Frankfurt/Main (dapd). Mit Aktionen in Mainz, Ramstein und Saarbrücken haben mehrere Hundert Menschen am Samstag im Südwesten an Ostermärschen für Frieden und Abrüstung teilgenommen. Nach Angaben des Ostermarschbüros in Frankfurt beteiligten sich in Mainz etwa 300 Männer und Frauen an der Demonstration „Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt“ vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt. Traditionell war die Aktion gemeinsam mit Vertretern der Friedensbewegung aus dem benachbarten Wiesbaden in Hessen veranstaltet worden. Im Mittelpunkt standen die Forderungen nach Stopp der Rüstungsexporte und deutscher Beteiligung an Kriegen im Ausland im Mittelpunkt. In Ramstein begannen die Proteste am Gedenkstein für die Opfer des dortigen Flugtags von 1988. Die Demonstration mit den Angaben zufolge etwa 100 Teilnehmern ging auch an der US-Air-Base vorbei und endete in Landstuhl. In Saarbrücken sei es bei etwa 150 Demonstranten auch um die Situation in den arabischen Ländern gegangen. Willi von Ooyen vom Ostermarschbüro in Frankfurt räumte ein, dass es keinen „neuen Aufbruch“ gebe. Die Beteiligung an den Ostermärschen sei aber durch die vielen Aktionen in der Fläche stabil geblieben. Der Fraktionschef der Linken im Hessischen Landtag arbeitet seit vielen Jahren im Frankfurter Ostermarschbüro, das die Aktionen zentral für ganz Deutschland koordiniert. dapd (Politik/Politik)
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BASF-Mitarbeiter sollen intern auf Titel verzichten
Frankfurt/Main (dapd). Der Umgangston im Chemiekonzern BASF soll lockerer werden. Der Vorstandsvorsitzende Kurt Bock riet seinen Mitarbeitern, intern auf Doktortitel und Rangbezeichnungen wie „Vice President“ zu verzichten, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet. Der promovierte Betriebswirt Bock sagte demnach in seiner Videobotschaft, dies sei zeitgemäßer und entspreche dem Stil und den Gepflogenheiten in einem internationalen Unternehmen. Bock habe zudem von seiner Zeit in Amerika berichtet, wo er stets als „Kurt“ begrüßt worden sei. Nach Unternehmensangaben gilt die Empfehlung des Chefs für den Umgang innerhalb des Konzerns. Auf den Visitenkarten dürften die vielen promovierten BASF-Chemiker den Doktor-Titel behalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kirchentagspräsident verteidigt Kirchensteuer
Mainz (dapd). Der Präsident des Evangelischen Kirchentags, Gerhard Robbers, hat das System der Kirchensteuer gegen Kritik von politischer Seite in Schutz genommen. Sie sei insgesamt ein gutes System, sagte der Trierer Verfassungsrechtler am Samstag im Südwestrundfunk. Robbers räumte nach der Kritik vor allem der sächsischen FDP und aus der Linkspartei ein, die Kirchensteuer müsse sich immer wieder rechtfertigen. Sie zeige nicht, dass die Kirche reich sei, sondern dass sie beständige Einkommen habe „und damit viel Gutes tun kann“, fügte er in dem Rundfunkinterview hinzu. Die Kirche sei offen für Diskussionen über die finanziellen Leistungen des Staates, sagte Robbers und räumte ein, die Verfassung schreibe vor, dass diese Dotationen abgelöst werden. Allerdings sei dem Staat eine andere Lösung, etwas die eines Vermögensfonds, bisher immer zu teuer gewesen, „weil man dann einen ordentlichen Batzen braucht“. Der Jurist, der den Evangelischen Kirchentag vom 1. bis 5. Mai in Hamburg leiten wird, wandte sich zugleich gegen Bestrebungen, die Religion in den Hintergrund zu drängen. Er sei davon überzeugt, dass Religion für die Menschen „wieder richtig wichtig“ werde. Allerdings fördere dies bei Andersdenkenden auch das Bedürfnis, dem zum Teil sogar aggressiv entgegenzutreten. Deshalb sollten Religiöse und Nichtreligiöse stärker ins Gespräch kommen. dapd (Politik/Politik)
Kandt: Polizei ist für den 1. Mai gerüstet
Berlin (dapd). Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt sieht seine Behörde für die Veranstaltungen rund um den 1. Mai gerüstet. „Wir haben in Berlin ein gutes, seit Jahren immer weiter verbessertes Konzept für diesen Tag“, sagte Kandt in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Zwar seien derzeit noch nicht alle erwarteten Veranstaltungen und Aufzüge angemeldet, sagte er. „Der Einsatz wird aber natürlich schon von meinem Stab vorbereitet.“ Die für die einzelnen Bereiche zuständigen Beamten kämen bereits jetzt regelmäßig zusammen. Der Einsatz am 1. Mai gilt als erste große Bewährungsprobe für den Polizeipräsidenten, der vor gut 100 Tagen sein Amt an der Spitze der größten Polizeibehörde Deutschlands angetreten hatte. Völlig neu ist die Aufgabe für ihn aber nicht, denn als Mitglied von Spezialkräften der Polizei hatte er mehrere Jahre selbst an Einsätzen gegen Ausschreitungen am 1. Mai teilgenommen, zeitweise auch in leitender Funktion. Die Demonstrationen im vergangenen Jahr verliefen nach Polizeiangaben weitgehend friedlich. Insgesamt waren in der Walpurgisnacht und am 1. Mai 7.000 Beamte im Einsatz. 124 Polizisten wurden verletzt. Es gab 123 Festnahmen. Bereits seit 1987 war es regelmäßig zu Ausschreitungen gekommen. dapd (Politik/Politik)
Breiter Widerstand gegen NPD-Aufmarsch
Frankfurt/Main (dapd). Frankfurt am Main macht mobil gegen Rechtsextremisten: Ein für den 1. Mai geplanter Aufmarsch der NPD in der Stadt de Europäischen Zentralbank ruft breiten Widerstand hervor. Das Römerbergbündnis aus den beiden christlichen Kirchen, Jüdischer Gemeinde, Jugendring und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) hat mehrere Demonstrationszüge und Veranstaltungen angemeldet. Zudem sollen an zentralen Orten in der Stadt ökumenische Gottesdienste abgehalten werden. „Wir wollen nicht, dass in Frankfurt Nazis Platz haben“, sagt die evangelische Pröpstin für Rhein-Main, Gabriele Scherle. „Deshalb ist es wichtig, dass diese Plätze besetzt werden.“ Ein Bündnis aus rund 100 linken Verbänden und Initiativen – der „Antifaschistische Ratschlag“ – ruft zudem zu friedlichen Massenblockaden auf, um den rechten Aufmarsch zu verhindern. „Wir haben vor, möglichst viele Wege, Plätze und Straßen zu nutzen, um den Naziaufmarsch faktisch unmöglich zu machen“, sagt Pfarrer Hans Christoph Stoodt von der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt. „Wenn uns die Polizei auffordert, den Weg freizumachen, werden wir nicht weggehen.“ Vorbild ist Dresden: Dort hatten 2010 und 2011 so viele Menschen die Straßen blockiert, dass die Rechten nicht marschieren konnten. Massenblockaden neue Qualität Ein breiter Aufruf zu Massenblockaden sei in anderen Städten längst Standard, „doch für Frankfurt ist es eine neue Qualität!“, sagt Stoodt. Das habe auch damit zu tun, dass sich die Wahrnehmung des staatlichen Sicherheitsapparats durch dessen Rolle in Zusammenhang mit der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle NSU verändert habe. „Die Bereitschaft zu zivilem Ungehorsam ist größer geworden“, berichtet der Pfarrer. Er hofft darauf, dass am 1. Mai in Frankfurt 3.000 bis 5.000 Menschen bereit sind, den NPD-Aufmarsch zu blockieren. „Dann wird uns das gelingen“, sagt Stoodt voraus. Die NPD hat eine Kundgebung unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ mit 500 Teilnehmern vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Innenstadt angemeldet, als Redner wird unter anderem der stellvertretende Parteivorsitzende Udo Pastörs erwartet. Es ist fraglich, ob die Rechtsextremen tatsächlich wie geplant am Willy-Brandt-Platz aufmarschieren können. „Der Ort ist neuralgisch“, sagt ein Stadtsprecher. Erste Gespräche der NPD mit dem Ordnungsamt blieben ohne Erfolg. Das alljährliche Radrennen am 1. Mai in Frankfurt und eine Demoroute des DGB führen in der Nähe der EZB vorbei und kommen den Rechtsextremisten in die Quere. Aufmarsch soll verboten werden Die Gewerkschaft hat eigenen Angaben zufolge zusätzlich zu ihrer Mai-Kundgebung sieben weitere Demonstrationszüge angemeldet. „Unser Ziel ist es, dass überall Proteste stattfinden“, sagt der Sprecher des Römerbergbündnisses und Vorsitzende der DGB-Region Frankfurt Rhein-Main, Harald Fiedler. Doch im Mittelpunkt steht für die Gewerkschaft ihre traditionelle Veranstaltung am Tag der Arbeit. „Wir lassen uns von der NPD unsere 1. Mai-Kundgebung nicht kaputtmachen“, betont Fiedler. Er hoffe, dass die Forderungen der Gewerkschaft im Fokus stünden – „und nicht 500 irrgeleitete, verrückte Nazis“. Die Stadt prüft die Möglichkeiten eines Verbots. Der Fraktionschef der Linken im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen, sagt: „Ich hoffe, dass die Stadt den Naziaufmarsch verbietet – und nicht nur Blockupy.“ Dass es ein Demonstrationsverbot geben könne, habe die Stadt ja bereits bewiesen: Im Mai 2012 waren die Aktionstage des linken Bündnisses in Frankfurt untersagt worden. Doch auf ein Verbot des NPD-Aufmarschs will sich die Linke nicht verlassen und unterstützt den Aufruf zu Blockaden. „Es muss massenhaft Proteste geben“, betont van Ooyen. dapd (Politik/Politik)
Seiters ruft zu verstärkter Hilfe für Flüchtlinge in Syrien auf
Osnabrück (dapd). Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, fordert mehr internationale Hilfen für die Flüchtlinge in Syrien. „Die Lage ist wirklich dramatisch“, sagte der DRK-Präsident der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). 2,5 Millionen Menschen seien in Syrien selbst auf der Flucht. Das erfordere „ein starkes Zeichen internationaler Solidarität“. Deutschland habe sich bisher mit 110 Millionen Euro an Hilfsmaßnahmen beteiligt und sei damit nach den USA der zweitgrößte Geldgeber. Angesichts der Not in Syrien sei die Staatengemeinschaft gefordert, die Zuwendungen weiter zu erhöhen. Das Deutsche Rote Kreuz werde in dem Bürgerkriegsland seine Hilfe mit finanzieller Unterstützung des Auswärtigen Amtes in einem Umfang von 3,6 Millionen Euro weiter verstärken. Rund 30.000 Menschen würden in den nächsten Wochen mit Lebensmittelrationen für etwa fünf Monate versorgt. Außerdem erhielten bis zu 18.000 Familien Wasserbehälter und Chlortabletten. Seiters begrüßte zugleich die Ankündigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), 5.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zusätzlich nach Deutschland zu holen. Er sei überzeugt, dass auf einer EU-Sonderkonferenz andere Länder diesem Beispiel folgen. „Die verheerende Lage in Syrien duldet keinen Aufschub“, mahnte der frühere Bundesinnenminister. dapd (Politik/Politik)
Gysi wirft Bundesregierung Verunsicherung der Sparer vor
Berlin (dapd). Linke-Fraktionschef Gregor Gysi rechnet damit, dass die Bundesregierung im Falle einer schweren Krise wie in Zypern auch in Deutschland von den Sparern Geld konfiszieren würde. Mit dem Plan, in Zypern von allen Sparguthaben Beträge einzubehalten, hätten die Euro-Finanzmniister „einen schwerwiegenden Fehler begangen“, sagte Gysi der Nachrichtenagentur dapd. Denn sie hätten damit signalisiert, dass sie bei einer entsprechend schweren Krise auch in Deutschland zu solchen Dinge bereit seien. Die Bundesregierung habe durch den von ihr mitgetragenen Beschluss der Euro-Finanzminister massiv zur tiefen Verunsicherung in ganz Europa beigetragen“, sagte Gysi. Man könne doch nicht den Rentnern und Arbeitslosen noch einmal etwas wegnehmen. „Das ist völlig absurd. Ein einsamer Satz, die Sparguthaben seien sicher, reicht jetzt nicht mehr.“ Gysi kündigte an, dass die Linke dem Rettungspaket für Zypern im Bundestag nicht zustimme werde. Es gebe zwar ein paar vernünftige Ansätze, aber noch mehr unvernünftige. Er forderte eine Änderung der gesamten Rettungspolitik. „Bei beiden großen Banken Zyperns hätte man sagen müssen, die gesunden Teile der Bank nehmen wir raus und die kranken lösen wir über eine Bad Bank mit Insolvenz auf. „Dann ist das mit Verlusten für die Aktionäre, Anteilseigner, also die Eigentümer verbunden. Aber die Guthaben der Bürger und Unternehmen könnte man retten.“ „Wir brauchen noch zwei weitere Dinge. Zum einen einen Marshall-Plan: Kredite müssen investiert werden, um beispielsweise den Tourismus aufzubauen, damit die Menschen davon leben können“, sagte Gysi. Und dann brauche man Steuergerechtigkeit, eine Regulierung der Finanzmärkte, eine Finanztransaktionssteuer. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Zypern-Rettungspaket bleibt Einzelfall
Berlin (dapd). Das Rettungspaket für Zypern mit Beteiligung der Sparer ist nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kein Vorbild für andere Euro-Staaten. „Zypern ist und bleibt ein Einzelfall“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Der Minister ging damit auf Distanz zu Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der die Beteiligung von Sparern an der Zypern-Rettung als mögliches Vorbild für künftige Rettungsaktionen bezeichnet hatte. Schäuble versicherte: „Die Spareinlagen in Europa sind sicher.“ Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass Zypern die in Anspruch genommenen Hilfen komplett zurückzahlen werde. „Zyperns Wirtschaft wird jetzt eine Zeit lang einen schmerzhaften Anpassungsprozess durchlaufen. Aber dann wird es auf einer gesunden wirtschaftlichen Basis die Kredite zurückzahlen“, sagte der CDU-Politiker. Der Euro ist nach Einschätzung von Schäuble heute in einer besseren Verfassung als vor drei Jahren. Das habe man an der Zypern-Krise sehen können. Die Turbulenzen hätten nicht auf andere Länder Südeuropas ausgestrahlt. Das sei Anfang 2012 noch anders gewesen, als wegen der anstehenden Neuwahl in Griechenland die Zinsen in ganz Südeuropa in die Höhe geschnellt waren. „Auch die Finanzmärkte haben verstanden: Wir sind besser vorbereitet.“ Schäuble wandte sich gegen Überlegungen, Länder aus der Währungsunion ausscheiden zu lassen: „Wichtiger ist, dass wir stark genug sind, alle im Boot zu halten.“ Der Euro bringe Europa enger zusammen und bewähre sich auch in der Krise. dapd (Politik/Politik)
Bahn investiert in Bahnhöfe und Brücken
München (dapd). Die Deutsche Bahn will in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 500 Millionen Euro zusätzlich in die Modernisierung von Bahnhöfen und Eisenbahnbrücken stecken. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Samstagausgabe berichtet, stammt das Geld aus Mitteln, die ihr eigentlich für den Neu- und Ausbau von Strecken zur Verfügung gestellt worden waren, die aber nicht rechtzeitig verbaut wurden. Daher wolle Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das Geld umschichten, um Bahnhöfe sicherer und barrierefrei zu gestalten, sowie um Eisenbahnbrücken zu sanieren. „Bahnhöfe sind das Aushängeschild der Bahn und die Visitenkarte der Städte“, sagte Ramsauer dem Blatt. Welche Brücken und Bahnhöfe genau modernisiert werden sollten, legen Ministerium und Bahn derzeit noch fest. Die Ausschüsse des Bundestags sowie der Bundesrechnungshof müssen der neuen Verwendung der Mittel noch zustimmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hahn beklagt Belastung der Justiz durch neuen Rundfunkbeitrag
(dapd-hes). Der neue Rundfunkbeitrag belastet offenbar auch die Justiz in erheblichem Maß. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) äußerte in einem Brief an ARD, ZDF und die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) sein Unverständnis über die Ausgestaltung und finanziellen Auswirkungen des Beitrags für die hessische Gerichtsbarkeit, wie die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet. So muss nach der Reform der Rundfunkgebühr auch für jeden Richterarbeitsplatz mit Computer an die GEZ gezahlt werden. Hahn spricht von einer Verzehnfachung des Beitrags für die ordentliche Gerichtsbarkeit in Hessen. Habe das Land 2012 noch 5.910 Euro an Rundfunkbeiträgen für Oberlandesgerichte, Landgerichte und Amtsgerichte entrichtet, seien es in diesem Jahr 60.770 Euro. Prozentual noch stärker sei der Anstieg bei den Fachgerichten. Statt 984 Euro im vergangenen Jahr würden 2013 gleich 14.959 Euro für Verwaltungsgerichte, Sozialgerichte, Arbeitsgerichte und Finanzgerichte fällig. Aber auch für die Staatsanwaltschaften habe sich der Betrag versiebenfacht. Insgesamt müsse die hessische Justiz in diesem Jahr 118.877 Euro an Rundfunkbeiträgen zahlen. Hahn kritisierte in dem Schreiben: „Was eigentlich als gerechte Abgabe pro Haushalt gedacht war, entpuppt sich als ein El Dorado für die öffentlichen Rundfunkanstalten.“ Wenn man jeweils als Arbeitnehmer, Kunde im Geschäft und Privatperson zur Kasse gebeten werde, sei das System „schlicht in Schieflage“. dapd (Vermischtes/Politik)