Rosenheim (dapd). Rund drei Monate nach dem Tod des verurteilten NS-Kriegsverbrechers John Demjanjuk in einem oberbayerischen Pflegeheim haben die Hinterbliebenen eine Strafanzeige gestellt. Darin heißt es, Demjanjuk sei „wegen einer Falschbehandlung“ gestorben, sagte der Rosenheimer Oberstaatsanwalt Jürgen Branz am Donnerstag. Dem betreuenden Personal werde unter anderem Totschlag vorgeworfen. Die Strafanzeige, die am 12. Juni eingegangen sei, werde nun geprüft. Demjanjuk war Mitte März tot in seinem Bett in einem Pflegeheim im oberbayerischen Bad Feilnbach gefunden worden. Er wurde 91 Jahre alt. Eine Obduktion ergab wenige Tage später nach Angaben der Staatsanwaltschaft Traunstein, dass Demjanjuk nicht durch Fremdeinwirkung starb. Der gebürtige Ukrainer war im Mai 2011 wegen Beihilfe zum Mord an mindestens 28.060 Menschen im Jahr 1943 im Vernichtungslager Sobibór in Polen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht München II ließ ihn anschließend frei, weil es keine Fluchtgefahr sah und das Urteil durch die Revision von Staatsanwaltschaft und Verteidigung nicht rechtskräftig wurde. dapd (Politik/Politik)
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Merkel fordert vor G-20-Gipfel weltweit mehr Einsatz gegen die Krise
Berlin (dapd). Kurz vor dem G-20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hat Kanzlerin Angela Merkel europaweit und international weitaus stärkere Anstrengungen im Kampf gegen die Finanzkrise gefordert. Viele Ziele seien noch nicht umgesetzt worden, nur dadurch habe die Krise so schlimm werden können, kritisierte sie am Donnerstag im Bundestag. Merkel will beim G-20 im mexikanischen Los Cabos Anfang kommender Woche weiter Druck machen, muss sich aber auch auf Kritik am deutschen Eurokurs einstellen. Die Eurozone werde bei dem G-20-Gipfel im Mittelpunkt stehen, sagte die CDU-Vorsitzende in ihrer Regierungserklärung. „Alle Augen richten sich auf Deutschland“. Die Kanzlerin muss sich erneut auf mahnende Worte gefasst machen. US-Präsident Barack Obama hat sich bereits mehrfach kritisch zur europäischen Krisenpolitik geäußert, der Wahlkämpfer wird dies auch in Mexiko tun. Merkel versuchte deshalb, schon einmal eine Barriere aufzubauen: Wenn die G-20 überzeugend agieren wollten, dann müsse in Los Cabos klar werden, dass nicht nur die Eurozone, sondern alle Staaten in der Verantwortung stünden. Vor allem müssten die Banken noch viel stärker an die Kette gelegt werden. Merkel warnte erneut vor überzogenen Erwartungen an Deutschland. „Ja, Deutschland ist stark“, sagte sie. Deutschland sei Wirtschaftsmotor und Stabilitätsanker in Europa, Deutschland setze diese Kraft im Dienste Europas und im Dienste der Weltwirtschaft ein. „Aber wir wissen eben auch: Auch Deutschlands Stärke ist nicht unendlich“, sagte die Kanzlerin. Deutschland müsse sein Kräfte glaubwürdig einschätzen, sagte Merkel. „Alle Mittel, alle Maßnahmen, alle Pakete wären am Ende Schall und Rauch, wenn klar werden sollte, dass sie über Deutschlands Kräfte gehen“. Alle Maßnahmen würden sofort ihre Wirkung verlieren. Deshalb dürfe nicht das Mittelmaß oder die schnelle Lösung das Ziel sein, „sondern wir müssen das Beste für unser Handeln versuchen“. In diesem Zusammenhang wies die Regierungschefin Begehrlichkeiten nach einer Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden erneut zurück. Diese „scheinbar einfachen Vergemeinschaftungsüberlegungen, ganz abgesehen davon, dass sie verfassungsrechtlich gar nicht machbar sind, sind völlig kontraproduktiv“, sagte sie. Genau damit werde das Mittelmaß für Europa zum Maßstab erklärt. „Wir würden mit ihnen unseren Anspruch aufgeben, unseren Wohlstand im weltweiten Wettbewerb zu halten“, sagte Merkel. Es könne gut möglich sein, dass eine Vergemeinschaftung der Schulden „manchen Marktteilnehmern“ durchaus Recht sei. „Aber wir machen doch nicht Politik im Auftrag der Märkte, sondern wir machen sie für die Zukunft der Menschen in unserem Lande“, sagte Merkel. dapd (Politik/Politik)
Nokia schließt Entwicklungsstandort Ulm
Helsinki (dapd). Der angeschlagene finnische Handy-Riese Nokia will im Zuge eines neuen Sanierungsprogramms seinen Entwicklungsstandort Ulm mit rund 730 Beschäftigten schließen. Weltweit sollen bis zu 10.000 Stellen gestrichen werden, teilte Nokia am Donnerstag in Helsinki mit. Nokia-Chef Stephen Elop sagte, die Einschnitte seien notwendig, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns sicherzustellen. Nokia wies allein im ersten Quartal dieses Jahres einen Verlust von fast einer Milliarde Euro aus. Für die Nokia-Beschäftigten in Deutschland ist die Ankündigung ein Schock. Vier Jahre nach der Schließung des Handy-Werkes in Bochum halbiert das finnische Unternehmen damit die Zahl seiner Beschäftigten in Deutschland. Ulm war bisher ein wichtiges Entwicklungszentrum für preisgünstige Einstiegshandys des Konzerns. Nicht von den Schließungsplänen betroffen ist das zweite Forschungszentrum des Konzerns in Deutschland in Berlin, wo Nokia an ortsbasierten Diensten arbeitet. Dieser Bereich gilt neben der Smartphone-Linie Lumia für den Konzern weiter als wichtiges Wachstumsfeld. „Deutschland bleibt damit ein bedeutender Forschungs- und Entwicklungsstandort für Nokia“, sagte Unternehmenssprecher Benjamin Lampe. Neben dem Standort Ulm schließt der Konzern auch sein Entwicklungszentrum im kanadischen Burnaby und die Handy-Fertigung im finnischen Salo. Es ist bereits die zweite große Kündigungswelle bei Nokia innerhalb kurzer Zeit. Im ersten Anlauf hatte der Konzern bereits weltweit 14.000 Stellen abgebaut. Außerdem will sich der Konzern von seiner Luxus-Handy-Marke Vertu trennen. Die Finnen kämpfen vor allem im Segment der gefragten und profitablen Smartphones seit längerem mit wenig Erfolg gegen die Konkurrenz von Apples iPhone und Geräten mit dem Google-Betriebssystem Android. Nokia setzt hier auf Microsofts Windows-Phone-Plattform. Nach 14 Jahren an der Spitze löste Samsung nach einer Studie des Marktforschungsunternehmens Gartner die Finnen kürzlich als weltgrößter Handy-Hersteller ab. Demnach verkaufte Samsung im ersten Quartal dieses Jahres 86,6 Millionen Mobiltelefone, während Nokia gerade einmal knapp über 83 Millionen Geräte absetzen konnte. Und im für Nokia wichtigen Billigsegment für die Schwellenländer sehen sich die Finnen mit wachsender Konkurrenz preiswerter einheimischer Hersteller konfrontiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wowereit: Finanzplanung solide und zukunftsweisend
Berlin (dapd-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht im Doppelhaushalt 2012/2013 eine „solide und zukunftsweisende“ Etatplanung. „Mit dem Entwurf, der am Donnerstag im Abgeordnetenhaus abschließend beraten wird, wollen wir die notwendigen Einsparungen vornehmen und dennoch wichtige Akzente bei den Investitionen setzen“, sagte Wowereit. Die große Koalition gehe weiter den Weg der Konsolidierung und erfülle die Selbstverpflichtungen aus dem Sanierungsprogramm des Stabilitätsrats. Berlins wolle die Neuverschuldung innerhalb der nächsten zwei Jahre halbieren, betonte Wowereit. Dies sei wichtig, um das Ziel zu erreichen, ab 2016 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. dapd (Politik/Politik)
RWI erhöht Konjunkturprognose
Essen (dapd). Die wachsende Binnennachfrage wird Deutschland nach Einschätzung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) vor einem Konjunktureinbruch bewahren. Ein Abgleiten in eine Rezession sei trotz der Euro-Krise wenig wahrscheinlich, urteilten die Wirtschaftsforscher in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Konjunkturprognose. Denn die Bauinvestitionen und der private Konsum würden der Konjunktur in nächster Zeit kräftige Impulse geben. Trotz der Finanzkrise erhöhte das RWI seine Konjunkturprognose für Deutschland für das laufende Jahr leicht von 1,0 auf 1,1 Prozent. Für 2013 erwarten die Konjunkturexperten sogar eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 2,0 Prozent. Die deutsche Wirtschaft stehe im Frühsommer 2012 unter dem Einfluss zweier gegenläufiger Tendenzen, urteilten die Experten. Einerseits habe sich das internationale Umfeld spürbar eingetrübt. Andererseits seien die binnenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland aber unverändert gut. „Treibende Kraft der deutschen Konjunktur wird in diesem und im kommenden Jahr voraussichtlich die Binnennachfrage sein“, glauben sie. Zwar werde die deutsche Konjunktur im zweiten Quartal „einen leichten Rückschlag erleiden“. Doch würden die niedrigen Zinsen und die steigenden Einkommen schon in der zweiten Jahreshälfte wieder dafür sorgen, „dass die gesamtwirtschaftliche Produktion etwas stärker ausgeweitet wird“. Wenn sich 2013 die Lage im Euro-Raum stabilisiere, sei dann mit einem deutlich stärkeren Wachstum zu rechnen. Auch am Arbeitsmarkt soll es weiter aufwärtsgehen. Die Beschäftigung werde weiter steigen, in diesem Jahr langsam, im nächsten Jahr dann stärker, prognostizierten die Experten. Die Inflationsrate soll nicht zuletzt wegen der rückläufigen Preise an den Rohstoffmärkten wieder sinken. Für das laufende Jahr rechnet das RWI mit einem Anstieg der Verbraucherpreise um 1,9 Prozent, für 2013 mit einem Anstieg um 1,7 Prozent. Anhaltende Turbulenzen im Euro-Raum und eine verlangsamte Konjunkturentwicklung in Asien stellen nach Einschätzung des RWI allerdings beachtliche Risiken für die weitere Entwicklung dar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Marktanteil der Deutschen Bahn sinkt unter 80 Prozent
Berlin (dapd). Der Marktanteil der Deutschen Bahn (DB) am Schienenverkehr ist 2011 erstmals unter 80 Prozent gesunken. Das geht aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Wettbewerbsbericht 2012 des Konzerns hervor. Im Schienen-Personennahverkehr werden die DB-Konkurrenten demnach noch in diesem Jahr die 25-Prozent-Hürde beim Marktanteil überspringen. Im Schienengüterverkehr lag er 2011 bereits bei 26 Prozent. Nur im Personenfernverkehr fahren die Züge des ehemaligen Monopolisten noch nahezu unangefochten vom Wettbewerb. Der Anteil der Konkurrenz im Personennahverkehr lag 2011 noch 24,1 Prozent, aber sie werde „2012 bei etwa 25,5 Prozent landen“, sagte der Wettbewerbsbeauftragte des Konzerns, Frank Miram. Die Betriebsleistung auf dem deutschen Schienennetz stieg insgesamt um 1,6 Prozent; die Wettbewerber, isoliert betrachtet, erbrachten aber einen Zuwachs um 13 Prozent. Insgesamt sei ein Rückzug privaten Kapitals aus dem Schienenverkehr zu beobachten, sagte Miram. Er führte das auf die zunehmend komplexen Ausschreibungsbedingungen, aber auch auf die erhöhten Anforderungen im Betrieb zurück. „Eisenbahnen sind heute zum großen Teil wieder Staatsbahnen“, sagte er und beklagte, dass sie deshalb teilweise mit Dumpingpreisen den Wettbewerb beeinträchtigten. Auch einige DB-Konkurrenten in Deutschland sind Töchter ausländischer Staatsbahnen. Die ebenfalls voll in Staatsbesitz stehende DB ist gesetzlich verpflichtet, profitabel zu wirtschaften. Beim Fernverkehr legte Miram Wert auf die Feststellung, dass die Konkurrenz der IC- und ICE-Züge zwar kaum auf der Schiene, wohl aber im Straßen- und Luftverkehr zu finden ist. (DB-Wettbewerbsberichte: http://url.dapd.de/SGu8WY ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Teuerungsrate erstmals in diesem Jahr unter zwei Prozent
Wiesbaden (dapd). Die Inflationsrate ist im Mai erstmals seit Dezember 2010 unter die Marke von 2,0 Prozent gefallen. Die Verbraucherpreise lagen im Mai um 1,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Damit bestätigte das Amt seine frühere Schätzung. Der Einfluss der Energie auf die gesamte Teuerung hat sich den Angaben zufolge etwas abgeschwächt. Auf Jahressicht zogen die Preise für Energie im Mai um 4,9 Prozent an. Fernwärme verteuerte sich um zehn, Heizöl um rund neun Prozent. Die Nahrungsmittelpreise stiegen um insgesamt 2,4 Prozent. Spitzenreiter dort war Mehl, das im Mai 30,1 Prozent mehr kostete als noch ein Jahr zuvor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck nennt Bundeswehr Stütze unserer Freiheit
Hamburg (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat die Bundeswehr als eine „Stütze unserer Freiheit“ gewürdigt. Bei einem Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg sagte Gauck am Dienstag vor Offizieren, in zwei Diktaturen haber er selbst das Militär als eine „Begrenzung der Freiheit“ kennengelernt. Die Bundeswehr sei hingegen Teil des deutschen „Demokratiewunders“, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg im Westen des Landes vollzogen habe. Die Bundeswehr sei als „Parlamentsarmee“ an demokratische Werte gebunden. Militärische Gewalt sei zwar immer ein „Übel“, sagte Gauck. Aber sie könne „notwendig und sinnvoll sein, um ihrerseits Gewalt zu überwinden und zu unterbinden.“ Dies setze jedoch voraus, dass die Einsätze der Bundeswehr stärker als bisher von der Gesellschaft diskutiert würden. Diese Debatten dürften nicht allein in Führungsstäben und im Parlament, sondern müssten „in der Mitte unserer Gesellschaft“ stattfinden. Gauck zitierte seinen Amtsvorgänger Horst Köhler, der ein „freundliches Desinteresse“ der Bürger für ihre Armee kritisiert hatte und appellierte an die Gesellschaft, den Aufgaben der Soldaten mehr Verständnis entgegen zu bringen. Als „Zivilist hier im friedlichen Deutschland“ könne man sich die Entbehrungen und Gefahren eines Lebens im afghanischen Mazar-i-Sharif oder in Prizren im Kosovo nur schwer vorstellen. Andere wollten nicht behelligt werden mit Gedanken an Terror, zerfallene Staaten oder die Missachtung von Menschenrechten. Dabei müsse gerade den Deutschen klar sein, dass Frieden und Freiheit „nicht von allein entstehen“, mahnte Gauck. „Eine funktionierende Demokratie“ erfordere „Aufmerksamkeit, Mut und manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das eigene Leben“. Gauck wurde am Morgen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und einer Ehrenformation des Wachbataillons in der Clausewitz-Kaserne begrüßt. Anschließend hießen ihn Kinder der evangelischen Kindertagesstätte auf dem Gelände willkommen. Gauck ist nach dem Rücktritt von Christian Wulff seit März Bundespräsident. Bei seinem Bundeswehr-Antrittsbesuch sprach er vor mehreren Hundert Offizieren im Gneisenausaal der Führungsakademie. In der Akademie werden Stabsoffiziere aus dem In- und Ausland ausgebildet. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Firmenpleiten wächst schneller
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist im März so kräftig gestiegen wie seit dem Frühjahr 2010 nicht mehr. Im März gingen 2.809 Unternehmen zum Insolvenzrichter, das waren 1,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. So stark war die Zahl der Firmeninsolvenzen zuletzt im März 2010 gewachsen, als sie im Jahresvergleich um 8,7 Prozent zulegte. Auch die absolute Zahl der als zahlungsunfähig gemeldeten Unternehmen war im März die höchste für einen Monat seit zwei Jahren, als sie bei 3.125 gelegen hatte. Der Statistik zufolge stiegen im März die Insolvenzanträge von Firmen im Vergleich zum Februar sogar um 19,4 Prozent. Die Insolvenzverwalter hierzulande rechnen wegen der anhaltenden Eurokrise mit noch mehr Firmenpleiten in den kommenden Monaten. „Es häufen sich die Anzeichen, dass sich die deutsche Wirtschaft nicht länger von der Wirtschaftsflaute in den übrigen Euroländern abkoppeln kann,“ sagte der Vorsitzende des Verbands Insolvenzverwalter Deutschlands, Christoph Niering. Seit geraumer Zeit gebe es „eine spürbare Zunahme“ bei Insolvenzanträgen von Firmen. Laut dem Statistikamt gingen auf das gesamte erste Quartal gerechnet die Unternehmensinsolvenzen allerdings leicht zurück. Sie sanken im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Vorjahres um 0,6 Prozent auf 7.483 Fälle. Auch die Zahl der privaten Pleiten von Verbrauchern sank. Sie fiel um 2,8 Prozent auf 25.426, erklärten die Statistiker. Die voraussichtlichen offenen Forderungen der Gläubiger zogen allerdings deutlich an. Sie stiegen von sieben Milliarden Euro im Startquartal 2011 auf nun zehn Milliarden Euro. Als Grund nannte das Amt, dass in den ersten drei Monaten 2012 mehr Pleiten von wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen registriert wurden als im Vorjahreszeitraum. (Meldung des Statistischen Bundesamtes: http://url.dapd.de/k4kv7C) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Daimler bietet Elektro-Smart in Serie an
Stuttgart (dapd). Daimler bietet ab sofort als erster deutscher Hersteller ein Elektroauto in Serienproduktion an. Im Werk im französischen Hambach läuft nun der neue Smart Fortwo Electric Drive vom Band, wie Daimler am Dienstag mitteilte. Das Elektrofahrzeug ist ab sofort bestellbar und soll im Spätsommer in Deutschland ausgeliefert werden. Daimler bietet den Zweisitzer in zwei Varianten an: als Coupé oder Cabrio. Das Coupé soll mitsamt der Batterie 23.680 Euro kosten. Als Alternative kann sich der Kunde auch entscheiden, die Batterie für den Preis von 65 Euro im Monat zu mieten. Der Kaufpreis des Fahrzeugs verringert sich dadurch beträchtlich. In das Werk in Lothringen investiert Daimler insgesamt 200 Millionen Euro. Alleine 50 Millionen Euro werden für eine Lackieranlage verwendet. In Hambach wird seit 1998 der Smart Fortwo hergestellt. 2011 sind den Angaben nach mehr als 103.000 Fahrzeuge vom Band gelaufen. Rund 1.500 Mitarbeiter arbeiten dort. Bislang wurden die Elektro-Smarts nur über einzelne Privatkunden- und Firmenverträge angeboten. Zudem können Kunden von Daimlers Carsharing-System „car2go“ bereits elektrisch fahren. Im Herbst soll in Stuttgart mit 500 Fahrzeugen die größte Elektro-Smart-Flotte an den Start gehen. Daimler strebt für 2013 an, eine fünfstellige Zahl des elektrischen Kleinwagens zu verkaufen. Die anderen deutschen Hersteller sind noch nicht so weit. Opel bietet zwar schon den Ampera an. Das Elektrofahrzeug mit Zusatzmotor für Langstrecken ist allerdings baugleich mit dem Chevrolet Volt und wird bei der Konzernmutter General Motors in Detroit hergestellt. Volkswagen bringt seinen E-Golf erst 2013 auf den Markt, genauso wie BMW sein komplett neu konzipiertes Fahrzeug i3. Ausländische Wettbewerber sind den deutschen Unternehmen auf dem Gebiet der Elektromobilität einen Schritt voraus. Renault bietet unter den großen Herstellern die breiteste Modellpalette an rein elektrischen Fahrzeugen in Serie an. Mit dem Kompaktwagen ZOE, der in der zweiten Jahreshälfte in Serie gehen soll, sind es insgesamt vier Modelle. Eine Vorreiterrolle nahm der japanische Hersteller Toyota ein, der bereits vor 15 Jahren die erste Serie eines Vollhybridfahrzeugs startete. Mit dem Prius leistete das Unternehmen Überzeugungsarbeit und erarbeitete sich nach und nach den Ruf einer umweltfreundlichen Marke. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)