Berlin (dapd). Die seit einem Jahr geltende Regelung zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist aus Sicht der Bundesregierung Zeichen einer neuen Willkommenskultur in Deutschland. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, von dem Gesetz gehe ein Signal an Migranten aus, dass ihre persönliche Lebensleistung auch in Deutschland anerkannt und die Einwanderung gewollt seien. Die Anerkennungsquote sei insgesamt „sehr hoch“ und helfe, den Fachkräftemangel beispielsweise in den Gesundheitsberufen zu bekämpfen. Wanka sprach mit Blick auf das Gesetz von einer „entscheidenden Wegmarke“. Zufrieden sind auch die Arbeitgeber mit den präzisen Bescheiden über die berufliche Qualifikation der Ausländer, wünschen sich aber gebündelte und vereinheitlichte Verfahren in den Bundesländern, die eigene Gesetze erlassen haben oder dies noch tun müssen. Peter Clever von der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) räumte ein, die deutschen Ausländerbehörden hätten sich über Jahrzehnte hindurch „in eine Abschottungskultur hinein entwickelt“. Dies sei angesichts der immer häufiger fehlenden Fachkräfte nicht mehr vermittelbar. Viele Ausländer, die in Deutschland lebten, würden hier nach wie vor „nicht adäquat beschäftigt“. Bescheide kosten bis zu 600 Euro Das seit dem 1. April 2012 geltende Anerkennungsgesetz des Bundes schafft erstmalig einen Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses mit dem deutschen Referenzberuf. Bei sogenannten reglementierten Berufen ist eine offizielle Anerkennung der Qualifikation für Ausländer zwingend erforderlich, beispielsweise bei Handwerksmeistern, aber auch bei Ärzten, Apothekern, Zahnärzten, Hebammen, Rechtsanwälten oder Fahrlehrern. Ohne diese Anerkennung dürfen die Ausländer in Deutschland ihrem Beruf nicht nachgehen. Das Verfahren ist gebührenpflichtig, Bescheide der Kammern kosten bis zu 600 Euro. Sowohl Wanka wie auch Clever werteten die bisher geschätzt 30.000 Anträge auf Anerkennung der beruflichen Qualifikation positiv und widersprachen der Darstellung, bei rund 300.000 potenziellen Antragstellern in Deutschland sei die Quote eher gering. Wanka sagte, mit 300.000 Anträgen habe ohnehin niemand gerechnet. Die hohe Quote an Anerkennungen oder Teilanerkennungen sei ein Erfolg und helfe Ausländern beim beruflichen Einstieg in Deutschland. Clever verwies auf „bemerkenswert viele“ Anträge für die Gesundheitsberufe, in denen auch sehr viele Fachkräfte benötigt würden. Von April 2012 bis Ende Februar 2013 stellten allein ausländische Ärzte und Pfleger rund 12.000 Anträge zur Anerkennung ihrer Abschlüsse. Gerade die von den Kammern erstellten Bescheide seien durchweg „gut lesbar“ und gäben genaue Auskunft über die berufliche Qualifikation, sagte Clever. Dies sei hilfreich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Allerdings gebe es zu viele Anerkennungsstellen – derzeit sind es auf Länderebene 1.000. Alte Denkmuster überwinden Bisher sind in fünf Bundesländern eigene Anerkennungsgesetze in Kraft getreten: in Hamburg, dem Saarland, Niedersachsen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern. Wanka forderte die übrigen Länder auf, rasch nachzuziehen, weil einige Berufe landesrechtlich geregelt sind, beispielsweise Lehrer, Erzieher oder Ingenieure. Birgitta Wolff, Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, sprach von einem „Riesenthema auch aus Ländersicht“. Für viele Ausländer sei es schwierig, hierzulande beruflich einzusteigen. In den Behörden müssten „alte Denkmuster und Gewohnheiten“ überwunden werden. Hier sei noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, räumte Wolff ein. Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte, die bisherige Anerkennung von Berufsabschlüssen sei „nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein“. So werde leichtfertig auf Fachpersonal verzichtet. Gysi forderte, aus dem Recht auf ein Verfahren müsse ein Recht auf Anerkennung werden. Außerdem müssten die Gebühren deutlich gesenkt werden und auch Nachqualifizierungen bezahlbar sein. dapd (Politik/Politik)
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Greenpeace: Kohlekraftwerke verursachen vorzeitige Todesfälle
Berlin (dapd). Laut einer Greenpeace-Studie führen Emissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland jährlich zu etwa 3.100 vorzeitigen Todesfällen in ganz Europa. Vor allem Braunkohlekraftwerke gehören zu den größten Verschmutzern, wie eine Untersuchung der Universität Stuttgart im Auftrag der Umweltschutzorganisation ergab. Die Studie wurde am Mittwoch in Berlin vorgestellt. Besonders betroffen seien das Rheinland und die Lausitz, wo sich zahlreiche Braunkohlekraftwerke befinden. Der Studie zufolge führten die Ausstöße der 67 leistungsstärksten Kohlekraftwerke in Deutschland zu Gesundheitsschäden, die einen statistischen Verlust von 33.000 Lebensjahren ausmachen. Das entspricht Greenpeace zufolge etwa 3.100 vorzeitigen Todesfällen. Greenpeace fordert daher den vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2040. dapd (Politik/Politik)
Deutsche beurteilen Wirtschaftslage pessimistischer
Hamburg (dapd). Die Deutschen sehen die Wirtschaftsentwicklung mehrheitlich pessimistisch. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Forsa-Instituts für das Magazin „Stern“ und den TV-Sender RTL („stern-RTL-Wahltrend“) glauben 51 Prozent der Bürger, dass sich die ökonomischen Verhältnisse verschlechtern werden. Das seien vier Punkte mehr als in der Vorwoche und zugleich der bislang höchste Wert in diesem Jahr. Nur eine Minderheit von 13 Prozent blickt der Umfrage zufolge optimistisch in die Zukunft (-1). 33 Prozent gingen davon aus, dass die Lage unverändert bleibt. Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem „Stern“, die nicht überwundene Eurokrise löse bei den Deutschen Ängste aus. Sie sorgten sich vor allem um ihr Erspartes und befürchteten eine Entwertung des Geldes. „Wird diese latente Angst durch öffentliche Debatten und Berichte geschürt, wird auch die zukünftige Entwicklung der Wirtschaft überwiegend pessimistisch eingeschätzt“, sagte Güllner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ver.di verteilt Null-Dollar-Scheine
Kaiserslautern (dapd). Ungewöhnlicher Protest bei der US-Army in Deutschland: An den Standorten Kaiserslautern, Pirmasens, Ramstein und Germersheim wurden am Mittwoch Null-Dollar-Scheine verteilt. Mit dieser Aktion wollte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf die Einkommenssituation der 18.000 zivilen Beschäftigten aufmerksam machen. Sie verlangt einen Ausgleich für die Preissteigerung seit dem letzten Tarifabschluss 2010 und einen Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung in Deutschland. Am Donnerstag soll es eine Sondierungsrunde von Vertretern der Verhandlungsparteien geben. Laut ver.di-Sprecher Jürgen Dehnert erwartet die Gewerkschaft, dass die Arbeitgeber spätestens bis zum 23. April ein Angebot vorlegen. Sollte es auch in den anstehenden Verhandlungen kein Ergebnis geben, sind Warnstreiks nicht ausgeschossen. Dehnert sagte auf dapd-Anfrage, die Arbeitnehmer hätten seit Jahren keine reguläre Lohnerhöhungen mehr bekommen. Auch 2010 hätte es nur zwei Einmalzahlungen gegeben. Aufgaben „vom Warten der Panzer bis zum Rösten des Toastbrots“ Die Verhandlungen gestalteten sich schwierig, weil die USA ihren Haushalt eingefroren haben. „Letztlich entscheidet der amerikanische Kongress“, betonte Dehnert. Auch am Etat des US-Verteidigungsministeriums müsse derzeit gespart werden. „Das bekommen wir in den Verhandlungen immer wieder gesagt“, fügte Dehnert hinzu. Doch gehe ohne Zivilbeschäftigten wenig. „Die machen alles, vom Warten der Panzer bis zum Rösten des Toastbrots“, betonte der Gewerkschaftssprecher. Nach ver.di-Angaben sind derzeit bei den US-Luft- und Landstreitkräften 18.000 deutsche Arbeitnehmer beschäftigt. Weitere 4.000 Zivilbeschäftigte gebe es bei Franzosen, Briten und Kanadier. Allein in Rheinland-Pfalz beschäftigen die Streitkräfte 8.000 Zivilisten. dapd (Politik/Politik)
Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Garzweiler
Karlsruhe (dapd). Im Streit über den Braunkohletagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen verhandelt das Bundesverfassungsgericht am 4. Juni über zwei Verfassungsbeschwerden. Das teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Ein Beschwerdeführer ist der Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Umweltorganisation klagt gegen die Zwangsenteignung einer für den Braunkohleabbau in Anspruch genommenen Obstwiese. Auch ein Privatkläger hat Beschwerde eingelegt. Die Klagen waren zuvor vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster und dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. (Aktenzeichen BVerfG: 1 BvR 3139/08 1 BvR 3386/08) dapd (Politik/Politik)
Protestaktion für bessere Bezahlung der Zivilisten bei der US-Army
Kaiserslautern (dapd). Die Gewerkschaft ver.di hat mit Protestaktionen ihrer Forderung nach einer Lohnerhöhung für die bundesweit 22.000 Zivilbeschäftigten der Stationierungsstreitkräfte Nachdruck verleihen. An den Dienststellen der US-Army in Kaiserslautern, Pirmasens, Ramstein und Germersheim wurden am Mittwochmorgen Null-Dollar-Scheine und Flugblätter an die deutschen Bediensteten verteilt, wie ver.di-Sprecher Jürgen Dehnert auf dapd-Anfrage sagte. Laut ver.di haben die Arbeitnehmer seit 2010 keine reguläre Lohnerhöhung mehr bekommen. Die Gewerkschaft fordert daher einen Ausgleich für die Preissteigerung seit dem letzten Tarifabschluss und einen Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung in Deutschland. Ein entsprechendes Angebot solle von den Arbeitgebern spätestens am 23. April vorgelegt werden. Laut Dehnert gestalten sich die Verhandlungen schwierig, weil die USA ihren Haushalt eingefroren haben. „Letztlich entscheidet der amerikanische Kongress“, betonte Dehnert. Auch am Etat des US-Verteidigungsministeriums müsse derzeit gespart werden. „Das bekommen wir in den Verhandlungen immer wieder gesagt“, sagte Dehnert. Die zivilen Beschäftigten würden damit jedoch abgehängt. Laut ver.di sind alleine bei den US-Luft- und Landstreitkräften 18.000 deutsche Arbeitnehmer beschäftigt. Die übrigen Zivilbeschäftigten teilen sich auf Franzosen, Briten und Kanadier auf. In Rheinland-Pfalz beschäftigen die Streitkräfte 8.000 Menschen. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehrverband will über Argumente der Drohnenkritiker reden
Halle/Saale (dapd). Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hält die Anschaffung bewaffneter Drohnen noch vor der Bundestagswahl am 22. September für unnötig. „Wir brauchen nicht sofort eine Entscheidung“, sagte Kirsch der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Auch die Gesichtspunkte der Skeptiker mit ethischen Bedenken müssen in die Debatte einbezogen werden.“ Kirsch fügte hinzu: „Militärisch-taktisch bräuchten wir bewaffnete Drohnen schon längst.“ Er habe einen Soldaten vor Augen, der eine Aufklärungsdrohne bediene und feststelle, dass eigene Kameraden einer Gefahr ausgesetzt seien. Sei die Drohne bewaffnet, könne der Soldat die Gefahr sofort ausschalten. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuletzt auf eine Entscheidung noch in dieser Legislaturperiode gedrängt. Derzeit verfügt die Bundeswehr über drei unbewaffnete Aufklärungsdrohnen vom Typ Heron I, die sie von einem israelisch-deutschen Konsortium geleast hat. Der ursprünglich im Oktober 2014 auslaufende Leasingvertrag war bereits bis Mitte 2015 verlängert worden. dapd (Politik/Politik)
Edathy und der NSU-Ausschuss werden ausgezeichnet
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), wird stellvertretend für das gesamte Gremium mit dem Genc-Preis der Deutsch-Türkischen Gesellschaft Berlin und der Türkisch-Deutschen Gesundheitsstiftung ausgezeichnet. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) vorab unter Berufung auf Ausschuss-Mitglieder und die Türkisch-Deutsche Gesundheitsstiftung. Der Preis ist nach der Familie Genc benannt, die beim Brandanschlag von Solingen 1993 zwei Töchter und zwei Nichten verlor. Edathy bekommt den Hoffnungspreis dem Blatt zufolge auch in Anerkennung seines langjährigen Engagements im Kampf gegen Rechtsextremismus. Das zielgerichtete Auftreten bei der lückenlosen Aufklärung der NSU-Morde sei im Übrigen beispielgebend, heißt es mit Blick auf den gesamten Ausschuss. Zweiter Preisträger ist den Angaben nach Ismail Yozgat, dessen Sohn Halit Yozgat am 6. April 2006 in seinem Internetcafé im nordhessischen Kassel von Mitgliedern der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) erschossen wurde. Yozgat erhält den Versöhnungspreis, weil er es nach Ansicht der Genc-Preis-Jury „trotz seiner tiefen Trauer schaffte, nicht plakativ Deutschland zu beschuldigen“, und „immer wieder betonte, wie stark sein Vertrauen in die deutsche Justiz sei“. Die Preisverleihung findet am 25. Juni in der Berliner Humboldt-Universität unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) statt, wie die Zeitung berichtete. Edathy sagte, der Preis sei eine Anerkennung der Arbeit des Untersuchungsausschusses. Dem NSU wird unter anderem vorgeworfen, bundesweit acht türkischstämmige Ausländer, einen Griechen und eine deutsche Polizistin ermordet zu haben. Der Untersuchungsausschuss prüft unter anderem, warum die Gruppe jahrelang unentdeckt im Untergrund leben konnte. dapd (Politik/Politik)
Kolat hat Generalverdacht bei Bränden in Häusern von Türken
Köln (dapd). Ermittler sollten nach Ansicht der Türkischen Gemeinde in Deutschland bei Bränden in von Türken bewohnten Häusern zunächst grundsätzlich von einem rechtsradikalen Hintergrund ausgehen. „Bisher haben die Sicherheitsbehörden einen rechtsradikalen Hintergrund bei solchen Ereignissen gleich von vornherein ausgeschlossen“, sagte der Gemeindevorsitzende Kenan Kolat dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Wir sollten es machen wie in England. Dort geht man automatisch von einem rassistischen Anschlag aus, um dann zu schauen, ob doch etwas anderes dahintersteckt. Bei uns ist es umgekehrt. Bei uns wird erst mal verniedlicht.“ Kolat sagte, die Politik sei angesichts der wachsenden Ängste vieler Türken gut beraten, wenn sie „bestimmte positive Gesten zeigen würde“. „So habe ich beispielsweise die Bundeskanzlerin angeschrieben und vorgeschlagen: Lassen Sie uns gemeinsam nach Backnang gehen, wo eine türkischstämmige Frau und ihre sieben Kinder umkamen, und dort mit den Familien sprechen. Sie hat das abgelehnt. Es wäre aus menschlicher Perspektive ein gutes Zeichen gewesen, auch wenn es gar kein rassistischer Anschlag war“, sagte Kolat. „Die Politik hat das immer noch nicht verstanden.“ Bei einem Feuer in einem vorwiegend von Türken bewohnten Mehrfamilienhaus in Köln waren am Samstagabend ein Deutscher und eine Frau aus dem Kosovo ums Leben gekommen. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle begrüßt Regulierung des Waffenhandels
Berlin (dapd). Das Auswärtige Amt begrüßt die Zustimmung der UN-Generalversammlung zur Regulierung des Waffenhandels. „Damit werden erstmals international verbindliche Regeln für den Export von Rüstungsgütern festgelegt“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag in Berlin. „Das ist ein Meilenstein in unserem weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit.“ Deutschland werde sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass der Vertrag so schnell wie möglich in Kraft treten kann. Den Angaben zufolge hat sich in der Generalversammlung eine klare Mehrheit von 154 Staaten für den Vertragstext ausgesprochen, der verbindliche Mindeststandards für den Transfer konventioneller Rüstungsgüter festlegt. Lediglich drei Staaten votierten dagegen. Damit der Vertrag in Kraft tritt, müssen ihn mindestens 50 Staaten ratifizieren. dapd (Politik/Politik)