Berlin (dapd). Nach der Steuerrazzia bei der Deutschen Bank hat sich die Linksfraktion für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen. „Wir sollten eine parlamentarische Anhörung zu den Machenschaften der Deutschen Bank durchführen und dann über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheiden“, sagte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Aus ihrer Sicht spreche alles dafür. Es werde immer klarer, „dass die Deutsche Bank Züge einer kriminellen Vereinigung trägt“, sagte sie. „Ob Steuerflucht, Zinsbetrug oder Bankenrettung, immer mischt die Deutsche Bank mit, immer zulasten der Steuerzahler und Privatkunden“, kritisierte die Linke-Politikerin. Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main und mehrere Büros waren in der vergangenen Woche von Ermittlern durchsucht worden. Die Behörden untersuchen eine millionenschwere Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten. dapd (Politik/Politik)
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Gesundheitsminister dringt auf neuen Umgang mit Antibiotika
Frankfurt/Main (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert eine neue, international abgestimmte Strategie zum Umgang mit Antibiotika. Bahr sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe), es träten weltweit immer mehr gefährliche Krankheitserreger auf, die gegen Antibiotika resistent seien. Zudem entwickele die Pharmaindustrie immer weniger Antibiotika, weil sich das offenbar für die Unternehmen finanziell nicht mehr lohne. „Wir haben also immer mehr resistente Erreger, aber gleichzeitig stehen immer weniger Medikamente zur Verfügung“, kritisierte der Minister. Bahr ist am Donnerstag und Freitag Gastgeber einer Konferenz der Gesundheitsminister der größten Industriestaaten (G-7) und will das Thema dort ansprechen. „Uns macht aber Sorgen, dass das in anderen Ländern nicht mir derselben Intensität verfolgt wird“, sagte er unter Verweis auf Konzepte in Deutschland, die Resistenzen durch einen verantwortungsvollen Einsatz der Antibiotika bei Mensch und Tier zu bekämpfen. Gebraucht werde nun eine international abgestimmte Strategie, um die Antibiotika-Resistenzen weltweit in den Griff zu bekommen. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt attackiert Trittin
Berlin (dapd). Alexander Dobrindt (CSU) hat den Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin scharf angegriffen. Als „Chamäleon“ habe es dieser inzwischen „vom Dosenpfand-Minister über den Gleise-Schotterer bis zum Bankiersköfferchenträger“ gebracht, sagte der CSU-Generalsekretär dem „Tagesspiegel“. „Doch egal unter welchem Mäntelchen, er trägt immer noch das alte Che-Guevara-T-Shirt.“ Eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 schloss Dobrindt aus, da die Grünen „zutiefst antibürgerlich“ seien. dapd (Politik/Politik)
Zinsausgaben des Bundes so niedrig wie zuletzt 1993
Berlin (dapd). Trotz immer weiter steigender Schulden muss der Bund immer weniger Zinskosten schultern. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesem Jahr zwischen 31,5 Milliarden und 31,8 Milliarden Euro an Zinsen zahlen. Das sind knapp drei Milliarden Euro weniger als ursprünglich vorgesehen und so wenig wie zuletzt 1993, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Finanzministeriumskreise. Damals betrug die Zinslast des Bundes umgerechnet 27,4 Milliarden Euro. Grund für die positive Entwicklung sind die deutlich gesunkenen Renditen für deutsche Staatsanleihen. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer warnt Lokführer-Gewerkschaft vor Streiks in Urlaubszeit
München (dapd). Bundesverkehrminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor der nächsten Tarifrunde zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL am Montag vor einem Streik in der Urlaubszeit gewarnt. Er bezeichne das immer als „unstatthafte Geiselnahme durch Spartengewerkschaften“, sagte Ramsauer in einem am Samstag vorab verbreiteten Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Die Kunden, die am wenigsten dafür könnten, würden „quasi in Geiselhaft genommen, um Forderungen zu erzwingen“. Vor der Tarifrunde mahnte der Verkehrsminister „bei allem Respekt vor der Tarifhoheit“ die Beteiligten zur Vernunft. Verhandeln sei immer besser als Drohen. Vernünftige Tarifabschlüsse seien ein hohes Gut in der deutschen Wirtschaft. „Mit dem Tarifrecht muss man sehr vorsichtig umgehen. Ein Streik darf immer erst der letzte Schritt sein“, sagte Ramsauer. Vor allem die kleinen Spartengewerkschaften müssten mit ihren Forderungen aufpassen, „dass sie rote Linien der deutschen Tarifkultur nicht überschreiten“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP-Generalsekretär rechnet mit deutlicher Mehrheit für Spanienhilfe
Berlin (dapd). Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist von einer klaren Mehrheit bei der Bundestagsentscheidung für spanische Finanzhilfen überzeugt. „Die Koalition wird am Donnerstag die Mehrheit haben, die sie benötigt“, sagte Döring am Montag im Deutschlandfunk. „Eins dürfen wir uns nicht angewöhnen: Dass wir in so einer Phase immer von Abweichlern sprechen“, warnte Döring mit Blick auf eine immer wieder zitierte Kanzlermehrheit. Schließlich habe der frei gewählte Abgeordnete das Recht, sich anders zu entscheiden als die Mehrheit. dapd (Politik/Politik)
Trittin vermutet Taktik hinter Seehofers Einsatz für Volksentscheide
Passau (dapd-bay). Der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin wirft CSU-Chef Horst Seehofer Populismus in Europafragen vor. „Seehofer erinnert sich immer dann an direkte Demokratie, wenn es gegen Europa geht“, sagte Trittin der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Der CSU-Vorsitzende habe ein „taktisches Verhältnis zu Volksabstimmungen“. Die Union habe immer wieder Anträge der Grünen abgelehnt, das Grundgesetz für bundesweite Volksentscheide zu öffnen. dapd (Politik/Politik)