Wiesbaden (dapd). Der Inflationsdruck in Deutschland ist im März vor allem dank niedrigerer Energiepreise weiter gesunken. Allerdings fiel der Rückgang nicht ganz so deutlich aus wie erwartet, was entsprechende Konsequenzen für die Inflation im Euroraum haben könnte. Nach den am Dienstag veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts stiegen die Verbraucherpreise im März mit einer Jahresrate von 1,4 Prozent. Im Februar hatte die Jahresteuerung bei 1,5 Prozent gelegen und im Januar bei 1,7 Prozent. Volkswirte hatten einen etwas stärkeren Rückgang der Inflationsrate auf 1,3 Prozent prognostiziert. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise um 0,5 Prozent. Erwartet worden war ein Plus von nur 0,3 Prozent. Deutschland als größte Volkswirtschaft des Euroraums hat maßgeblichen Einfluss auf die Inflation im gemeinsamen Währungsgebiet. Die befragten Ökonomen erwarten, dass die Teuerung im Euroraum von 1,8 auf 1,7 Prozent gesunken ist. Diese Prognose erscheint angesichts der Preisentwicklung in Deutschland etwas optimistisch. Dafür spricht auch, dass der für europäische Zwecke berechnete Harmonisierte Preisindex (HVPI) im März wie schon im Vormonat um 1,8 Prozent über Vorjahresniveau lag. Maßgeblich bestimmt wurde das Teuerungsgeschehen in Deutschland von den Energie- und Nahrungsmittelpreisen. Die Jahresinflation bei Haushaltsenergie und Kraftstoffen ging von 3,6 auf 0,5 Prozent zurück und die von Waren von 2,0 auf 1,4 Prozent. Dagegen verteuerten sich Nahrungsmittel um 3,7 Prozent. Im Februar waren es 3,1 Prozent. Die Teuerungsrate bei Dienstleistungen stieg von 1,1 auf 1,5 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Spritpreise im März: Kräftiger Anstieg zum Monatsende
München (dapd). Trotz eines kräftigen Anstiegs zum Monatsende sind die Kraftstoffpreise in Deutschland im März im Schnitt unter dem Niveau des Vormonats geblieben. Der teuerste Tag war nach Angaben des ADAC der Karfreitag. Wie der Autoclub am Dienstag mitteilte, kostete ein Liter Super E10 am 29. März 1,611 Euro und damit genau 8,9 Cent mehr als am 12. März, dem günstigsten Tag des Monats mit 1,522 Euro. Auch bei Diesel fielen die monatlichen Höchst- und Tiefstpreise auf diese beiden Tage. Das Maximum betrug dabei 1,449 Euro, das Minimum 1,380 Euro. Im Monatsmittel lag der E10-Preis nach Angaben des ADAC bei 1,552 Euro. Damit kamen die Fahrer von Benzin-Pkw im März zwar günstiger weg als im Vormonat (1,582 Euro je Liter), mussten aber tiefer in die Tasche greifen als im Januar (1,541 Euro je Liter). Für die Dieselfahrer war der März der bislang preiswerteste Monat des Jahres. Ein Liter kostete im bundesweiten Schnitt 1,412 Euro nach 1,449 Euro im Februar, dem vorläufig teuersten Monat des Jahres. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umweltschützer fordern wegen Überkapazitäten AKW-Abschaltung
Hamburg (dapd). Unter Verweis auf große Überkapazitäten in der Stromproduktion fordern Umweltschützer eine deutliche Beschleunigung beim Atomausstieg. Im vergangenen Jahr habe Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes einen „rekordverdächtigen Exportüberschuss“ von 22,8 Terawattstunden im grenzüberschreitenden Stromhandel erwirtschaftet, sagte Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ am Dienstag in Hamburg. Die neun noch laufenden Atomkraftwerke würden für die Stromversorgung nicht mehr benötigt. Statt diese Reaktoren abzuschalten, gingen immer mehr Gaskraftwerke vom Netz. Die Bundesregierung müsse hier „dringend umsteuern“, erklärte Stay. dapd (Politik/Politik)
Polenz: Nordkorea auf dem Weg zur Atommacht nicht zu stoppen
Berlin/Heide (dapd). Nordkorea ist nach Ansicht des CDU-Außenexperten Ruprecht Polenz kaum mehr vom Kurs hin zur Atommacht abzubringen. Die Wirtschaftskraft des Landes reiche nicht mehr aus, „die umfangreichen konventionellen Streitkräfte so aufrecht zu erhalten wie bisher“, sagte Polenz am Dienstag im ZDF. Immerhin seien eine Million Mann unter Waffen. „Ich fürchte, von diesem Weg, Nuklearmacht zu sein, wird sich Nordkorea kaum mehr abbringen lassen“, sagte Polenz. „Die Frage ist dann, ob durch Abschreckungs- und Eindämmungspolitik Nordkorea im Schach gehalten werden kann.“ Wenn die USA tatsächlich angegriffen würden, wie es Nordkoreas Diktator Kim Jong Un gedroht hatte, gäbe es einen Krieg auf der koreanischen Halbinsel mit unabsehbaren Folgen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Polenz geht aber nicht davon aus, dass diese Gefahr besteht. „Es gibt keine Mobilmachung – es ist im Augenblick vor allen Dingen Rhetorik“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Deutschlands Stromhändler erwirtschaften Milliarden-Überschuss
Düsseldorf (dapd). Deutschland hat auch im vergangenen Jahr mehr Strom aus- als eingeführt. Im Vergleich zu 2011 vervierfachte sich der Ausfuhrüberschuss nahezu. Zudem wurde der höchste Überschuss der vergangenen vier Jahre erzielt. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag auf Basis von Angaben der vier großen Übertragungsnetzbetreiber mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 43,8 Terawattstunden (TWh) über die europäischen Stromnetze nach Deutschland eingeführt. Im gleichen Zeitraum seien 66,6 TWh ausgeführt worden. Daraus ergibt sich ein Überschuss von 22,8 TWh. Damit sei Deutschland wie schon in den sechs vorangegangenen Jahren per Saldo ein Stromexportland gewesen. 2011 betrug der Überschuss 6,0 TWh. Eine Terawattstunde entspricht einer Milliarde Kilowattstunden (kWh). Der Stromimport lag den Angaben zufolge 2011, dem Jahr der Atomkatastrophe von Fukushima, bei 48,5 TWh, der Stromexport erreichte einen Wert von 54,5 TWh. Im Jahr zuvor hatte der Überschuss bei 17,6 TWh gelegen, im Jahr 2009 waren es 14,4 TWh. Mit der Handelsware Strom erwirtschaftete Deutschland 2012 den Angaben zufolge einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro. Der Wert der Stromausfuhren habe 3,7 Milliarden Euro betragen, der Einfuhrwert habe bei 2,3 Milliarden Euro gelegen. Laut Statistik wurden die größten Strommengen 2012 aus den Nachbarländern Frankreich, Dänemark und der Tschechien eingespeist. Die wichtigsten Abnehmer für Strom aus Deutschland waren die Niederlande, Österreich und die Schweiz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Polenz fordert von Türkei Mäßigung im Streit über NSU-Prozess
Berlin (dapd). Der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz fordert die Türkei zur Mäßigung im Streit über die Vergabe von Journalistenplätzen im NSU-Prozess auf. „Das Münchener Oberlandesgericht hat es bei der Vergabe von Zuschauerplätzen für den NSU-Prozess sicher am nötigen Fingerspitzengefühl fehlen lassen“, räumte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag in der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe) ein. Er warne aber die türkische Politik dringend, „das Rad der Kritik nun noch eine Umdrehung weiter zu drehen“. Es besteht keinerlei Anlass, die Fähigkeit des Gerichts in Zweifel zu ziehen, das Verfahren in der Sache vernünftig, fair und zielgerichtet zu bewältigen. Über die Osterfeiertage hatte sich die türkische Regierung in die Debatte eingeschaltet. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu telefonierte mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP). Ankara fordert, dass sowohl Vertreter des türkischen Staates als auch der türkischen Medien als Beobachter am NSU-Prozess im Oberlandesgericht München teilnehmen können. Dort muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. dapd (Politik/Politik)
Papst prangert Krieg, Egoismus und Profitgier an
Rom (dapd). Der neue Papst Franziskus hat sich auch am Osterfest nicht an das Protokoll des Vatikans gehalten: Nach dem Segen „Urbi et Orbi“ – der Stadt und dem Erdkreis – ließ der 76 Jahre alte Argentinier die traditionellen Grußworte in rund 60 Sprachen einfach weg. Er wünschte stattdessen den Hunderttausenden auf dem Petersplatz und den Millionen an den Fernsehgeräten schlicht auf Italienisch ein gesegnetes Osterfest. Nach der Messe drehte Franziskus in einem offenen weißen Jeep mehrere Runden auf dem überfüllten Platz vor dem Petersdom. Ein behindertes Kind, das ihm gereicht wurde, umarmte und küsste er. Begeisterte Jubelrufe wie „Viva il Papa – Es lebe der Papst“ brandeten ihm aus der Menge entgegen. In seiner Osterbotschaft forderte der Papst Frieden weltweit: im Nahen Osten zwischen Israelis und Palästinensern, im Irak und in Syrien, aber auch in den zahlreichen Krisengebieten des afrikanischen Kontinents. Besonders erwähnte der Papst die koreanische Halbinsel, der ein „neuer Geist der Versöhnung“ bei der Überwindung Differenzen helfen möge. Franziskus bat „um Frieden für die ganze Welt, die immer noch von der Gier nach schnellem Profit geteilt ist, die verwundet ist vom Egoismus, der das menschliche Leben und die Familie bedroht“. Scharf verurteilte er den „Egoismus, der den Menschenhandel fortsetzt, die in diesem 21. Jahrhundert am weitesten verbreitete Sklaverei“, und die südamerikanische Plage des Drogenhandels. Der Argentinier Jorge Mario Bergoglio war am 13. März zum Nachfolger des Ende Februar zurückgetretenen Benedikt XVI. gewählt worden. Dem Deutschen warf der umstrittene Traditionalistenbischof Richard Williamson am Osterwochenende vor, er habe mit seinem Rücktritt mitgeholfen, „die göttliche Institution des Papstamtes“ zu untergraben. Die Kirche sei als Monarchie angelegt, die vom Papst zusammenhalten werde. „Doch jüngst sahen wir den Rücktritt eines Papstes, und gewiss trat er unter anderem deshalb zurück, weil er selber so im Bann des modernen demokratischen Denkens steht, dass er nie ganz an sein höchstes Amt geglaubt hat“, beklagte der Bischof, den die traditionalistische Piusbruderschaft im vergangenen Jahr wegen Ungehorsams ausgeschlossen hatte. Zollitsch beklagt Christenverfolgung Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, nutzte das Osterwochenende, um von der Abschaffung der Kirchensteuer abzuraten. Im Deutschlandfunk sagte Zollitsch, der Kirche würde dann Geld für karitative Aufgaben und die Entwicklungshilfe fehlen. „Wir würden weit mehr den Menschen in der Dritten Welt schaden, würden weit mehr denen schaden, die von der sozialen Fürsorge leben, denn wir müssten uns dann konzentrieren auf das eigene Leben der Kirche“. Am Ostermontag beklagte Zollitsch die zunehmende Verfolgung von Christen. „Zu keiner anderen Zeit sind Christen wegen ihres Glaubens so zahlreich verfolgt worden wie heute“, sagte der Freiburger Erzbischof in Unterschefflenz im Neckar-Odenwald-Kreis. Alle drei Minuten werde irgendwo in der Welt ein Christ wegen seines Glaubens getötet. „Vom Nahen Osten über Ägypten und China bis nach Nordkorea – in vielen Teilen unserer Welt müssen Christen um ihr Leben fürchten, wenn sie am Leben der Gemeinde teilnehmen.“ Der Berliner Erzbischof Rainer Maria Woelki forderte eine stärkere Besteuerung von Vermögen. „Es kann nicht sein, dass nur etwa zehn Prozent der reichsten deutschen Haushalte 58 Prozent des Privatvermögens besitzen“, sagte der Kardinal dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Realisiert werden könne ein stärkerer Zugriff „beispielsweise über die Erbschaftsteuer“. EKD-Vorsitzender wirbt für Fairness Kardinal Reinhard Marx forderte die Menschen zu mehr Bescheidenheit und Miteinander auf. Es stelle sich die Frage, ob die eigentliche Krise der heutigen Gesellschaft nicht eine „falsche Kultur des Begehrens ist, die durch einen ungezügelten Finanzkapitalismus befeuert wird“, sagte der Kardinal von München und Freising in seiner Osterpredigt im Liebfrauendom. Der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, rief in seiner Osterbotschaft zum fairen Umgang der politisch Verantwortlichen auf. „Viele Menschen haben das gegenseitige Niedermachen um billiger Triumphe willen satt“, erklärte Schneider in Hannover. Sie sehnten sich danach, dass Konflikte „klar in der Sache, aber fair im Umgang“ ausgetragen werden. Auch mit Blick auf gesellschaftliche Konflikte gelte das Gebot gegenseitiger Barmherzigkeit, betonte der EKD-Ratsvorsitzende. Derweil mahnte der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, Christen müssten für ungeborenes Leben und auch für jedes geborene Leben eintreten – für Pflegebedürftige und für Kinder, für Berufstätige, die vielfach gnadenlos in einem Hamsterrad laufen müssten, sowie für Migranten, deren Leidenserfahrung vielfach als Bedrohung des Wohlstands angesehen werde. Dazu müsse die Kirche als Ort der Hoffnung wahrgenommen und nicht zuerst mit Kirchensteuern in Verbindung gebracht werden, betonte Rekowski. dapd (Politik/Politik)
Volkswagen will Zehntausende Mitarbeiter einstellen
Düsseldorf (dapd). Der Autokonzern Volkswagen plant bis 2018 die Zahl seiner Beschäftigten von derzeit rund 550.000 weltweit auf gut 600.000 zu erhöhen. Jedoch werden die meisten davon nicht in der Heimatregion arbeiten. „Angesichts der Absatzkrise in Europa müssen wir bei den Einstellungen genau darauf achten, wo wir uns personell verstärken“, sagte Betriebsratschef Bernd Osterloh dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Volkswagen wachse und stelle deshalb weiter Mitarbeiter in der Produktion ein, „aber weniger in Europa, sondern stärker in China“, erklärte Osterloh, der auch Mitglied im Präsidium des VW-Aufsichtsrats ist. Bereits heute arbeitet mit fast 300.000 Beschäftigten die Mehrheit der VW-Belegschaft im Ausland, gut die Hälfte davon jenseits von Europa. Eine Folge dieser Internationalisierung ist Osterloh zufolge die Ausweitung der deutschen Mitbestimmung auf davon bisher unberührte Regionen. „Bei VW ist die Kultur der Mitbestimmung ein Erfolgsfaktor“, sagte der Betriebsratschef. Weltweit gebe es an allen Standorten im Konzern Modelle der Interessenvertretung der Beschäftigten auf Basis nationaler Rahmenbedingungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Edathy erwartet noch weitere Erkenntnisse über NSU-Umfeld
Frankfurt/Main (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), bezweifelt, dass alle Personen aus dem Umfeld der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bereits gekannt sind. „Ich bin mir nicht sicher, ob die jüngste Liste mit Namen von Helfern, Helfershelfern und Kontaktpersonen im Zusammenhang mit dem NSU, die wir vom Bundeskriminalamt bekommen haben, nicht schon überholt ist und es noch mehr Namen gibt“, sagte Edathy der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Bis nach der Osterpause“ wolle er den aktuellen Stand wissen. Der SPD-Politiker ist sich zudem „ziemlich sicher“, dass die Abgeordneten noch nicht von allen V-Leuten im Umfeld des NSU-Trios wissen. Vergangene Woche hatte die „Bild am Sonntag“ berichtet, dass 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des Nazi-Trios gehörten. Die Bundesanwaltschaft erklärte daraufhin, nach wie vor gebe es im NSU-Komplex 14 Beschuldigte. Im Zuge der umfassenden Ermittlungen seien „weit über 100 mögliche Kontaktpersonen des NSU überprüft“ worden. dapd (Politik/Politik)
Ostermarsch-Aktionen in Mainz, Ramstein und Saarbrücken
Frankfurt/Main (dapd). Mit Aktionen in Mainz, Ramstein und Saarbrücken haben mehrere Hundert Menschen am Samstag im Südwesten an Ostermärschen für Frieden und Abrüstung teilgenommen. Nach Angaben des Ostermarschbüros in Frankfurt beteiligten sich in Mainz etwa 300 Männer und Frauen an der Demonstration „Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt“ vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt. Traditionell war die Aktion gemeinsam mit Vertretern der Friedensbewegung aus dem benachbarten Wiesbaden in Hessen veranstaltet worden. Im Mittelpunkt standen die Forderungen nach Stopp der Rüstungsexporte und deutscher Beteiligung an Kriegen im Ausland im Mittelpunkt. In Ramstein begannen die Proteste am Gedenkstein für die Opfer des dortigen Flugtags von 1988. Die Demonstration mit den Angaben zufolge etwa 100 Teilnehmern ging auch an der US-Air-Base vorbei und endete in Landstuhl. In Saarbrücken sei es bei etwa 150 Demonstranten auch um die Situation in den arabischen Ländern gegangen. Willi von Ooyen vom Ostermarschbüro in Frankfurt räumte ein, dass es keinen „neuen Aufbruch“ gebe. Die Beteiligung an den Ostermärschen sei aber durch die vielen Aktionen in der Fläche stabil geblieben. Der Fraktionschef der Linken im Hessischen Landtag arbeitet seit vielen Jahren im Frankfurter Ostermarschbüro, das die Aktionen zentral für ganz Deutschland koordiniert. dapd (Politik/Politik)