Berlin (dapd). Altkanzler Gerhard Schröder hat die von ihm im Jahr 2003 proklamierte „Agenda 2010“ verteidigt, zugleich aber Verständnis für Korrekturen im Detail geäußert. Die „Agenda“ seien nicht die zehn Gebote und er nicht Moses gewesen, sagte Schröder am Dienstag in Berlin nach einem Besuch in der SPD-Bundestagsfraktion. Wenn die Grundprinzipien des Förderns und Forderns der „Agenda“ nicht aufgegeben werden, seien Veränderungen im Detail diskussionswürdig. Schröder hatte am Donnerstag vor zehn Jahren im Bundestag seine Reformagenda vorgestellt. Am Dienstag bekannte sich der Altkanzler zur Leiharbeit, nannte aber Forderungen nach einer gleichen Bezahlung von Zeit- und Stammarbeitern gleichwohl berechtigt. Vorwürfe des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin, die SPD habe damals einen Mindestlohn blockiert, wies Schröder zurück. Einerseits habe Rot-Grün dafür eine Mehrheit im Bundesrat gefehlt. Auch hätten die Gewerkschaften damals keinen einheitlichen Mindestlohn gewollt, weil sie es als Angriff auf die Tarifautonomie gewertet hätten. Schröder war seit fast acht Jahren erstmals wieder in der SPD-Fraktion aufgetreten und hatte auch über sein damaliges Nein zur deutschen Beteiligung am Irak-Krieg gesprochen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte nach dem Auftritt Schröders, die „Agenda 2010“ sei der Anstoß gewesen, dass das Land „nach vorn gekommen ist“. Es sei die „entscheidende Weichenstellung“ gewesen, dass es Deutschland heute deutlich besser gehe als seinen Nachbarn. Hätte Schröder damals so mutlos agiert wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute, ginge es Deutschland so wie anderen europäischen Ländern. Es seien „harte Kämpfe und einsame Entscheidungen“ Schröders gewesen, die dem Land gut getan hätten. dapd (Politik/Politik)
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Nach Jugendstrafrecht verurteilter Mörder bleibt in Sicherungsverwahrung
Karlsruhe/Regensburg (dapd). Die nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen vom Landgericht Regensburg nach Jugendstrafrecht verurteilten Sexualmörder ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die dagegen gerichtete Revision des Mannes in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Er hatte 1997 im Alter von 19 Jahren eine 31-jährige Joggerin auf einem Waldweg im niederbayerischen Kelheim überfallen, sie erdrosselt und über dem leblosen Körper onaniert. Der Mann wurde im Oktober 1999 wegen Mordes zur Jugendhöchststrafe von zehn Jahren verurteilt, die er bis Juli 2008 vollständig verbüßt hatte. Seitdem ist er in der Sicherungsverwahrung untergebracht, weil von ihm eine „hochgradige Gefahr“ für die Allgemeinheit ausgehe. Sein Fall hatte aber noch einmal aufgerollt werden müssen, weil das Bundesverfassungsgericht im Mai 2011 alle bis dahin geltenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Verurteilte war einer von vier Klägern, die das Karlsruher Urteil erzwungen hatten. Das Landgericht Regensburg hatte dann entsprechend den Vorgaben des Verfassungsgerichts die nachträgliche Sicherungsverwahrung erneut geprüft und im August 2012 wiederum für rechtens befunden. Dies wurde jetzt vom BGH bestätigt, der keine Verfahrens- oder Rechtsfehler sah. (Aktenzeichen: BGH 1 StR 37/13) dapd (Politik/Politik)
Zahl der Firmenpleiten so niedrig wie zuletzt im Jahr 2000
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist dank der robusten Wirtschaftskonjunktur im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit der Jahrtausendwende gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, meldeten 2012 genau 28.304 Unternehmen bei den Amtsgerichten Insolvenz an. Niedriger war die Zahl zuletzt im Jahr 2000. Damals waren hierzulande 28.235 Firmen in die Pleite gegangen. Im Vergleich zu 2011 fiel trotz anhaltender Eurokrise und Konjunkturdelle im Schlussquartal die Zahl der Firmeninsolvenzen im vergangenen Jahr um sechs Prozent. Allein im Dezember sank sie auf Jahressicht um 24,4 Prozent auf 1.885 Fälle. Allerdings hatten die Amtsgerichte dabei im Dezember 2012 weniger Arbeitstage, um Anträge zu bearbeiten, wie die Statistiker erklärten. Der Rückgang im Jahresvergleich war der dritte in Folge. Den letzten Anstieg hatte es 2009 gegeben, dem Jahr der globalen Finanzkrise. Den höchsten Stand erreichten die Firmenpleiten mit 39.320 Fällen im Jahr 2003. Ungeachtet der positiven Entwicklung warnte der Verband Insolvenzverwalter Deutschlands vor unsicheren Aussichten für die Konjunktur. „Prognosen über die wirtschaftliche Entwicklung werden beinahe im Monatsrhythmus einmal nach oben und dann wieder nach unten korrigiert“, sagte der Verbandsvorsitzende Christoph Niering. Die wirtschaftliche Entwicklung sei in vielen Bereichen instabil. 2012 war Deutschlands Wirtschaft um 0,7 Prozent gewachsen. Für 2013 rechnet die Bundesregierung mit einem Plus von 0,4 Prozent. Während die Zahl der Firmenpleiten 2012 sank, stiegen die Forderungen der Gläubiger kräftig an. Einschließlich von Forderungen aus Privatinsolvenzen und anderen Fällen kletterten sie von 31,5 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf zuletzt rund 51,7 Milliarden Euro. Grund war den Statistikern zufolge die höhere Zahl von Pleiten wirtschaftlich bedeutender Unternehmen. So hatten 2012 die Drogeriekette Schlecker und der Versandhändler Neckermann Insolvenz angemeldet. Auch zahlreiche Solarfirmen wurden zahlungsunfähig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rekordgewinn beflügelt Börsenpläne von Evonik
Essen (dapd). Nach einem Rekordgewinn im Geschäftsjahr 2012 will Deutschlands drittgrößter Chemiekonzern Evonik im Eiltempo an die Börse. Evonik-Chef Klaus Engel sagte am Dienstag, der Essener Konzern könnte schon Ende April im Prime Standard an der Frankfurter Börse notiert sein. Bereits in den vergangenen Wochen haben die Evonik-Eigentümer, die RAG-Stiftung und der Investmentfonds CVC, rund zwölf Prozent des Grundkapitals bei rund einem Dutzend institutioneller Anleger im In- und Ausland platziert. Damit sei „eine wichtige Voraussetzung für die geplante Börsennotierung des Unternehmens erreicht“, sagte der Vorstandsvorsitzende der RAG-Stiftung, Werner Müller. Unter den Investoren sei auch Singapurs Staatsfonds Temasek, sagte Engel. Weitere Namen nannte er nicht. Auch zum Verkaufspreis machten die Beteiligten keine Angaben. Engel betonte lediglich, der Preis habe deutlich über dem beim abgesagten Börsengang im Juni 2012 erreichbaren Niveau gelegen. Beim Börsengang könnten noch einmal rund zwei Prozent der Aktien in den Markt gebracht werden, um den Handel in Gang zu bringen, kündigte der Manager an. Mit den Einnahmen aus dem Börsengang will die RAG-Stiftung die „Ewigkeitslasten“ des deutschen Bergbaus finanzieren. Rückenwind beim Börsengang könnten dem Konzern die guten Geschäfte im Jahr 2012 geben. „Wir haben unter dem Strich so viel verdient wie nie“, sagte Engel. Das Nettoergebnis stieg um 15 Prozent auf knapp 1,2 Milliarden Euro. Umsatz und operatives Ergebnis lagen allerdings nicht zuletzt wegen des Verkaufs des Geschäfts mit Industrierußen unter den Vorjahreswerten. Der Umsatz sank um sechs Prozent auf 13,6 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis (bereinigtes Ebitda) lag mit 2,6 Milliarden Euro rund 180 Millionen Euro unter dem Vorjahreswert. Auch der Blick in die Zukunft fällt beim Börsenaspiranten optimistisch aus. Zwar erwartet Evonik für das laufende Jahr trotz eines höheren Umsatzes nur ein operatives Ergebnis auf Vorjahresniveau. 2014 will Evonik dann aber deutlich von seinen milliardenschweren Wachstumsinvestitionen der vergangenen Jahre profitieren. Dann rechnet das Unternehmen mit einem „spürbaren Anstieg von Umsatz und operativen Ergebnissen gegenüber den Jahren 2012 und 2013“. Auf der Zielgeraden sieht sich Engel auch bei dem vor drei Jahren angekündigten Ziel, Evonik strategisch ganz auf die Spezialchemie auszurichten. Nach dem Verkauf der Mehrheit an den Energieaktivitäten und der Abgabe des Industrierußgeschäfts will der Konzern zur Jahresmitte auch einen Großteil seiner Immobilienaktivitäten abgeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW-Verfassungsgericht kippt Landeshaushalt 2011
Münster (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat erneut einen Landeshaushalt gekippt. In einem am Dienstag in Münster verkündeten Urteil erklärten die Richter den rot-grünen Etat aus dem Jahr 2011 für verfassungswidrig. Sie gaben damit einer Klage der CDU-Landtagsfraktion statt. Die Nettoneuverschuldung fiel 2011 mit 4,8 Milliarden Euro höher aus als die Investitionen im Volumen von 3,9 Milliarden Euro. Eine solche Überschreitung der Kreditgrenze sieht die Verfassung nur in Ausnahmefällen vor. Die Landesregierung argumentierte seinerzeit mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts – auch weil die wirtschaftlichen Kapazitäten nicht ausgelastet seien. Nach Feststellung des Gerichts hat Rot-Grün diese Schieflage aber „nicht nachvollziehbar“ dargelegt, da man sich auf überholte Konjunkturdaten aus dem Herbst 2010 gestützt habe. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Haushaltsberatungen im April 2011 sei die Landesregierung bereits von einem kräftigen Wirtschaftswachstum und steigenden Steuereinnahmen ausgegangen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte die Landesregierung deshalb erkennen müssen, dass sich die Begründung einer gesamtwirtschaftlichen Störung nicht habe aufrechterhalten lassen, führten die Verfassungsrichter aus. Eine solche Störung müsse „ernsthaft und nachhaltig“ sein sowie „unmittelbar drohen“, um als Begründung stichhaltig zu sein. „Verfassungsrechtlich nicht vertretbar“ Als „verfassungsrechtlich nicht mehr vertretbar“ rügten die Richter zudem das Vorgehen der Landesregierung, für die Begründung der wirtschaftlichen Störung einerseits überholte Daten zu verwenden, während andererseits bei der Veranschlagung der Steuereinnahmen auf die angehobenen Wachstumsprognosen zurückgegriffen worden sei. Bereits gegen den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 hatte die CDU – damals zusammen mit der FDP – mit Erfolg geklagt. Das Urteil der Verfassungsrichter hat aber für den Landesetat keine nachträglichen finanziellen Konsequenzen. Zudem hatte das Land wegen der gestiegenen Steuereinnahmen am Ende weniger Schulden gemacht und war im Rahmen der Verfassung geblieben. CDU-Fraktionsschef Karl-Josef Laumann sagte im Anschluss, die Landesregierung habe erneut ein „grob fahrlässiges Verhalten“ im Umgang mit der Verfassung an den Tag gelegt. Die „Schuldenmacherei“ von Rot-Grün habe NRW in eine Lage gebracht, in der das Land „kaum noch gestaltungsfähig“ sei. Der FDP-Fraktionsschef im Landtag, Christian Lindner, warnte, NRW sei unter Rot-Grün zum „finanzpolitischen Geisterfahrer“ geworden, während der Bund erfolgreich beim Stopp der Neuverschuldung sei. dapd (Politik/Politik)
Munich Re strebt erneuten Milliardengewinn an
München (dapd). Der weltgrößte Rückversicherer Munich Re peilt in diesem Jahr einen ähnlich hohen Gewinn an wie 2012. Der Vorstandsvorsitzende Nikolaus von Bomhard rechnet mit einem Nettoergebnis von knapp drei Milliarden Euro. „Auch wenn die Konsolidierung der Staatsfinanzen und hohe Arbeitslosigkeit die konjunkturelle Dynamik in vielen Industrieländern schwächen werden, bleiben wir für unser Geschäft optimistisch“, sagte Bomhard am Dienstag in München. Trotz des Wirbelsturms Sandy hatte der weltgrößte Rückversicherer im vergangenen Jahr unter dem Strich mit 3,2 Milliarden Euro deutlich mehr verdient als geplant. Bomhard sprach von einem „sehr guten Ergebnis“. Im Vergleich zu 2011 stieg der Überschuss um mehr als das Vierfache. Bomhard und seine Vorstandskollegen profitieren von der besseren Geschäftsentwicklung. Die Vergütung für den gesamten neunköpfigen Vorstand der Munich Re erhöhte sich im Jahresvergleich um 3,5 Millionen auf 13,3 Millionen Euro. Bomhards Gehalt allein legte um rund 700.000 auf 2,4 Millionen Euro zu. Die Aktionäre sollen eine Dividende von 7,00 Euro pro Aktie statt bislang 6,25 Euro bekommen. Falls es nicht zu einem deutlichen Ergebniseinbruch kommt, soll im kommenden Jahr eine ähnliche Dividende ausgezahlt werden. Die Munich Re gehörte am Dienstag in einem schwachen Umfeld zu den Gewinnern im DAX. Die Anleger freuten sich über einen besseren Ausblick als erwartet. 3,1 Milliarden Euro Gewinn im Rückversicherungsgeschäft Das Rückversicherungsgeschäft steuerte mit 3,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr den Großteil zum Gewinn bei. Das Unternehmen profitierte zum einen von höheren Beiträgen. Außerdem machten die Schäden aus Naturkatastrophen nur rund 1,3 Milliarden Euro aus. Im Vorjahr waren es noch 4,5 Milliarden Euro. Die höchsten Kosten verursachte 2012 mit etwa 800 Millionen Euro der Wirbelsturm Sandy in Nordamerika. Die Versicherungstochter Ergo verdiente mit 289 Millionen Euro 60 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Ergo streicht aus Kostengründen 1.350 der rund 5.000 Stellen im Vertrieb und legt Einheiten zusammen. Dafür stellt der Erstversicherer in diesem Jahr erneut einen dreistelligen Millionenbetrag zurück. Bis 2014 soll der Umbau abgeschlossen sein. Ergo-Vorstandschef Torsten Oletzky rechnet damit, dass sein Unternehmen auch danach unter Druck stehen wird. Wegen der niedrigen Zinsen und des Konkurrenzkampfes im schwierigen Versicherungsgeschäft schließt er weitere Umstrukturierungen bei Ergo nicht aus. US-Tochter mit Verlust – Vorstand muss gehen Sorgen macht der Munich Re nach wie vor das US-Geschäft. Die Tochtergesellschaft Munich Health fiel in die Verlustzone und kam auf ein Minus von 92 Millionen Euro. Das zuständige Vorstandsmitglied Wolfgang Strassl muss zum Ende des Jahres die Munich Re verlassen. Der Aufsichtsrat sprach sich gegen eine Vertragsverlängerung aus. Ab Oktober wird sich Vorstandschef Bomhard selbst um das US-Geschäft kümmern. Strassls Aufgaben als Personalvorstand und Arbeitsdirektor übernimmt Joachim Wenning, der im Vorstand für das Lebens-Rückversicherungsgeschäft zuständig ist. Laut Bomhard ist es das Ziel, die Munich Health sobald wie möglich in die Gewinnzone zu bringen. Er hält sich alle Optionen offen, auch einen Verkauf. Die Zahl der weltweiten Mitarbeiter reduzierte die Munich Re im vergangenen Jahr um mehr als 1.700 auf 45.400. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BER-Chef Hartmut Mehdorn scheidet bei Air Berlin aus
Berlin (dapd). Der neue Chef der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), Hartmut Mehdorn, hat seinen Sitz im Verwaltungsrat von Air Berlin mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Das habe er auf einer Sitzung des Gremiums bekanntgegeben, wie die Fluggesellschaft am Dienstag in Berlin mitteilte. Seit Juli 2009 war Mehdorn Mitglied im Verwaltungsrat der Air Berlin PLC. Von September 2011 bis 7. Januar 2013 leitete er übergangsweise Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft als Konzernchef. Seit Montag ist er FBB-Geschäftsführer und damit verantwortlich für den Hauptstadtflughafen in Schönefeld, dessen Eröffnung wegen Baumängeln schon viermal verschoben wurde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW-Verfassunggericht kippt Landeshaushalt 2011
Münster (dapd). Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat erneut einen Landeshaushalt gekippt. In einem am Dienstag in Münster verkündeten Urteil erklärten die Richter den rot-grünen Etat aus dem Jahr 2011 für verfassungswidrig. Sie gaben damit einer Klage der CDU-Landtagsfraktion statt. Die Nettoneuverschuldung fiel 2011 mit 4,8 Milliarden Euro höher aus als die Investitionen im Volumen von 3,9 Milliarden Euro. Eine solche Überschreitung der Kreditgrenze sieht die Verfassung nur in Ausnahmefällen vor. Die Landesregierung argumentierte seinerzeit mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts – auch weil die wirtschaftlichen Kapazitäten nicht ausgelastet seien. Nach Feststellung des Gerichts hat Rot-Grün diese Schieflage aber „nicht nachvollziehbar“ dargelegt, da man sich auf überholte Konjunkturdaten aus dem Herbst 2010 gestützt habe. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Haushaltsberatungen im April 2011 sei die Landesregierung bereits von einem kräftigen Wirtschaftswachstum und steigenden Steuereinnahmen ausgegangen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte die Landesregierung deshalb erkennen müssen, dass sich die Begründung einer gesamtwirtschaftlichen Störung nicht habe aufrechterhalten lassen, führten die Verfassungsrichter aus. Eine solche Störung müsse „ernsthaft und nachhaltig“ sein sowie „unmittelbar drohen“, um als Begründung stichhaltig zu sein. „Verfassungsrechtlich nicht vertretbar“ Als „verfassungsrechtlich nicht mehr vertretbar“ rügten die Richter zudem das Vorgehen der Landesregierung, für die Begründung der wirtschaftlichen Störung einerseits überholte Daten zu verwenden, während andererseits bei der Veranschlagung der Steuereinnahmen auf die angehobenen Wachstumsprognosen zurückgegriffen worden sei. Bereits gegen den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 hatte die CDU – damals zusammen mit der FDP – mit Erfolg geklagt. Das Urteil der Verfassungsrichter hat aber für den Landesetat keine nachträglichen finanziellen Konsequenzen. Zudem hatte das Land wegen der gestiegenen Steuereinnahmen am Ende weniger Schulden gemacht und war im Rahmen der Verfassung geblieben. CDU-Fraktionsschef Karl-Josef Laumann sagte im Anschluss, die Landesregierung habe erneut ein „grob fahrlässiges Verhalten“ im Umgang mit der Verfassung an den Tag gelegt. Die „Schuldenmacherei“ von Rot-Grün habe NRW in eine Lage gebracht, in der das Land „kaum noch gestaltungsfähig“ sei. Der FDP-Fraktionsschef im Landtag, Christian Lindner, warnte, NRW sei unter Rot-Grün zum „finanzpolitischen Geisterfahrer“ geworden, während der Bund erfolgreich beim Stopp der Neuverschuldung sei. dapd (Politik/Politik)
Anklage gegen PKK-Funktionär vor Stuttgarter Gericht erhoben
Karlsruhe/Stuttgart (dapd). Ein mutmaßlicher Jugendfunktionär der extremistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) muss sich demnächst vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Die Bundesanwaltschaft erhob Anklage gegen den 35-jährigen türkischen Staatsangehörigen Metin A. wegen Mitgliedschaft in der „ausländischen terroristischen Vereinigung PKK“, wie die Strafverfolgungsbehörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Mann sei bis zu seiner Festnahme im Juli 2011 drei Jahre lang hochrangiger Kader der PKK-Jugendorganisation Komalen Ciwan (KC) gewesen. Er war demnach zunächst in Berlin und später im gesamten Bundesgebiet und im europäischen Ausland eingesetzt. Metin A. habe Schulungen der KC zur Rekrutierung von Guerillakämpfern geleitet. Er war in der Schweiz festgenommen und im November 2012 an die deutschen Behörden überstellt worden. Die PKK strebt einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak an. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft verübt die militärisch strukturierte PKK-Guerilla vorwiegend im Südosten der Türkei Attentate auf türkische Polizisten und Soldaten. dapd (Politik/Politik)
Audi weniger profitabel
Ingolstadt (dapd). Der Autohersteller Audi hat im vergangenen Jahr seine Ziele übertroffen, aber an Rentabilität eingebüßt. Absatz und Umsatz erreichten 2012 neue Bestmarken, wie der Vorstandsvorsitzende Rupert Stadler am Dienstag in Ingolstadt sagte. Allerdings ging die operative Umsatzrendite im Vergleich zum Vorjahr von zwölf auf elf Prozent zurück. Der operative Gewinn der VW-Tochter stieg nur leicht auf 5,4 Milliarden Euro. Der Überschuss fiel von 692 auf 576 Millionen Euro. Wegen des geringeren Ergebnisses fällt die Gewinnbeteiligung für die Mitarbeiter etwas geringer aus als im vergangenen Jahr. Im Schnitt bekommt jeder Tarifbeschäftigte an den deutschen Standorten 8.030 Euro extra. Allerdings waren die 8.251 Euro vor einem Jahr auch der höchste Wert aller Zeiten. Audi hatte im vergangenen Jahr zahlreiche neue Modelle auf den Markt gebracht und außerdem den italienischen Motorradhersteller Ducati übernommen. Der weltweite Absatz stieg um knapp zwölf Prozent auf den neuen Bestwert von 1,46 Millionen Autos. Der Umsatz erhöhte sich um rund elf Prozent auf den Rekord von 48,8 Milliarden Euro. In diesem Jahr will Audi weiter wachsen und auch die Mitarbeiterzahl weiter erhöhen. Allein in Deutschland sind 1.500 Neueinstellungen geplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)