Saarbrücken (dapd). Der saarländische Energieminister Heiko Maas (SPD) pocht auf eine Senkung der Stromsteuer. Ohne eine direkte finanzielle Entlastung der Bürger sei die öffentliche Akzeptanz der Energiewende gefährdet, sagte Maas am Montag in Saarbrücken. Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse ihren Widerstand gegen die von den Ländern geforderte Steuersenkung aufgeben, fügte Maas hinzu. Nur so sei der Energiekonsens noch vor der Bundestagswahl im Herbst realisierbar. Maas betonte: „Energie muss sicher und bezahlbar bleiben.“ Die Bundesregierung sei in der Pflicht, sich jetzt mit den Ländern auf ein gemeinsames Konzept zu verständigen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich in der „Welt“ (Dienstagausgabe) skeptisch zur Senkung der Stromsteuer geäußert. „Wir haben es mit einer Kostendynamik von zwei bis vier Milliarden Euro jährlich zu tun“, sagte er. „Selbst wenn man den Vorschlägen der Bundesländer folgen würde, wäre das Problem gerade mal um ein Jahr verschoben“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Zollitsch beklagt zunehmende Christenverfolgung
Unterschefflenz (dapd-bwb). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, beklagt eine zunehmende Verfolgung von Christen. „Zu keiner anderen Zeit sind Christen wegen ihres Glaubens so zahlreich verfolgt worden wie heute“, sagte der Freiburger Erzbischof am Ostermontag in Unterschefflenz im Neckar-Odenwald-Kreis. Alle drei Minuten werde irgendwo in der Welt ein Christ wegen seines Glaubens getötet. Selbst hierzulande brauche es „Mut zum aufrechten Zeugnis“, um nicht selbst „in wohlfeile Kirchenkritik einzustimmen, wenn diese am Arbeitsplatz oder im Verein geäußert wird“, sagte Zollitsch weiter. Auch für Kinder und Jugendliche sei es eine Herausforderung, in der Schule zu zeigen, dass ihnen der Glaube an Gott etwas bedeute. „In unserem Land mögen wir dafür belächelt oder kritisiert werden; und es ist hart genug, das immer und immer wieder auszuhalten“, betonte der Erzbischof. Deshalb dürften Christen nicht die Augen davor verschließen, „dass es auch heute zahlreiche Menschen gibt, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden und ihr Christsein mit dem Leben bezahlen müssen“, mahnte Zollitsch. „Vom Nahen Osten über Ägypten und China bis nach Nordkorea – in vielen Teilen unserer Welt müssen Christen um ihr Leben fürchten, wenn sie am Leben der Gemeinde teilnehmen.“ dapd (Politik/Politik)
Pharmakonzern Novartis verliert Patentklage in Indien
Neu-Delhi/Berlin (dapd). Nach einem jahrelangen Prozess hat Indiens Oberster Gerichtshof am Montag eine Patentklage des Pharmakonzerns Novartis endgültig abgewiesen und damit aus Sicht von Medizinern die Rechte armer Patienten gestärkt. Die Richter verweigerten dem Schweizer Unternehmen die Patentierung seines Krebsmittels Glivec, für dessen Patentanmeldung in Indien Novartis seit 2006 gekämpft hatte, wie der Konzern und das Gericht am Montag in Neu-Delhi mitteilten. Das Gericht argumentierte, dass das Krebsmedikament lediglich eine geringfügig veränderte Version eines schon bekannten Wirkstoffs sei. Daher könne es dafür kein neues Patent geben. So bleibt das Medikament patentfrei und damit kostengünstiger. Novartis hielt dagegen, das neue Medikament sei in fast 40 anderen Staaten patentiert worden. Die Entscheidung des Gerichts nannte der Konzern „einen Rückschlag für Patienten“ und ein Hindernis für den medizinischen Fortschritt bei der Bekämpfung von Krankheiten. Dagegen begrüßte die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen den Richterspruch. Die Entscheidung sei „ein wichtiger Erfolg für Patienten in ärmeren Ländern“ und habe den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten vor unternehmerische Profite gestellt, erklärte die Organisation in Berlin. Ein Erfolg von Novartis hätte die Produktion von erschwinglichen Nachahmermitteln, den Generika, in Indien stark behindert. Ärzte ohne Grenzen erhofft sich von dem Urteil aus Indien eine Signalwirkung. „Wir hoffen jetzt, dass möglichst viele ärmere Länder dem indischen Beispiel folgen und entsprechende Klauseln in ihre Patentgesetze aufnehmen“, erklärte die Organisation. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streit über NSU-Prozess verlagert sich auf die politische Ebene
Berlin (dapd). Der Streit um Plätze beim NSU-Prozess wird immer mehr zum Politikum. Denn die türkische Regierung will auch Vertreter als Beobachter ins Oberlandesgericht München schicken. Dort muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf an Ostern dem Gericht Borniertheit bei der Platzvergabe vor. Linksfraktionschef Gregor Gysi verlangte, den Prozess aus dem engen Gerichtssaal in einen größeren Saal zu verlegen. Neben Zschäpe angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. Deswegen macht die türkische Regierung inzwischen in Deutschland Druck. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu habe am Samstag mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP) telefoniert, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. In dem Gespräch habe Davutoglu die Erwartung seiner Regierung mitgeteilt, dass sowohl Vertreter des türkischen Staates als auch der türkischen Medien als Beobachter am NSU-Prozess im Oberlandesgericht München teilnehmen können. Außenminister Westerwelle habe Verständnis für das türkische Anliegen geäußert, jedoch auf die richterliche Unabhängigkeit verwiesen, hieß es weiter. Beide Seiten erwarteten ein transparentes, rechtsstaatliches Verfahren. Das sei ein wichtiger Beitrag, um in der Türkei und bei den Menschen türkischer Abstammung in Deutschland verloren gegangen Vertrauen zurückzugewinnen. Aus Westerwelles Umfeld hieß es, es wäre mehr als schade, wenn diese Gelegenheit vertan würde. Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU seien ganz wichtige Anliegen. Gabriel: „Borniertheit bei der Vergabe der Presseplätze“ „Ich verstehe das Gericht nicht“, sagte SPD-Chef Gabriel der „Welt Online“. „Es schränkt die Unabhängigkeit des Gerichts in München während des Prozesses und bei der Urteilsfindung ja keinesfalls ein, wenn dafür gesorgt wird, dass die Borniertheit bei der Vergabe der Presseplätze korrigiert wird.“ Es gebe ein nachvollziehbares Interesse der Türkei an diesem Prozess. Linksfraktionschef Gysi forderte das Gericht auf, einen größeren Saal zu suchen. „Der Prozess muss ja auch nicht unbedingt im Gericht stattfinden“, sagte Gysi in einem dapd-Interview. Man könne ja auch außerhalb einen größeren Saal mieten, um dem großen Interesse der Medienvertreter auch aus dem Ausland gerecht zu werden. Klar sei, dass die Sicherheitsvorkehrungen und -kontrollen stimmen müssten. Gysi sagte, wenn man einen solchen Prozess führe, dürften solche wirklich schwerwiegenden Fehler nicht passieren. Es dürfe einfach nicht sein, dass jetzt die Menschen in der Türkei glaubten, „dass wir wollen, dass sie nichts von dem Prozess und seinen Inhalten erfahren“. Das gehe nicht. Man müsse den ausländischen Medien und auch dem türkischen und dem griechischen Botschafter Zutritt gewähren. Herrmann rechnet mit neuen Erkenntnissen Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann erwartet vom NSU-Prozess neue Erkenntnisse zur Mordserie. Herrmann sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd, insbesondere erhoffe er sich Aufschlüsse über Hintermänner, Strukturen und Netzwerke der rechtsextremistischen Terroristen. Er fügte hinzu: „Harte Strafen für die Schuldigen erwarten zu Recht nicht nur die Angehörigen der Opfer.“ Der CSU-Politiker verwies darauf, dass Prozess auf eine „gewaltige öffentliche Resonanz“ stoße. Es seien zudem Großdemonstrationen von linken und linksextremistischen Gruppen zu erwarten. Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich die rechtsextremistische Szene bemerkbar mache. „Justiz und Polizei werden auf jeden Fall mit starken Einsatzkräften und sorgfältigen Kontrollen im Gerichtsgebäude für einen störungsfreien Ablauf sorgen“, sagte Herrmann. dapd (Politik/Politik)
Unmut in der FDP über die Union
München/Berlin (dapd). In der FDP gibt es Unmut über das Erscheinungsbild der Union. Der bayerische Wirtschaftsminister und FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil sagte am Montag in einem dapd-Interview, der Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Schuldenkrise sei zwar zu loben. Er sehe aber „die Kanzlerin sehr wohl in der Verantwortung, endlich wichtige innenpolitische Themen weiter voranzubringen“. Zeil mahnte: „Die CDU wird mittelfristig nicht damit durchkommen, nur auf die Beliebtheit der Kanzlerin zu setzen. Auch konservative Wähler verlangen von einer Bundesregierung, dass sie ihre gesamte Energie nicht nur für die Rettung Europas verwendet.“ Der FDP-Politiker verlangte von der Union unter anderem „mehr Realitätssinn und mehr Wahrhaftigkeit“ in der Rentenpolitik. Er kritisierte: „Auch so schöne Begriffe wie ‚Mütterrente‘ oder ‚Lebensleistungsrente‘ können nicht darüber hinwegtäuschen, dass für solche neuen Umverteilungsversprechungen momentan kein Geld da ist.“ Zudem handele es sich vor allem bei der geplanten Lebensleistungsrente um ein „bürokratisches Monster“. Zeil fügte hinzu, er sei zwar für eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten. Dies könne aber „als versicherungsfremde Leistung nur durch alle Steuerzahler finanziert werden“. Auch könne dies nur schrittweise geschehen, „weil angesichts des vorrangigen Schuldenabbaus dafür schlicht und einfach keine zweistelligen Milliardenbeträge zur Verfügung stehen“. Der FDP-Politiker fügte hinzu: „Wäre die Union nicht so auf die Einführung neuer Transferleistungen wie das höchst umstrittene Betreuungsgeld versessen gewesen, könnte man die dafür benötigten Milliarden zum Beispiel für eine bessere Anrechnung der Kindererziehungs- und Pflegezeiten einsetzen.“ Wirtschaft sieht kein solides Finanzierungskonzept Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) forderte von CDU und CSU ebenfalls einen Verzicht auf die Lebensleistungsrente. Auch der Plan für eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 bei der Rente sei falsch, sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt der Nachrichtenagentur dapd. In beiden Fällen fehle ein solides Finanzierungskonzept. Brossardt kritisierte zudem: „Die Pläne verwässern den Zusammenhang zwischen erbrachter Beitragsleistung und der späteren Rentenhöhe.“ Dies führe „zu mehr Ungerechtigkeit im System“. Der vbw-Hauptgeschäftsführer warnte vor „teuren und dem Arbeitsmarkt schadenden Wahlgeschenken“. So dürfe es keine gesetzlichen Mindestlöhne geben. Brossardt mahnte ferner: „Wir können es uns nicht leisten, Reformen auf die lange Bank zu schieben. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, bräuchten wir beispielsweise eine weitere Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt.“ dapd (Politik/Politik)
Industrie fordert Energiewende aus einem Guss
Berlin (dapd). Die deutsche Industrie wirft der Bundesregierung Missmanagement bei der Energiewende vor. „Wir haben zu viele Köche, die im Brei herumrühren“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, der „Welt am Sonntag“. In einem Unternehmen hätte es längst eine einheitliche Projektleitung gegeben. Aber auch in der Politik sei so etwas möglich. Das zeige das Beispiel der Treuhandanstalt für die Transformation der ostdeutschen Wirtschaft nach der Wiedervereinigung. „Das war sicher nicht alles erfolgreich, aber das Management lag in einer Hand“, erklärte Grillo. Derzeit würden bei der Energiewende nach der politisch beschlossenen Abkehr von der Atomkraft Entscheidungen verzögert und verschleppt. „Letztlich gibt es doch 17 Energiewenden: eine auf Bundesebene und 16 in den jeweiligen Bundesländern“, sagte Grillo. „So kann das nicht funktionieren.“ Zu viele Fragen blieben offen, etwa die der Bezahlbarkeit und Kosteneffizienz. „Eine Energiewende aus einem Guss ist eine große Chance für die deutsche Industrie“, sagte Grillo. Denn nach Berechnungen des BDI würden dadurch bis 2030 Investitionen in der Größenordnung von 350 Milliarden Euro angeschoben, sei es für die Erzeugung der Energie oder für die notwendigen Netze und Speicher. „Das sind 200 Milliarden Euro mehr als ohne Energiewende“, erklärte der Verbandschef. Grillo warnte zugleich davor, die Entlastungen bei den Stromkosten für die energieintensiven Branchen zurückzunehmen. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer“, sagte er. Die energieintensive Industrie sei bereits an der Grenze der Belastbarkeit angekommen, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit sei „höchst gefährdet“. Während Grillo mit der Politik zur Energiewende haderte, lobte er die Haltung der schwarz-gelben Regierung in der Eurokrise. „Die Positionen der Bundesregierung sind nicht bequem, aber sie bringen Europa voran“, sagte er. „Deshalb muss die Kanzlerin in der Sache hart bleiben.“ Der Erhalt des Euro sei wichtig. „Die Rückkehr zur D-Mark wäre ein echtes Problem für unsere Wettbewerbsfähigkeit“, erklärte der BDI-Chef. „Dann ließe sich die hohe Beschäftigung in Deutschland nicht einmal ansatzweise aufrechterhalten.“ dapd (Politik/Politik)
Sozialverbände fordern verstärkten Kampf gegen Armut
Berlin (dapd). Der Ruf aus den Sozialverbänden nach einem verstärkten Kampf gegen die Armut in Deutschland wird lauter. Die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher kritisierte am Montag, das Armutsrisiko steige bereits seit Jahren. Es gerieten auch „immer mehr Rentner in Not“. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Jahrelanger Sozialabbau und fehlende Reformen für mehr Verteilungsgerechtigkeit haben in Deutschland tiefe Spuren hinterlassen.“ Die Angst vor Armut reiche inzwischen bis in die Mittelschicht. Die sei für eines der wohlhabendsten Länder der Welt ein regelrechtes Armutszeugnis. Bauer verlangte ein „umfassendes Programm gegen soziale Ausgrenzung und für mehr Verteilungsgerechtigkeit“. Er äußerte sich zugleich besorgt über den Verlauf der Energiewende: „Für immer mehr Menschen werden die steigenden Energiepreise zur Kostenfalle.“ Dies könne „im schlimmsten Fall eine Stromsperre nach sich ziehen, die dann die Betroffenen von der übrigen Gesellschaft abkapselt“. Bauer forderte deshalb verbindliche Sozialtarife für die Bezieher niedriger Einkommen. Sollte dies nicht reichen, müsse auch über einen Energiekostenzuschuss nachgedacht werden. Mascher verweist auf drohende Altersarmut Mascher verwies insbesondere auf „die drohende Altersarmut in Deutschland“. Sie kritisierte in einem dapd-Interview: „Niedriglöhne, unterbrochene Erwerbsbiografien und vorzeitiger Rentenbeginn wegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit sowie die Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel lassen die Altersrenten seit Jahren schrumpfen.“ Die VdK-Präsidentin forderte ferner von der Bundesregierung ein rasches Handeln bei den sogenannten Mütterrenten. Es müsse für eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 gesorgt werden. Mascher mahnte: „Gerade ältere Mütter, die heute in Rente sind, sind häufig von Altersarmut betroffen. Sie hatten jedoch oft keine Chance, sich aus eigener Kraft eine höhere Rente zu erwirtschaften, weil es kaum Kinderbetreuungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Mütter gab.“ Ein wichtiges Thema der Zukunft seien für die Politik zudem die Herausforderungen der Pflege.“ Pflegebedürftigkeit dürfe „nicht länger ein finanzieller Schrecken des Alters sein“. Deshalb müsse „endlich eine echte Pflegereform auf die Schienen gesetzt werden“, verlangte Mascher. dapd (Politik/Politik)
Oberster Wirtschaftsweiser warnt vor hohem Mindestlohn
Berlin (dapd). Der neue Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, hat vor der Einführung eines zu hohen gesetzlichen Mindestlohns gewarnt. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer“, schrieb der Ökonom in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“. „Jeder Arbeitsplatz muss sich wirtschaftlich tragen, sonst fällt er weg.“ Daher müsse der Mindestlohn niedrig angesetzt werden. „8,50 Euro ist entschieden zu hoch“, mahnte Schmidt, der auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen führt. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats räumte ein, dass nicht jeder Arbeitnehmer in Deutschland von seiner Arbeit leben könne. Dafür verantwortlich sei jedoch „vor allem die erhöhte Bedürftigkeit von Haushalten mit Alleinerziehenden, einem arbeitslosen Partner oder vielen Kindern“, schrieb Schmidt. Schmidt fordert die Tarifpartner dazu auf, vor Lohnänderungen künftig den Rat von Wissenschaftlern einzuholen. „Über Anpassungen sowie Unterschiede nach Branchen und Regionen sollte eine mit Wissenschaftlern verstärkte Kommission der Tarifpartner entscheiden. Dann besteht die Chance, dass die Arbeitslosigkeit auch künftig gering bleibt“, schrieb er. dapd (Wirtschaft/Politik)
Ostermärsche enden mit Protest am Atomwaffenstandort Büchel
Berlin (dapd). Mit Protesten gegen Atomwaffen und ein Übungsgelände der Bundeswehr für den Städtekampf gehen am Montag die Ostermärsche zu Ende. Zu größeren Demonstrationen hat die Friedenskooperative auch in den Städten Hamburg, Frankfurt am Main, Kassel und Nürnberg aufgerufen. Der Ostermarsch Ruhr endet mit einem Friedensfest in Dortmund. Bis einschließlich Sonntag fanden mehr als 60 Veranstaltungen statt. Zentrale Kritikpunkte waren die Auslandseinsätze der Bundeswehr und deren Werbung an Schulen, an Hochschulen und in Arbeitsagenturen. Der Ostermarsch Sachsen-Anhalt wendet sich am Montag gegen das „teuerste Krisengebiet Deutschlands“, das geplante Übungsgelände der Bundeswehr für den Städtekampf in der Colbitz-Letzlinger Heide. Bis 2016 soll dort ein militärisches Ausbildungszentrum für den Städtekampf entstehen. Als Trainingsgelände für Auslandseinsätze wird eine eigens dafür gebaute Stadt – „Schnöggersburg“ – gebaut. Viele Initiativen in Rheinland-Pfalz rufen zur Demonstration am Atomwaffenstandort Büchel in der Eifel auf. „Wir protestieren dort für den Abzug und die Verschrottung der aus dem Kalten Krieg verbliebenen US-Atombomben“, sagte Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner. Diese Bomben sollten jetzt ebenso wie die für den Abwurf vorgesehenen Bundeswehr-Flugzeuge aufwendig modernisiert werden. dapd (Politik/Politik)
Streit über NSU-Prozess wird immer mehr zum Politikum
Berlin (dapd). Der Streit über die Platzvergabe beim NSU-Prozess wird immer mehr zum Politikum. Denn die türkische Regierung will auch Vertreter als Beobachter ins Oberlandesgericht München schicken. Dort muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf dem Gericht Borniertheit vor. Linksfraktionschef Gregor Gysi verlangte, den Prozess aus dem engen Gerichtssaal in einen größeren Saal zu verlegen. Neben Zschäpe angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. Deswegen macht die türkische Regierung inzwischen in Deutschland Druck. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu habe am Samstag mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP) telefoniert, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. In dem Gespräch habe Davutoglu die Erwartung seiner Regierung mitgeteilt, dass sowohl Vertreter des türkischen Staates als auch der türkischen Medien als Beobachter am NSU-Prozess im Oberlandesgericht München teilnehmen können. Außenminister Westerwelle habe Verständnis für das türkische Anliegen geäußert, jedoch auf die richterliche Unabhängigkeit verwiesen, hieß es weiter. Beide Seiten erwarteten ein transparentes, rechtsstaatliches Verfahren. Das sei ein wichtiger Beitrag, um in der Türkei und bei den Menschen türkischer Abstammung in Deutschland verloren gegangen Vertrauen zurückzugewinnen. Aus Westerwelles Umfeld hieß es, es wäre mehr als schade, wenn diese Gelegenheit vertan würde. Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU seien ganz wichtige Anliegen. Gabriel: „Borniertheit bei der Vergabe der Presseplätze“ „Ich verstehe das Gericht nicht“, sagte SPD-Chef Gabriel zu „Welt Online“. „Es schränkt die Unabhängigkeit des Gerichts in München während des Prozesses und bei der Urteilsfindung ja keinesfalls ein, wenn dafür gesorgt wird, dass die Borniertheit bei der Vergabe der Presseplätze korrigiert wird.“ Es gebe ein nachvollziehbares Interesse der Türkei an diesem Prozess. Linksfraktionschef Gysi forderte das Gericht auf, einen größeren Saal zu suchen. „Der Prozess muss ja auch nicht unbedingt im Gericht stattfinden“, sagte Gysi in einem dapd-Interview. Man könne ja auch außerhalb einen größeren Saal mieten, um dem großen Interesse der Medienvertreter auch aus dem Ausland gerecht zu werden. Klar sei, dass die Sicherheitsvorkehrungen und -kontrollen stimmen müssten. Gysi sagte, wenn man einen solchen Prozess führe, dürften solche wirklich schwerwiegenden Fehler nicht passieren. Es dürfe einfach nicht sein, dass jetzt die Menschen in der Türkei glaubten, „dass wir wollen, dass sie nichts von dem Prozess und seinen Inhalten erfahren“. Das gehe nicht. Man müsse den ausländischen Medien und auch dem türkischen und dem griechischen Botschafter Zutritt gewähren. Herrmann rechnet mit neuen Erkenntnissen Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann erwartet vom NSU-Prozess neue Erkenntnisse zur Mordserie. Herrmann sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd, insbesondere erhoffe er sich Aufschlüsse über Hintermänner, Strukturen und Netzwerke der rechtsextremistischen Terroristen. Er fügte hinzu: „Harte Strafen für die Schuldigen erwarten zu Recht nicht nur die Angehörigen der Opfer.“ Der CSU-Politiker verwies darauf, dass Prozess auf eine „gewaltige öffentliche Resonanz“ stoße. Es seien zudem Großdemonstrationen von linken und linksextremistischen Gruppen zu erwarten. Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich die rechtsextremistische Szene bemerkbar mache. „Justiz und Polizei werden auf jeden Fall mit starken Einsatzkräften und sorgfältigen Kontrollen im Gerichtsgebäude für einen störungsfreien Ablauf sorgen“, sagte Herrmann. dapd (Politik/Politik)