München (dapd-bay). Kein Platz in München: Ein Umzug des NSU-Prozesses auf das Messegelände der Landeshauptstadt ist nicht möglich. Denn auch dort herrscht wegen der am 15. April beginnenden Baumaschinenmesse „bauma 2013“ akuter Platzmangel. Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte in der „Rheinischen Post“ vorgeschlagen, den Prozess dorthin zu verlegen – um dem Mangel an Sitzplätzen für Journalisten im Oberlandesgericht zu begegnen. Das Gelände sei jedoch vom 15. bis 21. April bis auf den letzten Quadratmeter ausgebucht, sagte ein Messe-Sprecher am Freitag. Just in dieser Woche soll der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beginnen. Dabei gäbe es allein im Kongresszentrum Säle mit einer Fläche von 60 bis 2.700 Quadratmeter. Für die Pressevertreter wird es zum Auftakt des Verfahrens wohl nicht nur im Gerichtssaal eng. Zur „bauma“, der nach eigenen Angaben größten Messe für Baumaschinen, werden 450.000 Besucher erwartet. Schon klagen Gäste über ausgebuchte Hotels. dapd (Politik/Politik)
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Experten fordern Videoübertragung des NSU-Prozesses
Berlin (dapd). Der Streit über die Platzvergabe beim NSU-Prozess in München reißt nicht ab. Das Oberlandesgericht hätte Plätze für türkische und griechische Medien reservieren müssen, schreibt der Dresdner Völkerrechtler Ulrich Fastenrath am Freitag in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Union und SPD prüften derweil eine gesetzliche Klarstellung im Bundestag, um bei Gerichtsverfahren eine Videoübertragung zu ermöglichen, berichtet die „tageszeitung“. Auch der frühere Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer sprach sich für eine Videoübertragung des Verfahrens aus. Man könnte mit einer Übertragung in einen anderen Raum „den Gerichtssaal gewissermaßen akustisch vergrößern“ sagte er dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstagausgabe). Das sei möglich, ohne die Grundprinzipien eines öffentlichen Strafverfahrens zu verletzen. Dabei wären eine Hörfunkübertragung wie beim Bundesverfassungsgericht aber auch eine Videoübertragung möglich. Allerdings äußerte Hassemer auch Verständnis für die Sorge des Gerichts vor einem Verfahrensfehler. Ein kompletter Neustart des Akkreditierungsverfahrens wäre jedoch ein Weg aus dem Streit. Verlegung auf Messegelände vorgeschlagen Das Oberlandesgericht steht wegen der Vergabepraxis weiter in der Kritik. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) monierte indirekt das Vergabeverfahren. Er achte zwar die Unabhängigkeit der Justiz, doch würde er sich „sehr freuen, wenn sich bis zum Beginn des Prozesses noch neue Lösungen finden ließen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, rief das Münchner Gericht zum Einlenken auf. „Der Skandal wird immer größer“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Offenbar sei man sich noch immer nicht über die Bedeutung dieses Verfahrens im Klaren. Schließlich handle es sich um einen „Jahrhundertprozess“. Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) brachte eine komplette örtliche Verlegung ins Gespräch: „Wenn man den Prozess zum Beispiel in die Messehallen verlegen würde, wäre die Grundlage für das bisherige Zulassungsverfahren entfallen und man könnte von vorne anfangen“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Ein Sprecher der Münchener Messe dämpfte die Erfolgsaussicht des Vorhabens. In der Woche des Prozessauftakts sei das Messegelände bis auf den letzten Quadratmeter ausgebucht. Auch in den Folgewochen sei das Programm eng gestrickt. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, darunter sind keine türkischen Medien. dapd (Politik/Politik)
Finanzaufsicht will Banken wegen Steueroasen an den Kragen
Hamburg (dapd). In der Diskussion um Steueroasen droht die Chefin der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Elke König, den heimischen Banken mit Konsequenzen. Grundsätzlich sei es nicht Aufgabe ihrer Behörde, die Einhaltung des Steuerrechts zu überwachen, sagte König „Spiegel Online“. Sie machte zugleich deutlich: „Wenn wir aber Anhaltspunkte haben, dass ein Institut systematisch gegen Steuerrecht verstößt oder dabei hilft, werden wir dies bankaufsichtlich untersuchen. Die Banken tragen da eine besondere Verantwortung.“ König forderte zudem Lehren aus der europäischen Rettungsaktion in Zypern. Auch in anderen Ländern müsse es künftig möglich sein, große Banken abzuwickeln. „Wir brauchen dringend ein einheitliches Abwicklungssystem – in den einzelnen Ländern, aber auch auf europäischer Ebene“, sagte die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. „Unser Ziel muss es sein, dass wir auch größere Institute sinnvoll abwickeln können, wenn sie in Schieflage geraten. Es kann ja nicht sein, dass wir dauerhaft in einem System leben, in dem der Zusammenhang zwischen Ertrag und Risiko nicht für alle Banken gilt. Nach dem Motto: Wenn es gut geht, profitieren die Eigentümer und Gläubiger, und wenn es schief geht, zahlt der Steuerzahler“, erklärte König. Bei einer Abwicklung will sie die Sparer aber so weit wie möglich schonen. Zunächst müssten deshalb die Aktionäre einer Bank haften, dann die Anleihengläubiger. „Und dann ist normalerweise das Ende erreicht. Die Spareinlagen müssen geschützt werden – auch wenn man darüber diskutieren kann, ob das nur bis zu einer bestimmten Höhe gelten sollte“, sagte die BaFin-Chefin. dapd (Wirtschaft/Politik)
Bayern stellt 400.000 Euro für Israelitisches Gemeindezentrum bereit
Nürnberg (dapd). Bayern stellt für die Erweiterung des Zentrums der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg 400.000 Euro zur Verfügung. Das Geld stamme unter anderem aus Mitteln des Bayerischen Kulturkonzepts, teilte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag mit. „Der Freistaat leistet damit einen wichtigen Beitrag, dass jüdische Kultur und jüdisches Leben in Nürnberg eine sichere Zukunft haben“, betonte er. Mit mehr als 2.000 Mitgliedern ist die Israelitische Kultusgemeinde in Nürnberg den Angaben nach die zweitgrößte Kultusgemeinde Bayerns. Als das dortige Gemeindezentrum in den 80er Jahren gebaut worden sei, hätten die Planer mit maximal 500 Mitgliedern gerechnet, sagte Söder. Nach dem rasanten Mitgliederzuwachs fehle es der Gemeinde nun an Räumlichkeiten für Gottesdienste und kulturelle Veranstaltungen. Damit das Gemeindezentrum wieder zu einem wirklichen Treffpunkt werde, sei ein Saal für bis zu 450 Personen nötig. dapd (Politik/Politik)
Baubeschäftigte erhalten ab Mai mehr Geld
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die rund 750.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe bekommen ab Mai mehr Geld. Nach einer Marathonverhandlung einigten sich die Gewerkschaft IG BAU und die Arbeitgeber am frühen Freitagmorgen in Frankfurt am Main auf eine Lohnerhöhung von 3,2 Prozent für die Beschäftigten in den alten Bundesländern und von 4,0 Prozent für die Beschäftigten im Osten, wie die Arbeitgeber mitteilten. Der Tarifabschluss tritt am 1. Mai für zwölf Monate in Kraft. Der Mindestlohn soll in den kommenden vier Jahren schrittweise erhöht werden. Die IG BAU hatte mit Verweis auf gute konjunkturelle Aussichten für die Baubranche 6,6 Prozent mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung sowie die Anhebung der Mindestlöhne in gleicher Höhe verlangt. Weitere Forderungen waren die Angleichung der Ost- an die Westlöhne sowie eine Übernahmeregelung für Auszubildende. Die Arbeitgeber hätten das Ergebnis „nur schweren Herzens akzeptiert, um nach dem Stillstand der Baustellen im Winter nicht noch weitere Produktionsunterbrechungen zu provozieren“, sagte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber und Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Frank Dupré. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bankenkrise schmälert Vertrauen in Sparbücher
Düsseldorf (dapd). Die Deutschen verlieren offenbar ihr Vertrauen in das Sparbuch. Weniger als ein Drittel der Bundesbürger halten es noch für eine verlässliche Geldanlage, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Handelsblatts“ ergab, über die die Zeitung in ihrer Freitagausgabe berichtete. Deutlich geschmälert habe das Vertrauen der Deutschen in die Sicherheit ihrer Vermögen die Heranziehung privater Spareinlagen zur Bekämpfung der Bankenkrise auf Zypern. 59 Prozent der Befragten glaube nicht mehr daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Versprechen halten könne, dass deutsche Spareinlagen sicher seien. Besonders groß ist den Ergebnissen zufolge die Verunsicherung unter den 18- bis 29-Jährigen. Von ihnen vertrauten mit 65 Prozent knapp zwei Drittel der Aussage der Kanzlerin nicht mehr. Die Hauptschuld sehen die Deutschen der Umfrage zufolge jedoch bei den Banken. 75 Prozent der Deutschen glaubten, dass diese die Spareinlagen ihrer Kunden nicht fair verzinsen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Prozess: Rösler fordert Plätze für türkische Medien
Dortmund (dapd). In den Streit über die Vergabe von Medienplätzen im bevorstehenden NSU-Prozess in München hat sich nun auch Vizekanzler Philipp Rösler eingeschaltet. In einem Interview der „Ruhr Nachrichten“ (Freitagausgabe) forderte der FDP-Chef die Bereitstellung von Plätzen für Vertreter türkischer Medien: „Ich hoffe, dass noch eine Lösung gefunden wird und auch türkische Journalisten unmittelbar über den Prozess berichten können“, sagte Rösler. Er zeigte Verständnis für das große öffentliche Interesse in der Türkei an dem Prozess. Rösler kündigte den Angaben zufolge an, in der nächsten Woche in die Türkei zu reisen und dort auch über die Terror-Mordserie reden zu wollen. Zugleich betonte er aber, dass die Entscheidung über die Platzvergabe allein bei der Justiz liege. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, darunter sind keine türkischen Medien. dapd (Politik/Politik)
Versicherer entdecken Autofahrer mit Geldproblemen
München (dapd). Mehrere deutsche Autoversicherer planen einem Medienbericht zufolge spezielle Tarife für Kunden mit Geldproblemen. Damit nehmen sie sich ein Geschäftsfeld vor, das in den USA und anderen Ländern schon seit Jahren von Spezialanbietern bearbeitet wird, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe). So wollten kleinere Direktversicherer wie die Deutschlandtochter der britischen Direct Line in Teltow oder der Kölner Versicherer Admiral Direkt in das Geschäft nun einsteigen. In Deutschland war dies bisher verpönt. Viele Versicherer versuchten, Autofahrer mit schlechter Bonität fernzuhalten – mit nicht immer ganz sauberen Mitteln, wie das Blatt weiter berichtete. Doch gibt es offenbar bei ersten Versicherern ein Umdenken: „Wir testen das gerade“, bestätigte Direct Line-Deutschlandchef David Stachon der Zeitung. „Ich hoffe sehr, dass wir zum Jahresende startbereit sind.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Leutheusser-Schnarrenberger: Die FDP wird es noch lange geben
München (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sorgt sich trotz schlechter Umfragewerte nicht um die Zukunft der Liberalen. Die FDP werde es so lange geben, „wie es Menschen in diesem Land gibt, denen die Freiheit am Herzen liegt und die lieber selbst bestimmen, wie sie leben möchten, anstatt das den Staat entscheiden zu lassen“, schrieb die Ministerin in einem Gastbeitrag für das in München erscheinende vbw-Unternehmermagazin. Die FDP-Politikerin erinnerte daran, dass ihre Partei zu allen Zeiten ihre Existenzberechtigung immer wieder neu erkämpfen musste und erkämpft habe, „weil es eine eigenständige liberale Kraft in unserem Land braucht“. Die Wähler hätten diesen Kurs „am Ende auch immer belohnt“, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. Im Übrigen sei doch klar: Deutschland ohne die FDP wäre ein anderes Land. dapd (Politik/Politik)
Kolat nennt Akkreditierungsverfahren für NSU-Prozess einen Skandal
Passau (dapd). Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat im Streit um Journalistenplätze beim NSU-Prozess das Münchner Oberlandesgericht zum Einlenken aufgerufen. „Der Skandal wird immer größer“, sagte Kolat der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). Offenbar sei man sich in München noch immer nicht über die Bedeutung dieses Verfahrens im Klaren. Schließlich handle es sich um einen „Jahrhundertprozess“ in der Geschichte der Bundesrepublik. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, darunter sind keine türkischen Medien. Kolat verlangte, dass der Prozess in einen größeren Saal verlegt oder per Video in einen anderen Raum übertragen werden sollte, damit auch türkische Beobachter die Verhandlung verfolgen könnten. „Schließlich geht es hier um den Mord an acht türkischstämmigen Menschen, den Rechtsextremisten aus rassistischen Gründen begangen haben. Wie konnte es dazu kommen? Wir erwarten Antworten“, mahnte er. dapd (Politik/Politik)