Frankfurt/Main (dapd). Das Patent-Urteil des Obersten Gerichtshof in Indien gegen den Pharmakonzern Novartis ruft auch in der deutschen Pharmaindustrie Kritik hervor. Die Branche befürchtet den Verlust von Schutzrechten für innovative Medikamente. Dennoch ist die Justiz-Entscheidung für deutsche Branchengrößen wie Bayer, Boehringer Ingelheim oder die Merck KGaA kein Grund, ihre Strategie in dem Land grundsätzlich zu überdenken. Das Urteil gegen Novartis habe Beispielcharakter, kommentierte ein Sprecher des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) am Dienstag. „In Indien werden Schutzrechte tief gehängt.“ Das gelte grundsätzlich für jedes Medikament und könnte damit auch Auswirkungen auf alle anderen Pharmafirmen haben, sagte er. In einem seit sieben Jahren geführten Rechtsstreit hatte der Oberste Gerichtshof am Montag eine Klage von Novartis im Zusammenhang mit dem Krebsmittel Glivec zurückgewiesen. Das Mittel genießt damit keinen Patentschutz und kann von Generikafirmen günstig nachgeahmt werden. Davor waren bereits andere Pharmafirmen mit Patentklagen in Indien gescheitert. Die als richtungsweisend geltende Entscheidung mache deutlich, mit welchen Risiken das Geschäft auf Wachstumsmärkten behaftet sei, erklärte Analyst Andrew Weiss von der Bank Vontobel. Pharmaunternehmen müssten sich darauf einstellen, dass die internationalen Rechte intellektuelles Eigentum betreffend in Indien in Konflikt mit der geringen Kaufkraft der meisten Menschen gerieten. Helvea-Analystin Odile Rundquist sprach sogar von einem Rückschlag für die gesamte Pharmaindustrie. Dieser könnte künftig innovative Forschung erschweren. Bayer hat bereits negative Erfahrung mit indischen Patentrecht Der Leverkusener Konzern Bayer hat bereits negative Erfahrung mit dem indischen Patentrecht gemacht. So muss dass Unternehmen eine Zwangslizenz für sein Krebsmittel Nexavar dulden und erhält dafür nur eine Lizenzgebühr von sieben Prozent des Umsatzes. Aufgegeben hat Bayer jedoch noch nicht und will weitere juristische Mittel ausschöpfen, wie eine Unternehmenssprecherin sagte. „Wir werden weiter für den Patentschutz von Nexavar kämpfen.“ Bereits zur Entscheidung Anfang März hatte Bayer kritisiert, diese schwäche das Patentsystem und gefährde die Erforschung von Medikamenten. Nexavar gehört zu den meistverkauften Medikamenten Bayers. Im vergangenen Jahr stand es mit einem weltweiten Umsatz von rund 790 Millionen Euro auf Platz vier der umsatzstärksten Arzneimittel des Konzerns. Die deutschen Wettbewerber Boehringer Ingelheim und Merck sind ebenfalls in Indien vertreten, sehen durch das Novartis-Urteil aber zunächst keine Auswirkungen auf ihr Geschäft. „Alle unsere verschreibungspflichtigen Produkte in Indien haben Patentschutz oder sind als Entwicklungssubstanzen im Patenterteilungsverfahren“, sagte eine Boehringer-Sprecherin. Eine absolute Sicherheit bietet dies jedoch nicht. „Grundsätzlich kann natürlich jedes Patent angegriffen werden.“ In Indien existiere zudem eine besondere Situation, weil es zwischen den Patentbehörden, den Zulassungsbehörden und den Behörden, die die Produktionslizenz erteilten, keine Abstimmung gebe. Außerdem würden dort Produkte, die länger als vier Jahre auf dem Markt sind, bereits als „Alt-Produkte“ gelten. Diese Situation könnten Unternehmen entsprechend ausnutzen, sagte die Sprecherin. Bei Merck hieß es, Indien schneide sich damit selbst von Innovationen ab. Der indische Markt gilt als attraktiver Wachstumsmarkt. Dabei ist er bislang vor allem von der Generikaherstellung getrieben. Der vfa schätzt, dass es dort 20.000 Generikahersteller gibt, jedoch nur eine Handvoll forschender Pharmaunternehmen – symptomatisch für die Branche dort. Andererseits spreche allein die Größe des Landes für seine Attraktivität. Es sei davon auszugehen, dass der Wohlstand der indischen Bevölkerung weiter steigen werde, sagte der vfa-Sprecher. Dadurch könnten sich immer mehr Menschen eine bessere Gesundheitsvorsorge in dem zweitbevölkerungsreichsten Land der Erde leisten. Die Beratergesellschaft PwC schätzt etwa, dass das Volumen des indischen Arzneimittelmarkts von rund 11 Milliarden US-Dollar (8,6 Milliarden Euro) im Jahr 2011 auf 74 Milliarden Dollar im Jahr 2020 steigen kann. Boehringer zufolge lag das Wachstum der Branche in den vergangenen Jahren bei 12 bis 14 Prozent. Deswegen denkt auch keines der Unternehmen daran, das Land wegen möglicher Patentverluste zu verlassen. „Der Markt ist für uns durchaus attraktiv. Wir haben eine eigene Tochtergesellschaft dort“, erklärte die Boehringer-Sprecherin. Und auch Bayer verschwendet an einen Ausstieg aus Indien keinen Gedanken. „Wir werden mit unseren Produkten in Indien bleiben“, sagte die Sprecherin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Saar-Grüne: Altmaier gefährdet Arbeitsplätze
Saarbrücken (dapd-rps). Die saarländischen Grünen haben die Kritik von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) an den Bundesländern wegen deren Verhalten in der Energiewende zurückgewiesen. Damit versuche der Minister nur, von der „Erfolglosigkeit der eigenen Politik abzulenken“, sagte Grünen-Landeschef Hubert Ulrich am Dienstag in Saarbrücken. Er warf der Bundesregierung vor, ihrerseits die Potenziale der Energiewende für die regionale Wirtschaft und dort insbesondere klein- und mittelständische Betriebe zu unterschätzen. Bundesweit seien etwa 380.000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien beschäftigt, etwa 2.250 davon im Saarland. Die Bundesregierung verspiele mit ihrer „unsteten Politik“ den Erfolgskurs dieser Unternehmen, die auf Planungssicherheit angewiesen seien, monierte Ulrich. Altmaier hatte die Eigennützigkeit der Länder bei der Energiewende getadelt. „Die Bundesländer interessieren sich in erster Linie für die Anliegen ihrer eigenen Unternehmen. Erst in zweiter Linie fragen sie, wie das alles zu einem Gesamtkonzept passt“, sagte Altmaier der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). dapd (Politik/Politik)
Zivilangestellter der NATO wegen Spionage angeklagt
Koblenz (dapd). Ein 60 Jahre alter Deutscher soll geheime NATO-Informationen ausgespäht haben. Die Bundesanwaltschaft erhob bereits am 22. März Anklage gegen den Mann vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz, wie der Generalbundesanwalt am Dienstag mitteilte. Der Angeklagte soll Informationen über Computersysteme gesammelt und geplant haben, diese später weiterzugeben. Die Anklage lautet auf vollendete und versuchte landesverräterische Ausspähung. Der Mann soll als Zivilangestellter der NATO auf dem Luftwaffenstützpunkt der US-Streitkräfte in Ramstein im März vergangenen Jahres geheime Daten auf seinen privaten Computer überspielt haben. Ein weiterer Versuch im Juni sei erfolglos verlaufen. Laut Staatsanwaltschaft beabsichtigte er, die Daten nach dem Eintritt in den Ruhestand weiterzugeben. Die Informationen hätten Dritten einen Einblick in die Computerstruktur und Sicherheitsarchitektur der NATO verschafft. Darüber hinaus hätte auf mehrere Computersysteme des Verteidigungsbündnisses zugegriffen werden können, hieß es weiter. Im Falle einer Weitergabe wäre demnach eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der NATO und damit für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland eingetreten. Der Mann war bereits am 6. August 2012 festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. dapd (Politik/Politik)
IHK Fosa zieht positive Bilanz zur Anerkennung ausländischer Berufe
Nürnberg (dapd). Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse hat die für die Prüfung zuständige IHK Fosa (Foreign Skills Approval) in Nürnberg eine positive Bilanz gezogen. Zum 31. März seien 2.542 Anträge gestellt und 1.074 Bescheide erteilt worden, teilte sie am Dienstag mit. In rund 69 Prozent der Fälle sei eine volle Gleichwertigkeit ausgesprochen worden. Bisher seien Anträge für rund 130 verschiedene Referenzberufe gestellt worden. Aktuell nehmen den Angaben nach Anträge aus dem Hotel- und Gaststättenbereich zu. IHK-Fosa-Geschäftsführerin Heike Klembt-Kriegel zeigte sich mit den Zahlen zufrieden, sieht aber noch Verbesserungsbedarf. „Wir stellen fest, dass die Möglichkeiten und Vorteile eines Anerkennungsverfahrens noch nicht alle Adressatenkreise erreicht haben. Dies nicht zuletzt aufgrund der Komplexität des Themas und der großen Diversität der Zielgruppen“, sagte sie. Die IHK Fosa stellt als erste bundesweite Zentralstelle die Gleichwertigkeit von Abschlüssen nach dem am 1. April 2012 in Kraft getretenen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz für 77 Industrie- und Handelskammern fest. dapd (Politik/Politik)
NRW belegt bundesweit ersten Platz bei der Sonderforschung
Düsseldorf (dapd-nrw). Nordrhein-Westfalen belegt bei den von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Sonderforschungsbereichen den bundesweit ersten Platz. Mit 50 von bundesweit 232 Sonderforschungsbereichen seien die Universitäten in NRW führend, teilte am Dienstag das Wissenschaftsministerium in Düsseldorf mit. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Baden-Württemberg (35) und Bayern (31). „Das ist ein eindrucksvoller Beleg für das Forschungspotenzial in Nordrhein-Westfalen“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). Unter den Hochschulen sind die Universitäten Bonn und Köln mit jeweils acht Sonderforschungsbereichen besonders erfolgreich, wie es hieß. In den Sonderforschungsbereichen arbeiten Forscher über einen längeren Zeitraum fachübergreifend in ausgewählten Bereichen der Grundlagenforschung. Die Forschung wird von der DFG in der Regel für die Dauer von zwölf Jahren gefördert. dapd (Politik/Politik)
Im Streit über NSU-Prozess jetzt Kritik an der Türkei
Berlin/München (dapd). Im Streit um reservierte Plätze im NSU-Prozess gerät jetzt die Türkei in die Kritik. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz rief am Dienstag türkische Politiker zu Mäßigung auf und forderte mehr Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat. Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth wies die Forderung der Türkei zurück, auch türkische Politiker als Prozessbeobachter zuzulassen. Das Oberlandesgericht München reagierte zunächst nicht auf den erheblichen politischen Druck von allen Seiten vom Osterwochenende. Vor dem OLG muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. Für Polenz schießt Türkei über das Ziel hinaus Polenz sagte am Dienstag im ZDF: „Ich fand zwar auch, dass die Vergabe der Plätze nicht besonders geschickt und mit viel Fingerspitzengefühl vorgenommen worden ist, weil kein türkisches Medium einen gesicherten Platz bekommen hat.“ Das hätte sicherlich anders geregelt werden können. „Aber daraus jetzt zu folgern, dass der ganze Prozess nicht fair und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verlaufe, das schießt weit über das Ziel hinaus“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. „Die Türkei hat allen Grund, auch Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat zu setzen, vor allem auch in die deutsche Justiz.“ Über die Osterfeiertage hatte sich die türkische Regierung in den Streit eingeschaltet. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu telefonierte mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP). Ankara fordert, dass sowohl Vertreter des türkischen Staates als auch der türkischen Medien als Beobachter am NSU-Prozess teilnehmen können. „Gewaltenteilung gilt auch für den NSU-Prozess“ Die Forderung nach türkischen Abgeordneten als Prozessbeobachter wies der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth zurück. „Es gibt kein grundsätzliches Recht für Politiker auf Teilnahme an einem Prozess – das ist auch für deutsche Abgeordnete schwierig“, sagte Kurth der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online). Kurth, der auch dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages angehört, fügte hinzu: „Die Gewaltenteilung wird in diesem Land verteidigt und gilt auch für den NSU-Prozess. Gerichte sind unabhängig.“ Abgeordnete kontrollierten die Regierung, nicht die Gerichte. Dies ändere aber nichts daran, dass Gerichtsprozesse höchsten Anforderungen an Transparenz genügen müssten. Live-Übertragung in benachbarten Saal vorgeschlagen Der bayerische SPD-Rechtsexperte Franz Schindler sprach sich für eine Live-Übertragung des NSU-Prozesses in einen benachbarten Gerichtssaal aus. Er sehe hier keine rechtlichen Bedenken, sagte der Schwandorfer Politiker dem Bayerischen Rundfunk. Einzige Bedingung dafür sei aber, dass die Übertragung nur für ein ausgewähltes Publikum, etwa akkreditierte Journalisten, zu sehen sei. Das Oberlandesgericht München lehnt eine Live-Übertragung des Prozesses bisher ab. Für eine erneute Stellungnahme war das Gericht am Dienstag zunächst nicht zu erreichen. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehrverband vermisst Gesamtkonzept beim Mali-Einsatz
Berlin (dapd). Der Bundeswehrverband vermisst zu Beginn des Einsatzes in Mali ein politisches Gesamtkonzept für die Region. Er hoffe, dass es nicht zu einem „zweiten Afghanistan“ komme, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch dem ZDF-Internetportal heute.de. „Dass die Mission nach einem Jahr beendet sein wird, ist äußert unwahrscheinlich“, sagte Kirsch. „Die jüngsten Erfahrungen haben bereits gezeigt, dass solche Konflikte unberechenbar sein können“, sagte Kirsch weiter. Er rechne zwar nicht damit, dass die Soldaten in Kämpfe verwickelt würden. „Eine Gefährdung durch Selbstmordattentäter ist allerdings nie ganz auszuschließen.“ Europäische Militärausbilder haben am Dienstag mit ihrer Mission in Mali begonnen. Insgesamt sollen rund 550 Ausbilder aus der EU, darunter 180 Bundeswehrsoldaten, in dem westafrikanischen Land ihre Arbeit aufnehmen. dapd (Politik/Politik)
Kritik an Rabattverträgen
Berlin (dapd). Die gängige Praxis der Rabattverträge zwischen Pharmafirmen und Krankenkassen geht nach Ansicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz oftmals zulasten der Kranken. Es stimme nicht, dass sich Ersatzmedikamente (Generika) nur in Farbe, Form und Größe vom Original unterschieden, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch am Dienstag in Berlin. Zwar sei der Wirkstoff derselbe, Generika enthielten jedoch häufig andere Hilfsstoffe. Dadurch können sie unterschiedlich wirken und andere Nebenwirkungen auslösen als das Original. Wenn ein Patient beispielsweise ein Generikum mit einer 125-prozentigen Wirksamkeit erhalte, sei die Dosis viel höher als beim Original. Für die Zulassung eines Generikums würden jedoch fast keine Studien zur Sicherheit und Wirksamkeit vorausgesetzt. In Deutschland lebten 27 Millionen chronisch Kranke, darunter 2,5 Millionen pflegebedürftige Menschen, die von der Regelung besonders betroffen seien. Viele von ihnen nähmen täglich mehr als 13 verschiedene Medikamente ein, gab Brysch zu bedenken. Da seien Unverträglichkeiten vorprogrammiert. Vor allem, weil die Wirksamkeit eines Generikums praktisch kaum getestet werde. Für Patienten sei das Rabattsystem außerdem undurchsichtig. Sie erführen nicht, mit welcher Pharmafirma ihre Krankenkasse einen solchen Vertrag geschlossen habe und könnten nur darauf hoffen, dass sie das Generikum gut vertrügen. Dabei sollten Medikamente wie etwa Antidiabetika, Psychopharmaka oder blutdrucksenkende Mittel nur unter ärztlicher Aufsicht gewechselt werden. Die Krankenkassen sparten zwar durch Rabattverträge Milliarden ein, es gebe aber keine Statistik über Folgeschäden. Brysch forderte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, Transparenz in die Rabattvertragsregelung zu bringen. Seit 1. April 2013 gelten viele neue Rabattverträge. Für Patienten bedeutet das einen möglichen Wechsel des Präparates. ( www.patientenschuetzer.de ) dapd (Politik/Politik)
EU-Militärausbilder starten Trainigsmission in Mali
Berlin (dapd). Europäische Militärausbilder haben am Dienstag mit ihrer Mission in Mali begonnen. Insgesamt sollen rund 550 Ausbilder aus der EU in dem westafrikanischen Land ihre Arbeit aufnehmen, wie eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte. Etwa 180 Bundeswehrsoldaten sind an dem Einsatz bis Ende Februar 2014 beteiligt. Dazu gehörten 40 Sanitäter. Die EU-Ausbilder sollen knapp 3.000 Soldaten in Mali trainieren und die insgesamt rund 9.000 Mann starke Armee neu aufbauen. Es handele sich um die größte Ausbildungsmission der Europäischen Union, sagte der EU-Botschafter in Mali, Richard Zink, dem Deutschlandradio Kultur. Insgesamt ist die Bundeswehr mit bis zu 330 Soldaten in dem westafrikanischen Land im Einsatz. Dazu gehört neben der Ausbildung ein Mandat zur Betankung französischer Flugzeuge und zum Transport. dapd (Politik/Politik)
Umweltschützer fordern wegen Überkapazitäten AKW-Abschaltung
Hamburg (dapd). Unter Verweis auf große Überkapazitäten in der Stromproduktion fordern Umweltschützer eine deutliche Beschleunigung beim Atomausstieg. Im vergangenen Jahr habe Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes einen „rekordverdächtigen Exportüberschuss“ von 22,8 Terawattstunden im grenzüberschreitenden Stromhandel erwirtschaftet, sagte Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ am Dienstag in Hamburg. Die neun noch laufenden Atomkraftwerke würden für die Stromversorgung nicht mehr benötigt. Statt diese Reaktoren abzuschalten, gingen immer mehr Gaskraftwerke vom Netz. Die Bundesregierung müsse hier „dringend umsteuern“, erklärte Stay. dapd (Politik/Politik)