Halle/Saale (dapd). Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, drängt bei der Anschaffung von Kampfdrohnen zur Eile. In der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) aus Halle kritisierte Kujat Äußerungen von Verteidigungsexperten der Koalition, die gesagt hatten, die Anschaffung von bewaffneten Drohnen sei nicht dringlich. „Das ist nicht eilig, weil bald Wahlen sind“, sagte er. „Politiker wollen so kontroverse Diskussionen aus Wahlkämpfen heraushalten.“ Kujat sagte, die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr sei sehr wohl eilig. „Es kann sehr schnell zu Einsätzen kommen – siehe Mali“, sagte er. „Und eine alte Weisheit lautet: Man zieht immer in den Krieg mit dem, was man hat, und nicht mit dem, was in der Planung ist. So einfach ist das. Und so ist es bei den Drohnen auch.“ Bei einer besseren Ausrüstung wäre den Deutschen in Afghanistan jedenfalls vieles erspart geblieben. Verteidigungsexperten von Union und FDP hatten gesagt, eine Entscheidung werde in dieser Legislaturperiode nicht mehr fallen, und das sei auch gar nicht nötig. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dagegen mehrfach angekündigt, bereits in den kommenden Monaten eine Entscheidung über die Beschaffung solcher unbemannten bewaffneten Fluggeräte treffen zu wollen. dapd (Politik/Politik)
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NSU-Prozess: Türkischer Botschafter wünscht sich Fingerspitzengefühl
Karlsruhe (dapd). Im Streit um die reservierten Plätze im NSU-Prozess wünscht sich der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, mehr Fingerspitzengefühl des Oberlandesgerichts in München. Er respektiere die Unabhängigkeit des Gerichts, sagte Karslioglu am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er fügte hinzu: „Aber auf der anderen Seite muss man auch mit mehr Sensibilität die ganze Sache angehen.“ Auch für den Botschafter ist im Gerichtssaal kein Platz reserviert. Acht seiner Landsleute seien von einer rassistischen Gruppe ermordet worden, sagte Karslioglu. Es sei seine Pflicht, die Opferfamilien zu begleiten. Der Botschafter wies auch den Vorwurf zurück, die türkischen Medien hätten die Anmeldefrist beim Gericht verschlafen. Das Anmeldeverfahren sei nicht so ganz durchsichtig gewesen, sagte er. In drei Stunden seien bereits alle Plätze vergeben gewesen. Das erste türkische Medium habe sich nach fünf Stunden gemeldet. Da könne nicht von Verschlafen von Fristen gesprochen werden. Zur Ankündigung einer türkischen Zeitung, wegen der Platzvergabe vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen, sagte Karslioglu: „Das ist ihr Recht.“ Er habe die deutschen Behörden gebeten, eine sensible Lösung zu finden – zumal es auch für Deutschland sehr wichtig sei, bei so einem wichtigen Prozess mehr Rücksicht zu zeigen. Er würde nicht so weit gehen zu sagen, dass das deutsch-türkische Verhältnis beschädigt sei, erklärte der Botschafter: „Deutschland und die Türkei, die verständigen sich auf der höchsten Ebene.“ Aber er wünsche sich ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl. „Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein“ „Sabah“, eine türkische Zeitung mit Sitz in Deutschland, hat angekündigt, unter Berufung auf die Pressefreiheit in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen. Das Blatt fühlt sich in seinem Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzt. Der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel sagte dem ZDF: „Wir denken, dass die Pressefreiheit und die Informationsfreiheit auch für die türkisch-sprachigen Journalisten hier in Deutschland gelten.“ Deswegen wolle man den Prozess live erleben. „Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein – auch für türkischstämmige Mitbürger in Deutschland“, sagte Erel. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund. Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei, woher acht NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. dapd (Politik/Politik)
Photovoltaik-Verbände unterstützen Forderung nach Solar-Gipfel
Erfurt (dapd-lsc). Vertreter der mitteldeutschen Solarindustrie fordern von der Politik neue Konzepte für die Förderung der Branche. Die deutsche Photovoltaikindustrie befinde sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, aus der „auf schnellstem Wege ein Ausweg gefunden werden muss“, erklärten SolarInput und Solarvalley, die Zusammenschlüsse der mitteldeutschen Solarindustrie und -forschungsinstitute, am Mittwoch in Erfurt. Der von Bosch angekündigte Rückzug sei ein „schwerer Schlag“ für die Branche. Die Verbände stellten sich hinter die Forderung von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) nach einem bundesweiten Solar-Gipfel. Notwendig sei ein nachhaltiges Konzept, das Forschung und Produktion in Deutschland sicherstelle. „Es kann nicht sein, dass sich Deutschland von diesem Zentralpfeiler der Energiewende verabschiedet, und künftig die Produktion nur noch in Asien möglich ist“, sagte der Sprecher der beiden Vereinigungen, Hubert Aulich. Bosch hatte Ende März bekanntgegeben, bis 2014 aus dem Solargeschäft aussteigen zu wollen. Machnig forderte daraufhin einen nationalen Solar-Gipfel. Am Donnerstag (4. April) wollen Beschäftigte von Bosch Solar gegen die drohende Schließung des Werks in Arnstadt protestieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Politiker Ismail Tipi wird offenbar von Salafisten bedroht
Frankfurt/Main (dapd). Über ein Internetportal hat der hessische CDU-Politiker Ismail Tipi offenbar Morddrohungen von extremistischen Salafisten erhalten. So habe es bereits am Samstag Aufrufe gegeben, ihn zu verfolgen und umzubringen, sagte Tipi der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte einen Bericht der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). In der für alle einsehbaren, aber nur für Mitglieder zugelassenen Unterhaltung auf der Seite eines mutmaßlichen Salafisten sei unter anderem auch seine Privatadresse veröffentlicht worden, fügte Tipi hinzu. „Ich habe Anzeige wegen Beleidigung, Nötigung und Bedrohung erstattet“, sagte der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Bevor die Kommentare gelöscht wurden, habe er sie gesichert. „Über etwa eine Stunde hinweg wurde in dem Chat gelästert, geschimpft und gedroht“, sagte Tipi. Der CDU-Politiker hatte sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch über den Einfluss des Salafismus geäußert. Die ultrakonservative Strömung des Islam hat in Deutschland nach Schätzung von Sicherheitsbehörden etwa 4.000 Anhänger, 900 davon in Hessen. dapd (Politik/Politik)
Historischer Schritt : Deutschland begrüßt UN-Waffenhandelsabkommen
Berlin (dapd). Der erste verbindliche Kontrollvertrag für den internationalen Waffenhandel ist in Deutschland parteiübergreifend auf große Zustimmung gestoßen und als „historischer Schritt“ gewürdigt worden. Die Bundesregierung kündigte am Mittwoch bereits an, so rasch wie möglich das innerstaatliche Ratifizierungsverfahren einzuleiten. Der am Dienstag von 154 Ländern auf der UN-Vollversammlung gebilligte ATT-Vertrag kann erst in Kraft treten, wenn ihn mindestens 50 Staaten ratifiziert haben. Dies dauert in der Regel mehrere Jahre. Das Waffenhandelskontrollabkommen verbietet Exporte konventioneller Rüstungsgüter, wenn sie zu Völkermord und Kriegsverbrechen beitragen würden. Dazu gehören nicht nur kleine Waffen, Raketen und Raketenwerfer, sondern auch Panzer, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe. Lediglich drei Staaten – Iran, Nordkorea und Syrien – votierten in New York dagegen. Sie argumentierten, dass es im Vertrag kein Verbot von Waffenverkäufen an Rebellen gebe. 23 Staaten, darunter auch die großen Waffenexporteure Russland und China, enthielten sich der Stimme. Meilenstein der Rüstungskontrolle Außenamtssprecher Andreas Peschke räumte ein, dass sich die Bundesrepublik bei den „schwierigen Vertragsverhandlungen“ mehr gewünscht habe. Dennoch sehe Außenminister Guido Westerwelle (FDP) das nun erreichte Ergebnis als einen „Meilenstein in den weltweiten Bemühungen um Rüstungskontrolle und Sicherheit“ an. Weitere Fortschritte zur Kontrolle und Begrenzung des Waffenhandels sollen in den Überprüfungsverhandlungen angestrebt werden. Bereits seit 2006 hatten sich die Vereinten Nationen für einen ersten weltweit gültigen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels ausgesprochen. Dessen Umfang wird auf 40 bis 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr geschätzt. Doch beziehen sich die meisten Statistiken vorwiegend auf sogenannte Großwaffen, der Handel mit Kleinwaffen bleibt weitgehend unberücksichtigt. Das jährliche Handelsvolumen liegt jüngsten Schätzungen des in Genf ansässigen Regierungsprojekts Small Arms Survey zufolge bei Klein- und Leichtwaffen sowie der entsprechenden Munition dazu bei gut sieben Milliarden US-Dollar. Mehr als 50 Prozent der weltweiten Waffenexporte wurden nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri in den letzten fünf Jahren von nur zwei Ländern bestritten: den USA (30 Prozent) und Russland (24 Prozent). Große Zustimmung der Bundestagsparteien Die schwarz-gelbe Koalition begrüßte die jetzt erreichte Einigung. „Es könnte ein Wendepunkt im weltweiten Bestreben für eine friedlichere Welt werden“, sagte CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder. Das Abkommen könne in Zukunft dazu dienen, „bewaffneten Konflikten vorzubeugen, den Schutz der Menschenrechte durchzusetzen, den universellen Menschenrechten Geltung zu verschaffen sowie Terrorismus und Kriminalität abzuwehren“. Die Menschenrechtsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Marina Schuster, hob hervor, dass eine Weitergabe von Waffen, die bei der Begehung von Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwendet werden sollen, verboten werde. Die Grünen nannten das UN-Abkommen eine „schallende Ohrfeige für die Waffenexportpolitik“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin beklagte, die „offensive Rüstungsexportstrategie“ der Bundesregierung verstoße gegen den Geist des UN-Waffenhandelsabkommens und die deutschen Rüstungsexportrichtlinien. Er forderte, dass die militärische „Ertüchtigung“ von menschenrechtsverletzenden Staaten wie Saudi-Arabien beendet werden müsse. Eine größere Transparenz bei Rüstungsexporten verlangte derweil die SPD. Nur so könne nach einem Inkrafttreten des Vertrages dessen weltweite Einhaltung überprüft werden, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Strässer. Die Linke erinnerte daran, dass sich zwei der fünf größten Waffenexporteure der Welt der Stimme enthalten haben. dapd (Politik/Politik)
Deutscher Automarkt im Zeichen der Krise
Flensburg (dapd). Auf dem deutschen Automarkt setzt sich der Negativtrend fort: Die Zahl der Neuzulassungen ging im März erneut deutlich zurück. Mit 281.000 neuen Fahrzeugen kamen im Vergleich zum Vorjahresmonat 17 Prozent weniger auf die Straßen, wie das Kraftfahrt-Bundesamt am Mittwoch in Flensburg mitteilte. Im ersten Quartal betrug der Rückgang insgesamt 12,9 Prozent. Mit 610.000 Besitzumschreibungen und damit 8,4 Prozent weniger als im Vorjahresmonat lahmte im März auch das Gebrauchtwagengeschäft. Zwar wiesen Branchenvertreter darauf hin, dass der März durch die Osterfeiertage zwei Arbeitstage weniger hatte als im Vorjahr. Doch dass die europäische Absatzkrise vor Deutschland nicht haltmacht, lässt sich nicht verhehlen. „Wir sehen auch, dass die schwierige konjunkturelle Lage in Europa sich auch auf den deutschen Pkw-Markt auswirkt“, sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann. Dennoch gab er sich in seiner Prognose optimistisch: „Ich gehe davon aus, dass sich der Markt im zweiten Quartal stabilisiert“, sagte Wissmann. Denn der wirtschaftliche Ausblick für Deutschland sei weiterhin robust. Hoffnung schöpfen auch andere Branchenvertreter. Der Geschäftsklimaindex des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) zur erwarteten Geschäftsentwicklung im zweiten Quartal kletterte von 90,1 auf 114,4 Punkte. VDIK-Präsident eher skeptisch Dennoch äußerte sich der Präsident des Verbands der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK), Volker Lange, skeptisch. „Die zusätzlichen Arbeitstage im April könnten zwar zu einem verbesserten Ergebnis beitragen, doch insgesamt wird 2013 für die Kfz-Industrie ein Jahr mit vielen Herausforderungen bleiben“, sagte Lange. Auch die Entwicklung des Exportmarkts läuft für die Autohersteller alles andere als zufriedenstellend. Im März wurden laut VDA 367.200 Pkw exportiert. Das entspricht einem Rückgang von neun Prozent. Angesichts der schwachen Nachfrage gibt es vor allem in den hiesigen Fabriken weniger zu tun. „Den schwachen Markt in Europa spüren wir vor allem in unseren Inlandswerken“, sagte Wissmann. Die Hersteller hätten die Fertigung in den deutschen Werken im März um 13 Prozent auf 474.900 Pkw zurückgefahren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streit über Altersgruppe 60plus
Berlin (dapd). Die Gewerkschaften zweifeln Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) an, wonach die Zahl älterer Beschäftigter in Deutschland deutlich gestiegen sei. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte am Mittwoch in Berlin, es sei zwar richtig, dass die Zahl der älteren Beschäftigten zunehme. Dies liege aber „vor allem daran, dass diejenigen, die eine Beschäftigung haben, länger im Job verbleiben“. Die Beschäftigung Älterer liege immer noch auf niedrigem Niveau. Nach den Daten der BA gingen im September 2012 fast 1,484 Millionen Menschen im Alter zwischen 60 und 65 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Das seien 12,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor gewesen. Innerhalb von fünf Jahren, seit September 2007, habe sich die Zahl der Beschäftigten in der Altersgruppe 60plus den Daten zufolge sogar um 667.000 oder 81,7 Prozent erhöht. Buntenbach zufolge ist nur jeder Dritte in der Altersgruppe über 60 Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt. In der Altersgruppe 25 bis 50 Jahre sei der Anteil doppelt so hoch. Weitere 470.000 Personen zwischen 60 und 65 hätten nur einen Minijob. Gleichzeitig sei die Zahl der arbeitslosen Älteren gestiegen. Jeder dritte Arbeitslose sei inzwischen über 50 Jahre alt. IG Metall hält höhere Beschäftigungsquote für Legende Ältere Arbeitslose hätten zudem nur eine sehr geringe Chance auf eine neue Beschäftigung. Nur 2,2 Prozent der Menschen über 60 Jahre fänden pro Monat eine neue Beschäftigung, bei allen Arbeitslosen sei die Chance dreimal höher. „Und wenn Ältere eine neue Beschäftigung finden, dann häufig nur, wenn sie erhebliche Einbußen zum Beispiel bei der Entlohnung hinnehmen“, sagte Buntenbach. Die Rente mit 67 bleibe damit für viele „einfach nur eine drastische Rentenkürzung“. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG Metall, Hans-Jürgen Urban, erklärte, die angeblich gestiegene Beschäftigungsquote Älterer sei zumindest mit Blick auf den Organisationsbereich seiner Gewerkschaft „eine Legende“. Nicht einmal vier Prozent der Beschäftigten seien über 60 Jahre alt, und nur knapp ein Prozent sei über 63 Jahre. In rund 44 Prozent der Betriebe gebe es keinen Beschäftigten über 63 Jahren. Urban kritisierte, dass die BA den Eindruck erwecke, als seien ältere Arbeitskräfte gefragter denn je. „Bei einer genaueren Betrachtung des Zahlenwerks zeigt sich aber, dass in die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten etwa auch Teilzeitbeschäftigte und Beschäftigte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit eingerechnet werden, die längst nicht mehr im Betrieb sind.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ökonomen warnen vor Produktionsausfällen
Köln (dapd). Ökonomen warnen vor Lieferengpässen für südkoreanische Waren in Deutschland, sollte sich der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel verschärfen. Die aus Südkorea importierten Teile „sind in der deutschen Produktion – zumindest kurzfristig – oft nur schwer zu ersetzen“, erklärte Thomas Schuster vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Mittwoch in Köln. Lieferschwierigkeiten könnten im schlimmsten Fall zu Produktionsausfällen führen. Deutschland importiert aus Südkorea laut IW neben klassischen Waren wie Kraftfahrzeugen und Maschinen auch Bestandteile für Büro- und Datenverarbeitungssysteme sowie für Sende- und Empfangsgeräte, Halbleiter, integrierte Schaltungen und Kfz-Zuliefererteile. Die Einfuhren des Landes nach Deutschland hätten im vergangenen Jahr 8,35 Milliarden Euro betragen und damit rund 0,9 Prozent der deutschen Gesamtimporte. Deutsche Firmen kauften demnach allein Kleinteile für die Elektro- und Autoindustrie im Wert von 1,3 Milliarden Euro in Südkorea. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verrückter Nordkoreaner
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich erneut despektierlich über einen ausländischen Politiker geäußert. Beim Besuch eines Theaterstücks von Jugendlichen im Deutschen Theater in Berlin zog Steinbrück am Mittwoch über den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un her. Nachdem ihm einer der Schauspieler seine Angst vor einem bevorstehenden Atomkrieg schilderte, fragte der SPD-Politiker, ob er sich Sorgen über den „verrückten Nordkoreaner“ mache. Die Aussage fiel in einer Diskussionsrunde, in der die Jugendlichen mit Steinbrück über ihre Zukunftssorgen sprachen. Bereits nach der Wahl in Italien hatte Steinbrück mehrere italienische Politiker harsch kritisiert. Den Wahlausgang hatte er mit den Worten kommentiert: „Bis zu einem gewissen Grade bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben.“ Einer davon sei der Komiker und Chef der Protestbewegung „5 Sterne“, Beppo Grillo. Der andere, fügte Steinbrück in Anspielung auf den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi hinzu, sei „definitiv ein Clown mit einem gewissen Testosteron-Schub“. dapd (Politik/Politik)
Berlin will weltweit ersten Waffenhandelsvertrag rasch ratifizieren
Berlin (dapd). Deutschland will zu den ersten Staaten gehören, die das neue internationale Waffenhandelsabkommen ratifizieren. Es sieht verbindliche Mindeststandards für die Lieferung konventioneller Rüstungsgüter vor und war von der UN-Generalversammlung mit einer klaren Mehrheit von 154 Staaten angenommen worden. Damit der Vertrag in Kraft tritt, müssen ihn mindestens 50 Staaten ratifizieren. Dies soll in Deutschland „möglichst noch in dieser Legislaturperiode“ geschehen, sagte Außenamtssprecher Andreas Peschke am Mittwoch in Berlin. Ein solcher Prozess der Ratifizierung durch Dutzende von Ländern dauert in der Regel mehrere Jahre. Peschke räumte ein, dass sich die Bundesrepublik bei den „schwierigen Vertragsverhandlungen“ mehr gewünscht habe. Dennoch sehe Außenminister Guido Westerwelle (FDP) das nun erreichte Ergebnis als einen „Meilenstein in den weltweiten Bemühungen um Rüstungskontrolle und Sicherheit“ an. Weitere Fortschritte zur Kontrolle und Begrenzung des Waffenhandels sollen in den Überprüfungsverhandlungen angestrebt werden. Das Abkommen ist der erste weltweit gültige Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels. Danach sollen Exporte konventioneller Rüstungsgüter verboten werden, wenn sie zu Völkermord und Kriegsverbrechen beitragen. Dazu gehören nicht nur kleine Waffen und Raketenwerfer, sondern auch Panzer, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe. Lediglich drei Staaten – Iran, Nordkorea und Syrien – votierten dagegen. Sie argumentierten, dass es im Vertrag kein Verbot von Waffenverkäufen an Rebellen gebe. 23 Staaten enthielten sich der Stimme. dapd (Politik/Politik)