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Bayerns Koalition gerettet – FDP-Parteitag billigt Kompromiss

Bayerns Koalition gerettet - FDP-Parteitag billigt Kompromiss Aschaffenburg (dapd). Die Studiengebühren in Bayern können nun endgültig abgeschafft werden. Der FDP-Landesparteitag in Aschaffenburg billigte am Samstag mit einer Mehrheit von 78 Prozent den umstrittenen Kompromiss mit der CSU zu dem Thema. Damit ist auch ein mögliches Platzen der schwarz-gelben Koalition vom Tisch. Die bayerische FDP-Spitze hatte sich auf Druck der CSU bereit erklärt, dass die Gebühren rasch im Landtag abgeschafft werden können. Im Gegenzug soll es unter anderem eine vollständige Kompensation für die Hochschulen und eine stärkere Förderung der frühkindlichen Bildung geben. Kurz vor der Abstimmung des Parteitags lenkten die Jungen Liberalen ein, die zunächst eine mangelnde Gegenfinanzierung bei der Vereinbarung kritisiert hatten. Sie verzichteten auf eine Ablehnung des Kompromisses, weil festgehalten wurde, dass die bayerische Staatsregierung auch künftig ausreichende Haushaltsreserven bilden soll. Für einen entsprechenden Antrag stimmten schließlich 273 Delegierte. Es gab 69 Gegenstimmen. dapd (Politik/Politik)

Akquise von Firmen im Umfeld des Großflughafens wird fortgesetzt

Akquise von Firmen im Umfeld des Großflughafens wird fortgesetzt Schönefeld (dapd). Trotz der weiteren Verzögerungen beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld wird die Akquisition von Unternehmen im Umfeld fortgeführt. „Das Flughafenumfeld ist ein zentrales Element im Marketing für die Hauptstadtregion“, sagte der Geschäftsführer der Zukunftsagentur Brandenburg, Steffen Kammradt, am Freitag. An den Vorteilen der Airport-Region wie der hervorragenden Lage entlang der europäischen Verkehrsachsen, den günstigen Steuersätzen und dem exzellenten Messegelände habe sich durch die Verschiebung der Flughafeneröffnung nichts geändert, sagte der Wirtschaftsförderer. Kammradt und Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) trafen sich am Freitag in Schönfeld mit Projektentwicklern. Der Informationsaustausch solle fortgesetzt werden, hieß es. Geplant seien auch Gespräche mit angesiedelten Unternehmen. Christoffers sagte, die Zeit bis zur Eröffnung des Flughafens solle genutzt werden, um die Bedingungen im Umfeld zu optimieren. So solle noch deutlicher herausstellt werden, welche Branchen auf welchen Gewerbeflächen angesiedelt werden könnten. Die Veranstaltungen und Messen auf dem Gelände des Expo Centers Airport in Selchow würden weiterhin als Plattform für den Ausbau von Kontakten zu potenziellen Investoren genutzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Bundesrat macht Druck beim Jahressteuergesetz

Bundesrat macht Druck beim Jahressteuergesetz Berlin (dapd). Der Streit zwischen Bund und Ländern über das Jahressteuergesetz geht in eine neue Runde. Nachdem der Bundestag am Vortag einen abgespeckten neuen Entwurf beschlossen hatte, brachte der Bundesrat am Freitag mit seiner neuen rot-rot-grünen Mehrheit einen umfassenden Gesetzentwurf ins Parlament ein. Er enthält alle steuerlichen Änderungen, auf die sich der Bund und die Länder bereits im Dezember im Vermittlungsausschuss geeinigt hatten. Allerdings war der Kompromiss im vergangenen Jahr daran gescheitert, dass der Bundestag nicht mitzog. Denn die Vermittler von SPD und Grünen wollten mit dem Gesetz auch die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Partnerschaften festschreiben. Dem stimmte die Koalition im Bundestag nicht zu, der Bundesrat lehnte daraufhin den ursprünglichen Entwurf von Schwarz-Gelb ab. In dem Gesetz geht es beispielsweise um die Gleichstellung von Elektroautos als Dienstwagen. Bei der Versteuerung der privaten Nutzung solcher Autos soll künftig die besonders teure Batterie herausgerechnet werden. Bislang muss ein Arbeitnehmer monatlich ein Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern. Die private Nutzung eines Elektro-Dienstwagens ist derzeit wegen der höheren Anschaffungskosten dieser Fahrzeuge kaum attraktiv. dapd (Politik/Politik)

Teuerung im Euroraum sinkt unter Inflationsziel

Teuerung im Euroraum sinkt unter Inflationsziel Luxemburg (dapd). Der Preisauftrieb in der Eurozone hat sich weiter abgeschwächt und ist unter die Zielmarke der europäischen Notenbank gefallen. Im Februar lagen die Verbraucherpreise in der Eurozone voraussichtlich 1,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie die europäische Statistikbehörde in einer ersten Schätzung am Freitag in Luxemburg mitteilte. Im Januar hatten die Preise in den 17 Ländern der Währungsunion noch um 2,0 Prozent angezogen. Im Dezember 2012 lag die Inflationsrate bei 2,2 Prozent. Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt einen Wert von knapp unter 2,0 Prozent an, weil sie bei dieser Marke von stabilen Preisen ausgeht. Mehr bezahlen mussten die Verbraucher im Euroraum vor allem für Energie. Hier stiegen die Preise im Februar wohl um 4,0 Prozent, wie die Statistiker erklärten. Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak verteuerten sich um insgesamt 2,7 Prozent. In Deutschland war die Jahresteuerung im Februar unerwartet deutlich auf 1,5 Prozent gefallen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Freenet macht mehr Gewinn bei weniger Umsatz

Freenet macht mehr Gewinn bei weniger Umsatz Büdelsdorf (dapd). Der Mobilfunkanbieter Freenet hat im vergangenen Jahr an Umsatz eingebüßt, dabei aber mehr Geld verdient. Der Konzerngewinn stieg 2012 um ein Fünftel auf 173 Millionen Euro, wie Freenet am späten Donnerstagabend in Büdelsdorf mitteilte. Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) stieg im Jahresvergleich von 337 Millionen auf 358 Millionen Euro. Dagegen schrumpfte der Umsatz von 3,3 Milliarden auf 3,1 Milliarden Euro. Damit übertraf Freenet dennoch die eigenen Ziele. Für 2013 und 2014 peilt das im TecDAX notierte Unternehmen auch durch den Zukauf des Apple-Händlers Gravis im ersten Quartal dieses Jahres Umsatzsteigerungen an. Das Konzern-Ebitda soll 2013 bei 355 Millionen Euro liegen und im Jahr darauf dann 360 Millionen Euro erreichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Einzelhandel legt zu Jahresbeginn wieder zu

Einzelhandel legt zu Jahresbeginn wieder zu Wiesbaden (dapd). Die Umsätze im Einzelhandel in Deutschland sind zu Jahresbeginn so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr. Die Erlöse legten im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat real um 2,4 Prozent, im Vergleich zum Vormonat Dezember saison- und preisbereinigt um 3,1 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Freitag auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Das sei auf Monatssicht kalender- und saisonbereinigt der höchste Anstieg seit Dezember 2006. Vor allem der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren in Supermärkten, SB-Warenhäusern und Verbrauchermärkten legte im Januar zu. Der Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln stieg dagegen preisbereinigt auf Jahressicht lediglich um 1,6 Prozent. Im Vorjahr waren die Umsätze im Einzelhandel gesunken. Im Dezember 2012 gingen sie im Vergleich zum Vorjahresmonat preisbereinigt um 4,7 Prozent zurück. Im gesamten Jahr 2012 lag der Umsatz nach vorläufigen Zahlen inflationsbereinigt um etwa 0,2 Prozent unter dem Niveau von 2011. Ab Januar 2013 basiert die amtliche Statistik den Angaben zufolge auf einem neuen Schätzverfahren. Es berechne präziser als bisher Schätzwerte für Unternehmen, von denen bislang keine Meldungen vorliegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)