Frankfurt/Main (dapd). Die angeschlagene Commerzbank will im Rahmen ihres Sparprogramms einem Bericht zufolge etwa 6.000 Stellen im Konzern streichen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires am Donnerstagabend unter Berufung auf Unternehmenskreise. Die Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern darüber sollten im Februar beginnen. Ein Commerzbank-Sprecher wollte den Bericht auf dapd-Anfrage nicht kommentieren. Nach eigenen Angaben hatte das zweitgrößte deutsche Finanzinstitut im dritten Quartal 2012 knapp 56.300 Mitarbeiter. Der Vorstandsvorsitzende der Bank, Martin Blessing, hatte bereits Anfang November bei der Vorstellung der neuen Strategie angekündigt, bis 2016 zwei Milliarden Euro investieren zu wollen und die Kosten zugleich unter der heutigen Marke von knapp 7,3 Milliarden Euro zu halten. Wie viele Stellen dabei wegfallen sollten, sagte Blessing damals nicht. „Klar ist aber, dass es hier durchaus auch zu größeren Einschnitten kommen wird“, kündigte er an. Zuletzt hatte Privatkundenvorstand Martin Zielke Anfang der Woche im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ den Druck auf die Arbeitnehmer mit der Forderung nach flexibleren Arbeitszeiten erhöht. „Je besser unser Angebot ist, je zufriedener unsere Kunden sind, umso stärker sind wir damit auf der Ertragsseite und umso weniger Personal müssen wir abbauen“, sagte er dem Blatt. Bis zum Sommer sollten die Gespräche mit dem Betriebsrat über Stellenabbau und Einsatzzeiten der Filialmitarbeiter abgeschlossen sein, hieß es dort. (Mit Material von Dow Jones Newswires.) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Immer Ärger mit dem Luftverkehr
Berlin (dapd-bay). Der Luftverkehr ist nicht Peters Ramsauers Glücksthema. Es ging schon los, da hatte es sich der CSU-Politiker gerade im Sessel des Bundesverkehrsministers gemütlich gemacht. Im April 2010 sorgte umherfliegende Vulkanasche für Chaos im Flugverkehr, und Ramsauer geriet heftig unter Druck. Sei es beim Emissionshandel, beim Streik von Fluglotsen oder beim Thema Nachtflugverbot – immer wieder muss Ramsauer als Sündenbock herhalten. So wie dieser Tage und Wochen auch beim Berlin-Brandenburger Flughafendebakel. Die Bilder von damals gleichen sich mit denen von heute. Im April 2010 warteten rund 300.000 Deutsche im Ausland auf ihren Rückflug in die Heimat, die Wirtschaft beklagte jeden Tag Millionenverluste, der Chor der Kritiker wurde immer größer. Der Vulkanausbruch im fernen Island stellte den Minister damals vor seine bislang größte Bewährungsprobe. Mit Blick auf die lahmgelegte Dauerbaustelle am geplanten Großflughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ wird Ramsauer als Vertreter des Anteilseigners Bund erneut Versagen vorgeworfen, die Wirtschaft beklagt Millionenverluste. Ramsauer weist die Vorwürfe zurück. Er habe seine Verantwortung für den Bund immer wahrgenommen, sagte er der ARD. Fehler kämen bei ihm nicht vor. In der Tat laufen Vorwürfe des betriebswirtschaftlichen Missmanagements bei Ramsauer wohl ins Leere. Der am 10. Februar 1954 in München geborene CSU-Politiker ist gelernter Müller, das Handwerk lernte er 1973 nach dem Abitur. 1977 schloss er mit der Gesellen- und 1980 mit der Meisterprüfung ab. Gleichzeitig studierte er Betriebswirtschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München, wurde 1979 Diplomkaufmann und promovierte 1985 zum Doktor der Staatswissenschaften. Der verheiratete Vater von vier Töchtern weiß, wie ein Unternehmen zu leiten ist. Ramsauer war einer der ersten, der vor gravierenden Verzögerungen beim Flughafen BER warnte, er ließ schon seit Wochen durchblicken, dass er Flughafenchef Rainer Schwarz für ungeeignet hält. Allerdings traute sich der Minister erst zum Schluss, öffentlich die Ablöse von Schwarz zu fordern. „Das ist wie in der Geisterbahn. Du fährst um die Kurve, meinst, du bist draußen – und schon steht das nächste Gespenst da“, sagte Ramsauer einmal zum Politikbetrieb. Des CSU-Politikers Problem ist es, dass er manchmal erst dann richtig aktiv wird, wenn das Schreckgespenst schon seine Arme ausbreitet. Dann tritt „Ramses“ in Aktion, dann geht er in die Offensive, gibt Interviews, nutzt seine Kontakte in den Politikbetrieb, die er sich in den letzten 40 Jahren aufbaute: 1973 trat er in die CSU ein, seit 1990 ist er Bundestagsmitglied, er war unter anderem Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. Denn mit etwas mehr politischer Entschlusskraft hätte sich womöglich der ein oder andere Auswuchs beim aktuellen Flughafendebakel vermeiden lassen. Schon im Mai 2012 mahnte der Luftfahrtrechtler Elmar Giemulla in einem Gutachten für den Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft (BDL) an, der Bund sollte gegenüber den Ländern eine klare Luftverkehrsstrategie formulieren und per Weisung auch durchsetzen. Im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist der Luftverkehr ausgespart, auch im Flughafenkonzept der Bundesregierung von 2009 sind keine Formulierungen enthalten, die Weisungen nahelegen. Ramsauer will das Flughafenkonzept der Bundesregierung zwar an einigen Stellen überarbeiten. An Entschlusskraft mangelt es hierbei bislang allerdings auch. Ramsauers Ankündigung stammt vom Mai vergangenen Jahres, im Oktober 2012 erklärte sein Staatssekretär Jan Mücke (FDP), es sei geplant, die Überarbeitung des Konzepts im Sommer 2013 abzuschließen. (Flughafenkonzept der Bundesregierung: http://url.dapd.de/d00myz ) (Internetauftritt von Peter Ramsauer: http://www.peter-ramsauer.de/ ) dapd (Politik/Politik)
Citigroup enttäuscht Anleger trotz eines Milliardengewinns
New York (dapd). Die Kosten des Konzernumbaus haben den Gewinn der Citigroup belastet und die Anleger enttäuscht. Unter dem Strich betrug der Profit 2012 allerdings 7,5 Milliarden Dollar (5,6 Milliarden Euro), wie die Bank am Donnerstag in New York mitteilte. Im vierten Quartal blieb ein Nettogewinn von 1,2 Milliarden Dollar, etwa ein Drittel weniger als erwartet. Der Aktienkurs gab daraufhin im vorbörslichen Handel nach. Allein für Rechtsstreitigkeiten gab die Bank im letzten Quartal des vergangenen Jahres 1,3 Milliarden Dollar aus. Der neue Vorstandschef Michael Corbat hatte im Dezember ein umfangreiches Sparprogramm aufgelegt, 11.000 Stellen sollen wegfallen. Corbat kam ins Amt, nachdem sein Vorgänger Vikram Pandit überraschend seinen Rücktritt erklärt hatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BGH lässt Klagen deutscher Anleger gegen Ratingagenturen zu
Karlsruhe/Berlin (dapd). Deutsche Anleger können nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) künftig auch Ratingagenturen auf Schadenersatz verklagen. Die Karlsruher Richter eröffneten einem Rentner aus dem friesischen Varel in einem am Donnerstag bekanntgewordenen Beschluss die Möglichkeit, gegen die US-Ratingagentur Standard and Poor’s (S&P) vorzugehen. Der Mann hatte im Mai 2008 Zertifikate der US-Investmentbank Lehman Brothers im Wert von 30.000 Euro gekauft. Vier Monate später brach Lehman zusammen. Der Anleger macht geltend, dass er sich auf die Bewertung von S&P verlassen habe, die die Papiere positiv mit der Note „A+“ eingestuft hatte. Dabei hätten sich schon im Mai 2008 Probleme abgezeichnet. Deshalb fordert er nun Schadenersatz von S&P. Der im Internet veröffentlichte BGH-Beschluss sagt allerdings nichts über die Erfolgsaussichten einer Zivilklage aus. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte die Klage zuvor bereits zugelassen, wogegen S&P Rechtsmittel vor dem BGH einlegte. Die Bundesrichter beanstandeten nun zwar das prozessuale Vorgehen des Frankfurter Gerichts. Sie stellten aber klar, dass die Klage des deutschen Anlegers zulässig ist. Der Wohnsitz des Klägers liege in Deutschland. Das sei ein hinreichender Inlandsbezug und begründe die Zuständigkeit deutscher Gerichte. Das Verfahren kann also in Deutschland geführt werden. Bereits mehrmals waren geschädigte Lehman-Anleger vor dem BGH mit Schadenersatzprozessen gescheitert. Sie hatten allerdings gegen deutsche Geldinstitute geklagt, nicht gegen die Ratingagentur. Der BGH stellte in früheren Verfahren fest, dass die Banken nicht vor Lehman-Anlagen warnen mussten, weil es keine Anzeichen für deren Pleite gegeben habe. Der Rentner aus Norddeutschland will dagegen die Ratingagenturen für ihre Bewertung der Lehman-Papiere haftbar machen. „Der Nachweis, dass eine Ratingagentur bei ihrer Bewertung handwerkliche Fehler gemacht hat, ist schwierig zu führen, denn die Note selbst ist eine Meinungsäußerung und damit nicht angreifbar“, erläuterte Christoph Herrmann, Redakteur für das Fachgebiet Recht bei der Stiftung Warentest, die Probleme des Verfahrens. „Der Aufwand der Anwälte dafür war schon ziemlich gewaltig – in diesem Fall könnte es aber klappen.“ Jetzt geht die Klage erst einmal an das Oberlandesgericht Frankfurt zurück. Dass nun weitere Prozesse im Zusammenhang mit der US-Investmentbank starten, sei aber ausgeschlossen. „Im Lehman-Komplex können geschädigte Anleger jetzt sowieso keine neuen Klagen mehr einreichen. Das ist alles verjährt“, sagte Herrmann. Allerdings könnte die BGH-Entscheidung für die Zukunft noch einige Bedeutung haben: So seien etwa im Zusammenhang mit der Schuldenkrise und dem Schuldenschnitt auf Staatsanleihen in Griechenland neue Klagen denkbar, sagte der Experte der Stiftung Warentest. „Hier könnten private Anleger nun auch versuchen, die Ratingagenturen in Haftung zu nehmen. Wie hoch die Erfolgsaussichten dafür sind, ist aber noch völlig offen.“ (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof III ZR 282/11) (BGH-Beschluss im Internet: http://url.dapd.de/yz7NZ7 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BGH ermöglicht Schadenersatzklagen gegen Ratingagenturen
Karlsruhe (dapd). Deutsche Anleger können nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) Ratingagenturen auf Schadenersatz verklagen. Mit der am Donnerstag bekanntgewordenen Entscheidung erhält ein Rentner aus Norddeutschland die Möglichkeit, gegen die US-Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) vorzugehen. Der im Internet veröffentlichte Beschluss des BGH sagt allerdings nichts über die Erfolgsaussichten der Klage aus. Der Anleger hatte im Mai 2008 Zertifikate der US-Investmentbank Lehman Brothers im Wert von 30.000 Euro gekauft. Nach seinen Angaben hatte er sich dabei auch auf die Bewertung der Ratingagentur verlassen, die die Papiere positiv mit der Note „A+“ bewertet hatte. Der Kläger macht geltend, dass sich schon damals Probleme abgezeichnet hätten und fordert deshalb Schadenersatz von S&P. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof III ZR 282/11) (BGH-Beschluss im Internet: http://url.dapd.de/yz7NZ7 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Landwirtschaftliche Einkommen um 3,6 Prozent gestiegen
Berlin (dapd). Die deutschen Bauern gehen nach Einschätzung von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CDU) mit Zuversicht ins neue Jahr. Die landwirtschaftlichen Einkommen seien im vergangenen Jahr im Schnitt um 3,6 Prozent gestiegen, sagte Aigner am Donnerstag zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin. Dieser positive Trend könnte sich auch 2013 fortsetzen. Allerdings müssten die Landwirte „die steigenden Kosten für Energie und Personal natürlich im Auge behalten“, sagte die Ministerin. Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft sei insbesondere beim Export erfolgreich gewesen. Nach vorläufigen Berechnungen seien Agrarprodukte im Wert von 62 Milliarden Euro ins Ausland verkauft worden, sagte Aigner. Die Ausfuhren hätten in den ersten drei Quartalen 2012 um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Aigner wird die Grüne Woche am Abend (18.00 Uhr) offiziell eröffnen. Auf der nach Angaben der Veranstalter weltgrößten Verbraucherschau für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau präsentieren sich bis 27. Januar 1.630 Aussteller aus 67 Ländern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gastgewerbe legt leicht zu
Wiesbaden (dapd). Die deutschen Hoteliers und Gastronomen haben im November etwas mehr Geld eingenommen als ein Jahr zuvor. Der Umsatz im Gastgewerbe stieg bereinigt um die Inflation im Jahresvergleich um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Nominal lag das Umsatzplus im November bei 2,0 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat kletterten die Umsätze um nominal 0,4 und real 0,3 Prozent. Von Januar bis November 2012 setzten die Betriebe des Gastgewerbes hierzulande nominal 2,3 Prozent und real 0,3 Prozent mehr um als in den ersten elf Monaten des Vorjahres, wie die Statistiker erklärten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Andrea Nahles glaubt nicht an Steinbrück-Effekt in Niedersachsen
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet damit, dass bei der Niedersachsen-Wahl landespolitische Themen den Ausschlag geben. Die Wähler könnten „unterscheiden zwischen Landespolitik und möglicherweise einigen Themen, die hier in Berlin für Aufregung sorgen“, sagte Nahles am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Querelen um Interviewäußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stünden im niedersächsischen Wahlkampf nicht im Vordergrund. Diese seien allerdings auch nicht hilfreich gewesen, räumte Nahles ein. „Richtig ist, dass natürlich in den letzten Wochen, die Themen, die wir in den Mittelpunkt stellen wollten, in den Hintergrund geraten sind. Und das hat uns natürlich nicht genutzt.“ Die Sozialdemokraten hätten etwa mit ihrer Forderung nach Begrenzung der Mietpreiserhöhungen Themen aufgegriffen, „die die Menschen wirklich berühren und nicht die Fragen einzelner Sätze in Interviews“, sagte Nahles. Auf die Frage, ob die schlechten Umfragewerte für die SPD im Bund und für Steinbrück dem niedersächsischen Spitzenkandidaten Stephan Weil womöglich den Wahlsieg kosten, antwortete die SPD-Generalsekretärin: „Das will ich doch nicht hoffen.“ Es werde allerdings eng, weshalb die SPD bis zur letzten Minute im Wahlkampf engagiert blieben. Nahles bekräftigte, dass die Partei ihren Kanzlerkandidaten unterstütze: „Die SPD steht voll hinter ihm.“ dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsverband erwartet mehr Wachstum als Bundesregierung
Köln (dapd). Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) schätzt die Wachstumsaussichten der deutschen Wirtschaft optimistischer ein als die Bundesregierung. „Wir sagen 0,7 Prozent“, erklärte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Regierung geht in ihrem am Mittwoch vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht nur von 0,4 Prozent Wachstum für 2013 aus. Wegen der schwachen Konjunktur im Winterhalbjahr hat sie ihre Prognose vom Herbst damit mehr als halbiert. Ebenso wie die Regierung sieht der DIHK einen Rückschlag im Schlussquartal 2012 und rechnet im Jahresverlauf 2013 mit steigenden Wachstumszahlen. „Europa ist nach wie vor eine Herausforderung“, sagte Wansleben. Allerdings gebe es in Krisenländern wie Griechenland oder Spanien Anzeichen für eine Besserung. „Wir haben ein zurückhaltenderes Geschäft bei den europäischen Nachbarn, aber auch da ist es nicht so, dass es völlig einbricht“, erklärte er. Außerhalb Europas, etwa in China und den USA, stehe die deutsche Wirtschaft gut da. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NPD scheitert mit Eilantrag gegen FDP-Werbeschreiben
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der NPD abgelehnt, mit dem die Partei Schreiben und Kinospots der FDP-Bundestagsfraktion zu deren wirtschaftspolitischen Positionen untersagen lassen wollte. Der Zweite Senat teilte am Mittwoch zur Begründung mit, dass weder der NPD noch dem Allgemeinwohl ein schwerer Schaden drohe. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung sei deshalb nicht angezeigt. Die FDP-Bundestagsfraktion habe im Übrigen glaubhaft versichert, dass das Schreiben im Januar 2013 – also vor der Landtagswahl in Niedersachsen – nicht erneut verbreitet werde. Die NPD war der Ansicht, dass die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt werde. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/12) dapd (Politik/Politik)