Berlin (dapd-bwb). Der bisherige stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow bleibt im Amt. Der sächsische FDP-Landeschef setzte sich am Samstag auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin im zweiten Wahlgang gegen die FDP-Landeschefin von Baden-Württemberg, Birgit Homburger, durch. Dabei reichte die einfache Mehrheit. Für Zastrow stimmten 49,7 Prozent der Delegierten, auf Homburger entfielen 48,5 Prozent. Homburger verlor damit ihren bisherigen Stellvertreterposten, da zuvor der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner sein politisches Comeback an die FDP-Spitze erlebte und erster Stellvertreter von Parteichef Philipp Rösler wurde. dapd (Politik/Politik)
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NRW-Finanzminister Walter-Borjans: Tariferhöhungen tun weh
Düsseldorf (dapd-nrw). NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans kann sich nur schwer mit der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst anfreunden. „Das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Länder macht unsere Bemühungen um die Konsolidierung des Landeshaushalts nicht einfacher“, sagte der SPD-Politiker am Samstag auf dapd-Anfrage. Allein für dieses Jahr bedeute der Abschluss für die Tarifbeschäftigten Mehrausgaben von 144 Millionen Euro. 2014 kämen noch einmal rund 165 Millionen hinzu. Am Samstag hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber nach zweieinhalbtägigen Verhandlungen auf Gehaltserhöhungen von bis zu 5,6 Prozent bei einer Laufzeit von zwei Jahren geeinigt. Auch wenn die Forderung der Arbeitnehmerseite von 6,5 Prozent unterschritten worden sei, täten die Steigerungen weh, sagte Walter-Borjans. Das Tarifergebnis werde nun analysiert. Weil die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und der Weg dahin allerdings „außer Frage“ stünden, müsse geprüft werden, wie das Land im Rahmen der weiteren Haushaltskonsolidierungen damit umgehe. dapd (Wirtschaft/Politik)
Focus : Staatsanwaltschaft wirft Wulff jetzt Bestechlichkeit vor
München (dapd). Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ihre Vorwürfe gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den Filmunternehmer David Groenewold nach „Focus“-Informationen verschärft. Sie lauteten inzwischen auf Bestechung und Bestechlichkeit, nicht mehr auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, berichtete das Nachrichtenmagazin. Wulff habe alle Vorwürfe zurückgewiesen und die Einstellung des Verfahrens verlangt. Die Staatsanwaltschaft Hannover wollte sich am Samstag nicht zu dem Bericht äußern. „Wir kommentieren das nicht“, sagte der zuständige Staatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel auf dapd-Anfrage. Die Ermittler halten Wulff vor, er habe sich im September 2008 von Groenewold einen Teil der Kosten im Münchner Hotel „Bayerischer Hof“ bezahlen lassen. Im Gegenzug soll Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident versucht haben, den Siemens-Konzern für den Groenewold-Film „John Rabe“ als Sponsor zu gewinnen. Wulff will von der großzügigen Behandlung in München nichts gewusst haben. Der Preis für zwei Übernachtungen sei „im üblichen Rahmen“ gewesen. Groenewold hatte erklärt, er habe 400 Euro von der Wulff-Rechnung umgebucht, ohne es dem Politiker zu sagen. Wulff hatte im Dezember 2008 bei Siemens-Chef Peter Löscher für den Groenewold-Film geworben. In neuen Zeugenaussagen belasten zwei Mitarbeiter aus der niedersächsischen Staatskanzlei ihren Ex-Chef, heißt es im „Focus“ weiter. Demnach diente ein Schreiben Groenewolds an Wulff als Vorlage für den Wulff-Brief an Löscher. Groenewold hatte Wulff in dem Schreiben gebeten, als Türöffner bei Siemens zu fungieren. Wulff erklärte jetzt, sein Einsatz für „John Rabe“ habe nichts mit seinem Freund Groenewold zu tun gehabt. dapd (Politik/Politik)
Ver.di-Bezirk Saar begrüßt Tarifkompromiss im öffentlichen Dienst
Saarbrücken (dapd-rps). Der ver.di-Landesbezirksleiter für das Saarland, Alfred Staudt, hat die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst begrüßt. Er werde für die Annahme des Tarifkompromisses werben und die Beschäftigten um ihre Zustimmung bei einer Mitgliederbefragung dazu bitten, teilte Staudt am Samstag in Saarbrücken mit. Der am Samstag in Potsdam nach zähen Verhandlungen vereinbarte Tarifkompromiss sieht eine Entgelterhöhung ab Januar 2013 um 2,65 Prozent sowie eine weitere Erhöhung ab Januar 2014 um 2,95 Prozent vor. Im Saarland sind von der Einigung mehr als 35.000 Arbeitnehmer und Beamte betroffen. dapd (Politik/Politik)
Voß bezeichnet Einigung im Tarifkonflikt als schmerzlich
Erfurt (dapd-lth). Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) ist enttäuscht über die Einigung im Tarifkonflikt für die Angestellten des öffentlichen Dienstes. „Es ist ein schmerzliches Ergebnis für das Land“, sagte Voß am Samstag in Erfurt. Für dieses Jahr seien damit Personalmehrausgaben von rund 30 Millionen Euro verbunden, im kommenden Jahr stiegen diese nochmals um 65 Millionen Euro. Dies sei mit den Finanzierungsmöglichkeiten des Landeshaushalts nicht kompatibel. Thüringen hatte dem Ergebnis nicht zugestimmt, wird es aber für die 25.300 Angestellten im Freistaat umsetzen. Allerdings seien mit dem hohen Tarifabschluss auch Konsequenzen verbunden, um den eingeschlagenen Konsolidierungspfad nicht zu verlassen. Voß kündigte an: „Der Stellenabbau muss nun forciert umgesetzt werden, der vereinbarte Stellenabbau von 8.818 Stellen reicht nicht aus.“ Voß fügte hinzu, es könne nicht sein, dass die Kommunen ihren Konsolidierungsbeitrag leisteten, das Land gezwungenermaßen im Personalbereich aber ausschere. Konsolidierung müsse ausgewogen auf mehrere Schultern verteilt bleiben. Die Beschäftigten bekommen 2,65 Prozent mehr Gehalt rückwirkend ab 1. Januar 2013 und weitere 2,95 Prozent ab 1. Januar 2014. Hinzu kommt eine Erhöhung für Auszubildende 2013 um 50 Euro pro Monat sowie 2014 um ebenfalls 2,95 Prozent. Zudem wurden 30 Urlaubstage jährlich vereinbart, für Auszubildende 27 Tage. Eine Eins-zu-Eins-Übertragung auf den Beamtenbereich würde für 2013 und 2014 zu zusätzlichen Mehrbelastungen von rund 120 Millionen Euro führen, fügte der Finanzminister hinzu. Eine Entscheidung zur Übertragung steht noch aus. dapd (Wirtschaft/Politik)
Grünen-Politiker für Steuer von 22 Cent pro Plastiktüte
Berlin (dapd). Zwei führende Grünen-Politiker schlagen die Einführung einer Steuer von 22 Cent pro Plastiktüte vor. Die umweltpolitische Sprecherin im Bundestag, Dorothea Steiner, und die Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Rebecca Harms, forderten in der „Bild“-Zeitung eine solche Abgabe. Der Handel kritisierte am Samstag, die Verbraucher würde dies 1,2 Milliarden Euro im Jahr kosten. Doch Steiner und Harms erklärten, Deutschland solle Vorreiter für die von der EU-Kommission geplanten Vorhaben zur Verringerung des Plastikmülls sein. Die Verwendung erdölbasierter Kunststoffe müsse dringend eingeschränkt werden, sagte Steiner. „Mit einer Abgabe von 22 Cent pro Plastiktüte könnte die Erforschung biologisch abbaubarer Kunststoffe finanziert werden.“ Harms sagte: „Einweg-Plastiktüten, die zu Tausenden im Meer landen, bedrohen das Meeresleben immer mehr. Es ist allerhöchste Zeit diese Verschwendung und die schlimmen Folgen zu stoppen.“ Sie unterstütze deshalb Umweltabgaben, auch wenn diese nicht von der EU, sondern von den Mitgliedsstaaten eingeführt werden müssten. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik hatte am Donnerstag ein Diskussionspapier zur Verringerung des Plastikmülls vorgestellt. Darin werden auch „marktbasierte Instrumente“ vorgeschlagen, um den Verbrauch von Plastiktüten zu verringern. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht keinen Bedarf für eine Regelung. „Die vorgeschlagene Abgabe von 22 Cent würde bei einem jährlichen Verbrauch von 5,3 Milliarden Tüten den Verbrauchern rund 1,2 Milliarden Euro zusätzlich aufbürden“, erklärte HDE-Geschäftsführer Kai Falk. Dabei seien die Deutschen längst Weltmeister im umweltbewussten Umgang mit Plastiktüten. 65 Plastiktüten pro Verbraucher und Jahr Jeder Verbraucher verwende hierzulande im Schnitt etwa 65 Plastiktüten pro Jahr, Italiener beispielsweise das Sechsfache. Die Zahl der verbrauchten Plastiktüten in Deutschland sei vergleichsweise niedrig, weil die Kunden bei Einkäufen im Supermarkt regelmäßig ihre eigene Tragetasche mitbringen. „Plastiktüten sind kein Wegwerf-Produkt“, sagte Falk. „Die Verbraucher nutzen hierzulande ihre Tüten im Schnitt vier- bis fünfmal, bevor sie entsorgt werden.“ Darüber hinaus würden Plastiktüten von der Verpackungsverordnung und dem Dualen System erfasst, so dass sie eingesammelt würden und nicht in der Landschaft landeten. Beim Einkauf von Textilien, Schuhen, Haushaltswaren oder sonstigen Gebrauchsgütern erwarteten die Kunden eine Tragetasche als Service, damit sie die Ware bequem, sicher und sauber nach Hause bringen können, erklärte der HDE-Geschäftsführer. Ein großer Teil dieser Einkäufe seien sogenannte Impulskäufe. Der Einzelhandel biete auch hier Alternativen zur Plastiktüte an. „Die Verbraucher könnten auch zu Papiertüten oder Stofftaschen greifen“, sagte Falk. dapd (Politik/Politik)
Voß bezeichnet Einigung im Tarifkonflikt als schmerzlich
Erfurt (dapd-lth). Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) ist enttäuscht von der Einigung im Tarifkonflikt für die Angestellten des öffentlichen Dienstes. „Es ist ein schmerzliches Ergebnis für das Land“, sagte Voß am Samstag in Erfurt. Für dieses Jahr seien damit Personalmehrausgaben von rund 30 Millionen Euro verbunden, im kommenden Jahr stiegen diese nochmals um 65 Millionen Euro. Dies sei mit den Finanzierungsmöglichkeiten des Landeshaushalts nicht kompatibel. Thüringen hatte dem Ergebnis nicht zugestimmt, wird es aber für die 25.300 Angestellten im Freistaat umsetzen. Allerdings seien mit dem hohen Tarifabschluss Konsequenzen verbunden. Voß kündigte an: „Der Stellenabbau muss nun forciert umgesetzt werden, der vereinbarte Stellenabbau von 8.818 Stellen reicht nicht aus.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Merkel für bessere Abstimmung von Beruf und Familie
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert an die deutschen Unternehmen, noch familienfreundlicher zu werden. „Wer die Fachkräfte der Zukunft für sich haben möchte, muss auf das Thema Familie mehr Rücksicht nehmen“, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft im Internet. Mit dem Thema „Zeitpolitik für Familien“ will sich am Dienstag auch der erste Familiengipfel der Bundesregierung befassen. Auch beim Bürgerdialog im vergangenen Jahr sei die Familie immer wieder ein wesentliches Thema gewesen, sagte Merkel. „Beklagt wird, dass beide Welten, die Welt des Berufs und die Welt der Familie, noch nicht ausreichend aufeinander abgestimmt sind.“ Nach Ansicht der Kanzlerin kann dies nicht nur durch gesetzliche Maßnahmen geschehen: „Hier ist auch viel Umdenken gefordert.“ Es sei im wirtschaftlichen Interesse wie im Interesse von Kindern und Eltern, „dass wir Familie und Beruf besser zusammenbringen“, erklärte die Kanzlerin. Viele Unternehmen zeigten bereits, dass sie das wüssten. Gerade im Mittelstand gebe es herausragende Beispiele dafür, „wie individuell angepasste Arbeitszeiten mit Familienzeiten gut verbunden werden können“. dapd (Politik/Politik)
Piraten-Chef Schlömer wünscht sich sozial gerechteres Steuersystem
Essen (dapd). Der Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hofft auf Grundsätze zur Steuerpolitik im Wahlprogramm der Freibeuter. Das Steuersystem müsse einfach, klar und transparent sein und sozial gerechter gestaltet sein. „Steuern müssen steuern, sie müssen umverteilen“, sagte Schlömer den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). Die Piraten wollen ihr Wahlprogramm auf einem Parteitag vom 10. bis 12. Mai im oberpfälzische Neumarkt beraten. „Hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden, um gemeinwohlorientierte und soziale Vorhaben finanzieren zu können. Etwa den Kita-Betrieb“, sagte Schlömer. „Denkbar wäre ein höherer Spitzensteuersatz für Gutverdiener oder eine Vermögensteuer.“ Er fügte hinzu: „Unser Steuersystem sollte Ausdruck eines sozialliberalen Verständnisses von Gesellschaft, Staat und Wirtschaft sein.“ Zugleich setzte sich Schlömer für höhere Mitgliedsbeiträge seiner Partei ein. „Wenn wir mit professionellen Strukturen arbeiten wollen, brauchen wir einen durchschnittlichen Mitgliedsbeitrag von etwa 100 Euro im Jahr. Andernfalls können wir den Grundbetrieb der Partei auf Dauer nicht sicherstellen.“ Derzeit beträgt der Mitgliedsbeitrag bei den Piraten 48 Euro im Jahr. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer stellt Gelder für Nord-Ostsee-Kanal in Aussicht
Berlin/Kiel (dapd). Nach der zeitweisen Schließung des Nord-Ostsee-Kanals stellt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) finanzielle Mittel für die Reparatur der wichtigen Wasserstraße bereit. In der kommenden Woche werde der CSU-Politiker dem Haushaltsausschuss des Bundestags einen zusätzlichen Finanzbedarf in Höhe von 60 Millionen Euro für den Neubau der fünften Schleusenkammer vorlegen, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, am Freitag. Ramsauer betonte, dass in den kommenden zwei Wochen „auf Hochtouren“ an dem Kanal gearbeitet werde, um Schlimmeres, nämlich eine sechsmonatige Sperrung, zu verhindern. „Dann läuft der Verkehr wieder normal“, erklärte der CSU-Politiker Callsen, der am Freitag zu einem Gespräch mit Ramsauer nach Berlin gereist war, forderte die Opposition im Bundestag auf, dem Anliegen des Ministers zu folgen. „Das wäre ein deutliches Signal, dass bei diesem wichtigen Thema alle Parteien an einem Strang ziehen“, sagte der CDU-Politiker. Seit Mittwoch sind die beiden großen Schleusen in Brunsbüttel im Nord-Ostsee-Kanal gesperrt. Seither können lediglich Schiffe bis 125 Meter Länge, 20,5 Meter Breite und einem Tiefgang bis maximal 6,50 Meter in den Kanal geschleust werden. Im vergangenen Jahr hatten rund 35.000 Schiffe mit 104 Millionen Tonnen Gütern den rund 100 Kilometer langen Kanal passiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)