Berlin (dapd). Für die Anwerbung Tausender ausländischer Fachkräfte für die einheimische Wirtschaft hat sich der neue Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, ausgesprochen. „Bis 2025 brauchen wir rund 1,5 Millionen Fachkräfte aus dem Ausland“, sagte Schweitzer der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Das seien „umgerechnet rund 10.000 Fachkräfte pro Monat“. Zur Begründung verwies Schweitzer darauf, dass dem deutschen Arbeitsmarkt in den nächsten zwölf Jahren wegen der sinkenden Geburtenrate rund sechs Millionen Arbeitskräfte verloren gingen. Es drohe ein Wohlstandsverlust. Der DIHK-Chef forderte zugleich einen Mentalitätswechsel in Deutschland hin zu einer „echten Willkommenskultur“ und beispielsweise englischsprachige Beamte in den Behörden. „Kaum ein Ausländer wird die auszufüllenden Formulare im Detail verstehen. Wir brauchen also in den Behörden Ansprechpartner, die Englisch können“, sagte Schweitzer. Auch sollte es „zumindest in jeder größeren Stadt ‚Welcome-Center‘ geben“, die sich um die Zuwanderer kümmerten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ramsauer sichert Schifffahrtsbranche weitere Unterstützung zu
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat der darbenden Schifffahrtsbranche weitere Unterstützung zugesichert. Die Bundesregierung werde für die Wettbewerbsfähigkeit des Schifffahrtsstandorts Deutschland an der Tonnagesteuer festhalten, sagte Ramsauer der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) vor der Maritimen Konferenz in Kiel. Die Bundesregierung werde nach 2013 auch im kommenden Jahr 60 Millionen Euro in den Haushalt einstellen, die als Zuschüsse für die Lohnnebenkosten und für Ausbildung bereitstünden. „Die Maritime Wirtschaft ist kein reines Küstenthema, sondern für ganz Deutschland wichtig“, sagte der CSU-Politiker. „Für uns als Exportnation sind leistungsfähige Seehäfen mit entsprechenden Hinterlandanbindungen und eine wettbewerbsfähige Handelsflotte geradezu existenziell“, fügte der Minister hinzu. Mit der internationalen Banken- und Schuldenkrise war auch die deutsche Schifffahrtsbranche in schwere See geraten, nachdem zuvor insbesondere die Container-Schifffahrt geboomt hatte. In der Zeit vor der Krise wurden hier erhebliche Überkapazitäten aufgebaut, die sich nun nicht mehr rechnen. Die 8. Maritime Konferenz beginnt am Montag (11.00 Uhr) in Kiel. Auf dem zweitägigen Treffen werden Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, von Gewerkschaften und Politik über die Herausforderungen und Wege zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft in Deutschland beraten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kritik an Pensionen im Millionen-Bereich für Top-Manager
Hamburg (dapd). Die hohen Pensionen für Vorstände von DAX-Unternehmen stehen in der Kritik. Pensionszusagen im zweistelligen Millionenbereich „sind ethisch kaum zu verantworten“, sagte Christian Strenger, Mitglied der Regierungskommission für gute Unternehmensführung (Corporate Governance), dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Der Experte kritisierte, dass „Aufsichtsräte nicht in der Lage sind, solchen Übertreibungen Einhalt zu gebieten“. Ulrich Hocker von der Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz sagte, bei den Pensionszusagen sei „ein unkontrollierter Bereich entstanden, in dem sich einige Vorstände quasi ein zweites Gehalt gesichert haben“. Er halte es grundsätzlich für richtig, „wenn Manager ihre Altersversorgung selber bezahlen würden“. Die Pensionszusagen für Daimler-Chef Dieter Zetsche haben dem Bericht zufolge derzeit einen Wert von 39,6 Millionen Euro, beim VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn sind es knapp 23 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Putin-Besuch: Roth und Steinbach fordern Klartext bei Gesprächen
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth fordert beim Besuch von Wladimir Putin auf der Hannover Messe klare Worte gegenüber dem russischen Präsidenten. „Was die Menschen in Russland erleben, hat mit Demokratie nichts zu tun. Das gilt es, Putin deutlich zu machen – vor der Messe und bei den Gesprächen in der Messe“, sagte Roth der „Bild am Sonntag“. Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden die Industrieschau am Sonntagabend eröffnen. Auch die Sprecherin für Menschenrechte der Unionsfraktion, Erika Steinbach (CDU), betonte: „Wir können trotz guter Geschäfte die schlechte Menschenrechtslage in Russland nicht ausblenden.“ Die „unakzeptablen Durchsuchungen“ von deutschen Stiftungseinrichtungen zeigten, dass Putin Präsident „eines pseudo-demokratischen Regimes“ sei, in dem Menschenrechte nichts zählten. „Und darüber wird man mit ihm sprechen müssen“, sagte Steinbach. Roth betonte zugleich: „Ich finde es gut, dass Grüne und andere Gruppen heute in Hannover deutlich gegen die Politik von Putin protestieren und ihm zeigen, dass wir nicht einverstanden sind mit der Unterdrückung der Zivilgesellschaft in seinem Land.“ Unter anderem Amnesty International und die Gesellschaft für bedrohte Völker haben für Sonntag zu Kundgebungen aufgerufen. Belastet wurde das deutsch-russische Verhältnis zuletzt von den Durchsuchungen russischer Sicherheitsbehörden bei Nichtregierungsorganisationen, wovon auch deutsche Stiftungen betroffen waren. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Deutsche Erdgasspeicher kaum noch gefüllt
Berlin (dapd). Zahlreiche Erdgasspeicher in Deutschland sind einem Zeitungsbericht zufolge aufgrund der aktuellen Kälteperiode fast leer. Wie die „Welt am Sonntag“ schreibt, ist der durchschnittliche Füllstand der 48 deutschen Erdgasspeicher zum Wochenende auf den Tiefststand von 20 Prozent gefallen. Das ergebe sich aus aktuellen Daten des europäischen Verbandes Gas Infrastructure Europe (GIE). In vielen Regionen seien die unterirdischen Kavernen- oder Porenspeicher sogar nur noch zu weniger als fünf Prozent gefüllt. Bei einem Füllstand von weniger als 60 Prozent sinke die Fähigkeit der Anlagen zur „Ausspeisung“ des Gases deutlich, heißt es in dem Bericht. Sollte es in dieser Lage zu einem Ausfall einer Import-Pipeline kommen, könnten die druckschwachen Speicher die fehlenden Erdgasmengen nicht mehr schnell genug ausgleichen. Etwa 16,5 Millionen Wohnungen werden in der Bundesrepublik laut dem Bericht mit Erdgas beheizt. Die inländische Stromproduktion hänge zu rund elf Prozent von Erdgas-Kraftwerken ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zahl der Organspender bundesweit zurückgegangen
München (dapd). Die Zahl der Organspenden ist Anfang des Jahres weiter zurückgegangen. Wie das Magazin „Focus“ am Sonntag vorab berichtete, registrierte die Deutsche Stiftung Organtransplantation in den ersten drei Monaten dieses Jahres 230 Spender. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es demnach 281 Spender. Ursache für den Rückgang sei hauptsächlich der im Juli 2012 bekannt gewordene Skandal um die Manipulation von Patientendaten in Göttingen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig kündigte dem Bericht zufolge an, sie werde den beschuldigten Göttinger Transplantationschirurgen O. „innerhalb der nächsten Woche“ wegen versuchten Totschlags anklagen. Dem Mediziner wird vorgeworfen, Daten von Kandidaten für eine Organtransplantation so manipuliert zu haben, dass einige Patienten auf der Warteliste nach oben rutschten und andere in der Liste nach unten. Zugleich steht laut dem Magazinbericht die Arbeit der Prüfkommission der Bundesärztekammer vor einem vorläufigen Abschluss. Sie habe 19 der 24 deutschen Lebertransplantationszentren überprüft und „keine weiteren Auffälligkeiten gefunden“, berichtet das Blatt unter Berufung auf Informationen aus der Kammer. Damit dürfte es dem Bericht zufolge dabei bleiben, dass Manipulationen neben Göttingen nur in Regensburg, in Leipzig und am Münchener Klinikum rechts der Isar nachweisbar waren. dapd (Politik/Politik)
Karlsruhe soll Vergabestreit im NSU-Prozess entscheiden
Karlsruhe/München (dapd-bay). Der Streit um die Sitzplatzvergabe beim Münchner NSU-Prozess hat jetzt auch das oberste deutsche Gericht erreicht. Am Samstag ging beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Eilantrag der türkischen Zeitung „Sabah“ ein. Er richtet sich gegen die Akkreditierungsbestimmungen und die Nichtzulassung des türkischen Mediums in dem für die Presse bestimmten Bereich, wie Gerichtssprecher Wilfried Holz am Samstag der Nachrichtenagentur dapd sagte. Zugleich hielten politische Forderungen an, das OLG solle im Vergabestreit einlenken und eine pragmatische Lösung finden. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich vom 17. April an die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Angeklagt sind auch vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle. Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei, woher acht der Mordopfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. Vater eines NSU-Mordopfers ruft zum Einlenken auf Der Vater des 2006 von Neonazis erschossenen Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat rief derweil das Gericht eindringlich zum Einlenken auf. Die Entscheidung im Streit um die Platzvergabe habe nur den Neonazis Mut gegeben, mahnte Ismail Yozgat am Samstag in Kassel bei einer Gedenkveranstaltung für seinen Sohn. Der Botschafter der Türkei in Deutschland, Avni Karslioglu, kündigte an, er werde zum Prozessauftakt im Gerichtssaal präsent sein. Das gebiete nicht nur sein Amt, sondern auch die inzwischen enge Verbindung zu den Familien der Mordopfer, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Der türkische Parlamentsabgeordnete Metin Külük appellierte „an die Milde des Gerichts“, doch noch türkische Journalisten an der Verhandlung teilnehmen zu lassen. „Der Prozess wird in der Türkei mit großer Aufmerksamkeit verfolgt“, betonte er. Enormer Imageschaden für Deutschland Die türkische Zeitung „Sabah“ will sich daher noch einen festen Platz im Gerichtssaal erkämpfen. In ihrer Verfassungsbeschwerde greift sie den Angaben zufolge mehrere Grundgesetzartikel auf und rügt Verstöße gegen die Pressefreiheit, gegen die Berufsfreiheit und gegen die Gleichbehandlung. Mit einer Entscheidung des 1. Senats sei in absehbarer Zeit zu rechnen, auf jeden Fall vor Prozessbeginn, sagte der Gerichtssprecher. Die Zeitung fühlt sich zudem in ihrem Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzt. Der stellvertretende „Sabah“-Chefredakteur Ismail Erel hatte in der vergangenen Woche dem ZDF gesagt: „Wir denken, dass die Pressefreiheit und die Informationsfreiheit auch für die türkischsprachigen Journalisten hier in Deutschland gelten.“ Deswegen wolle man den Prozess live erleben. „Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein – auch für türkischstämmige Mitbürger in Deutschland“, sagte Erel. Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hielt dem Gericht mangelndes politisches Fingerspitzengefühl vor und sieht schon jetzt einen enormen Imageschaden für Deutschland. „Die politische Dimension ist verkannt worden“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Er nannte es „unbegreiflich“, dass das Oberlandesgericht bislang nicht erkannt habe, dass die türkische und die griechische Seite berücksichtigt werden müssten. Wenn das Gericht dies nicht sicherstelle, werde die internationale Resonanz verheerend sein. Ramelow für Videoübertragung und Twitter-Berichte Der Fraktionschef der Thüringer Linken, Bodo Ramelow, schlug derweil vor, sowohl eine Videoübertragung zuzulassen als auch das Versenden von Mitteilungen über den Kurznachrichtendienst Twitter aus dem laufenden Prozess heraus. „Es macht doch auch keinen Sinn, dass ich eine Nachricht im Gerichtssaal schreibe, dann für einige Sekunden vor die Tür gehe, um sie zu versenden, und dann wieder in die Verhandlung gehe“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Für Ramelow kann auch das geltende Verbot von Film- und Tonaufnahmen aus laufenden deutschen Gerichtsverhandlungen nicht als Begründung herangezogen werden, eine Videoleitung in einen Nebensaal zu legen. Dieses Verbot soll Schauprozesse verhindern, wie sie in vielen Diktaturen des 20. Jahrhunderts immer wieder vorkamen. Eine Übertragung des NSU-Prozesses in einen Nebenraum des Gerichts zur Beobachtung durch Journalisten könne jedoch kaum als Schauprozess bezeichnet werden, sagte der Linken-Politiker. Strafrechtler warnt vor Videoübertragung Der Münchner Strafrechtler Bernd Schünemann warnte indes vor einer Videoübertragung in einen Nebenraum. So ein Vorgehen sei nicht zulässig. „Denn damit würde in einem Saal Öffentlichkeit hergestellt, der nicht unter der Kontrolle des Vorsitzenden Richters steht“, sagte Schünemann der dapd. Der Vorsitzende Richter müsse aber die Ordnung im Saal kontrollieren. Ein Wachtmeister könne dies nicht tun. Schünemann sieht allerdings „noch Spielraum“ bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Form der Zulassung von Journalisten. „Es gibt kein Gesetz, das diese einmal getroffene Entscheidung des Gerichts zum Akkreditierungsverfahren für sakrosankt erklärt.“ Möglich sei etwa eine „Topf“-Lösung für lokale, überregionale deutsche und ausländische Medien. dapd (Politik/Politik)
Internisten fordern bessere Hygiene in Krankenhäusern
Wiesbaden (dapd-hes). Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) dringt auf eine bessere Hygiene in Krankenhäusern zur Vermeidung von Infektionen. Von den 400.000 bis 600.000 Ansteckungen mit Krankenhauskeimen in Deutschland seien bis zu 40 Prozent vermeidbar, sagte der Jenaer Internist Frank Brunkhorst am Samstag zu Beginn einer viertägigen DGIM-Tagung in Wiesbaden. Vorbeugung könnte die Infektionsraten senken, 4.500 Patientenleben jährlich retten und teure stationäre Behandlungen verkürzen. Krankheitserreger seien in Kliniken unvermeidbar, räumte Brunkhorst ein. Das berge die Gefahr, dass etwa nach Operationen oder nach dem Legen von Kathetern Infektionen entstünden. Diese Gefahr könne etwa durch Mundspülungen bei Patienten, intensivere Desinfektion der Hände beim Personal und früheres Entfernen von Beatmungs- und Harnwegsschläuchen verringert werden. Ständiger Kampf gegen Krebs – und immer wieder Erfolge Von neuen Krebstherapien berichtete der Wiesbadener Facharzt Norbert Frickhofen. Dass sich Tumoren, darunter Melanome (schwarzer Hautkrebs), während schwerer Infektionen oft zurückbilden, sei bekannt. Therapieansätze, diese Immunreaktionen des Körpers gezielt auszulösen, hätten aber stets die Flexibilität von Krebszellen unterschätzt, erläuterte Frickhofen. Doch inzwischen seien Medikamente verfügbar, die bestimmte Antikörper von außen zuführen oder das Immunsystem zu entsprechender Eigenproduktion anregen. „Noch können aber erhebliche Nebenwirkungen auftreten“, sagte der Mediziner. Andere Experten wiesen auf der Tagung, die unter dem Leitthema „Innere Medizin – vom Organ zum System“ steht, auf das erhöhte Herzinfarkt- und Schlaganfallrisiko von Rheumapatienten hin. Durch die Entzündungen in den Gelenken seien auch Gefäße in Mitleidenschaft gezogen, sagte der Internist Ulf Müller-Ladner. Selbst beschwerdefreie Menschen mit positivem Rheumafaktor, der Arterienveränderungen auslöse, seien von Gefäßschäden betroffen. Jetzt seien neue Medikamente entwickelt worden. Unterdrückt werden könnten damit auch die von einem Rheumafaktor ausgesendeten Entzündungssignale an den gesamten Körper. 8.500 Kongressbesucher erwartet Gerade vor dem Hintergrund nötiger ärztlicher Spezialisierung verfolge das Wiesbadener Internistentreffen einen fachübergreifenden Ansatz, sagte Kongresspräsidentin Elisabeth Märker-Hermann am Samstag. „Wir möchten Besuchern hoch aktuelle Expertise für Klinik und Praxis bieten.“ Bis Dienstag erwarten die Veranstalter 8.500 Gäste, darunter mehr als 1.200 Referenten und 135 ausstellende Firmen aus der Pharma- und Medizintechnikbranche. Parallel richtet die DGIM ein Patientenforum aus. Die Internistengesellschaft hat nach eigener Auskunft rund 22.000 Mitglieder. dapd (Vermischtes/Politik)
Wachsender Unmut über Sitzplatzvergabe im NSU-Prozess
Karlsruhe/München (dapd). Die Kritik an der Sitzplatzvergabe für den NSU-Prozess in München schlägt immer höhere Wellen. Inzwischen ging beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der Eilantrag der türkischen Zeitung „Sabah“ gegen die vom Oberlandesgericht München verfügte Zuteilung ein. Wie Gerichtssprecher Wilfried Holz am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in Karlsruhe sagte, richtet sich der Antrag gegen die Akkreditierungsbestimmungen und die Nichtzulassung des türkischen Mediums in dem für die Presse bestimmten Bereich. Die Zeitung greift laut Holz in ihrer Verfassungsbeschwerde mehrere Grundgesetzartikel auf und rügt Verstöße gegen die Pressefreiheit, gegen die Berufsfreiheit und gegen die Gleichbehandlung. Mit einer Entscheidung des 1. Senats sei in absehbarer Zeit zu rechnen, auf jeden Fall vor Prozessbeginn, sagte der Sprecher. Der genaue Termin stehe aber nicht fest, dies hänge auch vom Aufwand der Prüfung ab. Die türkische Zeitung „Sabah“ fühlt sich auch in ihrem Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzt. Der stellvertretende „Sabah“-Chefredakteur Ismail Erel hatte in der vergangenen Woche dem ZDF gesagt: „Wir denken, dass die Pressefreiheit und die Informationsfreiheit auch für die türkischsprachigen Journalisten hier in Deutschland gelten.“ Deswegen wolle man den Prozess live erleben. „Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein – auch für türkischstämmige Mitbürger in Deutschland“, sagte Erel. Enormer Imageschaden für Deutschland Kritik am Vorgehen des Gerichts kommt auch vom Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). „Die politische Dimension ist verkannt worden“, sagte Ude der „Süddeutschen Zeitung“. Schon jetzt sei der Imageschaden für Deutschland enorm. Ude nannte es „unbegreiflich“, dass das Oberlandesgericht bislang nicht erkannt habe, dass die türkische und die griechische Seite berücksichtigt werden müssten. Wenn das Gericht dies nicht sicherstelle, werde die internationale Resonanz verheerend sein. Um den Streit zu entschärfen, hofft Ude darauf, dass das Gericht im Verhandlungssaal zusätzliche Stühle aufstellen lässt: „Meistens ist bei der Bestuhlung bei gutem Willen noch eine zusätzliche Reihe möglich, das weiß jeder Konzertveranstalter.“ Der Fraktionschef der Thüringer Linken schlug unterdessen neben einer Videoübertragung vor, das Versenden von Mitteilungen über den Kurznachrichtendienst Twitter aus dem laufenden Prozess zu erlauben. Die Justiz müsse im digitalen Zeitalter die Chancen zusätzlicher Übertragungswege und neuer Medien ebenso ergreifen, wie sie sich deren Herausforderungen stellen müsse, sagte er. Der Münchner Strafrechtler Bernd Schünemann warnte indes vor einer Videoübertragung in einen Nebenraum. So ein Vorgehen sei nicht zulässig. „Denn damit würde in einem Saal Öffentlichkeit hergestellt, der nicht unter der Kontrolle des Vorsitzenden Richters steht“, sagte Schünemann der dapd. Der Vorsitzende Richter müsse aber die Ordnung im Saal kontrollieren. Ein Wachtmeister könne dies nicht tun. Spielraum bei der Akkreditierung Schünemann sagte, er sehe „noch Spielraum“ bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Form der Zulassung von Journalisten. „Es gibt kein Gesetz, das diese einmal getroffene Entscheidung des Gerichts zum Akkreditierungsverfahren für sakrosankt erklärt.“ Ursprünglich könne es eine vertretbare Lösung gewesen sein, nach dem Prioritätsprinzip („Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“) vorzugehen. Wenn nun aber eine Schieflage entstanden sei und wichtige Medien nicht berücksichtigt wurden, könnte man das Akkreditierungsverfahren „noch einmal modifizieren“, etwa in Form einer „Topf“-Lösung für lokale, überregionale deutsche und ausländische Medien. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich vom 17. April an die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Angeklagt sind auch vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle. Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei, woher acht der Mordopfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle warnt Nordkorea vor weiterer Kriegsrhetorik
Berlin (dapd). Deutschland beobachtet die Zuspitzung der Situation auf der koreanischen Halbinsel mit Sorge, will aber vorerst seine Botschaft in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang offen lassen. Das teilte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag in Berlin mit. Zugleich verurteilte er die „Drohkulisse und Kriegsrhetorik“ der Nordkoreaner als „gefährliches Spiel mit der Stabilität der gesamten Region“. Die Spannungen in der Region hatten sich in den letzten Wochen verschärft. Das abgeschottete Regime unter dem jungen Kim Jong Un drohte Südkorea, Japan und den USA mit Krieg, kündigte die Wiederinbetriebnahme seines einzigen Atomreaktors an und riegelte die gemeinsam mit dem Süden betriebene Sonderwirtschaftszone ab. Vor diesem Hintergrund waren erst am Freitag die diplomatischen Vertretungen in Pjöngjang aufgefordert worden, ihr Personal abzuziehen. Außenminister Westerwelle äußerte die „klare und unmissverständliche“ Erwartung an Nordkorea, dass es seinen Verpflichtungen aus dem internationalen Recht nachkommt und die Sicherheit sowie Arbeitsfähigkeit der diplomatischen Vertretungen „zu jedem Zeitpunkt zuverlässig garantiert“. Weitere Spannung bis zum Geburtstag von Kim Il Sung erwartet Die Kriegsrhetorik des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un ist nach Ansicht deutscher Außenexperten vor allem innenpolitisch motiviert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte dem Magazin „Focus“: „Kim Jong Un muss beweisen, dass er die richtige Wahl seines Vaters war.“ Der CSU-Politiker Hartmut Koschyk, Mitglied der deutsch-koreanischen Parlamentariervereinigung, sagte über Kim Jong Un, er hätte überzogen. „Dieser junge Mann verscherzt sich alles, weil er nicht begreift, dass er sich in einer dialogwilligen Umgebung befindet.“ Der Asienexperte der SPD-Fraktion, Johannes Pflug, geht indes davon aus, dass sich die Konfrontation bis zum 15. April hinziehen wird, dem Geburtstag des nordkoreanischen Staatsgründers Kim Il Sung (1912-1994). Pflug sagte im Deutschlandfunk, bis zu diesem Datum seien auch Raketentests der Nordkoreaner denkbar, anschließend werde es jedoch vermutlich zu einer Deeskalation kommen. Dann werde sicher auch die gemeinsame Sonderwirtschaftszone Kaesong wieder in Betrieb genommen. dapd (Politik/Politik)