Berlin (dapd). Im Streit um Presseplätze für türkische Journalisten beim Münchner NSU-Prozess hofft Grünen-Chef Cem Özdemir auf einen Kompromiss. „Lösungswege sind aufgezeigt worden – für einen wird man sich in München hoffentlich entscheiden“, sagte Özdemir am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Deutsche Journalisten seien zum Verzicht auf ihre Plätze bereit, der Prozess könne in einen Nachbarraum des Gerichts übertragen werden, oder die Platzvergabe könne noch einmal überdacht werden. „Ich glaube, es ist auch beim Oberlandesgericht nicht illegal, dass man den gesunden Menschenverstand einschaltet und vielleicht auch berücksichtigt, in welchem Kontext dieser Prozess stattfindet“, sagte Özdemir. „Man schaut auf unser Land, will wissen, wie wir umgehen mit den ganzen Pannen und Versäumnissen, die es gab während der NSU-Mordserie. Und das es Sinn macht, dass da ausländische Journalisten dabei sind, das liegt auf der Hand.“ In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess im Schwurgerichtssaal 101 wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, die sich nach Gerichtsangaben zuerst angemeldet hatten. dapd (Politik/Politik)
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Erwerbstätigkeit steigt weiter
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist auch im Februar gestiegen. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes waren im vergangenen Monat 41,4 Millionen Personen erwerbstätig. Gegenüber Februar 2012 war das ein Plus von 284.000 Erwerbstätigen oder 0,7 Prozent, wie die Statistiker am Donnerstag mitteilten. Im Januar war ein Anstieg von 0,6 Prozent verzeichnet worden. Die Zahl der Erwerbslosen betrug im Februar 2013 den Angaben zufolge gut 2,5 Millionen Personen, das waren etwa 50.000 mehr als ein Jahr zuvor. Gegenüber Januar erhöhte sich die Erwerbstätigenzahl leicht um 20.000. Saisonbereinigt ergab sich gegenüber dem Vormonat eine Zunahme um 41.000 Personen. Wie die Statistiker erläuterten, werden Erwerbstätige und Erwerbslose nach den Vorgaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gezählt. Die Erwerbslosigkeit dürfe deswegen nicht mit der registrierten Arbeitslosigkeit verwechselt werden, die von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht wird. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Einzelhandel setzt im Februar weniger um
Wiesbaden (dapd). Die deutschen Einzelhändler haben im Februar auf Jahressicht weniger umgesetzt. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, sank der Umsatz preisbereinigt um 2,2 Prozent. Nominal, also in konstanten Preisen, sei ein Rückgang von einem Prozent verzeichnet worden. In diesem Jahr hatte der Februar einen Verkaufstag mehr als im Vorjahr. Im Vergleich zum Januar 2013 stieg der Umsatz kalender- und saisonbereinigt nominal um 0,5 und real um 0,4 Prozent, wie die Statistiker weiter mitteilten. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres habe die Branche nominal 1,6 und real 0,2 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt. Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte den Angaben zufolge im Februar 2013 nominal 0,4 Prozent mehr und real 1,7 Prozent weniger um als im Februar 2012. Im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln sei ein Umsatzrückgang von nominal 2,3 und real 2,8 Prozent verzeichnet worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Universitäten sind bitterarm
Berlin (dapd). Der ehemalige Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Ernst-Ludwig Winnacker, warnt vor einem Auseinanderbrechen des deutschen Wissenschaftssystems. „Die Universitäten sind bitterarm, während außeruniversitäre Forschungseinrichtungen im Geld schwimmen“, sagte Winnacker der „Berliner Zeitung“. Die Hauptrolle im Wissenschaftssystem komme jedoch den Universitäten zu, sagte Winnacker. Durch steigende Studentenzahlen und die wachsende globale Konkurrenz seien sie in großer Bedrängnis. Erforderlich sei jetzt eine Grundgesetzänderung, die es dem Bund erlaube, die Hochschulen ohne Umwege direkt zu fördern, sagte Winnacker. dapd (Politik/Politik)
Islamrat für Korrektur der Vergabe der Presseplätze bei NSU-Prozess
Köln/München (dapd). Der Islamrat für die Bundesrepublik hat die Art der Vergabe der Presseplätze im Münchner NSU-Prozess kritisiert. Es sei nicht nachvollziehbar, dass kein einziger Vertreter türkischer Medien berücksichtigt werden solle, sagte der Islamrats-Vorsitzende Ali Kizilkaya am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Dieses Vorgehen des Oberlandesgerichts sei „sehr unsensibel“. Kizilkaya fügte hinzu: „Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein hohes Gut – und davor haben wir auch Respekt.“ Aber im vorliegenden Fall müsse an das Oberlandesgericht appelliert werden, die Vergabe der Presseplätze zu überdenken. Es müsse nach Möglichkeiten gesucht werden, dass auch türkische Medien bei dem Prozess vertreten sind. Kizilkaya warnte, sonst drohe ein „Vertrauensverlust“. Für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle NSU hatten Medien aus der Türkei und Griechenland keinen festen Platz bekommen, obwohl die meisten NSU-Opfer aus diesen Ländern stammen. Aus Platzgründen dürfen nur 50 Journalisten im Gerichtssaal sein. Das Gericht hatte jenen 50 Medienvertretern einen festen Platz gegeben, die sich als erstes angemeldet hatten. dapd (Politik/Politik)
Gemischte Gefühle bei den Verbrauchern im März
Nürnberg (dapd). Die deutschen Verbraucher blicken mit gemischten Gefühlen in die Zukunft. Während sie einerseits weiter an eine bessere Wirtschaftsentwicklung im Land glauben, beurteilen sie die Entwicklung ihres Einkommens trotz zuletzt vielversprechender Tarifabschlüsse wieder etwas skeptischer als im Vormonat. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Konsumklimastudie des Nürnberger Marktforschers GfK für März hervor. Die Kauflaune erlitt ebenfalls einen leichten Dämpfer, liegt aber nach wie vor auf einem guten Niveau. GfK-Autor Rolf Bürkl attestiert den Deutschen in der aktuellen Studie eine gewisse Gelassenheit, weil sie sich von der Unsicherheit in Italien nach der Pattsituation bei den Wahlen und dem drohenden Wiederaufflackern der Schuldenkrise bisher nicht weiter verunsichern ließen. Entsprechend kletterte der Index der Konjunkturerwartung im März zum dritten Mal in Folge und legte im Vergleich zum Vormonat um 3,1 auf 0,6 Zähler zu. Damit überquerte er erstmals seit Juni 2012 wieder die Nulllinie. Inwiefern sich die Zypern-Krise auf die Verbraucherlaune auswirkt, kann allerdings erst im nächsten Monat beurteilt werden: Die Befragung für die aktuelle Studie war schon vor der Eskalation und dem Bekanntwerden des Rettungsplans abgeschlossen. Einkommenserwartung etwas gesunken Leichte Zurückhaltung üben die Verbraucher derzeit bei der Einschätzung ihrer Einkommensentwicklung. Der entsprechende Index verlor 2,4 auf 29,4 Zähler. Vor einem Jahr lag er bei 34,3 Zählern. Dass er nach wie vor ein hohes Niveau halten kann, zeigt nach Auffassung von Bürkl, dass die Verbraucher hinsichtlich ihrer künftigen Finanzsituation weiter sehr zuversichtlich sind – gestützt von vielversprechenden Tarifabschlüssen, einem nach wie vor robusten Arbeitsmarkt und einer moderaten Inflationsrate. Dennoch hielten die Befragten die Zeit für größere Anschaffungen für etwas weniger günstig als noch im Vormonat. Der Index der Anschaffungsneigung büßte 0,8 auf 36,2 Punkte ein, liegt damit aber nur 2,4 Punkte unter dem Vorjahreswert. Die Kauflaune profitiere nach wie vor von den niedrigen Zinsen, die Geldanlagen unattraktiv machten, erklärte Bürkl. Dies zeige sich auch in der weiter gesunkenen Sparneigung. Nach einem leichten Plus des Konsumklimaindex im Februar und März prognostiziert die GfK für April einen unveränderten Wert des Barometers von 5,9 Punkten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitskräftenachfrage erneut leicht gesunken
Nürnberg (dapd). Die Nachfrage nach Arbeitskräften hat sich im März weiter abgeschwächt. Der Stellenindex BA-X der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) verlor im Vergleich zum Februar erneut einen auf 155 Punkte, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Er liegt damit um 20 Punkte unter dem Vorjahreswert. Die BA erklärt die Entwicklung zum einen mit dem hohen Beschäftigungsstand in Deutschland. Dieser führe offensichtlich dazu, dass der Bedarf der Betriebe an weiteren Mitarbeitern geringer ausfalle als noch vor einem Jahr. Zum anderen seien die Unternehmen angesichts der anhaltenden Konjunkturrisiken bei Neueinstellungen zurückhaltend. Nach wie vor hohen Bedarf meldet den Angaben zufolge die Zeitarbeit. Ferner würden Mitarbeiter im Groß- und Einzelhandel, in der Bauinstallation, im Gesundheits- und Sozialwesen, im öffentlichen Dienst und in der Gastronomie gesucht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
TUI verzeichnet starke Urlaubsnachfrage
Hannover (dapd). Trotz wirtschaftlicher Turbulenzen in Europa gehen mehr Menschen auf Reisen. Europas größter Touristikanbieter TUI registriert für die kommende Sommersaison eine steigende Nachfrage und hat die Preise leicht angehoben. Der Chef der Tochter TUI Travel, Peter Long, bekräftigte am Mittwoch seine bisherige Einschätzung, dass der bereinigte operative Gewinn 2012/13 im oberen Bereich der Spanne von sieben bis zehn Prozent steigen wird. Die Verluste im Winterhalbjahr fielen wegen höherer Durchschnittspreise und gestiegener Gewinnmargen geringer als im Vorjahr, sagte Long. Das Ergebnis des ersten Halbjahres will TUI Travel, in der das gesamte Reisegeschäft des Konzerns gebündelt ist, am 10. Mai nennen. Im saisontypisch schwachen ersten Geschäftsquartal von Oktober bis Ende Dezember hatte sich der bereinigte operative Verlust aufgrund neuer Buchungsvorschriften für Leerflüge etwas erhöht. Ohne Berücksichtigung des Sondereffekts sank der operative Verlust jedoch auf 93 Millionen Pfund (knapp 110 Millionen Euro). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mineralölverband: Benzinpreis normalisiert sich zu Ostern
Berlin (dapd). Der Preis für Benzin zieht zu Ostern offenbar weniger stark an als in den Vorjahren. „Der Kraftstoffpreis hängt im langfristigen Trend vom Einkaufspreis für Benzin ab. Dies ist ein Weltmarktpreis, der sich nicht nach deutschen Feiertagen richtet“, sagte der Sprecher des Mineralölwirtschaftsverbands, Alexander von Gersdorff, der Nachrichtenagentur dapd. Die aktuellen Preise lägen immer noch unter dem Niveau von Januar und Februar dieses Jahres, sagte er weiter. Am Mittwoch stieg der Preis für Super-Benzin allerdings vielerorts auf etwa 1,60 Euro, was dem Rekordpreis vom Februar entspricht. Zu Ostern würde der Spritpreis nicht künstlich in die Höhe getrieben, sagte Gersdorff. „Die Tankstellenpreise waren im vergangenen Monat häufig nicht einmal kostendeckend. Jetzt normalisiert sich das Tankstellengeschäft.“ Die Erhöhungen zu Beginn der Woche hingen nicht mit den anstehenden Feiertagen zusammen: „Die Kraftstoffpreise waren im vergangenen Jahr vor und teilweise während der Sommer-, Herbst- und Winterferien gesunken.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbraucherstimmung hat sich im März wenig verändert
Nürnberg (dapd). Die Stimmung der Verbraucher hat sich im März wenig verändert. Während die Deutschen weiter an eine bessere Wirtschaftsentwicklung im Land glauben, beurteilen sie die Entwicklung ihres Einkommens trotz zuletzt vielversprechender Tarifabschlüsse wieder etwas skeptischer als im Vormonat. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Konsumklimastudie des Nürnberger Marktforschers GfK für März hervor. Die Kauflaune litt ebenfalls etwas, liegt aber nach wie vor auf einem guten Niveau. Nach einem leichten Plus des Konsumklimaindex im Februar und März prognostizieren die GfK-Forscher für April einen unveränderten Wert des Barometers von 5,9 Punkten. Inwiefern sich die Zypern-Krise auf die Verbraucherlaune auswirkt, wird erst im nächsten Monat zu sehen sein: Die Befragung für die aktuelle Studie war vor Bekanntwerden des Rettungsplans für Zypern bereits abgeschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)