diesen Fragen treffen, ja erschüttern zu lassen“, schreibt Zollitsch weiter. Wer sich von der Frage nach Leid, Not und Tod herausfordern lasse, für den werde der Karfreitag zum Tag der Entscheidung. „Der darf hoffen, dass die vielen unschuldig Getöteten der Geschichte, die Opfer menschlicher Unbarmherzigkeit nicht einfach untergehen, nicht im Nichts versinken. Und er darf darauf vertrauen, dass der Tod nicht das letzte Wort hat.“ Zollitsch fügte hinzu: „Auch heute haben Menschen Kreuzwege zu gehen, auch heute lasten Not, Elend und Ungerechtigkeit auf uns und der Tod fordert uns heraus.“ Der Karfreitag ermutige zu einem fundamentalen Gottvertrauen. „Gott ist da, in allem Elend und schließlich im Tod.“ Gott stehe zu seiner Entscheidung, die Freiheit des Menschen zu respektieren. „Er greift eben nicht ständig ein in menschliche Entscheidungen. Aber er trägt uns Menschen in aller Not und Verzweiflung und er steht uns bei“, ergänzte Zollitsch. dapd (Politik/Politik)
Alt-Kanzler Schröder lobt Merkel
Berlin/Hamburg (dapd). Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) gelobt. „Sie verweigert deutsche Führung nicht, sondern übt sie zurückhaltend aus. Das finde ich in Ordnung“, sagte Schröder in einem am Freitag vorab veröffentlichtem „Spiegel“-Bericht. Im Hinblick auf Deutschlands Führungsrolle in Europa mahnte Schröder zur Zurückhaltung. Deutschland sei wegen seiner ökonomischen Kraft und seiner politischen Bedeutung berufen, innerhalb der Europäischen Union Führung zu übernehmen., sagte Schröder. „Allerdings habe auch ich in meiner Amtszeit lernen müssen, dass Deutschland in Europa nur so führen kann, wie Stachelschweine sich lieben“, sagte Schröder und fügte hinzu: „Ganz vorsichtig. Die anderen Staaten erwarten von Deutschland Führung, kein Auftrumpfen.“ Für seine Nachfolgerin Angela Merkel fand Schröder auch anerkennende Worte. Die Entscheidung für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hält er „zum damaligen Zeitpunkt“ für richtig. Doch „ob der ganze Einsatz über mehr als zehn Jahre richtig war, das wird man erst später, vielleicht sogar erst in Jahrzehnten, beurteilen können“. dapd (Politik/Politik)
FDP warnt vor absoluter CSU-Mehrheit in Bayern
München (dapd). Der bayerische Wirtschaftsminister und FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil hat vor einem „Rückfall in die Zeiten absoluter Mehrheiten“ im Freistaat gewarnt. Zeil sagte am Freitag in einem dapd-Interview, es dürfe nicht wieder „Verkrustungen, Affären und Selbstherrlichkeiten“ geben. Deshalb müsse eine Alleinherrschaft der CSU verhindert werden. Zeil fügte hinzu, dafür sei eine starke FDP bei der Landtagswahl im September notwendig. Seine Partei werde im Wahlkampf sowohl die Gemeinsamkeiten in der schwarz-gelben Koalition als auch die Unterschiede „offen und klar kommunizieren“. Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude setzt im Wahlkampf auf zusätzlichen Schwung durch den Bundesparteitag der Sozialdemokraten Mitte April in Augsburg. Ude sagte in einem dapd-Interview, schon die Entscheidung für diesen Tagungsort sei wichtig gewesen. Denn die Bundes-SPD bringe damit „zum Ausdruck, dass sie die Bedeutung der bayerischen Landtagswahl in vollem Umfang erkannt hat“. Ude fügte hinzu, er rechne im Wahlkampf mit deutlichem Rückenwind aus Berlin. Die Parteispitze werde sich „Schulter an Schulter“ mit der Bayern-SPD für ein gutes Ergebnis im Freistaat und anschließend für einen Sieg bei der Bundestagswahl einsetzen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betrachte „Stimmenzuwächse im Süden als Grundvoraussetzung für einen Wahlerfolg eine Woche später im Bund“. Ude nennt Seehofers Vorgehen „possierlich“ Gelassen äußerte sich Ude über den Wahlkampf des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer: „Ich finde es wirklich possierlich, was er sich alles ausdenkt, um in die Offensive zu kommen.“ So sei Seehofers Vorstoß zur Schaffung eines Heimatministeriums „nur noch kurios“. Der SPD-Spitzenkandidat fügte hinzu: „Ich glaube, dass das ein Ausdruck von Panik und Orientierungslosigkeit ist.“ Im Übrigen handele es sich bei dem Seehofer-Vorschlag „um eine schallende Ohrfeige für alle Ministerien, die sich um die bayerische Heimat und um den ländlichen Raum hätten kümmern müssen“. Denn der Regierungschef gebe damit zu, dass es hierbei enorme Defizite gebe. Zeil warnt vor Dreierbündnis Zeil mahnte mit Blick auf das von Ude angestrebte Dreierbündnis in Bayern: „Unser Freistaat darf nicht den Experimenten von roten Schuldenmachern, grünen Umerziehungsideologen und freiwählerischen Irrlichtern ausgesetzt werden.“ Er warnte: „Das wäre sehr gefährlich für die Zukunft Bayerns. Es steht also viel auf dem Spiel.“ Zeil riet den Bürgern, sich die rot-grünen Steuerpläne auf Bundesebene genau anzuschauen. Denn unter der Führung von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin werde „eine noch nie da gewesene Steuererhöhungsorgie vorbereitet“. Zeil fügte hinzu: „Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist dabei nur die Marionette der SPD-Linken, die uns diesen Anschlag auf den Mittelstand und den Wirtschaftsstandort Deutschland schmackhaft machen soll.“ dapd (Politik/Politik)
Dröge fordert mehr Anteilnahme für Verfolgte und Notleidende
Berlin (dapd). Der Bischof der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, hat mehr Anteilnahme für Verfolgte und Notleidende gefordert. „Wir wissen genau, dass Menschen auf dieser Welt an Hunger sterben. Wir wissen, dass Menschen aus politischen und religiösen Gründen verfolgt und getötet werden“, sagte Dröge am Karfreitag in seiner Predigt in der Berliner Marienkirche laut vorab verbreitetem Redemanuskript. Und dennoch fehle es oft an Kraft und Mut, „wirklich hinzusehen“. Zu schnell komme das „Gefühl der Ohnmacht und Hilflosigkeit auf, wenn wir zu genau hinschauen“. Auch in der Wohlstandsgesellschaft, die den „Spaßfaktor hoch wertet“ und Probleme ignoriere, werde ein leidender Mensch schnell einsam, beklagte der Bischof. Unter Hinweis auf aktuelle Debatten über Schuld und Versagen von Deutschen während der NS-Diktatur mahnte Dröge, sensibel zu bleiben, „damit wir gegen jede Form von Verrohung und Extremismus schon im Ansatz vorgehen“. Er fügte hinzu: „Wir dürfen nicht verdrängen und vergessen.“ Dabei erinnere sich die Kirche gerade in diesem Jahr auch ihrer „Mitschuld“, sagte der Bischof. Mit vielen Veranstaltungen werde die eigene Rolle in der NS-Zeit reflektiert. Dröge betonte: „Wir wollen Leiden und Zerstörung nicht ausblenden, uns nicht einrichten in Mauern, die uns vor der Realität schützen.“ dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaft erwägt mehr Streiks bei Coca-Cola
Hamburg (dapd). Nach erneut ergebnislosen Tarifgesprächen für die gut 10.000 Beschäftigten des Getränkeherstellers Coca-Cola in Deutschland hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit weiteren Streiks gedroht. Sollte es in der nächsten Verhandlungsrunde am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche kein Ergebnis geben, werde zu ganztägigen Warnstreiks und zu einer Urabstimmung über unbefristete Streiks aufgerufen, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag in Hamburg mit. Die am Donnerstag beendete Gesprächsrunde war bereits die neunte in dem festgefahrenen Tarifkonflikt. Die Gewerkschaft fordert für die 10.600 Mitarbeiter an den deutschen Coca-Cola-Standorten Lohnerhöhungen von sechs Prozent, den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sowie die Begrenzung von Werkverträgen und Leiharbeit. Die von Coca-Cola geforderte Flexibilisierung der Arbeitszeiten lehnt die Gewerkschaft ab. Ende Februar waren bereits 6.500 Coca-Cola-Beschäftigte einem Streikaufruf der Gewerkschaft gefolgt, um den Druck auf das Unternehmen zu erhöhen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Haftbefehl gegen Pakistani wegen militärischer Spionage erlassen
Bremen/Karlsruhe (dapd). Gegen einen mutmaßlichen Spion aus Pakistan hat die Bundesanwaltschaft Haftbefehl erlassen. Es bestehe der dringende Verdacht, dass der 28-Jährige als studentische Hilfskraft versucht habe, „Erkenntnisse über militärisch nutzbare Hochtechnologie zu erlangen“, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Wie das Magazin „Focus“ berichtete, soll sich der Wissenschaftler in einer norddeutschen Hightechfirma illegal Informationen über Drohnensysteme beschafft zu haben. Der Ingenieur, dessen Verwandtschaft für Pakistans Geheimdienst und Militär arbeite, soll das Wissen erworben haben, um die unbemannten Fluggeräte gezielt zum Absturz zu bringen. In der Forschungsabteilung des Unternehmens hatte der IT-Ingenieur dem „Focus“ zufolge geheime Studien über Steuerung und Navigation der Waffentechnik entwendet. In seiner Unterkunft habe der Staatsschutz umfangreiches Beweismaterial gefunden. Die geschädigte Firma erforscht dem Bericht zufolge unter anderem israelische Überwachungsdrohnen, die von der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt werden. Dem Mann auf die Spur kamen die Ermittler laut Magazin durch einen leitenden Mitarbeiter der Firma, der früher beim Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr arbeitete. Er soll sich über das Interesse des Ingenieurs an den Drohnen gewundert und den polizeilichen Staatsschutz informiert haben. Die Bundesanwaltschaft vermutet, dass der Mann spätestens seit Ende Oktober 2012 für seinen Auftraggeber Informationen beschaffen wollte. Der Pakistani sitzt seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Mit den weiteren Ermittlungen wurde das Landeskriminalamt Bremen beauftragt. dapd (Politik/Politik)
Spiegel Online: Schleswig-Holstein offen für Castor-Zwischenlagerung
Hamburg (dapd). In der Debatte um künftige Castor-Transporte will die schleswig-holsteinische Landesregierung offenbar auf Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zugehen. Altmaiers Länderkollege Robert Habeck (Grüne) habe in einem Brief die grundsätzliche Bereitschaft erklärt, Castor-Behälter mit radioaktivem Atommüll in Schleswig-Holstein zwischenzulagern, wie „Spiegel Online“ am Donnerstag berichtete. Eine Sprecherin des Umweltministeriums in Kiel bestätigte der dapd die Existenz des Schreibens. Altmaier hatte sich am vergangenen Wochenende mit der rot-grünen Regierung von Niedersachsen auf einen Kompromiss zur Endlager-Suche geeinigt. Teil der Vereinbarung ist es, bis Ende 2015 keine weiteren Castor-Transporte ins umstrittene Zwischenlager Gorleben in Niedersachsen zu schicken. In dem Schreiben versichert Habeck dem Bericht zufolge, für Gespräche zur Zwischenlagerung der insgesamt 26 verbleibenden Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen in Sellafield (Großbritannien) und La Hague (Frankreich) offen zu sein. Zugleich stelle Habeck aber Bedingungen: Demnach fordert er eine Befristung der Lagerung in Schleswig-Holstein, eine Weichenstellung für ein Endlager, eine Kostenbeteiligung der Energieversorger sowie eine „gerechte Lastenverteilung unter den Ländern“. dapd (Politik/Politik)
E.on baut Brasilien-Engagement aus
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on baut sein Engagement in Brasilien weiter aus. Der in Deutschland vom Atomausstieg gebeutelte Konzern kündigte am Donnerstag an, er werde die Beteiligung am brasilianischen Energieunternehmen MPX von derzeit 11,7 auf rund 36,1 Prozent erhöhen. Insgesamt will E.on dafür bis zu 800 Millionen Euro investieren. E.on hatte bereits vor gut einem Jahr in Brasilien ein Bündnis mit dem reichsten Unternehmer des Landes, dem MPX-Gründer und Milliardär Eike Batista, geschlossen. Ziel war es, gemeinsam den größten privaten Energieversorger des Landes aufzubauen. Batista geriet Medienberichten zufolge aber zuletzt in Finanzprobleme. E.on übernimmt von Batista nun einen weiteren Teil von dessen MPX-Aktienpaket und beteiligt sich außerdem an einer geplanten Kapitalerhöhung. Durch die Transaktion steigt der Konzern zum größten MPX-Aktionär auf. Batista halte künftig noch rund 23,7 Prozent an dem Unternehmen, hieß es in Düsseldorf. E.on-Chef Johannes Teyssen zeigte sich zufrieden über die Entwicklung. „Wir freuen uns, die einmalige Chance nutzen zu können, unsere bestehende Position in einem der weltweit am schnellsten wachsenden Energiemärkte weiter ausbauen, und dabei gleichzeitig auch weiterhin auf das Know-how und die Fähigkeiten von Eike Batista und seinem Team zurückgreifen zu können“, sagte der Manager. Durch die Anteilserhöhung werde E.on Partner auf Augenhöhe und könne aktiv das Tagesgeschäft von MPX mit gestalten. Außerdem werde der Konzern so bereits zu einem früheren Zeitpunkt als bislang geplant von den zunehmenden Erträgen des Unternehmens profitieren. Bis Ende 2013 wird MPX E.on zufolge Kraftwerke mit einer Kapazität von 2,8 Gigawatt in Betrieb haben. Das entspricht rund 15 Prozent des brasilianischen Energiemarkts im konventionellen Bereich. Darüber hinaus verfügt das Unternehmen über Lizenzen für weitere zehn Gigawatt konventionelle und erneuerbare Erzeugungskapazität. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfassungsschutz muss Mobilfunkunternehmen für Auskunft bezahlen
Saarlouis (dapd). Telefonanbieter können dem Verfassungsschutz Auskünfte über ihre Kunden in Rechnung stellen. Nach Ansicht des saarländischen Verwaltungsgerichts haben Telekommunikationsfirmen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung, wenn sie Telefonanschlüsse von Handynutzern überwachen und die Daten an den Verfassungsschutz weitergeben. Mit der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung gab das Gericht mit Sitz in Saarlouis der Klage eines Mobilfunkunternehmens statt. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte es zuvor abgelehnt, für die Auskünfte zu zahlen, weil dafür keine rechtliche Grundlage existiere. Das Verwaltungsgericht wies zwar daraufhin, dass es seit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2009 eine rechtliche Lücke gebe, die das Saarland noch nicht geschlossen habe. Aus Gründen der Gleichbehandlung müsse der Verfassungsschutz Datenauskünfte aber in gleichem Umfang entlohnen wie Strafverfolgungsbehörden, begründeten die Richter ihr Urteil. (Urteil vom 21. März, Aktenzeichen: 6 K 77/12) dapd (Politik/Politik)