Berlin (dapd). Die Bundeswehr schickt knapp ein halbes Jahr nach Schließung ihres Feldlagers Faisabad wieder Soldaten in die nordafghanische Provinz Badakschan zurück. Der Kommandeur des Regionalkommandos Nord der Afghanistan-Schutztruppe ISAF, Generalmajor Jörg Vollmer, bezeichnet die Situation dort als sehr ernst. „Die aktuelle Sicherheitslage in Badakschan ist für die afghanischen Sicherheitskräfte eine Herausforderung“, sagte Vollmer „Welt Online“. Es gebe Gefechte mit unterschiedlichen Gruppierungen. Dazu komme es, weil durch die Region viele Schmuggelrouten liefen, sagte Vollmer. „Und immer dann, wenn die afghanische Polizei beginnt, Recht und Ordnung erfolgreich durchzusetzen, gehen diejenigen, die sich in ihren illegalen Geschäften gestört fühlen, gegen die einheimischen Sicherheitskräfte vor.“ So etwas passiere regelmäßig in dieser Grenzregion. Grundsätzlich könnten die Afghanen solche Konflikte eigenständig lösen. „Diesmal haben sie aber um Unterstützung gebeten.“ Zum Beispiel bräuchten sie Drohnen sowie Hubschrauber zur Evakuierung von Verwundeten. „Wir werden unsere Verbindungsoffiziere nach Badakschan verlegen“, sagte Vollmer. Sie sollen sich vor Ort mit ihren afghanischen Partnern abstimmen und dazu beitragen, die Unterstützung der ISAF-Truppen zu koordinieren. dapd (Politik/Politik)
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Türkei will auch Regierungsvertreter zum NSU-Prozess schicken
Berlin (dapd). Im Streit um die Plätze beim NSU-Prozess in München macht die türkische Regierung weiter Druck in Deutschland. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu habe am Samstag mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP) telefoniert, hieß es am Sonntag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. In dem Gespräch habe Davutoglu die Erwartung seiner Regierung mitgeteilt, dass sowohl Vertreter des türkischen Staates als auch der türkischen Medien als Beobachter am NSU-Prozess im Oberlandesgericht München teilnehmen können. Außenminister Westerwelle habe Verständnis für das türkische Anliegen geäußert, jedoch auf die richterliche Unabhängigkeit verwiesen, hieß es weiter. Beide Seiten erwarteten ein transparentes, rechtsstaatliches Verfahren. Das sei ein wichtiger Beitrag, um in der Türkei und bei den Menschen türkischer Abstammung in Deutschland verloren gegangen Vertrauen zurückzugewinnen. Aus Westerwelles Umfeld hieß es, es wäre mehr als schade, wenn diese Gelegenheit vertan würde. Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU seien ganz wichtige Anliegen. In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. dapd (Politik/Politik)
Zollitsch warnt vor Abschaffung der Kirchensteuer
Köln (dapd). In der Debatte über die Kirchensteuer warnt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, vor deren Abschaffung. Im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks sagte der Freiburger Erzbischof, der Kirche würden dann Gelder für karitative Aufgaben und die Entwicklungshilfe fehlen. „Wir würden weit mehr den Menschen in der Dritten Welt schaden, würden weit mehr denen schaden, die von der sozialen Fürsorge leben, denn wir müssten uns dann konzentrieren auf das eigene Leben der Kirche“, betonte Zollitsch. Die Diskussion war durch einen Beschluss der sächsischen FDP ausgelöst worden. Sie forderte unter anderem, die Kirchensteuer nicht mehr vom Finanzamt einziehen zu lassen, sondern sie durch ein von den Kirchen selbst organisiertes Beitragssystem zu ersetzen. In der Union und in kirchlichen Gruppen war der Vorstoß auf Widerstand gestoßen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hatte sich Karfreitag aber aufgeschlossen für einen Systemwechsel gezeigt und auf die Trennung von Staat und Kirche verwiesen. Eigentlich sei die Kirchensteuer keine Steuer, sondern „ein Mitgliedsbeitrag, den die Finanzämter einziehen“, sagte Gysi der Nachrichtenagentur dapd. Für die Kirchen sei das natürlich eine große Erleichterung. „Ich habe da aber auch Bedenken. Vor allem wundere ich mich, dass Parteien und Gewerkschaften nicht sagen, dass sie das auch so haben wollen“, sagte Gysi. dapd (Politik/Politik)
Einlagensicherung: So sicher sind Sparguthaben
Hamburg (dapd). Mit rund zwei Billionen Euro sind die Spareinlagen der Deutschen so hoch wie nie zuvor. Angesichts der Eurokrise fürchten aber immer mehr Bürger um die Sicherheit ihres Geldes. Laut einer Umfrage von Infratest Dimap macht sich jeder Zweite Sorgen um die Sicherheit seiner Ersparnisse. Das ist nach Ansicht von Experten jedoch unbegründet, da die Sicherungssysteme der Banken als zuverlässig gelten. „Spargelder sind in Deutschland extrem gut abgesichert“, sagt Hermann-Josef Tenhagen vom Magazin „Finanztest“ der Stiftung Warentest. Seit 2011 sind Einlagen in Deutschland grundsätzlich bis 100.000 Euro pro Sparer gesetzlich geschützt. Die Absicherung gilt beispielsweise für Tages- und Festgelder, Sparbücher und Sparbriefe. Im Fall einer Bankpleite erfolgt die Rückzahlung der Einlagen innerhalb von maximal 30 Arbeitstagen nach einer schriftlichen Meldung des Kunden. Keine Einlagensicherung bei Wertpapieren Voraussetzung ist, dass das Geld in Euro oder der Währung eines anderen EU-Mitgliedstaats angelegt ist, für Einlagen in anderen Fremdwährungen gilt die Absicherung nicht. Ausgenommen von den Sicherungssystemen sind auch Wertpapiere wie Aktien, Investmentfonds oder Zertifikate. Aber das ist auch nicht erforderlich, weil sie von den Banken lediglich in den Depots verwahrt werden und immer Eigentum des Kunden bleiben. Sollte eine Bank tatsächlich insolvent werden, können Kunden jederzeit die Herausgabe ihrer Wertpapiere verlangen. Sparkassen sowie Raiffeisen- und Volksbanken sind von der gesetzlichen Einlagensicherung ausgenommen, da sie eigene Sicherungssysteme bieten, die vom Gesetzgeber als gleichwertig angesehen werden. Die Institutssicherung soll verhindern, dass ein Mitgliedsinstitut überhaupt zahlungsunfähig wird. Dadurch sind die Kundengelder praktisch in unbegrenzter Höhe geschützt. Und bislang gab es bei Sparkassen und Volksbanken auch keine Pleiten. Als Sicherungseinrichtung für Privatbanken fungiert der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands Deutscher Banken (BdB). Bei den angeschlossenen Instituten sind Kundengelder in Millionenhöhe geschützt. Nach einer Marktübersicht des Finanzportals Biallo sind beispielsweise bei der Comdirect 117 Millionen Euro pro Kunde abgesichert, bei Cortal Consors sind es 45 Millionen Euro, bei der ING-Diba 1,49 Milliarden Euro und bei der Santander Bank 774 Millionen Euro. Bei der Bank of Scotland, die erst kürzlich dem BdB beigetreten ist, sind es 250.000 Euro je Anleger. 30 Entschädigungsfälle bei Privatbanken Der Einlagensicherung des BdB gehören nicht nur viele deutsche Institute an, sondern auch zahlreiche Direktbanken und Zweigniederlassungen ausländischer Banken. Seit der Gründung 1976 sprang der Sicherungsfonds des BdB in mehr als 30 Fällen ein, beispielsweise 2008 bei der Pleite der Weserbank. Skeptische Kunden können ihr Geld auch auf mehrere Institute verteilen. Das biete sich vor allem an, wenn man mehr als den geschützten Betrag mit Konto- und Sparguthaben zusammenbekomme, sagt Frank-Christian Pauli, Finanzexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. „Es kommen natürlich auch andere Anlageformen infrage, wobei man sich jedoch nicht von der aktuellen Verunsicherung leiten lassen darf, denn Angst ist der schlechteste Ratgeber“, sagt Pauli. Politische Garantieerklärung hat Gewicht Bleibt die Frage, wie viel die Garantie der Bundesregierung für die Einlagen deutscher Sparer wert ist. Nach Ansicht von „Finanztest“-Experte Tenhagen hat diese Erklärung durchaus Gewicht, auch wenn sie im Ernstfall nicht einklagbar sei. Und im Ernstfall könnten Sparer auf die Garantie hoffen. „Der Staat würde jedoch sicher alles tun, um Massenabhebungen und damit einen Zusammenbruch des Bankensystems zu verhindern“, sagt Tenhagen. Eine Situation wie in Zypern, wo Bankkunden mit einem Teil des eigenen Vermögens für zahlungsunfähige Banken haften, hält Max Herbst von der unabhängigen Finanzberatung FMH für unwahrscheinlich: „Die Gegebenheiten in Zypern unterscheiden sich deutlich von denen in Deutschland.“ Ohnehin hafteten Steuerzahler hierzulande selbst für ihre Banken, wie etwa die Fälle der Hypo Real Estate und der Commerzbank zeigten und sicherten ihre Einlagen somit indirekt selbst ab. „Das bedeutet zwar nicht, dass eine direkte Beteiligung an einer Bankenrettung unmöglich wäre, sie ist aber weit weniger wahrscheinlich“, betont Herbst. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Druck aus der Wirtschaft auf Merkel bei Energiewende wächst
Berlin/München (dapd). Die Kritik aus der Wirtschaft an der Umsetzung der Energiewende in Deutschland wächst. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, warnte am Sonntag vor einer weiteren Verunsicherung von Investoren. Der Chef des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, verlangte eine rasche Senkung der Stromsteuer. Auch die CSU verstärkte den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte bereits am Freitag die bisherigen Fortschritte bei der Energiewende als enttäuschend bezeichnet und eine niedrigere Stromsteuer verlangt. Grillo sagte nun der Zeitung „Welt am Sonntag“: „Bei der Energiewende muss einiges anders laufen.“ Das Management sei „nach wie vor nicht so, wie es sein sollte und sein könnte“. Der BDI-Präsident fügte hinzu: „Es tut weh, dass die Politik Investoren verunsichert.“ Er kritisierte: „Entscheidungen werden verzögert und verschleppt. Dadurch bleiben zu viele Fragen offen – etwa die der Bezahlbarkeit und der Kosteneffizienz.“ Es müsse für intelligente Rahmenbedingungen bei der Energiewende gesorgt werden. Ohoven verlangt spürbare Entlastung der Betriebe Ohoven verlangte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd, Betriebe und Bürger müssten endlich spürbar entlastet werden. Es stehe „die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland auf dem Spiel“. Er begrüßte zugleich den jüngsten Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer für eine niedrigere Stromsteuer. Ohoven mahnte: „Frau Merkel sollte über ihren parteipolitischen Schatten springen.“ Wenn die SPD für eine Senkung der Stromsteuer eintrete, müsse Merkel als CDU-Chefin nicht automatisch dagegen sein. Auch Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) forderte die Kanzlerin zum Einlenken auf. Er sagte in einem dapd-Interview: „Wir brauchen Sofortmaßnahmen, um die Bürger vor steigenden Strompreisen zu schützen.“ Der Verzicht auf einen Teil der Stromsteuer bedeute „bares Geld für die Verbraucher“. Michelbach warnt vor „Konjunkturrisiko“ Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, Hans Michelbach, warnte: „Die Energiepreise dürfen nicht zum Konjunkturrisiko werden.“ Notwendig sei deshalb eine vorübergehende Senkung der Stromsteuer. Michelbach, der auch Vizechef der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ist, fügte in einem dapd-Interview hinzu: „Das ist angesichts der schändlichen rot-rot-grünen Blockade im Bundesrat nach derzeitigem Stand das einzige Mittel, um den Preisauftrieb bei Strom kurzfristig zu dämpfen.“ Auch der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt, forderte ein schnelles Vorgehen gegen den Anstieg der Strompreise. Noch immer fehle es an konkreten Maßnahmen, um die Kostenspirale zu stoppen. Brossardt kritisierte in einem dapd-Interview, die hohen Strompreise verunsicherten inländische und ausländische Unternehmen. Er warnte: „Wenn wir die Kosten nicht in den Griff bekommen, werden Investitionsentscheidungen zunehmend zuungunsten von Deutschland und Bayern fallen. Dies wäre für unseren Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze in unserem Land fatal.“ Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sagte, es bestehe dringender Handlungsbedarf. Er warnte: „Es ist durchaus eine realistische Gefahr, dass die Bevölkerung den Preisdruck als unerträglich empfindet und sich am Ende gegen die Energiewende wendet.“ dapd (Politik/Politik)
Gysi rechnet im Krisenfall mit Zugriff auf deutsche Sparguthaben
Berlin (dapd). Linke-Fraktionschef Gregor Gysi erwartet auch in Deutschland einen staatlichen Zugriff auf Bankguthaben im Falle einer schweren Finanzkrise wie in Zypern. Gysi warf den Finanzministern der Eurozone vor, mit dem ursprünglichen Plan, in Zypern von allen Sparguthaben Beträge einzubehalten, „einen schwerwiegenden Fehler begangen“ zu haben. Damit hätten sie signalisiert, dass sie dazu auch in Deutschland bereit seien. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versicherte dagegen, Zypern bleibe ein Einzelfall. „Die Spareinlagen in Europa sind sicher.“ Gysi hielt der Bundesregierung im dapd-Interview vor, durch den von ihr mitgetragenen Beschluss der Euro-Finanzminister habe sie massiv zur tiefen Verunsicherung in ganz Europa beigetragen. Man könne doch nicht den Rentnern und Arbeitslosen noch einmal etwas wegnehmen. „Das ist völlig absurd. Ein einsamer Satz, die Sparguthaben seien sicher, reicht jetzt nicht mehr.“ Gysi kündigte an, dass die Linke dem Rettungspaket für Zypern im Bundestag nicht zustimmen werde. Es gebe zwar ein paar vernünftige Ansätze, aber noch mehr unvernünftige. Die Beschlüsse sehen unter anderem eine Zwangsabgabe reicher Bankkunden vor. Vermögen über 100.000 Euro sollen laut Medienberichten zu 37,5 Prozent in Bankaktien umgewandelt werden. Gysi forderte eine Änderung der gesamten Rettungspolitik. „Bei beiden großen Banken Zyperns hätte man sagen müssen, die gesunden Teile der Bank nehmen wir raus und die kranken lösen wir über eine Bad Bank mit Insolvenz auf. Zudem schlug er einen Marshall-Plan vor: Kredite müssen investiert werden, um beispielsweise den Tourismus aufzubauen, damit die Menschen davon leben können“. Schäuble sagte Zypern schwere Zeit voraus Schäuble versicherte in der „Bild“-Zeitung: „Zypern ist und bleibt ein Einzelfall“. Er ging damit auf Distanz zu Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der die Beteiligung von Sparern an der Zypern-Rettung als mögliches Vorbild für künftige Rettungsaktionen bezeichnet hatte. Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass Zypern die in Anspruch genommenen Hilfen komplett zurückzahlen werde. „Zyperns Wirtschaft wird jetzt eine Zeit lang einen schmerzhaften Anpassungsprozess durchlaufen. Aber dann wird es auf einer gesunden wirtschaftlichen Basis die Kredite zurückzahlen“. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zeigte sich unterdessen skeptisch, dass der Inselstaat durch das Rettungspaket der internationalen Geldgeber tatsächlich gerettet sei. „Wir haben einen wichtigen Schritt gemacht. Aber man darf sich nicht vormachen, dass Zypern gerettet ist“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Von der geplanten Abgabe auf Bankeinlagen über 100.000 Euro seien auch zahlreiche kleinere und mittlere Betriebe in Zypern betroffen. Auch müsse man „davon ausgehen, dass die Arbeitslosigkeit in Zypern dramatisch steigen wird“. Hart ins Gericht ging der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) mit dem Krisenmanagement der Europäischen Union. Die von den Schuldenländern geforderten Strukturreformen seien „fantasielos und kalt“, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Sie seien lediglich „ein Codewort für soziale Einschnitte“, das die Länder an den Rand der Unregierbarkeit bringe und ganze Völker verelenden lasse. dapd (Politik/Politik)
SPD-Haushälter Schneider rechnet mit Merkel und Schäuble ab
Berlin (dapd). Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider hat die Bundesregierung wegen des Zypern-Krisenmanagements scharf angegriffen. Auf „Handelsblatt online“ sprach er am Samstag von Unfähigkeit, tief gesunkenem Vertrauen und geschwundenen Einfluss. Schneider bezog sich auf das Rettungspaket, das Euro-Gruppe und die zyprische Regierung erst im zweiten Anlauf vereinbarten. Das jüngste Beispiel des Krisenmanagements der Bundesregierung um den Hilfsantrag aus Nikosia sei zugleich „das schlimmste Beispiel für die Unfähigkeit der Bundesregierung zu sinnvollen Lösungen bei den Problemen der Finanzkrise zu kommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Bei der ersten Einigung auf ein Rettungspaket habe sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „entweder aufs Glatteis führen lassen oder den Ernst der Lage nicht überblickt, als er das Vertrauen aller Sparer in der EU zerstört hat“. Im ersten Plan war noch die Einbeziehung von Sparvermögen unter 100.00 Euro in eine Zwangsabgabe vorgesehen. In Deutschland sei damit unter der Regierung von Angela Merkel (CDU) „das Vertrauen in die Einlagensicherung auf ein neues Rekordtief gesunken“, sagte Schneider weiter. Er warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Politik „Deutschland in Europa isoliert und damit unseren Einfluss minimiert“ zu haben. „Unser Land ist vielleicht noch in der Lage bestimmte Entscheidungen zu verhindern, aber nicht mehr die notwendigen Entscheidungen zu befördern und durchzusetzen“, sagte der SPD-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Gabriel geht Ostersonntag in die Kirche
Berlin (dapd). Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ist der Gang in die Kirche zu Ostern selbstverständlich. „Ja, sicher“, antwortete Gabriel in der „Welt am Sonntag“ auf die Frage, ob er als bekennender Lutheraner am Ostersonntag in die Kirche gehe. Seine bald einjährige Tochter Marie, die getauft ist, will Gabriel lieber nicht mitnehmen. „Wenn meine kleine Tochter der Meinung ist, dass alle mal auf sie hören sollen, würde es wohl zu laut für den Gottesdienst“, sagte Gabriel, der die Feiertage am Bodensee verbringt. In wichtigen politischen Fragen verlässt sich Gabriel aber nicht auf Gottes Rat. Auf die Frage, ob er Gott um Rat gefragt habe, als er Peer Steinbrück bei der SPD-Kanzlerkandidatur den Vortritt gelassen habe, antwortete der Parteichef lachend: „Da reichte der Rat meiner Frau.“ dapd (Politik/Politik)
Woelki: Kirchenvermögen darf nicht Selbstzweck sein
Berlin (dapd-bln). Der Berliner Erzbischof Rainer Maria Woelki hat die katholische Kirche in Deutschland zur kritischen Auseinandersetzung mit dem eigenen Reichtum aufgerufen. „Wo wir als Kirche – wie in Deutschland – Vermögen, Gebäude und Grundstücke besitzen, dürfen sie nur dazu dienen, unseren Auftrag wahrzunehmen, und dazu gehört die Sorge um sozial benachteiligte Menschen“, sagte der Kardinal dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Er bezog sich auf die Forderung von Papst Franziskus nach einer „armen Kirche für die Armen“. Damit störe und verunsichere der Papst in einem guten Sinne, sagte Woelki. Diese Zeichen müssten jetzt in „unsere kulturell und politisch gewachsene Situation in Deutschland“ übersetzt werden. Es gehe nicht darum, Kirchen aufgeben oder Kunstschätze aus den Vatikanischen Museen verkaufen. Aber Besitz dürfe nie zum Selbstzweck werden, mahnte Woelki. „Wir müssen sehr genau unterscheiden, wo Besitzen- und Habenwollen zur Habsucht wird und damit zum Götzendienst, und wo Besitz und Haben in sozialer Verantwortung verwendet wird.“ dapd (Politik/Politik)
ICE-Züge sollen mit drahtlosem Internet ausgestattet werden
Berlin (dapd). Die Bahn will ihren Fahrgästen künftig mehr Informationen und Unterhaltung in den Zügen anbieten. „Wir wollen das Angebot in Sachen Internet und Unterhaltung im Zug ausbauen“, sagte der Marketing-Vorstand der Sparte Fernverkehr, Manuel Rehkopf, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Bis Ende 2014 sollen fast alle ICE-Züge mit drahtlosem Internet ausgerüstet sein. Daneben prüft die Bahn nach Informationen der Zeitung die Entwicklung eines Unterhaltungs-Portals in den Zügen. Es solle nicht fest eingebaut sein wie im Flugzeug, sondern auf den Notebooks oder Tablet-Computern der Fahrgäste laufen. Auf einer personalisierten Seite könne sich jeder Fahrgast über Zugverbindungen, Verspätungen und Umsteigemöglichkeiten informieren. Wer aussteigen muss, bekomme rechtzeitig einen Hinweis. Auf der drahtlosen Plattform sollen dem Bericht zufolge auch Videospiele und Filme angeboten werden. Der Probebetrieb für das Portal könne Ende 2014 beginnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)