München (dapd). Die HypoVereinsbank hat im vergangenen Jahr ihren Gewinn deutlich erhöht. Der Überschuss stieg im Vergleich zu 2011 um ein Drittel auf 1,3 Milliarden Euro, wie die Tochter der italienischen Unicredit am Montag in München mitteilte. Das Ergebnis vor Steuern steigerte die Bank um 27 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro. Höhere operative Erträge und geringere Verwaltungsaufwendungen hätten zur Gewinnsteigerung beigetragen, teilte das Kreditinstitut weiter mit. Der Zinsüberschuss ging dagegen zurück. Trotz Staatsschuldenkrise und niedrigem Zinsniveau habe die HypoVereinsbank eines „der besten Ergebnisse“ der Unternehmensgeschichte erzielt, sagte Vorstandssprecher Theodor Weimer. Um die Kosten weiter zu drücken, will die HypoVereinsbank unter dem Strich 800 Vollzeitstellen abbauen. Der Mutterkonzern Unicredit hatte für 2012 bereits einen Überschuss von 865 Millionen Euro mitgeteilt. Im vierten Quartal schrieb die Großbank für mögliche Risiken 4,6 Milliarden Euro ab. Im Jahr zuvor hatte Unicredit wegen zahlreicher Übernahmen einen Verlust von 9,2 Milliarden Euro gemacht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Zahl der Beschwerden über Private Krankenversicherungen gesunken
Dortmund (dapd). Die Zahl der Beschwerden über die Private Krankenversicherung ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Nach dem Höchststand von 6.511 Schlichtungsanfragen im Jahr 2011 verzeichnete der Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung 2012 noch 6.354 Eingaben von Versicherten. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht 2012 des Ombudsmannes hervor, der den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ vorliegt. Bei rund jedem vierten Fall, der im vergangenen Jahr abgeschlossen wurde, konnte der unabhängige Schlichter Helmut Müller laut Bericht den Versicherten „ganz oder zumindest teilweise weiterhelfen“. Die meisten Fälle betrafen Streitigkeiten über die medizinische Notwendigkeit von Behandlungen und die Auslegung der Gebührenordnung. Beschwerden über Beitragserhöhungen machten 2012 mit 4,4 Prozent einen geringeren Anteil als 2011 aus. Dies wird damit erklärt, dass die Beiträge „größtenteils stabil“ geblieben und Erhöhungen „moderat“ ausgefallen seien. dapd (Politik/Politik)
Linken-Politiker drängen Lafontaine zu Bundestagskandidatur
Frankfurt/Main (dapd). Führende Politiker der Linkspartei im Westen drängen Oskar Lafontaine zu eine neuerlichen Kandidatur für den Bundestag. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ forderten ihn die Fraktionschefin der Partei im hessischen Landtag, Janine Wissler, und der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Alexander Ulrich, zu einer solchen Rückkehr in die Bundespolitik auf. Derzeit ist Lafontaine Fraktionsvorsitzender der Linken im Saarbrücker Landtag. Wissler nannte eine Bundestagskandidatur des Saarländers „sehr wünschenswert“. Sie sagte: „Er kann Inhalte sehr gut vermitteln und wirkt in die sozialdemokratische Wählerschaft.“ Lafontaine und Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi seien beide „Zugpferde für uns“, wird die hessische Linken-Fraktionschefin weiter zitiert. Der rheinland-pfälzische Bundestagsangeordnete Ulrich wünscht sich nach eigenen Angaben ein „Spitzentrio“ aus Gysi, Lafontaine und dessen in Nordrhein-Westfalen kandidierender Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht für den Bundestagswahlkampf. Der Saarländer habe eine Lücke in der Bundestagsfraktion der Linken hinterlassen. dapd (Politik/Politik)
Gleichstellung der Homo-Ehe: Druck auf Union wächst
Berlin (dapd). In der Debatte über die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe gerät die Union immer weiter unter Druck. Selbst die eigenen Wähler befürworten mit breiter Mehrheit für homosexuelle Paare ein Adoptionsrecht und die steuerliche Gleichstellung. Die Grünen kündigten an, das Thema im Bundestag und Bundesrat weiter voranzutreiben. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die Union zum Einlenken auf. 72 Prozent der Unionswähler wollen homosexuellen Paaren mit eingetragener Lebenspartnerschaft das Adoptionsrecht einräumen. Das ist das Ergebnis einer von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet. Sogar 77 Prozent der Unionsanhänger befürworten es, den Steuervorteil der Hetero-Ehe auf die gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaft auszuweiten. Anfang März hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden, dass es keine schnelle steuerliche Gleichstellung oder das volle Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften geben soll. Im CDU-Parteipräsidium hatte man sich darauf verständigt, stattdessen ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichts abzuwarten, mit dem bis Sommer gerechnet wird. Auch die CSU pocht darauf, dass „Ehe und Familie“ weiter besonders privilegiert werden. Hierbei handele es sich um das „Leitbild“, sagte Parteichef Horst Seehofer am Samstag am Rande des Kleinen CSU-Parteitags in München. Der bayerische Ministerpräsident versicherte zugleich, er respektiere und achte aber gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Dennoch forderte Rainer Brüderle die Union auf, ihre Position noch einmal zu überdenken. „Ich kann CDU und CSU nur raten, sich nicht von Karlsruhe treiben zu lassen, sondern souverän zu entscheiden und die Verzerrung im Steuerrecht so schnell wie möglich zu beseitigen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die von Teilen der CDU geforderte Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting lehnte Brüderle als unfinanzierbar ab. Stattdessen schlug er vor, das Ehegattensplitting auf eingetragene Lebenspartnerschaften auszudehnen. Grüne wollen Thema in Bundestag und Bundesrat vorantreiben Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kündigte an, Gesetzentwürfe zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags behandeln lassen zu wollen. Zugleich wies er darauf hin, dass auch der Bundesrat am Freitag über eine Initiative zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beraten wolle. Merkel forderte er auf, die Entscheidung im Bundestag freizugeben, „damit auf der Grundlage unserer Gesetzentwürfe oder eines interfraktionellen Gruppenentwurfes die Gleichstellung beschlossen werden kann“. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt plädierte am Wochenende für einen Gruppenantrag. „Mit einem Gruppenantrag im Deutschen Bundestag könnte die Mehrheit der Abgeordneten aus allen Fraktionen endlich den notwendigen Schritt für eine Gleichstellung von Homo-Ehen erreichen“, erklärte Meinhardt am Samstag in Berlin. Mit Vizechef Christian Lindner sprach sich am Freitag erstmals ein Mitglied der engeren Parteiführung für einen solchen Gruppenantrag aus. Brüderle schloss eine Aufhebung des Koalitionszwangs hingegen aus. „Das ginge in einer Koalition nur im Einvernehmen. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Union die eingetragene Partnerschaft als eine Gewissensentscheidung behandelt“, sagte er. Der Union sagte er zu, im Bundestag nicht mit der Opposition zu stimmen. „Wechselnde Mehrheiten schließen sich in einer Regierungskoalition aus“, betonte er. dapd (Politik/Politik)
ZDF: Geplante Energiereform verteuert öffentlichen Nahverkehr
Mainz (dapd). Die von der Bundesregierung geplante Strompreisbremse könnte zu deutlichen Preissteigerungen im öffentlichen Nahverkehr führen. Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, Jürgen Fenske, kündigte im ZDF „sehr hohe Fahrpreiserhöhungen“ an, falls Busse und Bahnen künftig nicht mehr von der Öko-Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) befreit werden. Die Verkehrsbetriebe würden mit einem „hohen dreistelligen Millionenbetrag“ belastet, den sie nicht auffangen könnten, sagte Fenske dem Verbrauchermagazin „WISO“, das das ZDF am Montagabend um 19.25 Uhr zeigt. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Strompreisanstieg begrenzen und hierfür die Umlage, mit der alle Stromkunden die Förderung der erneuerbaren Energien finanzieren, deckeln. Im Gegenzug sollen unter anderem die Ausnahmen für die Industrie reduziert werden. Frauke Rogalla vom Verbraucherzentrale Bundesverband sagte dem Sender, bestraft werde nicht nur eine umweltfreundliche Verkehrsform. „Der Verbraucher zahlt ein Vielfaches mehr für die Ticketpreise als er beim Strompreis einspart. Das kann nicht im Sinne der Energiewende sein.“ Verbraucherschützer und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hätten berechnet, dass eine dreiköpfige Familie bei einem Jahresverbrauch von 2.000 Kilowattstunden im Jahr 1,20 Euro bei ihrer Stromrechnung einsparen würde, wenn zukünftig auch der öffentlichen Personennahverkehr die EEG-Umlage zahlen muss. Falls diese Familie ein Jobticket und ein Mehrfahrtenticket pro Woche kauft, müsste sie für den öffentlichen Nahverkehr in Köln oder München 38 Euro pro Jahr mehr zahlen. In Berlin stünde der Einsparung von 1,20 Euro beim privaten Stromverbrauch eine Mehrbelastung von fast 34 Euro gegenüber, in Frankfurt 41 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU zeigt sich auf Kleinem Parteitag selbstbewusst
München (dapd). Die CSU will im Wahljahr 2013 mit ihrem Konfliktkurs innerhalb der Berliner Koalition punkten. Auf einem Kleinen Parteitag in München verwies CSU-Chef Horst Seehofer unter anderem auf das Betreuungsgeld und die jüngsten Vereinbarungen zu den sogenannten Mütterrenten. Keine andere Partei könne in dieser Form bayerische Interessen durchsetzen. Ein halbes Jahr vor den Wahlen im Freistaat und im Bund lobte Seehofer auch ausdrücklich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er rief den Delegierten mit Blick auf die europäische Schuldenkrise zu: „Wir sind stolz auf unsere Bundeskanzlerin!“ Merkel sei eine vorzügliche Vertreterin deutscher Interessen in Europa. Seehofer sprach von einer sehr guten Ausgangslage vor den Wahlen im September. Er rief zugleich die Delegierten dazu auf, geschlossen und kämpferisch in die „heiße Wahlkampfphase“ im August zu gehen. Das Jahr 2013 müsse „zu einem goldenen Jahr für die Christlich-Soziale Union“ werden. Als einen Beleg für die Durchsetzungskraft der CSU nannte Seehofer die jüngsten Vereinbarungen mit Merkel in der Rentenpolitik. Beim Thema Mütterrenten werde es nun eine „klare Wahlaussage“ beider Unionsparteien geben, wie Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 stärker berücksichtigt werden sollen. Es werde in der nächsten Legislaturperiode ein „kräftiger Einstieg“ erfolgen. Auch in der Debatte über eine Lebensleistungsrente gebe es eine Verständigung. Weitere „Grundbotschaften“ im Wahlkampf Der CSU-Chef kündigte zwei weitere „Grundbotschaften“ der Unionsparteien im Wahlkampf an. Dazu zähle die Forderung nach einem tariflichen Mindestlohn. Außerdem stimmten CDU und CSU darin überein, dass es nach bayerischem Vorbild eine solide Finanzpolitik mit dem Verzicht auf eine Neuverschuldung geben solle. Seehofer fügte hinzu, die Investitionsquote im Bundeshaushalt solle jedoch erhöht werden. Er bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut auf Autobahnen. Außerdem werde in zehn Tagen die Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht. Seehofer rief den Delegierten zu, die CSU habe „eine starke Stimme in Berlin“. Auch in der Debatte über die sogenannte Homo-Ehe bleibe es beim bisherigen Kurs. Der bayerische Ministerpräsident versicherte, für die CSU seien Ehe und Familie das „Leitbild“. Nein zu doppelten Staatsbürgerschaften Die Forderung des Koalitionspartners FDP nach einer doppelter Staatsbürgerschaft in Deutschland lehnte Seehofer ab. „Wir wollen ein eindeutiges Bekenntnis zu einem Land“, sagte er. Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Er mahnte, wenn jemand in Deutschland leben wolle, dann müsse er sich auch „zu diesem Land bekennen“. Auf dem Kleinen Parteitag gab es zudem heftige Attacken auf die SPD. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in seiner Rede, das Wahljahr 2013 werde ein „Jahr der Richtungsentscheidungen“ mit großen Herausforderungen. Es gehe darum, ob Deutschland ein bürgerliches Land bleibe oder eine „linke Republik“ werde. Dobrindt mahnte, die Alternative zur jetzigen Regierung bedeute staatliche Bevormundung und Leistungsfeindlichkeit. dapd (Politik/Politik)
Studie: Zahl der Sonderschüler sinkt trotz Inklusion kaum
Berlin (dapd). Jeder vierte Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Deutschland besucht inzwischen eine reguläre Schule. Der Anteil dieser Kinder, der inklusiv unterrichtet wird, ist von 18,4 Prozent im Jahr 2009 auf 25 Prozent im Schuljahr 2011/12 gestiegen, wie der „Spiegel“ am Sonntag unter Berufung auf eine Studie des Forschers Klaus Klemm im Auftrag der Bertelsmann Stiftung berichtete. Obwohl immer mehr Förderschüler an Regelschulen überwechselten, sei die Zahl der Schüler an Sonderschulen kaum gesunken. Mit der fortschreitenden Inklusion sei auch mehr sonderpädagogischer Förderbedarf diagnostiziert worden, erklärte Klemm dem Magazin zufolge. Das „Doppelsystem aus Regel- und Förderschulen“ bestehe weiterhin fort, auch wenn an den separaten Förderschulen drei Viertel der Schüler noch nicht einmal einen Hauptschulabschluss schafften. Laut der Erhebung klaffen die Quoten von Kindern mit Förderbedarf, die eine Regelschule besuchen, zwischen den einzelnen Bundesländern erheblich auseinander. Während in Bremen rund die Hälfte aller Förderschüler eine reguläre Schule besucht, sind es in Niedersachsen nur elf Prozent. dapd (Politik/Politik)
Union einig bei Mütterrenten
Berlin/München (dapd). CDU und CSU haben ihren Streit die sogenannten Mütterrenten beigelegt. Bereits am vergangenen Mittwoch verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer nach Medienberichten darauf, dass die Renten für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, um einen Punkt erhöht werden. Seehofer bestätigte am Samstag den Kompromiss. „Wir sind einig“, sagte er am Rande des Kleinen CSU-Parteitags in München. Die FDP kritisierte die geplante Finanzierung aus Rücklagen der Rentenversicherung scharf. Seehofer äußerte sich zufrieden. Man habe sich darauf verständigt, in der nächsten Legislaturperiode „einen ganz kräftigen Schritt zur Mütterrente“ zu machen. Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 sollen stärker berücksichtigt werden, nach Angaben Seehofers auf jeden Fall ein Kindererziehungsjahr. „Das heißt, für eine Mutter im Jahr etwa 330 Euro höhere Rente bei einem Kind. Bei zwei Kindern 660 Euro und bei drei Kindern dann 990 Euro.“ Die Berücksichtigung eines zweiten Erziehungsjahres solle“ im Licht der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung“ in der nächsten Legislaturperiode weiterverfolgt werden. Wie „Spiegel Online“ berichtete, sollen die Kosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro jährlich durch die Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden. „Wir haben die Möglichkeit, das innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Beitragserhöhung zu finanzieren“, betonte Seehofer. Mit der Mütterrente geht die CDU einen Schritt auf die CSU zu. Im Gegenzug wollen die Bayern der Lebensleistungsrente zustimmen, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. „Wir haben das akzeptiert“, sagte Seehofer und sprach auch von einer Größenordnung von 850 Euro, wie die Arbeitsministerin sie anpeilt. Die CDU bestätigte die Einigung ebenfalls, wies Spekulationen über ein Tauschgeschäft aber zurück. „Es handelt sich nicht um einen Tauschhandel, sondern um eine Einigung bei Rentenfragen, die der Union ein Herzensanliegen sind“, betonte ein CDU-Sprecher am Samstag auf Anfrage. Zustimmung der Liberalen wenig wahrscheinlich Als wenig wahrscheinlich gilt jedoch die Zustimmung der Liberalen zu beiden Vorhaben. Die FDP lehnt vor allem die geplante Finanzierung der Mütterrenten aus Beitragsmitteln ab. „Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Haushaltsmitteln finanziert werden muss“, sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der „Passauer Neuen Presse“. Es sei abwegig, die Kosten für die Mütterrenten aus Beitragsgeldern zu finanzieren. Auch die Lebensleistungsrente lehnt die FDP ab. Im Koalitionsausschuss am kommenden Donnerstag wollen CDU, CSU und FDP eine Einigung suchen. Allerdings rechnen Seehofer und Merkel offenbar nicht damit, dass es bei dem Treffen Bewegung geben könnte. Zudem habe das Gesetz selbst im Falle einer Einigung keine Chance auf eine Mehrheit im Bundesrat, berichtete „Spiegel Online“ aus Unionskreisen. Die Mütterrenten sollen daher voraussichtlich nur in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden. dapd (Politik/Politik)
Reimer Böge ist neuer CDU-Chef in Schleswig-Holstein
Neumünster (dapd). Die CDU in Schleswig-Holstein hat einen neuen Landesvorsitzenden. Der Parteitag in Neumünster wählte Reimer Böge am Samstag mit 274 von 278 gültigen Stimmen. Das sind über 98 Prozent. Einen Gegenkandidaten hatte es nicht gegeben. Der 61-Jährige folgt dem glücklosen Jost de Jager, der vor zwei Monaten zurückgetreten war. Die Christdemokraten hatten bei der Landtagswahl 2012 zusammen mit der FDP die Regierungsmehrheit verloren. Böge ist Abgeordneter im EU-Parlament und sitzt dort für die CDU im Haushaltsausschuss. Der Parteitag in Neumünster wollte zudem über die Landesliste für die Bundestagswahl im Herbst entscheiden und den früheren Ministerpräsidenten Peter-Harry Carstensen zum Ehrenvorsitzenden küren. dapd (Politik/Politik)
Union und FDP attackieren Schily wegen NSU-Ermittlungspannen
Berlin (dapd). Union und FDP machen Ex-Innenminister Otto Schily mitverantwortlich für die Ermittlungspannen bei der Mordserie der rechtsextremen NSU-Terrorzelle. Schily habe dieser Mordserie „zu wenig Beachtung“ geschenkt, obwohl sieben von zehn Morden in dessen Amtszeit fielen, sagte der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger, am Freitag in Berlin. Bei der rund vierstündigen Befragung im Ausschuss sei deutlich geworden, dass Schily 2004 die Ermittlungen zum Nagelbombenattentat, das heute dem rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund zugerechnet wird, in eine letztlich falsche Richtung gelenkt habe. Schily war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister. Im Ausschuss hatte er zuvor die „politische Verantwortung für diese Ermittlungen übernommen, bei denen nicht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund ausgegangen worden war, sondern die Täter im kriminellen Milieu gesucht wurden. Damals war in Köln in einer hauptsächlich von Türken bewohnten Straße eine Bombe explodiert und hatte 22 Menschen verletzt, vier von ihnen schwer. FDP-Obmann Hartfrid Wolff ergänzte: „Hier wurden sehr früh die Weichen in die falsche Richtung gestellt und das hat Otto Schily zu verantworten.“ dapd (Politik/Politik)