München (dapd-bay). Trotz eines Gewinnrückgangs im ersten Quartal sieht Siemens-Chef Peter Löscher sein Unternehmen auf Kurs. „In einem unsicheren konjunkturellen Umfeld sind wir solide in das Geschäftsjahr 2013 gestartet“, sagte der Vorstandsvorsitzende am Mittwoch unmittelbar vor der Hauptversammlung seines Konzerns. Im ersten Geschäftsquartal von Oktober bis Dezember 2012 verdiente das DAX-Unternehmen unter dem Strich 1,21 Milliarden Euro und damit zwölf Prozent weniger als ein Jahr zuvor. In den Geschäften, die Siemens fortführen wird, fiel das Minus deutlich geringer aus. Den Umsatz steigerte Siemens um zwei Prozent auf 18,13 Milliarden Euro. Ein Drittel davon kam allein aus den Schwellenländern. Die Jahresprognose bestätigte der Konzern. Siemens will demnach im fortgeführten Geschäft einen Gewinn von 4,5 bis 5,0 Milliarden Euro erzielen. Allerdings stehe der Konzern vor einigen Herausforderungen, sagte Löscher. Dazu gehörten auch die Probleme mit der Anbindung der Windparks in der Nordsee und die verzögerte Auslieferung der neuen ICE-Züge an die Deutsche Bahn. Die Probleme im Bahngeschäft belasteten Siemens im zurückliegenden Quartal mit 115 Millionen Euro. Wann die acht Züge, die ursprünglich rechtzeitig zum laufenden Winterfahrplan kommen sollten, ausgeliefert werden, ist noch unklar. Bei den Windparks soll es laut Löscher keine weiteren Verzögerungen geben. Drei würden im kommenden Jahr ans Netz gehen, der vierte soll 2015 folgen. Sparprogramm kostet Milliardensumme Der Siemens-Chef bezeichnete 2013 als „Jahr des Übergangs“. Im Mittelpunkt stehe das Sparprogramm, mit dem der Konzern die Kosten bis 2014 um jährlich sechs Milliarden Euro senken will. „Wir wollen an Schlagkraft gewinnen“, sagte Löscher. Im Gesamtjahr rechnet der Konzern dafür mit Aufwendungen von einer Milliarde Euro. Zur Zahl der Arbeitsplätze, die wegfallen, äußerte sich Siemens bisher nicht. Im vergangenen Geschäftsjahr hatte der Konzern seine ursprünglichen Ziele deutlich verfehlt. Statt der geplanten sechs Milliarden Euro Gewinn im fortgeführten Geschäft verdiente Siemens nur knapp 5,2 Milliarden Euro. Auf der Hauptversammlung in der Münchner Olympiahalle muss die Siemens-Führung nicht nur deshalb mit kritischen Fragen rechnen. Bereits im Vorfeld stand Vorstandschef Löscher im Fokus. Zur Kritik an seinem Führungsstil sagte er: „Siemens ist erfolgreich unterwegs und ich bin ruhig und gelassen.“ Und er fügte hinzu, auch die kommenden Jahre werde er gemeinsam mit der übrigen Konzernführung „ruhig und gelassen“ angehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Linke-Chef fordert Gespräche über Bundesrats-Abstimmungen
Passau (dapd). Die Linke fordert von SPD und Grünen Gespräche über Abstimmungen im Bundesrat. „Die Gestaltungsmehrheit steht nur mit der Linken. Die Brandenburger Stimmen gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, der „Passauer Neuen Presse“. In Brandenburg regiert die SPD gemeinsam mit der Linkspartei, die rot-rote Koalition hat vier Stimmen im Bundesrat. Nach dem Sieg in Niedersachsen verfügen SPD, Grüne und Linke über eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. Ohne Gespräche auf Augenhöhe werde es keine automatische Zustimmung geben, sagte Riexinger weiter. „Wenn es Gabriel um mehr als Populismus geht, sollte er schnell alle beteiligten Parteien einladen.“ Dann könne darüber nachgedacht werden, was in den verbleibenden Bundesratssitzungen machbar ist. dapd (Politik/Politik)
Draghi weist Zweifel am Ziel Preisstabilität zurück
Frankfurt/Main (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat alle Zweifel am Eintreten der EZB für die Sicherung der Preisstabiltät entschieden zurückgewiesen. Auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main betonte Draghi am Dienstagabend, die EZB halte unbeirrbar an dieser vorrangigen Aufgabe fest. „Alle unsere Maßnahmen sind an diesem Ziel ausgerichtet“, versicherte der oberste Währungshüter im Euro-Raum. Betrachte man die derzeitigen und die erwarteten Inflationsraten, so gebe es schlicht und ergreifend keine Anzeichen für eine Abweichung vom Preisstabilitätsziel. „Derartige Bedenken sind gänzlich unbegründet“, fügte Draghi hinzu. Im Übrigen äußerte sich der EZB-Präsident zufrieden mit den 2012 erreichten Leistungen zur Stabilisierung des Euros. Die tiefgreifenden Veränderungen in den Volkswirtschaften hätten ihren Beitrag dazu geleistet. „Wir blicken mit mehr Zuversicht in die Zukunft als im Januar 2012“, betonte Draghi. Die dunkelsten Wolken über dem Euro-Raum hätten sich verzogen. Die Länder hielten Kurs auf dem eingeschlagenen Weg der tiefgreifenden Reformen. „Die politischen Entscheidungsträger Europas – und auch die Europäische Zentralbank im Rahmen ihres Mandats – haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie zu unserer gemeinsamen Währung stehen und deren Stabilität verpflichtet sind“, lobte der EZB-Präsident. Gerade weil im vergangenen Jahr viel erreicht worden sei, könne 2013 mit mehr Zuversicht begonnen werden. Viele Länder seien dabei, ihre öffentlichen Haushalte zu sanieren, und erzielten dabei solide Fortschritte. Sie setzten Strukturreformen zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit um. Das gelte insbesondere für jene Staaten mit einem Anpassungsprogramm der EU oder des Internationalen Währungsfonds, wo gerade eine umfassende Neuausrichtung von Politik und Wirtschaft erfolge. Gegen zu starkes Auseinanderdriften des Zinsniveaus Draghi räumte ein, der Abbau von Ungleichgewichten sei „mit Sicherheit ein schwieriger und schmerzhafter Prozess“. Es führe jedoch kein Weg daran vorbei. Die erzielten Fortschritte verdienten öffentliche Anerkennung und Respekt. Der Europäische Stabilitätsmechanismus sei in Kraft getreten und biete nun bei Bedarf ein solides Sicherheitsnetz. Dass die EZB die gemeinsame Aufsichtsbehörde für den Großteil des Bankengebiets im Euro-Gebiet werde, sei der wohl wichtigste Integrationsschritt seit dem Vertrag von Maastricht. Kritisch äußerte sich Draghi zum Auseinanderdriften des Zinsniveaus. Die Zinsen müssten nicht im gesamten Euro-Raum gleich sein. In einer Volkswirtschaft, in der sich 75 Prozent über Banken finanzierten, habe eine Fragmentierung aber sehr gravierende Folgen für die Realwirtschaft, Wachstum und Beschäftigung sowie letztlich auch für die Preisstabilität. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) legte auf der Veranstaltung ein klares Bekenntnis zu Europa ab. Nationalistischer Ungeist dürfe nicht wieder die Oberhand gewinnen. Gerade ein so stark von Auslandsinvestitionen lebendes Land wie Hessen müsse ein starkes Interesse daran haben, dass auch die europäischen Partnerländer lebensfähig seien. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) forderte dazu auf, mehr aus der Internationalität der Stadt Frankfurt zu machen und Anstrengungen zu unternehmen, gut ausgebildete Fachkräfte im Lande zu halten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Modellbahn-Hersteller Piko steigert Umsatz
Sonneberg (dapd). Der Modellbahn-Hersteller Piko hat das vergangene Jahr erneut mit einem Rekordumsatz abgeschlossen. Getrieben von einem Zuwachs im Inlandsgeschäft kletterten die Erlöse um zwei Prozent, fielen aber geringer aus als geplant, wie das Unternehmen am Dienstag im thüringischen Sonneberg mitteilte. Auch unter dem Strich hätten erneut schwarze Zahlen gestanden. Genaue Ergebnisse teilte der nach eigenen Angaben drittgrößte Modellbahnhersteller im deutschsprachigen Raum nicht mit. Für das laufende Jahr rechnet das Unternehmen mit einem Umsatzzuwachs von etwa acht Prozent. Wie Piko weiter mitteilte, legten die Verkäufe im Inland um zehn Prozent im Vergleich zu 2011 zu. Dagegen gab das Auslandsgeschäft nach einem zuletzt deutlichen Plus etwas nach – vor allem in Südeuropa und Frankreich. Positiv entwickelten sich den Angaben zufolge die Verkäufe in den USA und Russland. Weltweit hatte das Unternehmen nach eigenen Angaben mehr als 580 Beschäftigte. Am Standort Sonneberg sind es etwa 170, im chinesischen Chashan mehr als 400. Piko fertigt Modellbahnen in vier Spurgrößen. Für das laufende Jahr sind 300 Neuheiten geplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Buchsparte Thalia beschert Douglas tiefrote Zahlen
Düsseldorf (dapd). Der Handelskonzern Douglas verabschiedet sich mit tiefroten Zahlen von der Börse. Hohe Wertberichtigungen und Restrukturierungskosten bei der kriselnden Buchsparte Thalia bescherten dem Unternehmen im Geschäftsjahr 2011/2012 einen Verlust von 110 Millionen Euro, wie Konzernchef Henning Kreke am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Im Vorjahr hatte das Unternehmen noch einen Gewinn von 87 Millionen Euro gemacht. Eine Dividende soll es deshalb nicht geben. Die Gründerfamilie Kreke und der Finanzinvestor Advent wollen das Unternehmen nun von der Börse nehmen und „ohne Blick auf eine kurzfristige Quartalsdenke“ wieder auf Erfolgskurs bringen, wie Kreke sagte. Mit ihrem Übernahmeangebot haben sie sich in den vergangenen Monaten bereits mehr als 96 Prozent der Aktien gesichert. Das gibt ihnen die Möglichkeit die verbliebenen Minderheitsaktionäre aus dem Unternehmen herauszudrängen. Der Firmenchef betonte, die neue Eigentümerstruktur werde es dem Unternehmen, erlauben, sich schneller an die durch den Boom des Online-Handels ausgelösten dramatischen Veränderungen im Einzelhandel anzupassen. „Viele Händler haben sich diesem neuen Trend nicht schnell genug geöffnet. Da nehme ich die Douglas Gruppe nicht ganz aus“, sagte Kreke. Verhaltener Start ins neue Geschäftsjahr Vor allem die Buchsparte Thalia leidet zurzeit massiv unter der Konkurrenz von Internet-Anbietern wie Amazon und dem Vormarsch der eBooks. Zwar steuert der Konzern inzwischen gegen, indem er unrentable Filialen schließt, attraktive Zusatzsortimente aufnimmt und seine eigenen Online-Angebote buch.de sowie thalia.de ausbaut. Doch ist die Sanierung teuer. Allein im vergangenen Geschäftsjahr summierten sich die Restrukturierungskosten und Wertberichtigungen bei Thalia auf 155 Millionen Euro. Auch beim Herzstück des Unternehmens, der Parfümeriekette Douglas lief zuletzt nicht alles rund. Wegen der Konjunkturkrise in Europa musste das Unternehmen bei einigen Auslandstöchtern Abschreibungen von 48 Millionen Euro vornehmen. Besser liefen die Geschäfte in Deutschland und zwar sowohl beim Parfüm, als auch bei der Schmuckhandelskette Christ. Der Konzernumsatz stieg dadurch im vergangenen Geschäftsjahr trotzt aller Widrigkeiten leicht um 1,7 Prozent auf gut 3,4 Milliarden Euro. Der Start ins neue Geschäftsjahr war allerdings verhalten. Im wichtigen Weihnachtsquartal steigerte Douglas seine Umsätze nur leicht um 1,6 Prozent und verfehlte damit die eigenen Erwartungen. Insgesamt rechnet der Konzern für das Geschäftsjahr 2012/13 dennoch mit einer leichten Steigerung des Umsatzes und des operativen Ergebnisses (Ebitda). Zu Douglas gehören neben der gleichnamigen Parfümeriekette, der Buchsparte Thalia und den Christ Juweliergeschäften noch die Süßwarenkette Hussel und die Modekette AppelrathCüpper. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel will die doppelte Staatsbürgerschaft durchsetzen
Berlin (dapd). Die SPD will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland einführen. „Ich finde, das ist etwas, was wir endlich machen sollten“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin. Dafür sei eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Gabriel betonte, die linke Mehrheit, die es nach der Niedersachsenwahl im Bundesrat gebe, sei in erster Linie dazu wichtig, zentrale SPD-Vorhaben nach einem möglichen Regierungswechsel im September umzusetzen. Als weitere Beispiele nannte er die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. „Für diese Vorhaben brauchen wir die Mehrheit in Bundestag und Bundesrat“, sagte der SPD-Chef. Der knappe Wahlsieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen bringt erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Wenn SPD und Grüne in Hannover wie angekündigt eine Regierungskoalition bilden, dann haben die von SPD, Grünen und der Linken gemeinsam regierten Länder genügend Stimmen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses oder um Gesetze anzustoßen. Linke Zustimmung zu Bundesratsinitativen unproblematisch Dass SPD und Grüne im Bundesrat auf die Linke angewiesen sein werden, hält Gabriel nicht für schwierig. „Da sehe ich kein Problem.“ In Brandenburg, wo die SPD zusammen mit der Linken regiert, „da sind das doch eher rechte Sozialdemokraten“, sagte Gabriel. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) müsse dem Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) „doch einmal in der Woche erklären, dass der Mindestlohn etwas Gutes ist“, fügte Gabriel hinzu. „Das sind vernünftige Leute und die werden sich vernünftig verhalten“. Einer Blockadepolitik im Bundesrat erteilte Gabriel erneut eine Absage. „Wir werden jedenfalls nichts machen, was das Land zum Stillstand bringt“, sagte der SPD-Bundesvorsitzende. Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat werde die SPD „ganz pragmatisch“ umgehen: „Bei jedem einzelnen Thema werden wir überlegen: Ist das im Interesse des Landes.“ Die SPD werde nur das blockieren, was sie „politisch für falsch“ halte. Das gelte etwa „für alles, was für Ausfälle bei den Kommunen führt“. Zudem werde die SPD eine Mindestlohninitiative starten. Auch einen Versuch, das Betreuungsgeld doch noch zu Fall zu bringen, werde es geben. Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) glaubt nicht daran, dass das Betreuungsgeld noch kippt. Seit dem Bundesratsbeschluss im Dezember sei es „längst in trockenen Tüchern“, sagte Haderthauer in München. dapd (Politik/Politik)
Merkel sichert Frankreich Unterstützung bei Mali-Einsatz zu
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem französischen Präsidenten François Hollande weitere Unterstützung im Mali-Konflikt zugesichert. Merkel sagte am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit Hollande in Berlin, der Militäreinsatz Frankreichs gegen Islamisten in dem westafrikanischen Land sei auch im Interesse Europas. Die Verteidigungsminister beider Länder stünden bei diesem Thema in einem „sehr engen Kontakt“. Hollande dankte Merkel für die „politische Solidarität“ im Fall Mali. Außerdem leiste Deutschland materielle Hilfe. Hollande bekräftigte zugleich, Frankreich gehe im Namen der Völkergemeinschaft gegen die Islamisten in Mali vor. dapd (Politik/Politik)
Flensburger Punkte auf dem Prüfstand
Berlin/Goslar (dapd). Viel auf dem Konto haben, ist meistens gut – aber nicht immer: Wer fleißig Punkte aufs Konto bei der Flensburger Verkehrssünderkartei schaufelt, wird das Autofahren schnell nur noch aus der Perspektive des Beifahrers erleben. Das Punktesystem ist derzeit in der Diskussion. Die Bundesregierung legte Reformvorschläge vor, doch Fachleute sehen darin nun zahlreiche Probleme. Kurz vor dem Beginn der größten Expertenkonferenz zum Thema, dem Verkehrsgerichtstag in Goslar, kritisierte Ex-Generalbundesanwalt Kay Nehm das System im dapd-Interview als nicht ausgewogen genug. Das neue Punktesystem sei stellenweise schärfer und hebele den Grundgedanken der Erziehung aus, der im Verkehrsrecht seit den 1960er Jahren vorherrsche, sagte Nehm. Er ist Präsident des am Mittwoch beginnenden Verkehrsgerichtstages in Goslar. Ab Donnerstag wird ein Arbeitskreis die Reform auseinandernehmen. Nehm vermisst beim im Dezember vom Bundeskabinett beschlossenen Papier ein Stück Gerechtigkeit: „Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf entfernt sich leider in entscheidenden Punkten von den ursprünglichen Vorstellungen des Verkehrsministers.“ So ist es Verkehrsrowdys laut dem Gesetzentwurf nicht mehr möglich, durch Seminare Punkte abzubauen. Nehm hingegen meint, wer sonst rechtstreu sei und jeden Tag „auf dem Bock sitze“, müsse die Chance haben, dass Sünden in angemessener Zeit vergessen werden. Nehm ruft zu Nachsicht mit Verkehrssündern auf „Jeder von uns weiß, dass man aus Nachlässigkeit oder Unaufmerksamkeit Verkehrsverstöße begehen kann“, sagte Nehm und fügte an: „Derartige Fehler dürfen auch bei Wiederholung innerhalb von fünf oder mehr Jahren nicht gleich zur Existenzgefährdung führen.“ Auch dies passe nicht zum Erziehungsgedanken, der im Verkehrsrecht gelte. Auch der Auto Club Europa kritisierte die Reform als „nicht gut gemacht“. Sie mache das Punktesystem nicht wie versprochen einfacher, gerechter und transparenter. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte im Frühjahr Eckpunkte für eine Reform des Punktesystems vorgelegt, die der einstige deutsche Chefankläger Nehm als „überzeugend“ wertete. Dann habe es noch Abänderungen gegeben, die im Dezember vom Bundeskabinett verabschiedet wurden. „Was jetzt herausgekommen ist, hat einen ganz erheblichen Beratungsbedarf nach sich gezogen“, sagte Nehm. Zentraler Inhalt der Refom ist, dass für einzelne Taten künftig weniger Punkte vergeben werden sollen. Doch schon bei acht statt 18 soll der Führerschein entzogen werden. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hatte die Teilnehmer des Verkehrsgerichtstages in einem dapd-Gespräch vom Montag aufgefordert, symbolisch härter gegen Rowdys vorzugehen. „Die geplante Reform kommt in der Wahrnehmung der Betroffenen als Lockerung an“, bemängelte der Grünen-Politiker. Hofreiter schlug den Experten im Sinne der Sicherheit vor, besonders auf die Außenwirkung zu achten: „Mir ist es wichtig, dass die Intensivtäter den Eindruck mitnehmen, die Strafen würden verschärft.“ Fachleute befürchten Verteuerung der Ausbildung am Steuer Unterdessen starben auf deutschen Straßen im vergangenen Jahr weniger Menschen. Von Januar bis November kamen laut dem Statistischen Bundesamt 3.358 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Das waren 7,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. In die Kritik gerieten zudem die Kosten für den Führerschein, der heute schon mit im Schnitt 1.800 Euro den Geldbeutel belastet. Der Auto Club Europa befürchtete steigende Kosten, falls eine verlängerte Ausbildung eine Mehrheit findet. Im Gespräch unter Fachleuten sind Kontroll-Fahrstunden, die Neulinge im ersten Jahr am Steuer verpflichtend absolvieren sollen. Etwa jeder vierte Aspirant (28 Prozent) rasselte 2011 nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes durch die theoretische oder die praktische Prüfung. (Details zum Verkehrsgerichtstag: http://url.dapd.de/TDv3Tk ; Ministerium zur Reform des Punktesystems: http://url.dapd.de/q5irPk ; Statistik Führerscheinprüfungen 2011: http://url.dapd.de/81SxEw ; Statistik Langversion (PDF-Version): http://url.dapd.de/axOf72 ) dapd (Vermischtes/Politik)
Gauck empfängt Hollande mit militärischen Ehren
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat am Dienstag den französischen Präsidenten François Hollande im Park des Berliner Schlosses Bellevue mit militärischen Ehren begrüßt. Beide schritten am Vormittag die sogenannte Ehrenformation ab. Anschließend zogen sie sich zu einem Gespräch ins Schloss zurück. Anlass des Besuches von Hollande ist der 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am 22. Januar 1963. Er bereitete der dauerhaften Aussöhnung zwischen Deutschen und Franzosen den Weg und bildet bis heute eine wichtige Grundlage für die Beziehungen beider Staaten. Höhepunkt der Feierlichkeiten ist am Nachmittag (14.30 Uhr) eine gemeinsame Sitzung beider Parlamente unter Vorsitz von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und seinem französischen Amtskollegen Claude Bartolone. Im Plenarsaal des Bundestages werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hollande das Wort ergreifen. Im Anschluss soll eine gemeinsame zukunftsorientierte Erklärung zum deutsch-französischen Verhältnis verabschiedet werden. dapd (Politik/Politik)
Union schließt Wahlkampfhilfe für Liberale aus
Berlin (dapd). Nach der Niedersachsen-Wahl bringen sich die Parteien für die Bundestagswahl in Stellung: Führende Unionspolitiker schlossen am Dienstag Wahlkampfhilfe für die FDP erneut aus. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen gab die Devise aus: Jeder wirbt für sich. SPD und Grüne kündigten an, mithilfe der linken Mehrheit im Bundesrat Entscheidungen der schwarz-gelben Koalition zu korrigieren. Der Sieg der SPD im Niedersachsen gebe „großen Schub für ein langes Wahljahr“, sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte die SPD auf, sich für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund zu öffnen. Nach dem Verlust der schwarz-gelben Regierungsmehrheit in Niedersachsen trotz des überraschend starken Abschneidens der FDP hatte die CDU-Führung bereits gestern eine stärkere Abgrenzung vom liberalen Koalitionspartner angekündigt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Montagabend in der ARD, die CDU müsse ihren eigenen Wahlkampf machen, habe aber nach wie vor das Ziel, die Koalition mit der FDP fortzusetzen. Auf die Frage, ob Schwarz-Gelb nicht ausgedient habe, antwortete Kauder: „Ich will, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt.“ Mißfelder: Besser über unsere Arbeit reden Arbeitsministerin von der Leyen kündigte im ZDF-Morgenmagazin an, die Union werde mit ihren Themen wie Beschäftigung, Kampf gegen die Armut und Mindestlöhne in einzelnen Branchen Wahlkampf machen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekräftigte im Bayerischen Rundfunk, zwar stehe die CSU zur Koalition mit der FDP, aber „jeder muss im Wahlkampf für sich alleine kämpfen“. Er forderte die FDP auf, ihre Wähler aus eigener Kraft zu mobilisieren. „Ansonsten wird es für die FDP schwer. Mit zusätzlichen Stimmen aus dem Unionslager darf sie in Zukunft nicht rechnen.“ Der Chef der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, schraubte die Erwartungen an eine mögliche Neuauflage der großen Koalition im Bund herunter. „Wer auf eine große Koalition setzt, wird mit Rot-Grün wach“, sagte Mißfelder den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Die Union müsse sich fragen, „warum wir mittlerweile regelmäßig schwarz-gelbe Regierungen verlieren“. Ein Grund sei, „dass wir im Bund nicht gut genug über unsere Arbeit reden“, analysierte Mißfelder. Beck: Wir wollen nicht blockieren Steinmeier sagte der „Passauer Neuen Presse“, das Wahlergebnis in Niedersachsen zeige, „dass sich Teamgeist, Ehrgeiz und Leidenschaft lohnten“. Die Menschen würden erwarten, dass die Politik Zukunft sichere, Finanzmärkte bändige und soziale Gerechtigkeit schaffe. „Wir werden unsere Mehrheit im Bundesrat nutzen, um wichtige Themen zu transportieren, während die Kanzlerin versucht, die Menschen einzulullen. Merkel missbraucht ihre Macht, um Stillstand in der Politik zu organisieren.“ Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, stellte klar, dass SPD und Grüne im Bundesrat keine Totalblockade anstreben. „Wir wollen die Gesetze nicht blockieren, aber wir wollen korrigieren, was wir verkehrt finden“. Schwarz-Gelb müsse jetzt lernen, Kompromisse einzugehen, sagte er im Deutschlandfunk. Gysi spekulierte über eine linke Koalition im Bund: „Eine Mehrheit jenseits von Union und FDP wird es wahrscheinlich nur mit uns geben. Dann muss sich die SPD entscheiden“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ihre ganze Ausschließeritis geht mir auf die Nerven und wird möglicherweise verhindern, dass eine Alternative entsteht“, sagte er weiter. Seine Partei hatte in Niedersachsen den Einzug in den Landtag allerdings nicht geschafft. SPD und Grüne wollen dort mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag die Regierung bilden. dapd (Politik/Politik)