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Köln (dapd). Opposition und Regierung streiten weiter über den Fiskalpakt. „Die Opposition kann sich völlig auf die Zusagen der Koalition verlassen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Blick auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer am Montag im Deutschlandfunk. Es liege aber nicht alleine an Deutschland. Einige europäische Länder seien entschieden gegen eine solche Steuer. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte ein Entgegenkommen der Regierung und drohte erneut damit, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen. Das Kabinett habe die Einführung der Abgabe bereits im Juni 2010 beschlossen, betonte Schäuble. Er hatte am Sonntag aber deutlich gemacht, dass es in dieser Legislaturperiode wohl keine solche Steuer mehr geben werde. Die Opposition drohte damit, in einem solchen Fall ihre Zustimmung zum Fiskalpakt zu verweigern. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte die Debatte eine „affige Diskussion“. Die Koalition habe sich in drei von vier Verhandlungspunkten nicht bewegt und der einzige Punkt, in dem Schwarz-Gelb den Grünen und der SPD entgegengekommen sei, werde nun zurückgenommen, sagte Trittin im ZDF-„Morgenmagazin“. Es müsse in allen vier Punkten Bewegung geben, damit die Grünen im Gegenzug dem Fiskalpakt zustimmen. „Und wenn in diesen vier Punkten keine Bewegung kommt, dann wird es schwierig mit der Ratifizierung“, sagte der Grünen-Politiker. Als weitere Forderungen der Opposition nannte Trittin die Einführung eines Schuldentilgungsfonds, Wachstumsimpulse und die Einbeziehung des Bundestages. Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte den Kurs der Regierung. Schäubles Äußerungen zeigten den „mangelnden politischen Willen, in dieser wichtigen Frage der Besteuerung der Finanzmärkte doch voranzukommen“, sagte Poß im Bayerischen Rundfunk. Dieser Schritt sei aber überfällig, um endlich der Finanzsektor an der Finanzierung der Kosten der Krise zu beteiligen. dapd (Politik/Politik)

Wiesbaden/Frankfurt (dapd). Bisher stand Deutschland wie ein Fels in der Brandung der Eurokrise, doch nun bekommt auch hierzulande die Wirtschaft den Abschwung zu spüren. Erstmals in diesem Jahr gingen im April die Exporte der heimischen Unternehmen zurück, auch die Einfuhren schrumpften, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das Bundeswirtschaftsministerium sprach von einer verlangsamten Dynamik. Derweil gab es schlechte Nachrichten aus Frankreich und Italien. Nur die Bundesbank zeigte sich verhalten optimistisch. Die französische Zentralbank sagte für das zweite Quartal ein Schrumpfen der Wirtschaft um 0,1 Prozent vorher, nachdem sie bisher von einem Nullwachstum ausgegangen war. In den ersten drei Monaten des Jahres hatte die dortige Wirtschaft bereits stagniert. In Italien gab derweil die Statistikbehörde Istat bekannt, dass die Industrieproduktion im April saisonbereinigt um 1,9 Prozent zurückgegangen sei, was die Krise des angeschlagenen Europartners verschärft. Während nun die zweit- und die drittgrößte Euro-Wirtschaftsmacht seit längerem mit Problemen zu kämpfen haben, sorgte die Handelszahlen des Vize-Exportweltmeisters Deutschland für Aufsehen. Im Monatsvergleich schrumpften die deutschen Ausfuhren im April kalender- und saisonbereinigt um 1,7 Prozent auf 87,1 Milliarden Euro. Das war das erste Minus nach drei Monaten des Anstiegs und ein Dämpfer nach dem Rekordmonat März, wie die Statistiker erklärten. Noch deutlicher war der Rückgang bei den Importen. Die Einfuhren verringerten sich im April um 4,8 Prozent auf 72,7 Milliarden Euro. Damit ergab sich für den Monat ein Außenhandelsüberschuss von unbereinigt 14,4 Milliarden Euro, nach 17,4 Milliarden Euro im Vormonat. Im März hatten sowohl die Exporte mit 98,8 Milliarden Euro als auch die Importe mit 81,4 Milliarden Euro noch Höchstwerte erreicht. Auch der Umsatz der deutschen Industrie ging im April zurück. Im Vergleich zum März sank der Umsatz im verarbeitenden Gewerbe den Statistikern zufolge um 1,3 Prozent. Im Februar und März war er noch gestiegen. Das Bundeswirtschaftsministerium bescheinigte der deutschen Wirtschaft in ihrem Monatsbericht zwar, stabil zu sein. Dennoch könnten die Probleme auf Deutschland übergreifen: „In der Perspektive bleibt die binnenwirtschaftlich robuste deutsche Konjunktur damit nach wie vor erheblichen externen Risiken ausgesetzt“, heißt es in dem Bericht. Auch die Bundesbank sieht ein „außergewöhnlich hohes Ausmaß an Unsicherheit und Risiken“ für Deutschland, kommt in ihrer halbjährlichen Konjunktureinschätzung aber zu einem positiveren Fazit. Die Ökonomen der Zentralbank hoben sogar die Wachstumsprognose für dieses Jahr von 0,6 auf 1,0 Prozent an. Im kommenden Jahr rechnet die Bundesbank mit 1,6 Prozent Wachstum, leicht sinkender Arbeitslosigkeit und einem Rückgang der Inflation. Von der weitverbreiteten Krisenrhetorik in Deutschland und Europa hob sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann denn auch klar ab. „Wenn sich die Verunsicherung schneller legt, als wir das im Basisszenario erwarten, dann könnten die sehr vorteilhaften Finanzierungsbedingungen auch eine stärkere expansive Wirkung auf die Binnenwirtschaft entfalten“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Deutschland nicht länger immun gegen die Krise der Nachbarn weiterlesen