Berlin (dapd). Nach den neuen Kriegsdrohungen Nordkoreas warnt Bundesaußenminister Guido Westerwelle das Land vor einer Eskalation der Sicherheitslage. In einem Gastkommentar für die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) schreibt der FDP-Politiker: „Das alles ist eine ernste Gefahr für den Frieden in der ganzen Region.“ Was auf der koreanischen Halbinsel geschehe, betreffe „die Sicherheitsarchitektur der ganzen Welt“. Der FDP-Politiker mahnte, das unverantwortliche Spiel Nordkoreas mit dem Feuer müsse aufhören, mahnte Westerwelle mit Blick auf die Entscheidung Pjöngjangs, seine Raketen in Alarmbereitschaft zu versetzen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) erwartet unterdessen nicht, dass sich der Korea-Konflikt zu einem Krieg ausweitet. Der „Bild am Sonntag“ sagte BND-Präsident Gerhard Schindler, zwar zeichne sich Nordkorea gerade durch eine „besondere Aggressionsrhetorik“ aus. Das sei jedoch nicht völlig neu. Die direkte Telefonleitung nach Südkorea sei schon einmal gekappt worden. Auch hätten die Nordkoreaner im Jahre 2010 eine Korvette Südkoreas versenkt und eine kleine Inselgruppe beschossen. „Zusammengefasst: Wir gehen davon aus, dass Nordkorea keinen Krieg will.“ dapd (Politik/Politik)
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Karfreitagsbotschaften: Christen sollen sich erschüttern lassen
Berlin (dapd). Am Karfreitag haben Geistliche der katholischen und der evangelischen Kirche in Deutschland die Gläubigen zu mehr gegenseitiger Anteilnahme und zur Auseinandersetzung mit schwierigen Lebenssituationen aufgerufen. In zahlreichen Städten gedachten Christen mit Prozessionen den Leiden von Jesus Christus. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, erklärte, der Karfreitag fordere Menschen heraus, sich „den Fragen nach Leid, Not, Unrecht und Tod zu stellen und nach dem Sinn des Ganzen zu fragen“. Auf der Internetseite der Deutschen Bischofskonferenz schrieb er, in vielen Bereichen der „auf Hochglanz“ polierten Gesellschaft sei es lohnenswert, sich „von diesen Fragen treffen, ja erschüttern zu lassen“. Wer sich von der Frage nach Leid, Not und Tod herausfordern lasse, für den werde der Karfreitag zum Tag der Entscheidung. „Der darf hoffen, dass die vielen unschuldig Getöteten der Geschichte, die Opfer menschlicher Unbarmherzigkeit nicht einfach untergehen, nicht im Nichts versinken.“ Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick warnte in seiner Predigt vor aktiver Sterbehilfe. Die Kirche sei stattdessen für einen „guten Tod“ durch „aktive Sterbebegleitung“ durch Angehörige, Ärzte und Pflegepersonal. Das Verlangen kranker Menschen nach Sterbehilfe sei oft Ausdruck des Misstrauens und des Zweifels gegenüber den Mitmenschen, ob sie das Beste für einen wollen. Viele Menschen hätten Angst davor, ein Pflegefall zu werden und dann ihren Verwandten zur Last zu fallen. Durch legale Sterbehilfe würde auch der Druck auf Alte und Kranke steigen, „sich selbst zu entsorgen“, warnte der Erzbischof. Die katholische Kirche kämpfe daher gegen die in den vergangenen Monaten diskutierte Gesetzesänderung, wonach nur die geschäftsmäßige Sterbehilfe verboten werden soll. In der Wohlstandsgesellschaft vereinsamt der Leidende schnell Der Münchner Kardinal Reinhard Marx sagte, der Kreuzestod Jesu sei Voraussetzung ist für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse und für die Erlösung des Menschen. „Die Rettung der Welt geschieht nicht durch den sozialen Fortschritt oder durch politische Reformen, sondern durch das Handeln Gottes, der am Kreuz seines Sohnes den Durchbruch in eine neue Lebensmöglichkeit eröffnet“, sagte der Erzbischof von München und Freising in seiner Predigt. Aus dieser Erfahrung komme die Kraft zum Einsatz „für eine gerechtere Welt, für eine Zivilisation des Lebens und eine Kultur der Barmherzigkeit und Liebe“. Der Bischof der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, forderte mehr Anteilnahme für Verfolgte und Notleidende: „Wir wissen genau, dass Menschen auf dieser Welt an Hunger sterben. Wir wissen, dass Menschen aus politischen und religiösen Gründen verfolgt und getötet werden“, sagte Dröge am Karfreitag in seiner Predigt in der Berliner Marienkirche. Dennoch fehle es oft an Kraft und Mut, „wirklich hinzusehen“. Zu schnell komme das „Gefühl der Ohnmacht und Hilflosigkeit auf, wenn wir zu genau hinschauen“. Auch in der Wohlstandsgesellschaft, die den „Spaßfaktor hoch wertet“ und Probleme ignoriere, werde ein leidender Mensch schnell einsam, beklagte der Bischof. Der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, rief die politisch Verantwortlichen zum fairen Umgang miteinander auf. „Viele Menschen haben das gegenseitige Niedermachen um billiger Triumphe willen satt“, sagte Schneider in Hannover. Sie sehnten sich danach, dass Konflikte „klar in der Sache, aber fair im Umgang“ ausgetragen werden. Auch mit Blick auf gesellschaftliche Konflikte gelte das Gebot gegenseitiger Barmherzigkeit, betonte der EKD-Ratsvorsitzende. dapd (Politik/Politik)
Streit um doppelte Staatsbürgerschaft
Berlin (dapd). Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft: Die CDU-Spitze ist uneins über die Frage, ob die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland möglich werden soll. Während der Parteivize Volker Bouffier dies ablehnt und an der geltenden Wahlmöglichkeit festhalten will, zeigte sich der stellvertretende Parteivorsitzende Armin Laschet offen für eine doppelte Staatsbürgerschaft und forderte einen „parteiübergreifenden Konsens“ nach der Bundestagswahl. Dies lehnte die SPD umgehend ab und forderte „jetzt“ eine Neuregelung. Der hessische Ministerpräsident Bouffier sagte der „Welt“, für ihn sei es nicht ersichtlich, „wie eine Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft die Integration in unserem Land fördern soll“. Die Optionslösung, wonach sich junge Menschen aus Nicht-EU-Staaten mit 23 etwa zwischen der bisherigen und der deutschen Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, sei geltende Rechtslage und habe sich bewährt. „Deshalb sehe ich auch dort keinen Regelungsbedarf“, wird Bouffier zitiert. Er wandte sich aber dagegen, dies zum Thema im anstehenden Bundestagswahlkampf zu machen. Integration sei eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben „und darf nicht im Wahlkampf verheizt werden“, mahnte er. Auch die CSU lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland bislang ab. Die FDP ist allerdings dafür. Laschet sagte der „Welt“, die doppelte Staatsbürgerschaft sei schon heute bei 55 Prozent aller Einbürgerungen die Regel. „Wir sollen deshalb in aller Sachlichkeit, in Ruhe und Gelassenheit überlegen, wie wir unser Staatsbürgerrecht einer internationalen Staatspraxis anpassen.“ Im Magazin „Focus“ drängte Laschet seine Partei zu mehr Offenheit gegenüber Migranten: „Sonst wird sie am Ende die Partei der weißen alten Männer – wie die Republikaner in den USA.“ Eine Volkspartei müsse auf alle gesellschaftlichen Strömungen Antworten geben. Viele Migranten stehen CDU nahe SPD-Chef Sigmar Gabriel wies Laschets Vorschlag eines überparteilichen Konsenses zurück: „Dreieinhalb Jahre nichts tun und dann kurz vor der Wahl eine parteiübergreifende Lösung zu fordern – das sieht sehr nach Wahlkampfmanöver aus“ sagte Gabriel. „Wir brauchen eine Neuregelung jetzt und nicht irgendwann.“ Ebenfalls in der „Welt“ sagte er weiter, die Gegner in CDU und CSU hätten nichts gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, wenn es um US-Amerikaner ginge. „In Wahrheit geht es doch um das Vorurteil, dass Menschen aus der Türkei dem deutschen Staat gegenüber weniger loyal sind als andere. Dieses dumme Vorurteil darf uns aber nicht länger daran hindern, endlich ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht zu schaffen.“ Auch der CDU-Politiker und Vorsitzende des „Bundesnetzwerks Integration“, Bülent Arslan, forderte eine weitere Öffnung seiner Partei für Zuwanderer. Er wolle diesen Prozess in den Ländern mit Regionalbeauftragten und Landesnetzwerken vorantreiben, sagte er dem „Focus“. Er sehe bei den Zuwanderern ein großes Potenzial für die CDU: „In ihrer Haltung zum Wert der Familie oder zur harten Hand des Staates in Sicherheitsfragen stehen viele Migranten der CDU am nächsten.“ Familien-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik interessierten viele Zuwanderer besonders, über 700.000 Migranten-Unternehmer im Land wollten Antworten für ihren Geschäftsalltag, sagte Arslan. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaft droht mit härterem Arbeitskampf bei Coca-Cola
Hamburg (dapd). In den stockenden Tarifverhandlungen für die gut 10.000 Beschäftigten des Getränkeherstellers Coca-Cola in Deutschland hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit mehr Warnstreiks und einer Verschärfung des Arbeitskampfs gedroht. Sollte es in der zehnten Gesprächsrunde am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche kein Ergebnis geben, werde zu ganztägigen Warnstreiks und zu einer Urabstimmung über unbefristete Streiks aufgerufen, teilte die Gewerkschaft in Hamburg mit. Am Donnerstag war die neunte Gesprächsrunde ohne Resultat beendet worden. Coca-Cola warf der Gewerkschaft vor, die kommenden Gespräche mit der Streikdrohung unnötig zu belasten. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Gewerkschaft in den laufenden Verhandlungen mit Streik droht“, sagte Personalvorstand Frank Molthan. Das Unternehmen habe sich in den bisherigen Verhandlungen deutlich bewegt. „Für den kommenden Termin erwarten wir, dass die Gewerkschaft konstruktiv verhandelt, um eine Einigung zu erzielen, in der die Positionen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ausgewogen berücksichtigt werden“, erklärte er. Die Gewerkschaft fordert für die Mitarbeiter von Coca-Cola sechs Prozent mehr Lohn, den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sowie die Begrenzung von Werkverträgen und Leiharbeit. Coca-Cola hat nach Angaben eines Firmensprechers bisher eine Anhebung der Löhne und Gehälter in zwei Stufen um zunächst 2,5 Prozent und dann um weitere zwei Prozent angeboten. Umstritten war bei den Verhandlungen bislang die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die der Konzern als Basis für eine Beschäftigungssicherung ansieht. Ende Februar waren bereits 6.500 Coca-Cola-Beschäftigte einem Streikaufruf der Gewerkschaft gefolgt, um den Druck auf das Unternehmen zu erhöhen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kritik an Russland nach Aktionen gegen Stiftungen
Berlin (dapd). Nach den Durchsuchungen bei deutschen Stiftungen in Moskau und St. Petersburg wächst die Kritik an den russischen Behörden. Klare Worte an die Adresse der russischen Regierung verlangten die Grünen und Amnesty International vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die Aktionen gegen die deutschen Einrichtungen wurden mittlerweile eingestellt, die Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg erhielt am Donnerstag ihre Computer zurück. Stiftungsvertreter kritisierten die Aktionen und äußerten die Hoffnung, dass sie sich nicht wiederholten. Russische Behörden hatten in den vergangenen Tagen zwei Mal das Büro der CDU-nahen Adenauer-Stiftung (KAS) aufgesucht. Durchsucht wurde auch die Friedrich-Ebert-Stiftung, die ihre Arbeit aber nicht behindert sah. Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung, die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung bekamen nach eigenen Angaben keinen Besuch. Die Bundesregierung zeigte sich dennoch sehr besorgt. Ein KAS-Sprecher sagte, die Adenauer-Stiftung hoffe sehr, dass sich „derartige Eingriffe“ nicht wiederholten. Sie bleibe angesichts des Vorgehens der Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen weiterhin in großer Sorge um ihre russischen Partner, mit denen sie vor Ort zusammenarbeitet. Hintergrund ist ein im vergangenen Jahr in Kraft getretenes Gesetz, wonach sich ganz oder teilweise vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) als „ausländische Agenten“ registrieren lassen und detaillierte Finanzberichte vorlegen müssen. Das Wort Agent steht im Russischen auch für Vertreter oder Vermittler. Auch die Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, kritisierte die russischen Behörden. Sie vermutete allerdings, dass es der russischen Seite weniger um die Stiftungen als um eine Einschüchterung der eigenen Nichtregierungsorganisationen gehe. Die Luxemburg-Stiftung werde sich solidarisch mit anderen deutschen Stiftungen zeigen, versicherte die Linken-Politikerin. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mahnte, die NGOs dürften nicht eingeschüchtert oder in ihrer Arbeit behindert werden. Die Durchsuchungen bei russischen Organisationen und den deutschen Stiftungen „stellt eine Qualität staatlicher Repression dar, die uns an die dunklen Zeiten der kommunistischen Diktatur erinnert“, erklärte die Bundesstiftung. Klartext von Steinbrück gefordert In die Kritik geriet der SDP-Kanzlerkandidat Steinbrück wegen seiner Äußerung, Menschenrechtsverletzungen in Russland „nicht auf dem Marktplatz“ anzuprangern. Amnesty warf ihm vor, Regierungskritiker in Russland allein zu lassen. Wenn der Kanzlerkandidat sage, dass die Maßstäbe westlicher Demokratien nicht unmittelbar auf die russischen Verhältnisse übertragbar seien, entsolidarisiere er sich mit den Menschen in Russland, sagte Generalsekretärin Selmin Çaliskan im Deutschlandradio Kultur. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Stiftungs-Thema bei Gesprächen mit der russischen Regierung immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, Russland müsse klargemacht werden, dass ein solches Verhalten nicht akzeptabel sei. An die Adresse Steinbrücks sagte sie: „Ein Blatt vor den Mund zu nehmen ergibt in dieser Situation keinen Sinn.“ Ihr Parteifreund Volker Beck sprach von „Leisetreterei“, die Menschenrechtler in Russland frustriere. Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler nahm Steinbrück allerdings in Schutz: Der Unmut sei auch in der SPD groß. Die Frage aber sei: „Hilft Russland-Bashing in der Sache, oder befriedigt es eher eigene Bedürfnisse?“ dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaft erwägt härteren Arbeitskampf bei Coca-Cola
Hamburg (dapd). In den weiterhin stockenden Tarifverhandlungen für die gut 10.000 Beschäftigten des Getränkeherstellers Coca-Cola in Deutschland hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit weiteren Warnstreiks und einer Verschärfung des Arbeitskampfs gedroht. Sollte es am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche kein Ergebnis geben, werde zu ganztägigen Warnstreiks und zu einer Urabstimmung über unbefristete Streiks aufgerufen, teilte die Gewerkschaft in Hamburg mit. Am Donnerstag war die bereits neunte Gesprächsrunde ohne Resultat beendet worden. Coca-Cola warf der Gewerkschaft vor, die kommenden Gespräche mit der Streikdrohung unnötig zu belasten. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Gewerkschaft in den laufenden Verhandlungen mit Streik droht“, sagte Personalvorstand Frank Molthan. Das Unternehmen habe sich in den bisherigen Verhandlungen deutlich bewegt. „Für den kommenden Termin erwarten wir, dass die Gewerkschaft konstruktiv verhandelt, um eine Einigung zu erzielen, in der die Positionen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ausgewogen berücksichtigt werden“, erklärte er. Die Gewerkschaft fordert für die Mitarbeiter von Coca-Cola sechs Prozent mehr Lohn, den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sowie die Begrenzung von Werkverträgen und Leiharbeit. Die von Coca-Cola geforderte Flexibilisierung der Arbeitszeiten lehnt die Gewerkschaft ab. Ende Februar waren bereits 6.500 Coca-Cola-Beschäftigte einem Streikaufruf der Gewerkschaft gefolgt, um den Druck auf das Unternehmen zu erhöhen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle bedauert Scheitern eines globalen Waffenhandelsvertrages
Berlin (dapd). Ein weltweiter Vertrag zur Regelung des Handels mit konventionellen Waffen ist am Widerstand von drei Staaten gescheitert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte es am Freitag in Berlin „in hohem Maße bedauerlich“, dass ein Konsens vereitelt worden sei. Am Ende der Konferenz für einen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) aller 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen lehnten Syrien, Iran und Nordkorea den Vertragstext am Donnerstag laut Amnesty International ab. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon sagte, er sei „tief enttäuscht“ über das Scheitern. Der Textentwurf sei ausgewogen, der Vertrag in Reichweite gewesen. Er äußerte nach Angaben der UN die Hoffnung, dass die Mitgliedsstaaten nach Wegen suchen werden, den Vertrag umzusetzen. Westerwelle erklärte: „Wir brauchen ein möglichst globales Regime für den internationalen Waffenhandel, das klare Regeln für möglichst viele Waffenkategorien vorsieht und möglichst hohe Standards für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen aufstellt.“ Der vorliegende Text sei ein erster Schritt für mehr Kontrolle des internationalen Waffenhandels. Er sollte deshalb „schnell in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Abstimmung gestellt werden.“ Seit dem 18. März hatten rund 2.000 Regierungsvertreter und Repräsentanten internationaler und ziviler Organisationen in New York über Details eines Vertrages beraten, der aus Sicht der UN die bislang bedeutendste Initiative zur Regulierung des Handels mit konventionellen Waffen sein könnte. Es sollte demnach mehrere Kategorien umfassen wie Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, leichte und schwere Waffen, großkalibrige Waffensysteme, Flugzeuge und Hubschrauber, Kriegsschiffe und Raketensysteme. Die Organisation Amnesty International nannte die Blockade Irans, Nordkoreas und Syriens einen „gewissenlosen Schritt“. Rüstungsexpertin Verena Haan erklärte: „Jetzt muss die große Mehrheit der Staaten, die den bereits ausgehandelten Text unterstützen, für eine schnelle Verabschiedung in der UNO-Generalversammlung sorgen.“ Der Präsident der Vertragskonferenz könne den bereits ausgehandelten Vertragstext in die Generalversammlung einbringen. Dort müsse er, anders als auf der Konferenz, nicht im Konsens verabschiedet werden, es genügt eine Zwei-Drittel-Mehrheit. dapd (Politik/Politik)
Solarfirma Conergy verspricht wieder einmal schwarze Zahlen
Hamburg (dapd). Die seit Jahren in den roten Zahlen steckende Solarfirma Conergy will 2013 endlich einen Gewinn machen und damit ein schon früher gemachtes Versprechen einlösen. Bei einem deutlich gestiegenen Umsatz peilt Conergy im laufenden Jahr einen kleinen Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) an, wie der Konzern in Hamburg mitteilte. „Unser Ziel ist es, in diesem Jahr ein leicht positives Ebitda zu erzielen und somit operativ schwarze Zahlen zu schreiben“, erklärte Vorstandschef Philip Comberg. An diesem Vorhaben war Conergy allerdings schon 2011 und 2012 gescheitert. Während viele Wettbewerber wegen der tiefen Krise der Solarbranche unter dem Druck von Billigkonkurrenz aus China pleitegingen, hatte das Conergy-Management für beide Jahre anfangs positive Zahlen vorhergesagt – nur um diese dann später zu kassieren. Mitten auf ihrem Sanierungsweg will die angeschlagene Conergy den Umsatz 2013 kräftig auf 650 Millionen bis 750 Millionen Euro steigern. Zuversicht schöpft die Firma dabei unter anderem aus einem Großauftrag in Thailand. Im vergangenen Jahr war der Umsatz des Konzerns wegen des Preisverfalls in der darbenden Solarbranche auf Jahressicht um rund 37 Prozent auf 473,5 Millionen Euro eingebrochen, wie Conergy erklärte. Allerdings konnte das Unternehmen die Verluste eindämmen. Beim Ebitda stand noch ein Minus von 69 Millionen Euro nach einem Verlust von gut 80 Millionen Euro ein Jahr zuvor. Unter dem Strich sank der Verlust nach Firmenangaben von 164,5 Millionen Euro in 2011 auf zuletzt 99 Millionen Euro. Belastet wurde das Geschäft von Conergy 2012 neben dem Preisverfall auch von der kostspieligen Trennung vom US-Zulieferer MEMC. Conergy hatte einen Liefervertrag mit MECM vorzeitig gelöst, weil die darin festgelegten Preise für Siliziumwafer inzwischen zu hoch waren. Conergy zahlte 16 Millionen Euro für die Trennung und geriet dadurch zeitweilig in Finanzprobleme. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Doppelte Staatsbürgerschaft wird zum Streitthema
Berlin (dapd). In der Union bahnt sich ein Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland an. Der stellvertretende Parteivorsitzende Armin Laschet zeigte sich am Freitag offen dafür, den Erwerb zu erleichtern und forderte einen „parteiübergreifenden Konsens“ nach der Bundestagswahl. Für die FDP bekräftigte Parteivize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Position der Liberalen, die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich zu ermöglichen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hatte zuletzt davor gewarnt und für ein Festhalten an der geltenden Wahlmöglichkeit plädiert. Laschet sagte der Tageszeitung „Welt“ (Samstagausgabe), die doppelte Staatsbürgerschaft sei schon heute bei 55 Prozent aller Einbürgerungen die Regel. „Wir sollen deshalb in aller Sachlichkeit, in Ruhe und Gelassenheit überlegen, wie wir unser Staatsbürgerrecht einer internationalen Staatspraxis anpassen.“ Im Magazin „Focus“ drängte Laschet seine Partei zu mehr Offenheit gegenüber Migranten: „Sonst wird sie am Ende die Partei der weißen alten Männer – wie die Republikaner in den USA.“ Eine Volkspartei müsse auf alle gesellschaftlichen Strömungen Antworten geben. „Wenn 20 Prozent der Menschen eine Zuwanderungsgeschichte haben, müssen die sich auch wiederfinden – in der Partei und im Parlament.“ Das sei heute nicht der Fall. Arslan: Viele Migranten stehen CDU am nächsten Auch der CDU-Politiker und Vorsitzende des „Bundesnetzwerks Integration“, Bülent Arslan, forderte eine weitere Öffnung seiner Partei für Zuwanderer. Er wolle diesen Prozess in den Ländern mit Regionalbeauftragten und Landesnetzwerken vorantreiben, sagte er dem „Focus“. Er sehe bei den Zuwanderern ein großes Potenzial für die CDU: „In ihrer Haltung zum Wert der Familie oder zur harten Hand des Staates in Sicherheitsfragen stehen viele Migranten der CDU am nächsten“. Familien-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik interessierten viele Zuwanderer besonders, über 700.000 Migranten-Unternehmer im Land wollten Antworten für ihren Geschäftsalltag, sagte Arslan. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagte der „Welt“, die Liberalen „werben für Offenheit und Toleranz. Dazu zählt grundsätzlich auch die doppelte Staatsbürgerschaft“. Die geltende Optionslösung „bringt uns dem Ziel einer gelungenen Integration nicht näher,“ kritisierte sie. Deshalb hätten Union und FDP das Modell im Koalitionsvertrag auch auf den Prüfstand gestellt. Nach dem Optionsrecht müssen hierzulande geborene Kinder von ausländischen Staatsbürgern, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres nachweisen, ob sie ihre ausländische Staatsbürgerschaft aufgegeben oder verloren haben. Tun sie das nicht, verlieren sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft. Auch die CSU lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland bislang ab. dapd (Politik/Politik)
Verkehr obsiegt über Naturschutz
Leipzig/Wiesbaden (dapd). Die Autobahn 44 zwischen Kassel und Herleshausen in Nordhessen kann weiter ausgebaut werden. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Donnerstag steht der Schutz von Kammmolchen und Gelbbauchunken der Vollendung des Teilabschnitts zwischen Waldkappel und Hoheneiche nicht im Wege. Die Richter in Leipzig wiesen eine Klage des Naturschutzverbands BUND ab. „Bei dem Vorhaben überwiegen verkehrliche Gründe deutlich die naturschutzrechtlichen Einwände“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier. Die Autobahn zählt zum Verkehrsprojekt Deutsche Einheit und soll eine Lücke im Autobahnnetz vom Ruhrgebiet über Kassel nach Dresden zwischen der A 7 bei Kassel und der A 4 bei Eisenach schließen. Bei Klagen gegen solche Verkehrsprojekte ist das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig. Im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist der vierspurige Bau der A 44 zwischen Kassel und Herleshausen als vordringlicher Bedarf ausgewiesen. Der rund sieben Kilometer lange Abschnitt der A 44 zwischen Waldkappel und Hoheneiche führt in unmittelbarer Nähe an zwei Flora-Fauna-Habitaten vorbei, also an Gebieten, in denen besonders geschützte Arten leben. Der BUND deshalb Arten wie Kammmolche, Gelbbauchunken, Spechte und Fledermäuse gefährdet gesehen und deshalb Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Autobahnbau erhoben. „Der geplante Bau widerspricht nicht den Vorgaben des Artenschutzes“, sagte Richter Bier jedoch. Zudem habe die hessische Landesregierung für Kammmolche und Gelbbauchunken ein Ersatzreservat vorgesehen und in der zweitägigen Verhandlung vor zwei Wochen außerdem ein Monitoring zugesichert. Landesregierung erfreut – BUND enttäuscht Der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. „Ich bitte den BUND, nun endlich seinen Widerstand gegen dieses für Nordhessen so wichtige Projekt aufzugeben“, sagte der Minister in Wiesbaden. Noch anhängig ist im Leipzig eine weitere Klage des Naturschutzverbands gegen den Abschnitt von Hoheneiche nach Sontra. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Caspar nannte das Urteil eine „gute Nachricht für Wirtschaft und Arbeitnehmer in Nordhessen“. Stefan Müller von der FDP sprach vom „Sieg der Vernunft für belastete Anwohner“. Auch der SPD-Abgeordnete Uwe Frankenberger begrüßte, dass jetzt Rechtssicherheit geschaffen sei. Dagegen bedauerte Grünen-Fraktionschefin Kordula Schulz-Asche, dass der „unsinnige Autobahnbau durch sensibles Umweltschutzgebiet weitergeht“. Der BUND selbst drückte seine Enttäuschung über die Leipziger Entscheidung aus. „Bedarfsgerecht ausgebaute Bundesstraßen würden die Mobilitätsanforderungen billiger und mit geringeren ökologischen Schäden erfüllen“, sagte Naturschutzreferent Thomas Norgall. Der Verband hoffe auf eine politische Neubewertung des Autobahnbaus, weil seit vielen Jahren die Verkehrsprognosen zurückgingen. (Aktenzeichen: Bundesverwaltungsgericht 9 A 22.11) dapd (Politik/Politik)