Berlin (dapd). Die SPD stellt sich hinter ihren Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, was den getrennten Sportunterricht für muslimische Kinder angeht. Ein zwischen Jungen und Mädchen getrennter Sportunterricht sei in vielen Bundesländern bereits die Regel, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Samstag in Berlin. Oppermann fügte hinzu: „Für populistische Angriffe gegen Muslime ist dieses Thema daher denkbar ungeeignet.“ Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Trennung des Sportunterrichtes für muslimische Jungen und Mädchen als „völlig falsches integrationspolitisches Signal“ bezeichnet. „Wenn Menschen voneinander getrennt werden, ist das das Gegenteil von Integration“, ließ Merkel von Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ erklären. Oppermann entgegnete, Merkel habe offenbar in ihrem Wunsch, Peer Steinbrück anzugreifen, „den Überblick verloren“. Selbst das CSU-regierte Bayern schreibe den Schulen vor, Sport grundsätzlich in zwischen Mädchen und Jungen getrennten Sportklassen anzubieten. dapd (Politik/Politik)
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Niedersachsen will Atom-Kompromiss ohne Vorbedingungen
Hannover (dapd). Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) fordert bei der Suche nach einem atomaren Endlager einen „echten Neuanfang“. Nur unter dieser Voraussetzung werde das Land bei den abschließenden Bund-Länder-Gesprächen am kommenden Dienstag einem Kompromiss zum Endlagersuchgesetz zustimmen, sagte Wenzel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Derweil sieht der Atomwissenschaftler Klaus-Jürgen Röhlig den bisherigen Ansatz der Atommüllentsorgung infrage gestellt, der von einer Endlagerung in unzugänglichen geologischen Formationen ausging. Erst vor zwei Wochen hatten Wenzel und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen Kompromissvorschlag mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erarbeitet, der am Dienstag mit den Ministerpräsidenten aller Länder sowie den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen abschließend beraten werden soll. Er sieht vor, dass eine Enquetekommission Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. Wenzel zeigte sich überzeugt, das Ergebnis der Beratungen werde „etliche Maßstäbe verrücken und zeigen, dass die Dimension der Herausforderung bisher verkannt wurde“. Zugleich bekräftigte der Minister, dass Gorleben – obwohl weiter im Kreis der möglichen Endlager – dafür ungeeignet sei. Deshalb will Niedersachsen künftig keine Castoren mehr in Gorleben zwischenlagern. Habeck: „Blindflug gemeinsam beenden“ Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte unterdessen, sein Land sei weiter bereit, einen Teil des im Ausland verbliebenen hoch radioaktiven Atommülls im Zwischenlager Brunsbüttel einzulagern. Er verlangt in der Zeitung aber eine „faire Lastenteilung“. Solidarität bedeutet nicht „einer für alle“, betonte Habeck. „Der Blindflug, den Deutschland mit der Nutzung der Atomenergie gestartet hat, muss gemeinsam beendet werden“, mahnte er. Rückendeckung für die niedersächsische Position kam von Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Er finde es selbstverständlich, „dass nach Gorleben keine Atommülltransporte mehr fahren sollen“, sagte er dem Blatt. Sein Land gehe ohne Vorfestlegung in die Gespräche am Dienstag. Bei einer Einigung wollen Bund und Länder das Standortauswahlgesetz bis zur Sommerpause in Bundestag und Bundesrat verabschieden und die Mitglieder der Enquetekommission einvernehmlich ernennen. Atomwissenschaftler sieht Grundsatzfrage neu gestellt Nach Einschätzung von Experten stellt sich mit der neuen Debatte auch eine neue Grundsatzfrage. Statt wie bislang auf einen Einschluss des Atommülls in tieferen geologischen Schichten zu setzen, rücke jetzt die Rückholbarkeit der radioaktiven Abfälle mehr in den Vordergrund, sagte der Professor für Endlagersysteme von der TU Clausthal, Röhling, im Deutschlandradio Kultur. Für ihn sei aber die Sicherheit bei einem Endlager vorrangig, fügte der Professor hinzu, dessen Lehrstuhl an der Technischen Universität von der Atomindustrie finanziert wird. dapd (Politik/Politik)
DGB: Schwarzarbeit vernichtet 500.000 Arbeitsplätze in Deutschland
Bielefeld (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung zu einer effektiveren Bekämpfung der Schwarzarbeit aufgefordert. Nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums stieg der durch Schwarzarbeit entstandene bundesweite Schaden in den Jahren 2011 und 2012 von 660 auf 750 Millionen Euro. Der DGB geht deshalb davon aus, „dass bei Umwandlung der Schwarzarbeit in Beschäftigung mindestens 500.000 Arbeitsplätze entstehen könnten“, wie die in Bielefeld erscheinende „Neue Westfälische“ (Samstagausgabe) berichtet. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte vor diesem Hintergrund „eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt“, die die Beschäftigten vor Lohndumping und Ausbeutung schützt. Dazu gehörten auch ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und Branchenmindestlöhne, die alle Arbeitgeber der jeweiligen Branche ohne Ausnahme binden sollten. dapd (Politik/Politik)
Bundesdrogenbeauftragte will einheitliche Cannabis-Regelung
Osnabrück (dapd). Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), lehnt eine Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze für Cannabis wie in Niedersachsen ab. Dies sei „nicht das richtige drogenpolitische Signal“, sagte Dyckmans der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). In Niedersachsen wird derzeit eine Anhebung der Eigenbedarfsgrenze von sechs auf zehn Gramm erwogen. Dies ist in anderen Ländern bereits als Grenze eingeführt. Zugleich sprach sich die Drogenbeauftragte für eine einheitliche Regelung durch die Bundesländer aus. „Falls sich Niedersachsen auf der Justizministerkonferenz für einen einheitlichen Grenzwert für eine geringe Menge einsetzt, hätte dies meine Unterstützung. Wir brauchen überall in Deutschland eine gleiche Rechtsanwendung“, sagte Dyckmans. dapd (Politik/Politik)
NSU-Prozess: Ramelow will Video-Übertragung und Twitter-Berichte
Erfurt (dapd). Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow wirbt im Streit um Journalistenplätze beim Münchner NSU-Prozess für eine pragmatische Lösung. Zum einen sollte es die Möglichkeit einer Video-Übertragung in einen Nebenraum des Gerichts gebe, zum anderen sollte das Versenden von Mitteilung über den Kurznachrichtendienst Twitter aus dem Prozess heraus erlaubt werden, schlug Ramelow am Samstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt vor. Auf diese Weise könnte die notwendige Öffentlichkeit auch für Vertreter türkischer Medien hergestellt werden. Ramelow wies darauf hin, dass das geltende Verbot von Film- und Tonaufnahmen aus laufenden deutschen Gerichtsverhandlungen Schauprozesse verhindern soll, wie sie in vielen Diktaturen des 20. Jahrhunderts immer wieder vorkamen. Eine Übertragung des NSU-Prozesses in einen Nebenraum des Gerichts zur Beobachtung durch Journalisten könne jedoch kaum als Schauprozess bezeichnet werden, sagte der Linken-Politiker. Die Justiz müsse im digitalen Zeitalter die Chancen zusätzlicher Übertragungswege und neuer Medien ebenso ergreifen, wie sie sich deren Herausforderungen stellen müsse, mahnte zudem Ramelow, der als einer der Internet-affinsten Politiker Deutschlands gilt. „Ich stelle fest, dass gerade durch die neuen Medien eine Reihe von neuen Fragestellungen aufgetaucht sind, auf die man die bisherige Rechtspflege nicht einfach so übertragen kann.“ Ramelow twitterte selbst aus König-Prozess in Dresden Mit Blick auf die Forderung, Twitter-Nachrichten aus dem NSU-Prozess zuzulassen, verwies Ramelow auf den Verhandlungsauftakt gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden am Donnerstag. Dieser ist zwei Jahre nach den Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch wegen des Vorwurfs des schweren aufwieglerischen Landfriedensbruchs angeklagt. Nachdem Informationen aus dem Gerichtssaal direkt nach draußen drangen, untersagte der Vorsitzende Richter jede Form der Live-Berichterstattung auf Twitter. Ramelow, der mehrere Stunden lang intensiv aus dem Prozess getwittert hatte, widersprach der Auffassung, die Verbreitung der maximal 140 Zeichen langen Mitteilungen aus Verhandlungen sei unzulässig. „Der Richter hat offenbar gar nicht verstanden, was Twittern ist“, sagte Ramelow. Selbst Juristen hielten das Twittern aus Gerichtssälen grundsätzlich für zulässig, weil bei einem einfachen Tweed keine Bild- oder Tondokumente übertragen würden. Zugleich lehnte der Linken-Politiker die Idee ab, bei der Übertragung der Nachrichten es den klassischen Medien gleich zu tun. „Es macht doch auch keinen Sinn, dass ich eine Nachricht im Gerichtssaal schreibe, dann für einige Sekunden vor die Tür gehe, um sie zu versenden, und dann wieder in die Verhandlung gehe“, sagte er. Prozesse in Dresden und München verglichen Anlass der Debatte ist der anstehende Prozess vor dem Oberlandesgericht München, wo sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten muss. Zur Berichterstattung aus dem Gerichtssaal wurden 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei gingen dabei leer aus. Die türkischen Zeitung „Sabah“ hat deshalb einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ähnlichkeiten gab es auch beim Prozessauftakt in Dresden gegen den Stadtjugendpfarrer, der ebenfalls auf großes öffentliches Interesse gestoßen war. Unter den etwa 100 Zuschauern waren knapp 40 Journalisten aus ganz Deutschland. Nicht alle an dem Prozess Interessierten erhielten einen Platz im Saal. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Fahnder sind 50 KZ-Aufsehern aus Auschwitz auf der Spur
Essen (dapd). 68 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind deutsche Fahnder einer größeren Zahl bisher unbelangter mutmaßlicher NS-Täter auf die Spur gekommen. Die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg will nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) in den nächsten Wochen Vorermittlungen gegen 50 frühere KZ-Aufseher des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau einleiten. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zum Mord. Den Ermittlern lägen die Namen und die Angaben zu den Wohnorten der Tatverdächtigen vor, bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm den Zeitungen. Diese lebten über ganz Deutschland verteilt. Es handele sich um Personen im Alter um die 90 Jahre. Das Lager Auschwitz-Birkenau im besetzten Polen war zwischen 1942 und 1945 das größte deutsche Vernichtungslager. Hier brachten die Nazis 900.000 Juden in den Gaskammern um. Schrimm hält es seit dem Urteil gegen John Demjanjuk, der Wachmann im Lager Sobibor war, für aussichtsreich, auch gegen KZ-Aufseher Prozesse zu führen – selbst, wenn ihnen unter anderem aus Mangel an Zeugen keine direkte Tatbeteiligung nachgewiesen werden kann. Demjanjuk war 2011 wegen Beihilfe zum Mord in 20.000 Fällen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. „Der Angeklagte war Teil der Vernichtungsmaschinerie“, hieß es dazu in der Urteilsbegründung des Landgerichts München. Anders als früher reiche seit diesem Spruch „jede Tätigkeit in einem Konzentrationslager aus, um wegen der Beihilfe zum Mord zu verurteilen“, sagt Schrimm. Die Ludwigsburger Zentrale Stelle wird seit 1958 von den Bundesländern unterhalten. Sie hat seither insgesamt 7485 Vorermittlungsverfahren geführt. dapd (Politik/Politik)
Verband der Geschichtslehrer tagt in Erfurt
Erfurt (dapd). Auf der 20. Jahrestagung des Europäischen Geschichtslehrerverbandes Euroclio wollen Pädagogen aus ganz Europa in den kommenden Tagen in Erfurt über eine gemeinsame europäische Perspektive auf die Vergangenheit sprechen. Unter dem Tagungstitel „Reflecting Remembrance“ (Nachdenken über Erinnern) soll unter anderem diskutiert werden, wie es möglich werden könne, eine gesamteuropäische Erinnerungskultur zu leben, „damit die Kinder nicht nur in einer nationalen Erinnerungsblase lernen“, sagte die Euroclio-Präsidentin Sylvia Semmet der Nachrichtenagentur dapd. Die Geschichte des Holocausts und die Geschichte des Kalten Krieges eigneten sich sehr gut für eine europäische Sicht auf Vergangenes. Zu der Tagung werden etwa 300 Teilnehmer erwartet. Semmet sagte weiter, dass im Unterricht seit einigen Jahren vielfach verstärkt Wert auf die neuere und neuste Geschichte gelegt werde. So stehe die Geschichte seit dem 18. Jahrhundert inzwischen verstärkt im Mittelpunkt, wodurch im deutschen Schulalltag auch mehr Platz für das Thema DDR geschaffen worden sei. Dies sei nicht zuletzt eine Reaktion darauf, dass bei vielen Schülern in den vergangenen Jahren ein verklärtes DDR-Bild dominiert habe. Darüber hinaus sei der Nationalsozialismus in Deutschland nach wie vor ein zentraler Bestandteil des Unterrichts. Politik nimmt Einfluss auf Unterricht Besorgt zeigte sich Semmet indes darüber, dass europaweit ein immer größerer Wert auf die naturwissenschaftlichen Fächer gelegt werde. „Das Bewusstsein für die Bedeutung der Geschichte sinkt“, sagte sie. Dabei sei Geschichte wesentlich zur Ausbildung von Identitäten und dafür, „den Weg in die Zukunft zu gestalten“. In Deutschland werde zudem gerade in SPD-regierten Bundesländern der Geschichtsunterricht in integrativen Gesamtschulkonzepten durch die Zusammenlegung mit Fächern wie Erdkunde und Sozialkunde häufig verwässert. Dieser in ganz Europa zu beobachtende Trend sei umso verwunderlicher, da das schulische Vermitteln von Geschichte auch heute noch „nicht nur in osteuropäischen Ländern“ von der Politik häufig „benutzt“ werde, sagte sie. Immer wieder habe der Verband in der Vergangenheit beobachtet, dass unmittelbar nach einem Regierungswechsel sehr schnell auch die Geschichtslehrpläne beziehungsweise die Geschichtslehrbücher ausgetauscht worden seien. Dabei habe es dann bisweilen eine erneute Hinwendung zu einem nationalen Faktenwissen gegeben. Die Tagung soll bis zum kommenden Samstag (13. April) dauern. Neben Workshops und Vorträgen wird es auch Podiumsdiskussionen und Exkursionen geben. Bei Euroclio sind nach Verbandsangaben Dutzende Mitgliedervereinigungen aus 52 Ländern organisiert – darunter auch der Verband der Geschichtslehrer Deutschlands, der nach eignen Angaben etwa 3.400 Mitglieder hat. Die Euroclio-Jahrestagung 2012 fand im türkischen Antalya statt. dapd (Politik/Politik)
Amnesty verlangt deutliche Worte gegenüber Russland
Osnabrück (dapd). Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International hat die Wirtschaft vor einer „Schönwetter-Politik“ gegenüber Russland gewarnt. Auch auf der anstehenden Hannover Messe sei eine „klare Kante“ nötig, sagte der Russland-Experte von Amnesty, Peter Franck, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Deutsche Unternehmen würden nur dann in Russland nachhaltig expandieren können, wenn sie dort auf die Garantie eines rechtsstaatlichen Rahmens pochten. Auch die Bundesregierung mahnte Franck, bei der Industrieschau in Hannover mit einer Stimme zu sprechen. „Außenminister Westerwelle erweist Frau Merkel einen Bärendienst, wenn er wie jüngst geschehen, sachlich gerechtfertigte Kritik als Politik des erhobenen Zeigefingers relativiert.“ Zuletzt hatten Durchsuchungen von Büros deutscher Stiftungen in Russland für Verstimmung im bilateralen Verhältnis gesorgt. dapd (Politik/Politik)
DGB-Chef Sommer fordert deutliche Lohnerhöhungen
Berlin (dapd). Zur Stabilisierung der sich abschwächenden Konjunktur in Europa fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund deutliche Lohnerhöhungen. DGB-Chef Michael Sommer sagte der „Welt am Sonntag“: „Kräftige Tarifforderungen passen durchaus in die Zeit.“ Es gebe überhaupt keinen Grund, den Gürtel enger zu schnallen. „Wir brauchen einen ordentlichen Schluck aus der Pulle.“ Deutschland sei bisher relativ gut durch die Krise gekommen, sagte Sommer und fügte hinzu: „Aber die Einschläge kommen näher.“ Deutschland müsse seinen Beitrag leisten, um die Konjunktur in Europa zu stabilisieren. Dazu bedürfe es einer „vernünftigen Entwicklung der Masseneinkommen“. dapd (Wirtschaft/Politik)
Langer Winter führt zu Einbußen in der Landwirtschaft
Berlin (dapd). Der Winter hat noch immer weite Teile des Landes im Griff – und jetzt auch finanzielle Konsequenzen für deutsche Landwirte. „Bei früh gesetztem Gemüse, Frühkartoffeln und im Bereich der Blumenproduktion gibt es mit Sicherheit schon Ausfälle“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, der Nachrichtenagentur dapd. „Da haben wir jetzt schon Einbußen.“ Dabei ist nicht jede Region gleichermaßen betroffen. So gebe es einerseits Landstriche mit noch geschlossener Schneedecke, sagte Rukwied. Im Westen, Süden und Südwesten seien die Landwirte dagegen bereits mit den Arbeiten auf den Feldern – also Bodenbearbeitung, Düngung und dem Aussäen des Sommergetreides – beschäftigt. „Im Prinzip sind wir mit unseren Frühjahrsarbeiten und der Vegetation drei bis vier Wochen später dran als üblich“, betonte der Bauernpräsident. Ob die Pflanzen die Verzögerung kompensieren können, hänge jetzt von der Witterung in den nächsten Wochen ab. Laut Prognosen müssen die Bauern aber noch bis mindestens Mitte nächster Woche auf den Frühling warten. Erst dann machen die Wettermodelle Hoffnung auf wärmere Temperaturen. Möglich sind dann verbreitetet zweistellige Höchstwerte, wie der Deutsche Wetterdienst mitteilte. Das Nachsehen haben laut dem Portal wetter.net jedoch auch dann noch der Norden und Osten Deutschlands. Temperaturen zwischen 5 Grad Celsius an der westlichen Ostsee und 16 Grad im Alpenvorland werden prognostiziert. In den kommenden Tagen ist aber erst einmal keine Änderung in Sicht. Es bleibt deutlich zu kalt für die Jahreszeit, nachts gibt es immer wieder Frost. „Natur wird explodieren“ „Wenn es kommende Woche zu einer schnellen Erwärmung kommt, dann wird die Natur regelrecht explodieren“, prophezeite Rukwied. Für die Landwirte bedeutet dies vor allem mehr Arbeit und Organisation. „Das ballt sich dann alles zusammen“, sagte der Verbandspräsident. Denn dann stünden die Frühjahrsarbeiten, die Pflegearbeiten im Wintergetreide und das notwendige Ausbringen von Düngemittel an. Bis dahin heißt es aber in einigen Teilen Deutschlands für die Bauern weiter warten, auch viele Tiere müssen in den Ställen ausharren. „Auch der Weidegang wird dieses Jahr später sein“, sagte Rukwied. Einigen Bauern treibt der lange Winter noch weitere Sorgenfalten auf die Stirn. So befürchtete ein Sprecher des Landesbauernverbandes in Brandenburg, dass es vor allem für Sommerkulturen schwierig wird. Es sei fraglich, ob eine Aussaat von Sommergetreide überhaupt noch sinnvoll sei, sagte er. Denn die deutlich verkürzte Vegetationszeit gewährleiste keine Fruchtausbildung. Vielfach wäre es sicherer, statt Sommergetreide spätere Kulturen wie Mais und Sonnenblumen auf die Felder zu bringen. Viele Pflanzen liegen in Entwicklung zurück Auch für die Verbraucher hat der lange Winter Konsequenzen. So müssen sie sich auf höhere Preise etwa beim ersten Spargel einstellen, da in nächster Zeit noch wenig des beliebten Gemüses am Markt sein wird. Deswegen und durch einen höheren Energieaufwand zum Warmhalten auf dem Feld werde das Edelgemüse auch „einen entsprechenden Preis“ haben, sagte Rukwied. Spargel wächst erst ab Temperaturen von zehn Grad, somit werde sich die Ernte mindestens um zwei Wochen verzögern. „Ebenso sind die Auspflanzungen etwa bei Salaten, Radies, Sellerie und anderen Kulturen im Verzug“, sagte Rukwied. Bereits ausgepflanzte Kulturen unter Folie wüchsen nicht oder seien dennoch durch Frost geschädigt worden. Auch Erdbeerpflanzen lägen in der Entwicklung derzeit zurück. „Ob die niedrigen Temperaturen Schäden verursacht haben, kann noch nicht beurteilt werden, allerdings wird sich die Blüte auch hier verzögern“, sagte der Verbandspräsident. Momentan sei unklar, ob das Wetter auch Auswirkungen auf die Preise anderer Feldfrüchte haben wird. „Perfekt wäre jetzt ein sehr schneller Start ins Frühjahr, angenehme, leicht überdurchschnittliche Temperaturen in Begleitung von regelmäßigen Niederschlägen“, sagte Rukwied. „Das kann, muss aber nicht so kommen“, fügte er hinzu. „Da müssen wir abwarten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)