Berlin (dapd). Im Kampf gegen die Wohnungsnot unter Studenten sieht Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) verstärkt die Länder in der Pflicht. Die Spielräume des Bundes bei dem Thema seien „sehr begrenzt“, sagte Ramsauer in einem Interview der Zeitschrift des Deutschen Studentenwerks (DSW). „Die Förderung des Baus von Wohnraum fällt in den Bereich der sozialen Wohnraumförderung – und seit der Föderalismusreform sind dafür die Länder zuständig“, fügte er hinzu. Er versicherte jedoch, sich des Themas weiter anzunehmen. Der CSU-Politiker verwies darauf, dass die Länder als Ausgleich für die weggefallenen Bundesmittel für den Sozialen Wohnungsbau noch bis zum Jahr 2019 Kompensationsgelder in Höhe von 518 Millionen Euro jährlich erhielten. „Ich erwarte von den Ländern, dass sie sich verpflichten, diese Entflechtungsmittel auch künftig zweckgebunden für die Wohnraumförderung einzusetzen“, betonte er. Im November des vergangenen Jahres hatte der CSU-Politiker einen Runden Tisch initiiert und gemeinsam mit Vertretern von Behörden, Studentenwerken und Wohnungsanbietern über Lösungen für die studentische Wohnungsnot beraten. Konkrete Beschlüsse wurden damals nicht gefasst. Die Zahl der fehlenden Studentenwohnungen bezifferte Ramsauer auf 70.000, davon 25.000 in Wohnheimen. dapd (Politik/Politik)
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Deutsche Elektroindustrie bleibt vorsichtig optimistisch
Hannover (dapd-nrd). Die deutsche Elektroindustrie schätzt ihre Aussichten für 2013 angesichts politischer Unwägbarkeiten verhalten zuversichtlich ein. „Unsere Branche ist besser in das Jahr 2013 gestartet, als sie 2012 hinter sich gelassen hat“, sagte der Präsident des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI), Friedhelm Loh, am Montag auf der Hannover Messe. Aufträge, Produktion und Umsatz seien zu Jahresbeginn gestiegen. Die Branche gehe grundsätzlich davon aus, dass die Dynamik im Jahresverlauf weiter zunehmen werde. Der Verband blieb bei seiner vorsichtig optimistischen Einschätzung von 1,5 Prozent Produktionswachstum und einem leichten Anstieg der Erlöse auf 173 Milliarden Euro. Die größten Impulse sollen nach wie vor aus dem Ausland kommen, besonders aus den Schwellenländern, aber auch aus den USA. Allerdings gebe es große Unsicherheiten wie die Energiewende in Deutschland, die Eurokrise oder den Budgetstreit in den USA, erklärte Loh. Der Konjunkturzyklus sei politikabhängig wie selten zuvor. Die Branche erwartet, dass ihre Beschäftigtenzahl von rund 839.000 Mitarbeitern in Deutschland im laufenden Jahr stabil bleibt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jede 14. Bahn mehr als fünf Minuten zu spät
Berlin (dapd). Die Züge der Deutschen Bahn sind in diesem Winter so pünktlich gefahren wie im Jahr zuvor. In den Wintermonaten hatte im Schnitt etwa jeder 14. Zug eine Verspätung von mehr als fünf Minuten, der Rest blieb darunter, wie das Unternehmen am Montag in Berlin mitteilte. „Damit liegen wir bei der Pünktlichkeit auf ähnlich hohem Niveau wie im vergangenen Winter“, sagte ein DB-Sprecher auf dapd-Anfrage. Weniger als ein Prozent der rund 25.000 Züge am Tag fiel den Angaben zufolge aus – „hier sehen wir eine leichte Verbesserung“. Die Deutsche Bahn ist mit dieser Winterbilanz zufrieden. Trotz längerer Kälteperioden mit viel Schnee und Eis habe das Unternehmen seinen Kunden „einen weitgehend stabilen Betrieb bieten“ können. Das sei insbesondere durch verbesserte Prozesse bei Wartung und Instandhaltung möglich gewesen. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Untersuchung rechnet mit Jobkahlschlag durch Bürgerversicherung
Frankfurt/Main (dapd). Die von Opposition und Gewerkschaften geplante Überführung der privaten Krankenversicherung in eine gesetzliche Bürger-Krankenversicherung könnte einem Bericht zufolge 100.000 Arbeitsplätze in der privaten Versicherungsbranche kosten. Das meldet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine unveröffentlichte Studie im Auftrag der Gewerkschaft ver.di und der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die Untersuchung sei allerdings noch abgeschlossen, erklärte die Stiftung am Montag. Vielmehr handle es sich „um ein laufendes Projekt, bisher ohne belastbare Ergebnisse“. Bislang liege lediglich ein Entwurf vor, der vom externen Autoren nochmals überarbeitet werden müsse, „weil er der Forschungs-Fragestellung und den Standards, die die Hans-Böckler-Stiftung an eine wissenschaftliche Aufarbeitung stellt, in zentralen Punkten noch nicht genügt“. Sobald die Arbeit abgeschlossen sei, würden die Ergebnisse auch veröffentlicht, hieß es weiter. Dem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge würde allein der Stopp des Neugeschäfts der Privatversicherung „innerhalb eines Jahres zum sofortigen Verlust von 25.000 Arbeitsplätzen führen“. Außerdem würden „einige Zehntausend selbstständige Versicherungsvermittler ihre Erwerbsmöglichkeit verlieren“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Audi markiert Rekordzahl bei Auslieferungen zum Jahresstart
Ingolstadt (dapd). Der Autohersteller Audi hat zum Jahresstart so viele Neuwagen ausgeliefert wie nie zuvor in einem ersten Quartal. Insgesamt verließen von Januar bis März weltweit rund 369.500 Autos die Werke und damit 6,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie Audi am Montag in Ingolstadt mitteilte. Dabei verzeichnete das Unternehmen nach eigenen Angaben ein durchgängiges Wachstum in seinen drei wichtigsten Vertriebsregionen Europa, Asien und Nordamerika. Auch der März setzte demnach eine Rekordmarke: Mit rund 147.700 Auslieferungen habe die Zahl um drei Prozent über dem Wert von 2012 gelegen. „Nach dem Auslieferungsrekord im ersten Quartal wollen wir diese positive Absatzentwicklung auch in den kommenden Monaten fortsetzen“, sagte Vertriebsvorstand Luca de Meo. Auf dem wichtigen europäischen Markt steigerten die Ingolstädter ihre Auslieferungen trotz der angespannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Vergleich zum ersten Quartal 2012 leicht um 0,7 Prozent auf rund 187.600 Autos. Dabei legten die Verkäufe auf dem Heimatmarkt um zwei Prozent auf 59.116 Neuwagen zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Roth wirft Putin Repression vor – Weiter Kritik an Russland
Berlin (dapd). Die Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin wegen der Durchsuchungen bei Nichtregierungsorganisationen geht auch während seines Deutschland-Aufenthalts weiter. Grünen-Chefin Claudia Roth warf ihm am Montag „Repression“ vor und sagte, sie hätte sich deutlichere Worte von Kanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung der Hannover-Messe gewünscht. Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff nannte Merkels Hinweis richtig, Nichtregierungsorganisationen in Russland müsse „eine gute Chance“ gegeben werden. Er warf Putin vor, der Zukunftsfähigkeit seines Landes zu schaden. Roth sagte im ARD-„Morgenmagazin“, die Politik Putins habe mit Demokratie nichts mehr zu tun. Der Umgang mit den deutschen politischen Stiftungen in Moskau, die in den vergangenen Wochen aufgrund eines neuen Gesetzes durchsucht worden waren, sei nur ein Zeichen dafür, wie mit russischen Nichtregierungsorganisationen umgegangen werde. Es herrsche Diffamierung, Diskreditierung und Kriminalisierung. Roth forderte auch die deutsche Wirtschaft auf, sehr viel deutlicher die „undemokratische Realität“ in Russland ansprechen. Russland ist dieses Jahr Partnerland der Industriemesse in Hannover. Putin nahm an der Eröffnung teil, am Montag machte er einen Messerundgang mit Merkel. Schockenhoff, der Russland-Koordinator der Bundesregierung, sagte im Südwestrundfunk, die Sorge in Deutschland gelte der inneren Entwicklung Russlands.“ Deutschland habe Interesse an einem starken, wirtschaftlich robusten, rechtsstaatlich verfassten Russland. Und deshalb müsse das offen angesprochen werden. Als von Putin schon bekannten Reflex wertete Schockenhoff dessen Verweis auf US-Gesetze zur Rechtfertigung des russischen Vorgehens gegen Nichtregierungsorganisationen. „Selbst wenn es das in Amerika gäbe, würde das die Zustände in Russland nicht besser machen“, sagte der CDU-Politiker. Der entscheidende Unterschied bestehe darin, dass Putin „aktive Bürger als Gegner des Staates“ empfinde und nicht als Partner. Damit schade er der Zukunftsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Russlands. Ein offenes Russland könne nur mit und nicht gegen die russische Gesellschaft gelingen, mahnte Schockenhoff. Lob für Merkel von Human Rights Watch Der CDU-Politiker äußerte die Befürchtung, dass sich Durchsuchungen, wie es sie vor kurzem bei deutschen politischen Stiftungen in Russland gegeben hat, wiederholen werden. Es habe über 2.000 Durchsuchungen hauptsächlich bei russischen Projektpartnern gegeben. „Und das ist ja der eigentliche Grund: Es geht darum, bürgerschaftliches Engagement, eine lebendige Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zu verunsichern“, sagte Schockenhoff. Der Direktor von Human Rights Watch Deutschland, Wenzel Michalski, lobte Merkel. Im Deutschlandradio Kultur sagte Michalski: „Frau Merkel könnte natürlich nach unserem Geschmack noch kräftiger sprechen, aber es ist doch immerhin ein Anfang.“ Merkel habe in dieser Frage eine Leuchtturmfunktion in Europa und fülle diese sehr gut aus. Vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sei dagegen erst eine „etwas vage Kritik“ gekommen. Merkel stehe in Deutschland und auch in Europa „relativ auf einsamer Flur“. Michalski berichtete, auch das Russland-Büro von Human Rights Watch sei durchsucht worden. Alles sei „relativ freundlich und höflich“ abgelaufen. Erst in ein paar Monaten würden die Konsequenzen daraus klarwerden. dapd (Politik/Politik)
Drei Millionen Anrufe beim ärztlichen Bereitschaftsdienst
Berlin (dapd). Die bundesweit einheitliche Rufnummer für den ärztlichen Bereitschaftsdienst ist im ersten Jahr ihres Bestehens über drei Millionen Mal angerufen worden. „Nach einem Jahr können wir sagen: Die 116 117 ist ein voller Erfolg“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, am Montag in Berlin. Die insgesamt 3,3 Millionen Anrufe hätten die Erwartungen „deutlich“ übertroffen. Die meisten Anrufe gingen den Angaben zufolge im Dezember ein. In diesem Monat wurde die Nummer rund 500.000 Mal angerufen. Die einheitliche Rufnummer war Mitte April 2012 eingeführt worden. Anrufer, die außerhalb der üblichen Sprechzeiten ambulante Hilfe benötigen, werden unter der 116 117 automatisch mit dem diensthabenden Arzt in ihrer Nähe verbunden. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaft fürchtet 100.000 Jobs weniger durch Bürgerversicherung
Frankfurt/Main (dapd). Die von SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften geplante Überführung der privaten Krankenversicherung in eine gesetzliche Bürger-Krankenversicherung würde 100.000 Arbeitsplätze in der privaten Versicherungsbranche kosten. Zu diesem Ergebnis kommt eine bislang unveröffentlichte Untersuchung im Auftrag der Gewerkschaft ver.di und der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, aus der die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert. Allein der sofortige Stopp des Neugeschäfts der Privatversicherung „würde innerhalb eines Jahres zum sofortigen Verlust von 25.000 Arbeitsplätzen führen“, zitiert das Blatt aus der Studie. Außerdem würden „einige Zehntausend selbstständige Versicherungsvermittler ihre Erwerbsmöglichkeit verlieren“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Claudia Roth vermisst Kritik der Kanzlerin an Putin
Berlin (dapd-nrd). Grünen-Chefin Claudia Roth hat von der Politik und der deutschen Wirtschaft erneut deutliche Kritik an Russland gefordert. Im „Morgenmagazin“ der ARD sagte sie am Montag, die Politik von Präsident Wladimir Putin habe mit Demokratie nichts mehr zu tun. „Das ist Repression“. Der Umgang mit den politischen Stiftungen in Moskau, die in den vergangenen Wochen aufgrund eines neuen Gesetzes durchsucht worden waren, sei nur ein Zeichen dafür, wie mit russischen Nichtregierungsorganisationen umgegangen werde, sagte Roth. Es herrsche Diffamierung, Diskreditierung und Kriminalisierung. Dagegen hätte sie sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Eröffnung der Hannover Messe am Sonntag deutlichere Worte gewünscht, sagte die Grünen-Chefin. Auch die deutsche Wirtschaft sollte sehr viel deutlicher die „undemokratische Realität“ in Russland ansprechen. Russland ist dieses Jahr Partnerland der Industriemesse in Hannover, Putin nahm an der Eröffnung teil. Merkel mahnte in ihrer Rede, den Nichtregierungsorganisationen in Russland müssten „eine gute Chance“ gegeben werden. dapd (Politik/Politik)
Aufsichtsratschef fordert höhere Ticketpreise bei der Lufthansa
Düsseldorf (dapd). Der scheidende Aufsichtsratsvorsitzende der Lufthansa, Jürgen Weber, fordert ein Ende im Preiskampf der Fluggesellschaften und höhere Ticketpreise für Fluggäste. „Diese Branche hat, seit es sie gibt, also seit fast 100 Jahren, unterm Strich kein Geld verdient“, sagte Weber dem „Handelsblatt“. Er kenne keine andere Industrie, in der das der Fall sei. „Vernünftige Preise“ könnten sich dabei auch durch den Abbau von Überkapazitäten in der Luftfahrt ergeben. Angesichts von Ticketsteuern und Nachtflugverboten beurteilt Weber die Situation deutscher Airlines kritisch. „Es ist schwierig in Deutschland“, sagte der Manager. Fast alle deutschen Airlines schrieben Verluste. „Ich hoffe sehr, die Verantwortlichen realisieren endlich, dass der Luftverkehr für den Exportweltmeister Deutschland eine zentrale Rolle spielt“, sagte Weber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)