Hannover (dapd). Eine Zitterpartie – war ja klar. Als die ersten Balken auf den Bildschirmen zu sehen sind, will kein Jubel bei den Sozialdemokraten im Fraktionssaal des niedersächsischen Landtags aufkommen. Der Zugewinn für die Partei von rund zwei Prozent ist einfach zu gering, der Mini-Vorsprung für das schwarz-gelbe Lager aber auch kein Grund zur Schockstarre. „Es ist zu früh, sich als Sieger oder Verlierer zu präsentieren“, fasst Spitzenkandidat Stephan Weil kurze Zeit später am Sonntagabend die ersten Hochrechnungen zusammen. Kopf-an-Kopf mit dem politischen Gegner – „das ist nun wirklich mal ein spannender Wahlabend, den die Niedersachsen uns beschert haben“, merkt er an. Ein Sieger stehe allerdings schon fest, betont der 54-Jährige – „es ist erstaunlicher Weise Philipp Rösler“. Das deutliche Hochrechnungsergebnis von etwa zehn Prozent für die FDP kommentiert Weil ansonsten nicht weiter. Der Spitzenkandidat konzentriert sich stattdessen auf die eigenen Leute, denen er für ihren Einsatz im Wahlkampf dankt. Weil bereit zur Opposition „Bemerkenswert“, betont Weil, sei der Zugewinn. Die niedersächsische SPD habe Charakter bewiesen, und die Wähler hätten ihnen dafür das Vertrauen für die nächste Legislaturperiode ausgesprochen. „Wir werden hart daran arbeiten, dieses Vertrauen zu rechtfertigen“, verspricht der Spitzenkandidat. Im Fall einer Niederlage, so hat der amtierende Oberbürgermeister von Hannover im Wahlkampf immer wieder betont, wolle er auch als Oppositionsführer im Landtag der SPD-Fraktion vorstehen. Auch für diese Aufgabe sei er bereit, bekräftigt er am Sonntag. „Wenn die Wähler meinen, wir sollten in der Opposition für das Land arbeiten, dann werden wir das auch sehr gerne tun.“ Die Anspannung sei noch nicht gewichen, aber er fühle sich gut, sagt Weil. „Ich bin ja ein ausgeglichener Typ“, betont er, als er die Bühne verlässt. „Ich zähle die Stimmen nicht aus, und ich mache keine Hochrechnungen. Ich warte es genauso wie alle anderen ab“, sagt er. Etwas anderes bleibt dem Spitzenkandidaten und seinen Parteifreunden vorerst sowieso nicht übrig. Während Weil zur ARD zum Interview eilt, stärken sich die Genossen unterdessen im Fraktionssaal mit Kartoffelsuppe und Selters statt Sekt. Wechselbad der Gefühle auf der Wahlparty Ortswechsel: Altes Rathaus. Partystimmung kommt hier zumindest kurz auf. Bei der Prognose herrscht zunächst großer Jubel auf der Wahlparty der Sozialdemokraten. Vor allem die 33 Prozent für die SPD werden mit frenetischem Applaus quittiert. Schon das Ergebnis für die FDP sorgt dann allerdings für eine Schockwirkung: 9,5 Prozent – damit sind die Liberalen deutlich über der Schwelle zum Einzug in den Landtag. Eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition scheint damit möglich, der erwartete Machtwechsel in Hannover ist vorerst nicht geschafft. Kein Freibier „Das kann doch nicht wahr sein“, sagt eine Anhängerin mit sichtlichem Frust. Eine andere Genossin, die ihre Gesinnung mit einem roten Schal bekundet, erklärt: „Mir geht es ganz schlecht. Ich hoffe, dass für Rot-Grün im Laufe des Abends noch ein bis zwei Prozent dazu kommen. Besonders enttäuscht bin ich darüber, dass die FDP 9,5 Prozent bekommen hat. Das kann ich nicht nachvollziehen.“ Die Hoffnung im Alten Rathaus steigt wieder, als Weils Rede aus dem Landtag übertragen wird. Nach Feiern ist aber auch hier bislang niemandem zumute. dapd (Politik/Politik)
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FDP jubelt in Niedersachsen
Hannover (dapd-nrd). Die zuletzt gebeutelten Liberalen haben bei der Landtagswahl in Niedersachsen überraschende Stimmengewinne eingefahren. Obwohl die CDU von Ministerpräsident David McAllister (CDU) starke Verluste hinnehmen musste, konnte Schwarz-Gelb damit die Chance auf einen Machterhalt in Hannover wahren. Die SPD legte mit Spitzenkandidat Stephan Weil nur leicht zu. Dagegen durften sich die Grünen über einen starken Zuwachs freuen. Die Linke flog aus dem Landtag. Nach der ersten Hochrechnung der ARD durften CDU und FDP auf eine knappe Mehrheit im neuen Landtag hoffen. Danach kam die CDU auf 36,2 Prozent (2008: 42,5 Prozent), die FDP legte allerdings von 8,2 auf 10,0 Prozent zu. Für die SPD stimmten demnach 32,4 Prozent der Wähler (2008: 30,3 Prozent), für die Grünen 13,4 Prozent (2008: 8,0 Prozent). Linke und Piraten verpassen mit 3,5 Prozent und 1,9 Prozent den Sprung in den Landtag. FDP und CDU kämen damit gemeinsam auf 68 Sitze, Rot-Grün auf 67 Mandate. „Bürgerliches Lager gestärkt“ CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler sagte, die CDU habe ein „sehr gutes Ergebnis“ eingefahren. Das Ziel, klar die stärkste Kraft im Landtag zu werden, sei erreicht worden. Der Unionsfraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte zum starken Ergebnis der Liberalen, er gehe davon aus, dass viele CDU-Wähler Sorge hatten, „dass die FDP nicht im Landtag vertreten ist. Diese haben FDP gewählt, um sicher zugehen, dass das bürgerliches Lager gestärkt wird.“ Niedersachsens FDP-Fraktionschef Christian Dürr äußerte sich erfreut. Zehn Prozent für die Liberalen seien „sehr ordentlich“. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, warb um Geschlossenheit in seiner Partei. „Wir können uns jetzt in aller Ruhe bereden“, sagte Kubicki. Ob FDP-Chef Philipp Rösler im Amt bleibe, entscheide er selbst. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich zufrieden mit dem Abschneiden. Der Landesverband habe sich gut gehalten, „obwohl es keinen Rückenwind aus Berlin geben hat“, sagte sie mit Blick auf die Querelen um den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Selbstkritisch fügte sie hinzu: „Wir hätten mehr Rückenwind liefern müssen. Das haben wir nicht geschafft.“ Steinbrück bleibe aber „selbstverständlich“ Kanzlerkandidat der SPD. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jürgen Trittin, freute sich über ein „tolles Ergebnis“ für seine Partei. Es habe dank der Grünen eine Verschiebung der Blöcke in Richtung Rot-Grün gegeben. Seine Partei habe allein so viel gewonnen, wie CDU und FDP zusammen verloren hätten, rechnete Trittin vor. Wenn das auch bei der Bundestagswahl gelänge, „dann war es das“ für Schwarz-Gelb und die Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU). Wichtiger Stimmungstest für den Bund Die Wahl galt als wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst. Wäre die FDP nicht mehr in den Landtag gekommen, galt die Zukunft von Rösler als offen. Auch der schlecht gestartete SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück dürfte den Wahlausgang an der Leine mit Spannung verfolgt haben. Die Beteiligung bei der Landtagswahl in Niedersachsen lag am Nachmittag mit über 53 Prozent um fast vier Prozentpunkte höher als 2008. 6,1 Millionen Wahlberechtigte waren dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. McAllister setzte sein Kreuz in seinem Heimatort Bad Bederkesa bei Cuxhaven. Der CDU-Politiker rechnete fest mit einem Einzug der FDP: „Die ist ganz sicher im Landtag“, sagte er bereits vor den ersten Prognosen. SPD-Spitzenkandidat Weil wählte in Hannover. Dort gab auch die Frau von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, ihre Stimme ab. Sie will als Abgeordnete in den Landtag einziehen. Bundeswirtschaftsminister Rösler wählte in Isernhagen. dapd (Politik/Politik)
Dreyer hat mit dem Rollstuhl Bewegungsfreiheit gewonnen
Berlin (dapd). Die an Multipler Sklerose erkrankte Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), ist vor dem Rollstuhl einige Zeit zurückgeschreckt. „Es hat mich Überwindung gekostet, den Rollstuhl überhaupt zum ersten Mal zu benutzen“, sagte die 51-Jährige der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). Als sie längere Strecken nicht mehr zu Fuß gehen konnte, habe ihr Mann Klaus in einem Urlaub auf Lanzarote gesagt: „Komm, hier kennt uns keiner. Wir probieren das jetzt mal aus.“ Dreyer berichtete, sie und ihr Mann seien mit dem geliehenen Rollstuhl den ganzen Tag am Meer unterwegs gewesen. „Ich habe gefühlt, wie ich Freiheit zurückgewinne. Im Rollstuhl“, sagte sie. Dreyer nannte den nach einem Attentat querschnittsgelähmten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein großes Vorbild. „Es wird von allen akzeptiert, dass er ein sehr leistungsfähiger Minister mit großer Verantwortung ist und sich dabei ganz selbstverständlich im Rollstuhl bewegt. Damit hat er sehr viel für die Normalisierung im Umgang mit Behinderten getan“, sagte sie. (Das Dreyer-Interview: http://url.dapd.de/DTYMao ) dapd (Politik/Politik)
Angeblich weiter deutsche Steuergelder für AKW-Bau im Ausland
Hamburg (dapd). Die Bundesregierung will offenbar weiter für den Bau von Atomkraftwerken im Ausland mit Steuergeldern bürgen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag vorab unter Berufung auf ein Schreiben an den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Das Gremium, das die Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung parlamentarisch begleitet, hatte sich Ende 2012 einstimmig dafür ausgesprochen, angesichts des deutschen Atomausstiegs keine Hermes-Bürgschaften für Kernkraftwerkprojekte im Ausland mehr zu vergeben. In dem Brief, den Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Namen der Regierung verfasst hat, wird den Angaben zufolge betont, man halte an der bisherigen Förderpraxis fest. Die Energiewende sei nur auf die nukleare Stromerzeugung im Inland bezogen. Es liege aber „in der souveränen Entscheidung anderer Staaten, zur Ausgestaltung ihrer Energiepolitik einen anderen Energiemix zu wählen“. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats, der CDU-Politiker Andreas Jung, bezeichnet es als „groben Widerspruch, bei uns die Energie wende voranzutreiben und im Ausland Kernenergie zu unterstützen“. dapd (Politik/Politik)
Brandenburger V-Mann soll eng mit NSU verstrickt gewesen sein
Potsdam (dapd-lbg). Ein V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes soll tiefer in die Affäre um die rechtsextremistische Terrorzelle NSU verstrickt gewesen sein als bislang bekannt. Der V-Mann mit dem Decknamen „Piatto“ sei im unmittelbaren Unterstützerkreis der NSU in Chemnitz aktiv gewesen, als deren Mitglieder 1998 dort untertauchten, berichtete die Zeitung „Potsdamer Neueste Nachrichten“. Bislang habe Brandenburg im Gegensatz zu anderen Ländern wie Thüringen und Sachsen keine Verfehlungen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Mordserien der NSU festgestellt. Alle relevanten Informationen seien nicht versickert, sondern weitergeleitet worden, hieß es. Jetzt jedoch sehe der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages weiteren Aufklärungsbedarf. Doppelrolle von „Piatto“? Der Zeitung zufolge besteht der Verdacht, dass der V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes in einem anderen groß angelegten Verfahren mehrerer Behörden auf das NSU-Umfeld in Sachsen angesetzt war. Zugleich könnte „Piatto“ eine Doppelrolle zwischen Geheimdienst und NSU-Unterstützerkreis gespielt haben. Der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, sagte auf dapd-Anfrage: „Zu quellenbezogenen Informationen äußern wir uns im Detail grundsätzlich nicht öffentlich.“ Alle Informationen gingen aber „in die allgemeinen Lagebeurteilungen des Verfassungsschutzes“ ein. In Bezug auf „Piatto“ bleibe es bei der bisherigen Einschätzung, wonach Brandenburg seinerzeit alle relevanten Informationen an die zuständigen Dienststellen anderer Bundesländer und des Bundes weitergeleitet hat, fügte Decker hinzu. „Dessen ungeachtet überprüfen wir selbstverständlich fortlaufend unseren Erkenntnisstand vor dem Hintergrund der laufenden Aufarbeitung des NSU-Komplexes.“ dapd (Politik/Politik)
Lammert bemängelt deutsches Engagement für Mali
Saarbrücken (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zeigt sich unzufrieden mit der deutschen Unterstützung für den französischen Militäreinsatz in Mali. Auf die Frage, ob die Entsendung von zwei Transall-Flugzeugen ausreiche, antwortete Lammert der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält.“ Die beiden Flugzeuge werden für Samstag in der malischen Hauptstadt Bamako erwartet. Sie sollen Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS transportieren, die Mali im Kampf gegen islamistische Rebellen helfen. Lammert sagte, er verstehe die Entsendung „eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren.“ Bei der Einrichtung von Flugverbotszonen gegen Libyens Diktator Muammar al Gaddafi hatte Deutschland eine Beteiligung strikt abgelehnt und sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten. dapd (Politik/Politik)
Bahr will nun ebenfalls gegen korrupte Ärzte vorgehen
Berlin (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat im Kampf gegen Ärztekorruption einen Schwenk vollzogen. „Korruption und Bestechlichkeit bei niedergelassenen Ärzten muss verboten sein. Und welche, die sich korrupt und bestechlich verhalten, müssen Strafen spüren. Es muss möglich sein, das die Staatsanwaltschaft ermittelt“, sagte Bahr am Freitagabend in der ZDF-„heute“-Sendung. Bislang ist Korruption bei niedergelassenen Ärzten nicht strafbar. Der Bundesgerichtshof hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass sich ein Arzt nicht wegen Bestechlichkeit strafbar macht, der etwa für die Verordnung Medikaments einer bestimmten Pharmafirma Geld annimmt. Entsprechende Gesetzesinitiativen der Opposition scheiterten bislang im Bundestag. Die Krankenkassen waren in den vergangenen zwei Jahren rund 53.000 Fällen von Ärztekorruption nachgegangen mit einer Schadenersatzforderung von 41 Millionen Euro. Florian Lanz, Sprecher Spitzenverband des Bundes der Krankenkassen sagte: „Wir gehen davon aus, dass es nur ein kleiner Ausschnitt von dem ist, was tatsächlich an Fehlverhalten passiert.“ Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) lehnte schärfere Gesetze indes ab. dapd (Politik/Politik)
Neuerliche Gerüchte über massiven Stellenabbau bei der Commerzbank
Frankfurt/Main (dapd). Die Commerzbank erwägt im Zuge des harten Sanierungskurses offenbar den Abbau von bis zu 6.500 Stellen. Das berichteten das „Wall Street Journal Deutschland“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ übereinstimmend unter Berufung auf Insider und Finanzkreise. Die Bank selbst wollte dazu keinen Kommentar abgeben. Den Berichten zufolge will der Vorstand im Februar Verhandlungen mit dem Gesamtbetriebsrat über die Details des Jobabbaus vornehmen. Bisher lägen keine konkreten Pläne vor, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft ver.di auf dapd-Anfrage. „Unser Ziel ist es, den Stellenabbau so weit zu begrenzen, wie es irgendwie geht“, sagte der Gewerkschaftssprecher. Am Mittwoch und Donnerstag nächster Woche gebe es eine Gesamtbetriebsratssitzung bei der Commerzbank, möglicherweise seien bis dahin Einzelheiten der Kürzungspläne bekannt. Blessing bereitete Belegschaft auf „größere Einschnitte“ vor Der Vorstandsvorsitzende Martin Blessing hatte bereits Anfang November bei der Vorstellung der neuen Strategie angekündigt, bis 2016 zwei Milliarden Euro investieren zu wollen und die Kosten zugleich unter der heutigen Marke von knapp 7,3 Milliarden Euro zu halten. Wie viele Stellen dabei wegfallen sollten, sagte Blessing damals nicht. „Klar ist aber, dass es hier durchaus auch zu größeren Einschnitten kommen wird“, kündigte er an. Schwierig dürfte es für Blessing aber werden, seinen Filialmitarbeitern Samstagsarbeit zu verordnen. Der Manteltarifvertrag sieht den Samstag nicht als Regelarbeitstag vor, selbst mit Zustimmung des Betriebsrats lässt sich daran nichts ändern, wie der ver.di-Sprecher erklärte. Bei den vergangenen Tarifverhandlungen für Privatbanken sei lediglich vereinbart worden, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften ergebnisoffen über Samstagsarbeit beraten werden. Bislang habe es aber keine Gespräche gegeben. Die Samstagsarbeit kann demnach nicht als Verhandlungsmasse in den Gesprächen über den Stellenabbau dienen. Zuletzt sprach aber einiges dafür, dass Personalvorstand Martin Zielke die Arbeitnehmervertreter vor die Wahl stellen könnte, entweder flexiblere Arbeitszeiten zu akzeptieren oder einen größeren Stellenabbau in Kauf zu nehmen. „Je besser unser Angebot ist, je zufriedener unsere Kunden sind, um so stärker sind wir damit auf der Ertragsseite und umso weniger Personal müssen wir abbauen“, hatte Zielke vor kurzem in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt. Bis zu 15 Prozent der Stellen im Inland betroffen Nach eigenen Angaben hatte das zweitgrößte deutsche Finanzinstitut im dritten Quartal 2012 knapp 56.300 Mitarbeiter. Davon arbeiteten 43.400 im Inland. Dem „Wall Street Journal Deutschland“ zufolge sprachen die Insider davon, dass 5.000 bis 6.500 Stellen in Deutschland dem Sparkurs zum Opfer fallen könnten, also bis zu 15 Prozent der Mitarbeiter hierzulande. Dieser Wert deckt sich mit dem von der „FAZ“ genannten. Die Commerzbank-Aktie konnte von den Gerüchten profitieren. Bei insgesamt schwachem Geschäft lag sie am Nachmittag mit einem Plus von 1,4 Prozent an zweiter Stelle im Leitindex DAX. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Einzelhandel erwartet spürbaren Preisanstieg für Lebensmittel
Frankfurt/Main (dapd). Verbraucher müssen womöglich auch im kommenden Jahr tiefer für Lebensmittel in die Tasche greifen. „Wir erwarten auch in 2013 eine spürbare Verteuerung von Lebensmitteln“, sagte der Volkswirt des Einzelhandelsverbandes HDE, Olaf Roik, der „Frankfurter Rundschau“. Allerdings falle der Anstieg geringer aus als im vergangenen Jahr. 2012 seien die Lebensmittelpreise um 3,2 Prozent gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mittelständler tun zu wenig für Regeleinhaltung
Düsseldorf (dapd). Die Einhaltung von Regeln, Compliance genannt, wird einer aktuellen Umfrage zufolge von mittelständischen Unternehmen auf die leichte Schulter genommen. Von den befragten 137 Top-Managern mittelständischer Unternehmen sahen nur etwa zehn Prozent keine Compliance-Risiken in ihrer Firma, wie aus einer Studie der Einkaufsberatung Kloepfel Consulting hervorgeht, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. 71,5 Prozent der Befragten sahen Risiken durch Verstöße gegen Gesetze und Richtlinien im Einkauf, zwei Drittel sahen dies im Vertrieb und knapp ein Drittel im Bereich Forschung und Entwicklung. Doch drei Viertel aller Unternehmen bis 200 Mitarbeiter haben überhaupt keinen Compliance-Verantwortlichen; bei den mittleren verzichten 62 Prozent auf einen solchen Experten und bei 18,8 Prozent der großen Unternehmen ab 500 Mitarbeitern fehlt er ebenfalls. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)