Mainz (dapd). In Rheinland-Pfalz wird am 17. April offiziell der erste Landesverband der Muslime gegründet. Die „Schura Rheinland-Pfalz“ sei aus den Impulsen des Runden Tisches Islam hervorgegangen, teilte der Verband am Dienstag in Mainz mit. Laut Vereinigung haben sich in der „Schura“ Muslime verschiedener Glaubensrichtungen und Nationalitäten zusammengefunden. Mittlerweile sei der Verband seit seiner Konstituierung im vergangenen Dezember auf 15 Mitgliedsgemeinden angewachsen. Den Angaben zufolge besteht die „Schura“ unter anderem aus afghanischen, ägyptischen, albanischen, bosnischen, türkischen und kurdischen Muslimen. Ziel sei, sich nicht nur den Bedürfnissen der Muslime zu widmen, sondern als zivilgesellschaftlicher Partner Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen. dapd (Politik/Politik)
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Streit um steinerne Zeugen des Kalten Krieges
Landau (dapd). Überwucherte Schützengräben, Panzerspuren und Reste eines Handgranatenwurfstandes der Wehrmacht: Seit dem 19. Jahrhundert wurde der Ebenberg im pfälzischen Landau von unterschiedlichen militärischen Einheiten genutzt. Die Soldaten des Deutschen Kaiserreichs und der Wehrmacht waren dort stationiert. Französische Streitkräfte und die US-Army ebenso. Der Ebenberg ist Teil der etwa 630 Kilometer langen Westwall-Anlagen, um deren künftige Nutzung zumindest in Rheinland-Pfalz ein Streit entbrannt ist. Gespenstisch wirkt in Landau eine große Raketenstellung hinter hohen Zäunen. Während des Kalten Krieges waren dort US-amerikanische „Nike“- und „Patriot“-Raketen stationiert. Der Verein zur Erhaltung der Westwall-Anlagen (VEWA) tritt dafür ein, dass solche ausgedienten Einrichtungen in Rheinland-Pfalz unter Denkmalschutz gestellt werden. „Das ist einer der Orte, an denen wir künftigen Generationen die Geschichte des Kalten Krieges nahebringen können“, ist Klaus Backes überzeugt. Der 58-Jährige ist Vorsitzender des Vereins. Dieser hat in den vergangenen Jahren wesentlich dazu beigetragen, dass Reste des Westwalls – gebaut wurden die Verteidigungsanlagen zwischen 1938 und 1940 – unter Denkmalschutz gestellt wurden. Anlagen sollen Bildungsstätten werden Wenn es nach dem Willen von Backes und seinen Mitstreitern geht, dann sollen auch die Kasernen oder Bunker, von denen früher Raketen in Richtung Osten ausgerichtet waren, für die Nachwelt erhalten werden. „Im günstigsten Fall kann man die eine oder andere Anlage zur Bildungsstätte für Schüler umfunktionieren“, gibt Alexander Stein zu bedenken. Der 35-jährige Krankenpfleger gehört auch zum Verein. In der Tat sind die gut erhaltenen Reste der früheren NATO-Raketenabschussbasis auf der knapp 160 Meter hohen Anhöhe nicht die einzigen Zeugnisse dieser Epoche, in der sich Warschauer Pakt und NATO gegenüberstanden. Der Verein fürchtet, sowohl die Raketenstation in Landau als auch die weithin sichtbare Radar- und Richtfunkstation auf dem Langerkopf bei Johanniskreuz könnten abgerissen werden. Etwa um die Gebiete als Ausgleichsflächen ausweisen zu können. „Wir finden, dass man so nicht umgehen kann mit dem historischen Erbe“, betont Stein. Umweltschützer wollen Gelände renaturieren Doch gerade bei der seit den 1990er Jahren ausgedienten Raketenbasis in Landau wird der Konflikt deutlich: So will beispielsweise die gemeinnützige Gesellschaft der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) – sie ist Eigentümerin der Naturerbefläche Ebenberg – die ehemalige Raketenstellung langfristig zurückbauen und renaturieren, wie es auf der Internetseite der DBU heißt. Das stößt auf die Kritik des VEWA. Um auszuloten, ob und wie sich das verhindern lässt, habe man im Januar ein Schreiben unter anderem an das rheinland-pfälzische Kulturministerium gesendet. Bei der Landesregierung in Mainz besteht unterdessen ein gewisses Interesse an den Anlagen: Unbestritten sei, dass die Denkmäler aus der Zeit des Kalten Krieges „eine herausragende sozialgeschichtliche Bedeutung haben und deshalb auch prioritär zu behandeln sind“, heißt es von einer Sprecherin des Kulturministeriums. Mit Blick auf die vom Verein zur Erhaltung der Westwall-Anlagen angesprochenen Denkmäler auf dem Langerkopf bei Wilgartswiesen und auf dem Ebenberg bei Landau habe das Ministerium deshalb die Landesdenkmalpflege gebeten, zu prüfen, ob die Aufnahme in die Denkmalliste möglich ist. Geschehe dies, müsste jede Veränderung gut begründet und vom Denkmalamt genehmigt werden. (Infos im Internet: http://www.vewa-ev.de/ http://www.dbu.de/ ) dapd (Politik/Politik)
Polenz fordert von Türkei Mäßigung im Streit über NSU-Prozess
Berlin (dapd). Der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz fordert die Türkei zur Mäßigung im Streit über die Vergabe von Journalistenplätzen im NSU-Prozess auf. „Das Münchener Oberlandesgericht hat es bei der Vergabe von Zuschauerplätzen für den NSU-Prozess sicher am nötigen Fingerspitzengefühl fehlen lassen“, räumte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag in der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe) ein. Er warne aber die türkische Politik dringend, „das Rad der Kritik nun noch eine Umdrehung weiter zu drehen“. Es besteht keinerlei Anlass, die Fähigkeit des Gerichts in Zweifel zu ziehen, das Verfahren in der Sache vernünftig, fair und zielgerichtet zu bewältigen. Über die Osterfeiertage hatte sich die türkische Regierung in die Debatte eingeschaltet. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu telefonierte mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP). Ankara fordert, dass sowohl Vertreter des türkischen Staates als auch der türkischen Medien als Beobachter am NSU-Prozess im Oberlandesgericht München teilnehmen können. Dort muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsminister Rösler: Die Konjunktur zieht wieder an
Düsseldorf (dapd). Die deutsche Wirtschaft hat ihre Konjunkturschwäche nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hinter sich gelassen. „Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Deutschland sind robust. Nach der Winterdelle erwarten wir für 2013, dass die Konjunktur jetzt wieder anzieht“, sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Auch Wirtschaftsforschungsinstitute und große Banken sehen Deutschland anders als den übrigen Euro-Raum schon wieder auf Wachstumskurs: Laut ihren Prognosen dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen Januar und März wieder um 0,1 bis 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal gewachsen sein. Dagegen war die Wirtschaftsleistung zwischen Oktober und Dezember für kurze Zeit deutlich um 0,3 Prozent geschrumpft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seit 1. April höhere Bußgelder für Parksünder und Rüpel-Radler
Berlin (dapd). Parksündern und Rüpel-Radlern geht es ab sofort kräftiger an den Geldbeutel. Parkknöllchen kosten seit dem 1. April mindestens zehn Euro. Und die Verwarngelder für die Rowdys unter den Radfahrer steigen je nach Delikt um fünf bis zehn Euro. Die Bußgelder waren seit 1990 nicht mehr angepasst worden. Jetzt wird es beispielsweise für Radler teurer, die einen Radweg oder eine Einbahnstraße in nicht zugelassener Richtung befahren. Wenn sie erwischt werden, sind 20 bis 35 Euro fällig. Wer in einer Fußgängerzone oder auf dem Gehweg nicht vom Rad absteigt, muss 15 bis 30 Euro zahlen. Dieselbe Strafe droht Radlern, die trotz Schutzstreifens auf der Fahrbahn nicht auf der rechten Seite fahren. Bei Parkknöllchen lohnt es sich nicht mehr nachzurechnen, ob ein Strafzettel günstiger wäre als ein Parkschein. Denn schon in der ersten Stunde werden zehn Euro fällig. Wer länger als drei Stunden an einem Parkautomaten steht, ohne zu zahlen, bekommt einen 30-Euro-Strafzettel. Auch ist zum 1. April eine neue Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten, die weniger Verkehrsschilder bringen soll. Konkret gilt auf Fahrradschutzstreifen generell ein Parkverbot. Deshalb müssen dort künftig nicht auch noch Parkverbotszeichen aufgestellt werden. Das neue generelle Überholverbot an beschrankten und unbeschrankten Bahnübergängen hat zur Folge, dass dort keinen Überholverbotszeichen mehr gebraucht werden. Selten in der Praxis benötigte Zeichen dürfen nur noch in absoluten Ausnahmefällen aufgestellt werden. Einige Verkehrszeichen werden ganz aus dem Katalog gestrichen. Dazu gehört beispielsweise das Schild mit dem Hinweis „Ufer“. Für mehr Sicherheit im Radverkehr soll ein Parkverbot auf jeglicher Sorte Radweg sorgen. Außerdem darf in Fahrradstraßen auch von Autos nicht mehr schneller als 30 Kilometer pro Stunde gefahren werden. Zudem kann mit einem entsprechenden Verkehrszeichen in Zukunft darauf hingewiesen werden, dass eine Sackgasse für Fußgänger und Radfahrer durchlässig ist. Linke Radwege können künftig durch das alleinstehende Zeichen „Radverkehr frei“ freigegeben werden. Auch die Beförderung in Fahrradanhängern wird erstmals klar geregelt: Nur Personen, die mindestens 16 Jahre alt sind, dürfen maximal zwei Kinder mitnehmen, die wiederum jünger als sieben Jahre sein müssen. dapd (Politik/Politik)
Ostermarschierer trotzen dem Winter
Frankfurt/Main (dapd). Die Friedensbewegung ist zufrieden mit der diesjährigen Beteiligung an den Ostermärschen. Die Zahlen hätten habe trotz des mancherorts widrigen Wetters auf dem Niveau des Vorjahres gelegen, bilanzierten die Veranstalter am Montag. An einigen Orten sei die Beteiligung sogar höher gewesen. „Stabilität ist das Markenzeichen der Friedensbewegung“, sagte Sprecher des Ostermarschbüros in Frankfurt am Main, Willi van Ooyen, der Nachrichtenagentur dapd. Die Aktivisten ließen sich nicht unterkriegen. Auch das Netzwerk Friedenskooperative wertete die Ostermärsche als „lebendige und absolut notwendige Tradition“. Sie trage dazu bei, die Skepsis gegenüber Krieg und Militär in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten, erklärte Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner. Natürlich wisse man, dass die Teilnehmerzahlen nicht mit denen zur Hochphase der Friedensbewegung in den 80er Jahren zu vergleichen seien. So gingen Ostern 1982 mehr als eine halbe Million Menschen auf die Straße, um gegen den NATO-Doppelbeschluss zu demonstrieren. Ein Jahr später waren es bereits fast 800.000. In diesem Jahr beteiligten sich mehrere tausend Menschen an den Ostermärschen. Insgesamt fanden Proteste über Ostern an 80 Orten statt, allein am Montag an 26. Zur Abschlusskundgebung der Ostermärsche im Rhein-Main-Gebiet kamen am Montag mehr als 2.000 Demonstranten auf dem Römerberg in Frankfurt am Main. In Hamburg zählten die Veranstalter 800 Teilnehmer, in Kassel 500. In Büchel in der Vulkaneifel demonstrierten mehr als 200 Friedensaktivisten gegen den dortigen Atomwaffenstandort. Dort sollen bis zu 20 US-Atombomben lagern. In der Colbitz-Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt protestierten rund 240 Aktivisten gegen den Bau einer Übungsstadt der Bundeswehr. In den vergangenen Tagen hatten in Berlin und Stuttgart mit jeweils rund 1.000 Teilnehmern noch größere Ostermärsche stattgefunden. Im Fokus der Forderungen in diesem Jahr stand ein Ende der Rüstungsexporte. Die Ostermarschierer wandten sich ferner gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Anschaffung von Kampfdrohnen sowie die Rekrutenwerbung in Schulen. Besorgt zeigten sich die Aktivisten an manchen Orten auch über die Zuspitzung der Lage auf der koreanischen Halbinsel. Die Forderung nach einem Verbot von Rüstungsexporten wollen die Friedensaktivisten auch nach Ostern weiter auf der Agenda behalten. Die „Aktion Aufschrei – Waffenhandel stoppen“ will bis zur Bundestagswahl Unterschriften sammeln, damit ein solches Verbot ins Grundgesetz aufgenommen wird. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. dapd (Politik/Politik)
Papst prangert Krieg, Egoismus und Profitgier an
Rom (dapd). Der neue Papst Franziskus hat sich auch am Osterfest nicht an das Protokoll des Vatikans gehalten: Nach dem Segen „Urbi et Orbi“ – der Stadt und dem Erdkreis – ließ der 76 Jahre alte Argentinier die traditionellen Grußworte in rund 60 Sprachen einfach weg. Er wünschte stattdessen den Hunderttausenden auf dem Petersplatz und den Millionen an den Fernsehgeräten schlicht auf Italienisch ein gesegnetes Osterfest. Nach der Messe drehte Franziskus in einem offenen weißen Jeep mehrere Runden auf dem überfüllten Platz vor dem Petersdom. Ein behindertes Kind, das ihm gereicht wurde, umarmte und küsste er. Begeisterte Jubelrufe wie „Viva il Papa – Es lebe der Papst“ brandeten ihm aus der Menge entgegen. In seiner Osterbotschaft forderte der Papst Frieden weltweit: im Nahen Osten zwischen Israelis und Palästinensern, im Irak und in Syrien, aber auch in den zahlreichen Krisengebieten des afrikanischen Kontinents. Besonders erwähnte der Papst die koreanische Halbinsel, der ein „neuer Geist der Versöhnung“ bei der Überwindung Differenzen helfen möge. Franziskus bat „um Frieden für die ganze Welt, die immer noch von der Gier nach schnellem Profit geteilt ist, die verwundet ist vom Egoismus, der das menschliche Leben und die Familie bedroht“. Scharf verurteilte er den „Egoismus, der den Menschenhandel fortsetzt, die in diesem 21. Jahrhundert am weitesten verbreitete Sklaverei“, und die südamerikanische Plage des Drogenhandels. Der Argentinier Jorge Mario Bergoglio war am 13. März zum Nachfolger des Ende Februar zurückgetretenen Benedikt XVI. gewählt worden. Dem Deutschen warf der umstrittene Traditionalistenbischof Richard Williamson am Osterwochenende vor, er habe mit seinem Rücktritt mitgeholfen, „die göttliche Institution des Papstamtes“ zu untergraben. Die Kirche sei als Monarchie angelegt, die vom Papst zusammenhalten werde. „Doch jüngst sahen wir den Rücktritt eines Papstes, und gewiss trat er unter anderem deshalb zurück, weil er selber so im Bann des modernen demokratischen Denkens steht, dass er nie ganz an sein höchstes Amt geglaubt hat“, beklagte der Bischof, den die traditionalistische Piusbruderschaft im vergangenen Jahr wegen Ungehorsams ausgeschlossen hatte. Zollitsch beklagt Christenverfolgung Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, nutzte das Osterwochenende, um von der Abschaffung der Kirchensteuer abzuraten. Im Deutschlandfunk sagte Zollitsch, der Kirche würde dann Geld für karitative Aufgaben und die Entwicklungshilfe fehlen. „Wir würden weit mehr den Menschen in der Dritten Welt schaden, würden weit mehr denen schaden, die von der sozialen Fürsorge leben, denn wir müssten uns dann konzentrieren auf das eigene Leben der Kirche“. Am Ostermontag beklagte Zollitsch die zunehmende Verfolgung von Christen. „Zu keiner anderen Zeit sind Christen wegen ihres Glaubens so zahlreich verfolgt worden wie heute“, sagte der Freiburger Erzbischof in Unterschefflenz im Neckar-Odenwald-Kreis. Alle drei Minuten werde irgendwo in der Welt ein Christ wegen seines Glaubens getötet. „Vom Nahen Osten über Ägypten und China bis nach Nordkorea – in vielen Teilen unserer Welt müssen Christen um ihr Leben fürchten, wenn sie am Leben der Gemeinde teilnehmen.“ Der Berliner Erzbischof Rainer Maria Woelki forderte eine stärkere Besteuerung von Vermögen. „Es kann nicht sein, dass nur etwa zehn Prozent der reichsten deutschen Haushalte 58 Prozent des Privatvermögens besitzen“, sagte der Kardinal dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Realisiert werden könne ein stärkerer Zugriff „beispielsweise über die Erbschaftsteuer“. EKD-Vorsitzender wirbt für Fairness Kardinal Reinhard Marx forderte die Menschen zu mehr Bescheidenheit und Miteinander auf. Es stelle sich die Frage, ob die eigentliche Krise der heutigen Gesellschaft nicht eine „falsche Kultur des Begehrens ist, die durch einen ungezügelten Finanzkapitalismus befeuert wird“, sagte der Kardinal von München und Freising in seiner Osterpredigt im Liebfrauendom. Der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, rief in seiner Osterbotschaft zum fairen Umgang der politisch Verantwortlichen auf. „Viele Menschen haben das gegenseitige Niedermachen um billiger Triumphe willen satt“, erklärte Schneider in Hannover. Sie sehnten sich danach, dass Konflikte „klar in der Sache, aber fair im Umgang“ ausgetragen werden. Auch mit Blick auf gesellschaftliche Konflikte gelte das Gebot gegenseitiger Barmherzigkeit, betonte der EKD-Ratsvorsitzende. Derweil mahnte der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, Christen müssten für ungeborenes Leben und auch für jedes geborene Leben eintreten – für Pflegebedürftige und für Kinder, für Berufstätige, die vielfach gnadenlos in einem Hamsterrad laufen müssten, sowie für Migranten, deren Leidenserfahrung vielfach als Bedrohung des Wohlstands angesehen werde. Dazu müsse die Kirche als Ort der Hoffnung wahrgenommen und nicht zuerst mit Kirchensteuern in Verbindung gebracht werden, betonte Rekowski. dapd (Politik/Politik)
Hunderte Friedensaktivisten demonstrieren in Büchel gegen Atomwaffen
Büchel (dapd). Mehr als 200 Friedensaktivisten haben eigenen Angaben zufolge am Ostermontag gegen den Atomwaffenstandort in Büchel demonstriert. Der Protest richte sich gegen den Verbleib der US-Atombomben in Deutschland und ihre geplante Modernisierung, sagte die Organisatorin der Aktion, Elke Koller, vom Internationalen Versöhnungsbund. Unter dem Motto „Atomwaffen: nicht modern, sondern illegal“ hatten saarländische und rheinland-pfälzische Bürgerinitiativen sowie die Grünen, die Piraten und Die Linke aus Rheinland-Pfalz zu dem Ostermarsch aufgerufen. Der Fliegerhorst in der Vulkaneifel ist bereits seit rund 16 Jahren das Ziel von Protesten. Dort sollen noch bis zu 20 amerikanische Atombomben des Typs B61 lagern. dapd (Politik/Politik)
Kassen wollen Wartezeiten beim Psychotherapeuten verkürzen
Berlin (dapd). Die gesetzlichen Krankenkassen wollen die langen Wartezeiten bei Psychotherapien verkürzen. Der GKV-Spitzenverband schlägt vor, dass die Genehmigungsverfahren für Therapien deutlich vereinfacht werden. Konkret soll die Zahl der bisher angeforderten Gutachten gesenkt werden. Einen entsprechenden Bericht der „Berliner Zeitung“ bestätigte der Spitzenverband am Montag. Im Gegenzug fordern die Kassen, die Therapiedauer deutlich zu kürzen. So soll die Kurzzeittherapie im Regelfall von 25 auf 15 Stunden gesenkt werden. Außerdem soll es künftig mehr Psychotherapien in Gruppen geben. Beides wollen die Kassen mit Extra-Anreizen bei der Vergütung der Therapeuten belohnen. Nach Angaben der Bundes-Psychotherapeutenkammer muss ein Kranker im Schnitt 12,5 Wochen auf ein erstes Gespräch mit einem niedergelassenen Psychotherapeuten warten. In ländlichen Regionen seien es sogar noch zwei Wochen mehr. Der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, sagte der Nachrichtenagentur dapd, es gebe das Problem, dass viele Psychotherapeuten eine ganze Zulassung hätten, aber tatsächlich nur in Teilzeit als Therapeuten tätig seien. „Wer nur halbtags als Psychotherapeut arbeiten möchte, sollte eine halbe Zulassung abgeben“, regte Lanz an. Dann könnte bei zwei Halbtagspsychotherapeuten ein zusätzlicher tätig werden. „Wenn alle an einem Strang ziehen, kann die Versorgung in Deutschland noch besser werden“, sagte Lanz. dapd (Politik/Politik)
Volkswagen will Zehntausende Mitarbeiter einstellen
Düsseldorf (dapd). Der Autokonzern Volkswagen plant bis 2018 die Zahl seiner Beschäftigten von derzeit rund 550.000 weltweit auf gut 600.000 zu erhöhen. Jedoch werden die meisten davon nicht in der Heimatregion arbeiten. „Angesichts der Absatzkrise in Europa müssen wir bei den Einstellungen genau darauf achten, wo wir uns personell verstärken“, sagte Betriebsratschef Bernd Osterloh dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Volkswagen wachse und stelle deshalb weiter Mitarbeiter in der Produktion ein, „aber weniger in Europa, sondern stärker in China“, erklärte Osterloh, der auch Mitglied im Präsidium des VW-Aufsichtsrats ist. Bereits heute arbeitet mit fast 300.000 Beschäftigten die Mehrheit der VW-Belegschaft im Ausland, gut die Hälfte davon jenseits von Europa. Eine Folge dieser Internationalisierung ist Osterloh zufolge die Ausweitung der deutschen Mitbestimmung auf davon bisher unberührte Regionen. „Bei VW ist die Kultur der Mitbestimmung ein Erfolgsfaktor“, sagte der Betriebsratschef. Weltweit gebe es an allen Standorten im Konzern Modelle der Interessenvertretung der Beschäftigten auf Basis nationaler Rahmenbedingungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)