Anonyme Quelle legt Steuervermeidungstricks von Reichen offen

Anonyme Quelle legt Steuervermeidungstricks von Reichen offen Berlin (dapd). Ein anonymer Tippgeber hat ein weltweites System zur Steuervermeidung offengelegt. In Deutschland bekamen die „Süddeutsche Zeitung“ und der Norddeutsche Rundfunk (NDR) nach eigenen Angaben Dateien, die belegen, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In den Unterlagen fänden sich auch Hunderte deutsche Fälle. Unter den prominenten Steuersündern sei beispielsweise der 2011 verstorbene deutsch-schweizerische Millionenerbe Gunter Sachs. Der Hinweisgeber hat den Angaben zufolge eine Festplatte mit Daten über Finanzdienstleister vor mehr als einem Jahr dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington zukommen lassen. Die von den Journalisten „Offshore-Leaks-Dokumente“ getauften Unterlagen stammten von zwei Firmen, die auf die Errichtung von Offshore-Gesellschaften spezialisiert sind, die eine in Singapur, die andere auf den Britischen Jungferninseln in der Karibik. Zu den Daten im Umfang von 260 Gigabytes zählen Bilder, verschlüsselte Dateien in diversen Formaten und mehr als zwei Millionen Emails von etwa 130.000 Personen und 122.000 Briefkastenfirmen. Mehr als ein Jahr Recherche Um die Datenmenge zu bewältigen, teilten sich 86 Journalisten aus Medien in 46 Ländern die Recherchearbeit an dem Fall auf und arbeiteten mehr als ein Jahr daran. Beteiligt sind unter anderem der britische „Guardian“, die französische „Le Monde“ und die „Washington Post“. In der Schweiz waren nach Angaben der „Sonntagszeitung“ 300 Privatpersonen und 70 Gesellschaften betroffen. Der Industriellenerbe Sachs soll nach Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, des NDR und der Schweizer „Sonntagszeitung“ mit Hilfe der Firma International Trust Corporation Limited auf den Cook-Inseln zwischen Hawaii und Neuseeland anonyme Briefkastenfirmen – sogenannte Trusts – gegründet haben, in denen er Teile seines Vermögens versteckte. Die fünf auf der Insel Rarotonga angemeldeten Trusts hat Sachs in seiner letzten Steuererklärung nicht angegeben. Dessen Nachlassverwalter versicherten laut „Süddeutscher Zeitung“, sie hätten zwar nicht die Trusts deklariert, wohl aber das darin enthaltene Vermögen. Die Schweizer Steuerbehörden argumentierten dagegen, wenn die Existenz des Trusts nicht nachgewiesen sei, könnten sie auch nicht prüfen, wie viel Geld in dem Trust liegt. Außerdem soll Sachs Anteile an Firmen auf den Britischen Jungferninseln, der Kanalinsel Jersey und in Luxemburg gehalten haben. Steuerliche Lockangebote Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß mahnte die OECD, schnell Handlungsempfehlungen im Kampf gegen Steueroasen vorzulegen. „Auch innerhalb der Eurozone gibt es steuerliche Lockangebote, die dieses System erst möglich machen“, sagte der SPD-Fraktionsvize. „Es geht nicht nur um entlegene außereuropäische Gegenden wie Panama und die Cayman Islands.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle dafür sorgen, dass das Thema Steueroasen im Ecofin-Rat für Wirtschaft und Finanzen ganz oben auf die Tagesordnung kommt. Die Linke verlangte eine Quellensteuer von 50 Prozent auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in Staaten fließen, die nicht mit den deutschen Steuerbehörden zusammenarbeiten. „Leistungslose Einkommen aus Vermögen dürfen nicht länger niedriger besteuert werden als Einkommen aus Arbeit“, forderte Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht. Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten sollten sofort gekündigt und ihren Banken die Lizenz in Deutschland entzogen werden. Als Steueroasen werden Territorien oder Staaten bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf das bei ihnen angelegte Geld erheben. Sie finanzieren sich stattdessen mit den Verwaltungsgebühren der Briefkastenfirmen. dapd (Politik/Politik)

Dritte Runde der Bau-Tarifverhandlungen gestartet

Dritte Runde der Bau-Tarifverhandlungen gestartet Frankfurt/Main (dapd). Die dritte Runde der Tarifverhandlungen für die rund 750.000 Beschäftigten am Bau hat am Donnerstag n Frankfurt am Main begonnen. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert mit Verweis auf gute konjunkturelle Aussichten für die Baubranche 6,6 Prozent mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung sowie die Anhebung der Mindestlöhne in gleicher Höhe. Zudem soll es nach dem Willen der Gewerkschaft weitere Schritte in Richtung Angleichung der Ost- an die Westlöhne sowie eine Übernahmeregelung für Auszubildende geben. Die Arbeitgeber erklärten vor Beginn der Verhandlungen, sie wollten in der dritten Runde zu einem Abschluss kommen. Verhandlungsführer Frank Dupré, Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, sagte, er werde der Gewerkschaft „trotz der anhaltenden witterungsbedingten Behinderungen der Bautätigkeit und der dadurch verursachten Umsatzrückgänge ein abschlussfähiges Angebot vorlegen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Anwälte von Pfarrer König attackieren Staatsanwaltschaft

Anwälte von Pfarrer König attackieren Staatsanwaltschaft Dresden/Erfurt (dapd). Mit scharfen Attacken der Verteidigung gegen die Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag vor dem Dresdner Amtsgericht der Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König begonnen. Königs Anwalt Johannes Eisenberg warf der Anklagevertreterin vor, schon vor Beginn der Ermittlungen in seinem Mandanten „den Teufel auf Erde“ gesehen zu haben, der über Dresden gekommen sei. Während der Ermittlungen sei die Staatsanwaltschaft darüber hinaus „zu faul“ gewesen, wichtige Tatsachen zu ermitteln. Die Anklageschrift sei zudem durch zahlreiche Bewertungen ausgeschmückt worden. Diese hätten nur den Zweck, „Stimmung gegen den Angeklagten zu machen“, sagte Königs zweite Anwältin, Lea Voigt. Überdies sei die Anklageschrift diffus und werfe dem Angeklagten keine konkrete Straftat vor, sondern beschreibe lediglich das Demonstrationsgeschehen in Dresden am 19. Februar 2011. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft König unter anderem schweren Landfriedensbruch vor. Er soll während einer Demonstration gegen Neonazis in Dresden im Februar 2011 zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben. Vor Beginn der Verhandlung hatte sich König zufrieden gezeigt, dass der Prozess endlich beginne. Nun könne er endlich seine Sicht der Dinge darlegen. In den bisherigen Ermittlungen sei er niemals befragt worden. Vor dem Gerichtsgebäude in der sächsischen Landeshauptstadt hatten sich am Morgen Unterstützer Königs versammelt. Als Prozessbeobachter reisten unter anderem Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow und Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) nach Dresden. Der bundesweit für Aufsehen sorgende Prozess sollte ursprünglich bereits am 19. März am Amtsgericht Dresden beginnen. Königs Anwalt hatte jedoch in den Prozessakten kurz zuvor ihm unbekannte Dokumente entdeckt. Daraufhin verschob das Gericht die Prozesseröffnung. dapd (Politik/Politik)

Kritiker des Regionalflughafens Kassel-Calden verstummen nicht

Kritiker des Regionalflughafens Kassel-Calden verstummen nicht Kassel-Calden (dapd). Die Kritik am hessischen Regionalflughafen Kassel-Calden lässt auch am Tag der Eröffnung nicht nach. „Großprojekte im Verkehrsbereich müssen auf realistischer Basis entschieden werden“, sagte der Geschäftsführer des ökologischen Verkehrsclubs VCD Hessen, Martin Mützel, am Donnerstag. Bei den Planungsprozessen müsse es mehr Transparenz und Einflussmöglichkeiten für Bürger geben, fügte er hinzu. Der Oberbürgermeister der Stadt Kassel, Bertram Hilgen (SPD), nannte den Flughafen unterdessen einen wichtigen Standortvorteil. VCD-Chef Mützel monierte, in Calden seien die Baukosten drastisch unterschätzt worden. „Zudem halten wir die prognostizierten 561.000 Fluggäste im Jahr für unrealistisch“, betonte er. Auch die Grünen bezeichneten den Flughafen als überflüssig. „Rings um Kassel liegen die Flughäfen Hannover, Frankfurt und Paderborn – mit Auto und Bahn sind die alle schnell erreichbar“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Karin Müller. Mit dem in den Flughafen investierten Geld hätte man viel mehr für Nordhessen erreichen können, betonte sie. SPD befürwortet Flughafen Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, bewertet den Flughafen unterdessen grundsätzlich positiv: Die Einweihung sei ein wichtiger Schritt, um die Entwicklung Nordhessens zu fördern, sagte er. „Die Infrastruktur steht. Jetzt sind das Land und insbesondere die nordhessische Wirtschaft in der Pflicht, die daraus entstandenen Chancen auch zu realisieren.“ Allerdings habe die schwarz-gelbe Landesregierung bislang nicht ausreichende Anstrengungen unternommen, um eine Dauersubventionierung des Flughafens aus Steuermittel zu vermeiden, sagte Schäfer-Gümbel. Kassels Stadtchef Hilgen verteidigte den Bau des Flughafens ebenfalls. Die 271 Millionen Euro seien eine „zukunftsweisende Investition in die Verkehrsinfrastruktur Nordhessens“, sagte er. Davon profitierten der Tourismus, die heimische Wirtschaft und vor allem die Menschen in der Region. Seinen Angaben zufolge wurden bei der Flughafen GmbH 23 Arbeitslose zu Luftsicherheitsassistenten ausgebildet. Zudem sei die Zahl der Mitarbeiter seit Anfang 2012 von 50 auf jetzt 150 gestiegen. Die Betriebe am Flughafen stellten bereits mehr als 700 Arbeitsplätze, fügte Hilgen hinzu. Der Regionalflughafen sollte am Mittag offiziell eröffnet werden. Der Bau steht wegen der Kosten in der Kritik. Gegner bezweifeln, dass das 271 Millionen Euro teure Infrastrukturprojekt wirtschaftlich betrieben werden kann. dapd (Politik/Politik)

Deutschland stellt 20 Millionen Euro für Minenräumung bereit

Deutschland stellt 20 Millionen Euro für Minenräumung bereit Berlin (dapd). Die von Minen und Streumunition ausgehende Gefahr in vielen Teilen der Erde ist nach Angaben der Bundesregierung immer noch beträchtlich. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte am Donnerstag in Berlin aus Anlass des „Internationalen Tags der Aufklärung über Minengefahren“ stärkere Bemühungen, um die Zahl dieser extrem gefährlichen Sprengkörper zu reduzieren. Die Gefahr durch diese heimtückischen Waffen müsse weiter reduziert und der Schutz der Menschen verbessert werden, sagte Westerwelle. Deutschland trete dafür ein, dass sich weitere Staaten den internationalen Abkommen gegen Antipersonenminen und Streumunition anschließen. „Außerdem werden wir das humanitäre Minenräumen in diesem Jahr erneut mit 20 Millionen Euro unterstützen“, kündigte der Außenminister an. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sind Antipersonenminen und Streubomben noch Jahre nach dem Ende militärischer Konflikte eine immense Gefahr für die Zivilbevölkerung, vor allem für Kinder. Bereits 1997 habe Deutschland seine eigenen Bestände an Antipersonenminen vollständig zerstört. 2008 sei zudem der einseitige Verzicht auf Streumunition erklärt worden. Die Bundesregierung ist laut Außenamt zugleich einer der größten Förderer des humanitären Minenräumens. Seit 1992 wurden den Angaben zufolge Projekte in 42 Ländern mit über 220 Millionen Euro unterstützt. Die EU habe in den vergangenen zehn Jahren 1,5 Milliarden Euro für diesen Zweck zur Verfügung gestellt. dapd (Politik/Politik)

König-Prozess in Dresden hat begonnen

König-Prozess in Dresden hat begonnen Dresden/Erfurt (dapd). Zum Auftakt des Prozesses gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden hat der Angeklagte den Beginn des Verfahrens begrüßt. Er sei in den bisherigen Ermittlungen niemals befragt worden. Deshalb sei es gut, dass er vor Gericht nun seine Sicht der Dinge darlegen könne, sagte König am Donnerstag in Dresden unmittelbar vor Verhandlungsbeginn. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft König unter anderem schweren Landfriedensbruch vor. Er soll während einer Demonstration gegen Neonazis in Dresden im Februar 2011 zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben. Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich zum Prozessauftakt Unterstützer Königs versammelt. Als Prozessbeobachter sind unter anderem Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow und Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) nach Dresden gereist. Der bundesweit für Aufsehen sorgende Prozess sollte ursprünglich bereits am 19. März am Amtsgericht Dresden beginnen. Königs Anwalt hatte jedoch in den Prozessakten kurz zuvor ihm unbekannte Dokumente entdeckt. Daraufhin verschob das Gericht die Prozesseröffnung. dapd (Politik/Politik)

Bertelsmann bestätigt Reduzierung seines RTL-Anteils

Bertelsmann bestätigt Reduzierung seines RTL-Anteils Gütersloh (dapd). Der Medienkonzern Bertelsmann verringert seine Beteiligung an der europäischen Sendergruppe RTL auf 75 Prozent. Bertelsmann bestätigte am Donnerstag die im Januar angekündigte Absicht, seinen derzeitigen Anteil von 92,3 Prozent zu reduzieren. Die Aktien sollen privaten und institutionellen Investoren in Deutschland und Luxemburg im Rahmen eines öffentlichen Angebotes angeboten werden, in anderen Ländern soll eine Privatplatzierung an institutionelle Anleger erfolgen. Im Januar hatte Bertelsmann erklärt, etwaige Erlöse aus dem Verkauf „würden flexibel in neue strategische Wachstumsgeschäfte investiert“. Der Mitteilung zufolge plant die RTL Group, neben der bestehenden Notierung an der Börse Luxemburg und der Euronext Brüssel eine Notierung der Aktien im regulierten Markt (Prime Standard) der Frankfurter Wertpapierbörse zu beantragen. Der erste Handelstag an der Frankfurter Wertpapierbörse werde vor der Sommerpause erwartet. Europas größter TV-Konzern RTL mit Sitz in Luxemburg leidet unter der Konjunkturkrise in weiten Teilen Europas. Zwar konnte das Unternehmen im vergangenen Jahr seinen Umsatz um vier Prozent auf knapp sechs Milliarden Euro steigern. Der Nettogewinn sank jedoch um 13,2 Prozent auf 690 Millionen Euro. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)

Experte sieht im UN-Waffenhandelsabkommen viele Schlupflöcher

Experte sieht im UN-Waffenhandelsabkommen viele Schlupflöcher Stuttgart (dapd). Der Rüstungsexperte Jan Grebe vom Bonner Konversionszentrum BICC hält den von der UN-Generalversammlung gebilligten Kontrollvertrag für den internationalen Waffenhandel für lückenhaft. „Es gibt in dem Vertrag zu viele Schlupflöcher“, sagte Grebe der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „Mit diesem Vertrag wird sich der Waffenhandel nicht von heute auf morgen grundlegend ändern.“ Grebe sagte, auf den deutschen Rüstungsexport habe der Vertrag ohnehin keine Auswirkungen, weil die hierzulande geltenden Regelungen über das UN-Abkommen hinausgingen. Grebe kritisierte zudem den Umgang der Bundesregierung mit Rüstungsexporten. „Das Transparenzdefizit in Deutschland steht außer Frage“, sagte der Rüstungsforscher. Die Berichterstattung der Bundesregierung an die Abgeordneten erfolge in der Regel viel zu spät, und das Parlament werde zu keinem Zeitpunkt aktiv eingebunden. „Es wäre an der Zeit, über Modelle nachzudenken, wie der Bundestag aktiver in die Kontrolle von Rüstungsexporten eingebunden werden kann“, forderte Grebe. Hier sei das Parlament gefordert. Das am Dienstag von 154 Ländern auf der UN-Vollversammlung gebilligte Waffenhandelskontrollabkommen verbietet Exporte konventioneller Rüstungsgüter, wenn sie zu Völkermord und Kriegsverbrechen beitragen würden. dapd (Politik/Politik)

Zeitung: Koalition will Steuerschlupfloch für Vermögende schließen

Zeitung: Koalition will Steuerschlupfloch für Vermögende schließen Düsseldorf (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition will noch in dieser Legislaturperiode ein von Vermögenden häufig genutztes Steuerschlupfloch schließen. Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtete vorab, laut einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen solle die Umgehung der Erbschaftsteuer mit Hilfe sogenannter „Cash-GmbHs“ eingedämmt werden. Der Gesetzentwurf solle noch im April in den Bundestag eingebracht werden. Die Zeitung schrieb, da Betriebsvermögen steuerlich begünstigt wird, müssten Betroffene auf das in eine „Cash-GmbH“ übertragene Geldvermögen unter bestimmten Voraussetzungen bisher nur eine geringe oder gar keine Erbschaftsteuer zahlen. Die Koalition wolle der Übertragung von hohen Geldsummen auf eine Firma allein zum Zweck der Steuervermeidung jetzt einen Riegel vorschieben Laut dem Entwurf für ein „Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ sollten die Finanzämter künftig definieren, wie hoch in einem Betrieb der Normalbestand an Finanzvermögen im Durchschnitt der vergangenen fünf Wirtschaftsjahre war, schrieb das Blatt. Beträge, die diesen Normalbestand übersteigen und dem Betrieb neu zugeführt wurden, sollten künftig der Erbschaftsteuer unterliegen. Allerdings solle diese Neuregelung nur für Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten gelten. dapd (Politik/Wirtschaft)

Zeitung: Koalition will Steuerschlupfloch für Vermögende schließen

Zeitung: Koalition will Steuerschlupfloch für Vermögende schließen Düsseldorf (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition will noch in dieser Legislaturperiode ein von Vermögenden häufig genutztes Steuerschlupfloch schließen. Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtete vorab, laut einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen solle die Umgehung der Erbschaftsteuer mit Hilfe sogenannter „Cash-GmbHs“ eingedämmt werden. Der Gesetzentwurf solle noch im April in den Bundestag eingebracht werden. Die Zeitung schrieb, da Betriebsvermögen steuerlich begünstigt wird, müssten Betroffene auf das in eine „Cash-GmbH“ übertragene Geldvermögen unter bestimmten Voraussetzungen bisher nur eine geringe oder gar keine Erbschaftsteuer zahlen. Die Koalition wolle der Übertragung von hohen Geldsummen auf eine Firma allein zum Zweck der Steuervermeidung jetzt einen Riegel vorschieben Laut dem Entwurf für ein „Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ sollten die Finanzämter künftig definieren, wie hoch in einem Betrieb der Normalbestand an Finanzvermögen im Durchschnitt der vergangenen fünf Wirtschaftsjahre war, schrieb das Blatt. Beträge, die diesen Normalbestand übersteigen und dem Betrieb neu zugeführt wurden, sollten künftig der Erbschaftsteuer unterliegen. Allerdings solle diese Neuregelung nur für Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten gelten. dapd (Politik/Politik)