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Dresden (dapd-lsc). Trotz Hinweisen hat Sachsens Verfassungsschutz nach Expertenmeinung die rechtsextreme Terrorzelle NSU unterschätzt. Es gebe zahlreiche Indizien für eine enge Beziehung des NSU-Kerns zum Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“, sagte der Politikwissenschaftler Fabian Virchow am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in Dresden. Diesen Indizien sei aber „offenbar nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt“ worden, fügte Virchow hinzu. Von 1998 bis 2000 habe es fünf Hinweise zur Verbindung von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zu „Blood & Honour“-Strukturen gegeben. So hätten die Thüringer Ermittler bei der Durchsuchung einer Garage in Jena nicht nur Material zum Bau von Rohrbomben gefunden, sondern auch eine Liste mit Adressen von Neonazis. Mundlos habe einen Artikel in einer „Blood & Honour“-Zeitschrift veröffentlicht. Später habe es eine Berichterstattung über das abgetauchte Terror-Trio gegeben, sagte der Experte unter Berufung auf Verfassungsschutzberichte. Zudem hätten andere Ermittlungsverfahren weitere Verbindungen von Böhnhardt und Mundlos zu „Blood & Honour“ gezeigt, deren harte Kerne sich in Zwickau, Chemnitz und Meerane befunden hätten. Offenbar fügten sich diese Indizien aber zu keinem Gesamtbild für die Ermittler zusammen, wie der Experte schilderte. Man hätte aber „etwas systematischer hingucken können auf diese ‚Blood & Honour‘-Strukturen“. Allein der Fund von Sprengstoff in der Jenaer Garage habe die Gewaltbereitschaft und extremistischen Strukturen verdeutlicht. Zudem habe sich die rechtsextreme Szene in den vergangenen Jahren stark radikalisiert. Der einmal im Monat tagende Ausschuss untersucht die Behördenarbeit im Fall der Mordserie des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Die Terrorgruppe aus Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe flog im November 2011 nach einem Banküberfall in Thüringen auf. Ihr werden zehn Morde bundesweit zur Last gelegt. Mundlos und Böhnhardt erschossen sich nach dem Überfall in einem Wohnwagen, als die Polizei anrückte. Zschäpe jagte laut Polizei das Haus des Trios in Zwickau in die Luft. Dort waren die drei nach ihrem Wegzug aus Thüringen jahrelang untergetaucht. Zschäpe sitzt in U-Haft. Der im vergangenen März vom Landtag auf Initiative der Opposition beschlossene Ausschuss soll bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 mögliche Fehler und Versäumnisse der sächsischen Behörden und der schwarz-gelben Landesregierung im Zusammenhang mit der Terrorzelle untersuchen. Nach einigen Sitzungen, in denen Beweisanträge eingebracht und Expertenanhörungen geplant wurden, war Virchow nun der erste Sachverständige, der im Ausschuss Auskunft gab. Andere geladene Experten hatten ihr Erscheinen abgesagt, darunter mit dem Verweis, Sachsens Landesregierung habe in der Vergangenheit mehrfach die Unterstützung von Forschungsprojekten zu Rechtsextremismus bei Schülern abgelehnt. Weitere NSU-Untersuchungsausschüsse gibt es im Bundestag und in Thüringen. Virchow verwies bei der Befragung noch darauf, dass nach dem bundesweiten Verbot von „Blood & Honour“ im Jahr 2000 der sächsische Verfassungsschutz den Begriff Rechtsterrorismus zunächst nicht mehr verwendet habe. Angesichts der Tatsache, dass Zwickau zu diesem Zeitpunkt neue Heimat des NSU wurde, sei dies paradox, betonte der 51-jährige Politologe, der an der Fachhochschule Düsseldorf den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus hat. „Die Ausführungen von Professor Virchow lieferten wichtige Korrekturen zu den Lagebildern in Sachen extreme Rechte, die die sächsischen Behörden regelmäßig verbreiten“, sagte Ausschussmitglied Kerstin Köditz (Linke). Ihr Ausschusskollege Miro Jennerjahn (Grüne) sagte, dass Virchow nicht ausgeschlossen habe, dass die Verbindungen der NSU-Mitglieder zum starken sächsischen „Blood & Honour“-Netzwerk unterschätzt worden seien. dapd (Politik/Politik)

Berlin (dapd-nrd). Mit einer Großrazzia und einem Vereinsverbot zeigen die deutschen Sicherheitsbehörden Härte im Kampf gegen den radikalen Islamismus. Ermittler durchsuchten am Donnerstagmorgen in sieben Bundesländern Wohnungen, Moscheen und Vereinsheime radikaler Salafisten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verbot derweil den salafistischen Verein „Millatu Ibrahim“ aus Solingen. Wie der CSU-Politiker in Berlin mitteilte, wurden zudem Ermittlungen gegen die beiden Gruppen „Die wahre Religion“ aus Köln und „DawaFFM“ aus Frankfurt am Main eingeleitet. Ziel sei, auch diese Organisationen zu verbieten. Die Razzia begann um 6.00 Uhr – sie richtete sich bundesweit gegen 71 Objekte von Salafisten. Elf weitere Durchsuchungen kamen im Zuge der Aktion hinzu. Zahlreiche Beweismittel wurden sichergestellt, unter anderem Handys, Computer und Videokameras. Insgesamt waren rund 850 Polizisten im Einsatz. Mit Blick auf „Millatu Ibrahim“ sagte Friedrich, dieser Verein richte sich „gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung“. Das Einschreiten sei deshalb „gerechtfertigt und notwendig“. Es ist das erste Verbot einer salafistischen Vereinigung in Deutschland. Entscheidend sei das klare Signal, das von der Aktion ausgehe, sagte Friedrich. „Dieser Staat wehrt sich gegen Angriffe auf die Freiheit.“ In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. Die Islamverbände haben in der Vergangenheit mehrfach betont, dass sie diese Sichtweise sowie Gewalt im Namen des Islams entschieden ablehnen. Friedrich wertete die Aktion als „außerordentlich erfolgreich“. Nach bisherigem Erkenntnisstand habe es nirgendwo Widerstand gegen die Vollzugsbeamten gegeben. In Sicherheitskreisen werden allerdings Reaktionen aus der Szene befürchtet. Wie diese ausfallen werden, sei zwar noch unklar, entsprechende Vorkehrungen seien jedoch bereits getroffen worden, hieß es. Experten halten es auch für möglich, dass die islamistische Szene erst nach einer gewissen Zeit auf die Maßnahmen reagiert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wertete die aktuelle Sicherheitslage als angespannt und warnte vor einer weiteren Radikalisierung gewaltbereiter Islamisten. Schwerpunkte des Polizeieinsatzes waren Nordrhein-Westfalen und Hessen. Betroffen waren zudem die Länder Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen (NRW) und Hessen. Allein in NRW waren 500 Beamte im Einsatz und durchsuchten rund 31 Wohnungen, Moscheen und Vereinsheimen. „Wir haben weitere Erkenntnisse für möglicherweise weitere Verbotsverfahren gewonnen“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Hessen Innenminister Boris Rhein (CDU) ergänzte, die Aktionen machten deutlich, „dass wir nicht tatenlos zuschauen, wenn Salafisten junge Menschen indoktrinieren“. Bei der Razzia in den Räumen des jetzt verbotenen Vereins „Millatu Ibrahim“ in Solingen fanden die Ermittler auch Hinweise auf eine mögliche Ersatzvereinigung mit dem Namen „An-Nusra“. Auch diese Organisation wurde verboten. Die Gründung von Nachfolgeorganisationen ist illegal. Zudem wurden im Zuge der Aktion zahlreiche Internetanbieter vor allem im Ausland angeschrieben und aufgefordert, die Seiten der salafistischen Vereinigungen zu löschen. Die Mitglieder hatten sich vorwiegend über das Internet organisiert. Am vergangenen Wochenende hatten – abgeschirmt durch die Polizei – rund 300 radikalislamische Salafisten in Köln demonstriert. Bundesweit für Schlagzeilen sorgten die Islamisten zuletzt auch mit der umstrittenen Verteilung kostenloser Koranausgaben. In mehreren Städten kam es deswegen zu gewaltsamen Übergriffen; die Polizei musste einschreiten. dapd (Politik/Politik)