Mannheim (dapd). Angesichts der nach wie vor instabilen Lage im Euroraum haben Finanzmarktanalysten und institutionelle Anleger im Juni ihre Erwartungen an die deutsche Wirtschaftsleistung deutlich heruntergeschraubt. Das spiegelt sich im Konjunkturindikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) wider, der im Juni so stark gefallen ist wie seit vier Jahren nicht mehr. Der Index habe gegenüber Mai 27,7 Punkte verloren und stehe nun bei minus 16,9 Punkten, wie das ZEW am Dienstag in Mannheim mitteilte. Dies sei der stärkste Rückgang des Indikators seit Oktober 1998. Bereits im Mai hatte der Index hatte nachgegeben. Zuvor war er fünf Monate in Folge gestiegen. „Die Erwartungen der Finanzmarktexperten warnen eindringlich vor einer allzu optimistischen Einschätzung der deutschen Konjunkturperspektiven in diesem Jahr“, interpretierte ZEW-Präsident Wolfgang Franz das Ergebnis. Die Risiken einer Konjunkturabschwächung in wichtigen Handelspartnerländern seien „unübersehbar“. Verschärfend hinzu komme die „nach wie vor brenzlige Lage im Euroraum“, sagte Franz. Einer Einschätzung, der sich die Konjunkturexperten der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) anschließen. Der starke Rückgang des Index reflektiere „die auch hierzulande zunehmende Skepsis“ in Bezug auf die sich zuspitzende europäische Finanzkrise, heißt es in einer Mitteilung der LBBW. Dass die eigentlich zu erwartende negative Marktreaktion an der Börse auf den deutlichen Einbruch des ZEW-Index ausgeblieben sei, zeige, „wie stark die Märkte derzeit auf das Thema Krise des Euroraums fokussiert“ seien. Zur Talfahrt des Indikators dürfte nach Ansicht des ZEW die Zuspitzung der Lage auf dem spanischen Bankensektor und der im Umfragezeitraum noch unbekannte Ausgang der griechischen Parlamentswahl beigetragen haben. Aber auch nach dem sich abzeichnenden Wahlsieg der Befürworter des Sparprogramms, das als Voraussetzung für eine Fortführung der Finanzhilfen für Griechenland gilt, sei eine langfristige Aufhellung der Konjunkturerwartung nicht in Sicht. „Das Votum der griechischen Wähler verschafft uns eine kurze Atempause – nicht mehr und nicht weniger“, sagte ZEW-Präsident Franz. Das Forschungszentrum befragt für den Indikator jeden Monat etwa 300 Analysten und institutionelle Anleger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundesbank lehnt Schuldentilgungsfonds ab
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bundesbank wehrt sich gegen Pläne zur gemeinschaftlichen Haftung der Europartner für einen Teil der Staatsschulden im Rahmen eines Tilgungsfonds. Schon die Bezeichnung „Schuldentigungspakt“ sei missverständlich, weil damit keine harten Einsparauflagen und Überschüsse zur Rückzahlung der Staatschulden einhergingen, heißt es im Monatsbericht der Bundesbank, der am Montag vorgestellt wurde. Die bisherigen Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM seien im Kampf gegen die Eurokrise besser geeignet. Für einen Schuldentilgungspakt haben das sich Europaparlament sowie Grüne und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Die Bundesregierung lehnt die Pläne ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel fordert von Athen Bekenntnis zum Sparkurs
Berlin (dapd). Nach der Parlamentswahl in Griechenland ruft die Bundesregierung die künftige griechische Regierung auf, sich zu den Sparvereinbarungen zu bekennen. Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte dem Vorsitzenden der Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, am Sonntagabend zum Wahlsieg und betonte, sie gehe davon aus, dass das Land sich an seine europäischen Verpflichtungen halte. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler lobte: „Die vernünftigen Kräfte haben sich gegen die radikalen Kräfte durchgesetzt.“ Er hoffe, dass sich die Wahlsieger zu einer neuen Regierung zusammenfänden, sagte Rösler in Washington. Diese müsse sich „klar bekennen auch zu dem Anpassungsprogramm“ der EU. Ein Nachgeben der Eurogruppe bei diesem Programm lehnte er ab. „Es kann keine Rabatte auf Reformen geben“, sagte er. Auch Außenminister Guido Westerwelle sagte im Deutschlandfunk, die Reformen müssten ohne Abstriche weitergeführt werden. Die Vereinbarungen dazu stünden nicht zur Disposition. Am Sonntag hatte Westerwelle bereits Bereitschaft signalisiert, dass die Reformschritte nach dem Stillstand im Wahlkampf zeitlich gestreckt werden könnten. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sieht im griechischen Wahlergebnis eine Chance für das Land, mit einer stabilen Regierung zurück auf den Weg zu Wachstum zu kommen. Die Wahl sei ein Votum pro Reform, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Griechenland sollte seine Chance jetzt nutzen, sagte Kampeter. Er betonte: „Wir erwarten auch Vertragstreue, das muss jetzt abgearbeitet werden.“ Europa dürfe Hilfen nur bei Verhaltensänderungen geben. „Gleichzeitig ist uns klar, Griechenland darf nicht überfordert werden“, fügte der Staatssekretär hinzu. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, schließt aus, dass Griechenland zusätzliche Finanzspritzen erhält. „Das Hilfspaket von 130 Milliarden Euro ist ja schon eine beträchtliche Menge Geld. Da wird sicher nichts draufgesattelt“, sagte der SPD-Politiker am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Schulz forderte, dass die EU Griechenland nun entgegenkommen und dem Land mehr Zeit für die Rückzahlung der Kredite geben müsse. Bestimmte Raten seien bis Oktober vereinbart, „von denen jeder weiß, dass das Geld nicht da ist. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth betonte, die Reformen müssten ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Wenn die Griechen dafür mehr Zeit bräuchten, müsse aber darüber geredet werden. Auch müssten die Reformlasten gerecht verteilt werden. Die Maßnahmen dürften nicht zur Spaltung der griechischen Gesellschaft führen, mahnte Roth im Nachrichtensender n-tv. Der Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte dem Sender, mit der Belastung von Löhnen und Renten könne man kein Wirtschaftswachstum generieren. Riexinger brauche auch dringend ein Zinsmoratorium. Der Wirtschaftsrat der CDU lehnte zeitliche Streckungen von Reformmaßnahmen in Griechenland ab. Das sei nur Augenwischerei und würde im Ergebnis nur teuer, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, im Deutschlandradio Kultur. Die EU müsse auf den bisher unterzeichneten Verträgen bestehen und die Reformen in Griechenland beaufsichtigen, forderte Lauk. dapd (Politik/Politik)
Anonymous setzt Warnung an BKA und Gema ab
Berlin (dapd). Die jüngsten bundesweiten Razzien des Bundeskriminalamtes gegen Anonymous haben die Aktivisten provoziert. „Das Kollektiv belächelt den Versuch, Aktivisten unseres Schlages einzuschüchtern“, mahnte Anonymous in einem Video, das am Sonntagabend auf Youtube veröffentlicht wurde. Demnach haben die Behörden „Benzin in das Feuer der Revolution gegossen“. Anonymous kündigte sogleich weitere Attacken im Digitalen an, um für frei zugängliche Informationen im Netz zu kämpfen.
RWE baut keine Atomkraftwerke mehr
München (dapd). Der Energiekonzern RWE zieht einem Zeitungsbericht zufolge einen endgültigen Schlussstrich unter seine Neubaupläne für Atomkraftwerke. Weder im In- noch im Ausland sollten neuen Meiler errichtet werden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe) vorab. Über diese Entscheidung des Vorstands habe der künftige RWE-Chef Peter Terium Spitzenmanager des Konzerns auf einem Führungstreffen in Istanbul informiert, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf Teilnehmerkreise.
Umfrage: Schwarz-Gelb kann gegenüber Rot-Grün aufholen
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Regierungskoalition kann in der Wählergunst gegenüber Rot-Grün aufholen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, legen Union und FDP im Vergleich zur Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt zu. CDU/CSU kommen jetzt auf 33, die FDP auf 6 Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt abgeben müssen SPD (29 Prozent), Grüne (12 Prozent) und Piraten (9 Prozent). Die Linkspartei kommt auf sieben Prozent (Plus 1), die Sonstigen landen bei vier Prozent. Emnid befragte vom 8. bis zum 13. Juni insgesamt 3.167 Personen. dapd (Politik/Politik)
Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen
Berlin (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer hat nach der geplatzten Bundestagssitzung zum Betreuungsgeld den Druck verstärkt und indirekt mit einem Bruch der Koalition gedroht. Nach einer Krisensitzung der CSU-Spitze im bayerischen Schrobenhausen sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio: „Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen. Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig.“ Die für Freitag geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld war abgebrochen worden, weil die Bundestagssitzung wegen mangelnder Beschlussfähigkeit vorzeitig beendet worden war. Der erste Durchgang im Parlament soll nach den Vorstellungen der Union nun in der letzten Juniwoche, die Verabschiedung aber erst nach der Sommerpause stattfinden. dapd (Politik/Politik)
Weinberg bleibt Vorsitzender der Hamburger CDU
Hamburg (dapd). Marcus Weinberg ist erneut zum Hamburger CDU-Chef gewählt worden. Auf einem Landesausschuss wurde der 45-Jährige am Samstag mit 163 der 198 Delegiertenstimmen im Amt bestätigt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Weinberg war vor einem Jahr nach der ersten Mitgliederbefragung in der Geschichte der Hamburger CDU zum Landeschef gewählt worden. Damals hatte er 71 Prozent der Stimmen erhalten. Die Christdemokraten befinden sich seit der Bürgerschaftswahl im Februar 2011 in der Opposition. dapd (Politik/Politik)
EU verlängert Flüssigkeits-Verbot im Flugzeug
Düsseldorf (dapd). Die EU-Kommission verlängert einem Magazinbericht zufolge das Verbot, Flüssigkeiten in mehr als 100 Milliliter großen Behältern im Handgepäck an Bord eines Flugzeuges mitzunehmen. Eigentlich sollte das Verbot im April 2013 aufgehoben werden. Jetzt aber macht die EU-Kommission nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ einen Rückzieher. Brüssel habe die Mitgliedstaaten unterrichtet, dass „die völlige Aufhebung des Verbots zum 29.04.2013 nicht möglich“ sei, heißt es laut Bericht in einem Vermerk des Bundesverkehrsministeriums für den Tourismus-Ausschuss des Bundestages. Hintergrund der Verschiebung sind laut „Wirtschaftswoche“ Probleme mit den Kontrollgeräten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opelaner stimmen mit den Füßen ab
Bochum (dapd). Mit einem Eklat ist am Samstag die Betriebsversammlung im Bochumer Opel-Werk zu Ende gegangen. Aus Protest gegen das Verhalten von Opel-Vorstandschef Karl-Friedrich Stracke, der die Pläne zur Schließung des Standortes nach 2016 auf Nachfrage nicht zurücknehmen wollte, verließen rund 2.000 Beschäftigte spontan die Versammlung im Bochumer Ruhrcongress. „Wir haben zur richtigen Zeit die richtige Antwort gegeben“, sagte der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel. Das Opel-Management und der Mutterkonzern General Motors (GM) sollten jetzt noch einmal über ihre „Planspiele“ nachdenken und den Schließungsplan für das Bochumer Opel-Werk „vom Tisch“ nehmen, mahnte Einenkel. Sollte die Geschäftsleitung nicht einlenken und die Produktion 2016 auslaufen lassen, sei man zu weiteren „kreativen Aktionen“ bereit. Welche das sind, wollte Einenkel noch nicht sagen. Ein Streik wird allerdings unter den Mitarbeiter durchaus als Mittel angesehen, um den Konzern zum Einlenken zu bewegen. Bereits 2004 hatte es für gut eine Woche sogenannte wilde Streiks im Bochumer Werk gegeben. Zafira-Produktion soll bis 2016 weiterlaufen Bisher sind die Jobs bei Opel durch einen früheren Vertrag bis Ende 2014 geschützt. Für das Jahr 2015 stand die Schließung von Bochum mit seinen mehr als 3.000 Mitarbeitern im Raum. Nun gibt es Überlegungen, die Zafira-Produktion noch bis 2016 weiterlaufen zu lassen. Danach könnte das Werk dann geschlossen werden. Zudem sollen die Opel-Mitarbeiter für die Sanierung des Autobauers für mehrere Monate auf die Tariferhöhung von 4,3 Prozent verzichten. GM macht seit mehr als zehn Jahren in Europa Milliardenverluste und muss seine Produktionskapazität reduzieren. Zuletzt hatte der Konzern ein Werk in Antwerpen geschlossen. Seitdem ist die Nachfrage nach Modellen von Opel und der Schwestermarke Vauxhall aber weiter gesunken. Allein im wichtigsten Markt Deutschland wurden im Mai elf Prozent weniger Opel-Fahrzeuge verkauft. In Europa ging der Absatz noch stärker zurück. Nach Angaben von Einenkel macht die Schließung des Bochumer Opel-Werks keinen Sinn, weil der Standort als einziger im Verbund einen Gewinn einfahre. „Die Zafira-Produktion in Bochum darf nicht infrage gestellt werden“, warnte der Betriebsratsvorsitzende. In diesem Jahr sollen in Bochum rund 140.000 Fahrzeuge hergestellt werden. Neben dem Zafira werden dort auch noch ältere Astra-Modelle gebaut, die sich vor allem auf dem osteuropäischen Markt gut verkauften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)