Berlin (dapd). Zum ersten Mal seit zwei Jahren sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Mai wieder zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahmen sie um 4,3 Prozent ab, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte. Zuletzt waren die Steuereinnahmen im ersten Quartal 2010 gesunken. Allerdings macht das Ministerium für den Rückgang nicht die abflauende Konjunktur verantwortlich. Er sei vor allem einer Umstellung bei der Steuer auf Dividenden geschuldet. Sie wird jetzt nicht mehr von der Bank gezahlt, die die Dividenden auszahlt, sondern von den ausschüttenden Unternehmen. Das führt zu einer zeitlichen Verschiebung. Das Ministerium erwartet, dass ein „gewichtiger Teil“ der im Mai fehlenden Einnahmen in den kommenden Monaten nachgezahlt wird. Insgesamt sei die Wachstumsdynamik der Steuereinnahmen „noch deutlich positiv“, heißt es in dem Monatsbericht. Danach lagen in den ersten fünf Monaten die Einnahmen ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern mit mehr als 211 Milliarden Euro um 3,6 Prozent über dem Vorjahreszeitraum. Die Dynamik liege „allerdings erheblich unter dem starken Wert des Vorjahres“ von 9,2 Prozent, räumte das Ministerium ein. Die hohe Beschäftigungsrate zeigte sich auch im Mai an einem Zuwachs bei der Lohnsteuer von 3,1 Prozent. Deutlich höhere Abführungen an die EU schmälerte das Aufkommen des Bundes um 6,0 Prozent, das der Länder mit 5,4 Prozent. Die aktuellen Konjunkturdaten zeigen nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums einen verhaltenen Start der deutschen Wirtschaft in das zweite Quartal. „Dies spricht dafür, dass – nach dem unerwartet deutlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im ersten Vierteljahr – im weiteren Jahresverlauf wieder mit einer moderateren Entwicklung der wirtschaftlichen Aktivität zu rechnen ist“, heißt es in dem Monatsbericht. Einen Anteil an der Eintrübung der Stimmung habe auch die „Zunahme der Unsicherheiten hinsichtlich der Bewältigung der Schuldenkrise im Euroraum“. ( http://url.dapd.de/HPSwgX ) dapd (Politik/Politik)
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Deutsche Bank behält ihre Vermögensverwaltung
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bank hat Pläne zum Verkauf ihrer Vermögensverwaltung vorerst aufgegeben. Die Bank beendete Verhandlungen mit Guggenheim Partners über einen Kauf ihres globalen Vermögensverwaltungsgeschäft für alternative Anlagen RREEF ohne Ergebnis. Beide Seiten hätten kein Einvernehmen über die Konditionen eines Verkaufs erzielt, teilte die Deutsche Bank am Mittwochabend in Frankfurt am Main mit. Sie erklärte zudem die Überprüfung ihres gesamten Bereichs Vermögensverwaltung für beendet. Mit dem US-Vermögensverwalter Guggenheim Partners hatte die Deutsche Bank zunächst über einen Kauf weiter Teile des eigenen Asset Management gesprochen. Beide Seiten grenzten die Verhandlungen dann im Mai auf eine mögliche Übernahme des Immobilienfonds-Anbieters RREEF ein. Die Überprüfung ihrer Vermögensverwaltung hatte die Bank im November angesetzt 2011 und sich alle Option offengehalten. Über Pläne für den Bereich will sie nun im September im Rahmen der neuen Langfriststrategie informieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinmeier hofft auf baldige Einigung bei EU-Fiskalpakt
Düsseldorf (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hofft auf eine baldige Einigung beim EU-Fiskalpakt. Im Falle von „verbindlichen Vereinbarungen“ beim Treffen von Regierung und Opposition am Donnerstag im Kanzleramt „kommen wir einem gemeinsamen Beschluss des Bundestags ein gutes Stück näher“, sagte Steinmeier dem „Handelsblatt“. Bei der Finanztransaktionssteuer habe sich die Regierung entscheidend bewegt. „Im Übrigen erwarte ich, dass die Regierung ihre Fundamentalopposition beim Schuldentilgungsfonds aufgibt und zumindest bereit ist, darüber mit ihren europäischen Partnern ernsthaft zu diskutieren“, sagte Steinmeier weiter. dapd (Politik/Politik)
Überraschendes Minus bei den Steuereinnahmen
Düsseldorf (dapd). Die Steuereinnahmen sind im Mai nach Angaben des „Handelsblatts“ um 4,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Damit ging im Mai ein mehr als zwei Jahre dauernder Trend zu Ende, wie die Zeitung unter Hinweis auf Informationen aus dem Bundesfinanzministerium berichtet. Das letzte Mal gab es im ersten Quartal 2010 sinkende Steuereinnahmen. Noch sei die Wachstumsdynamik der Steuereinnahmen deutlich positiv, hieß es aus dem Finanzministerium. In den ersten fünf Monaten hätten die Einnahmen ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern mit insgesamt 211 Milliarden Euro 3,6 Prozent über dem Vorjahreszeitraum gelegen. dapd (Politik/Politik)
Grüne bringen Kritik an EM-Ausrichterland Ukraine in den Bundestag
Braunschweig (dapd). Die umstrittene Rolle der Ukraine als Ausrichterland der Fußball-Europameisterschaft wird noch in der kommenden Woche zum Thema im Bundestag. Die Grünen werfen der ukrainischen Regierung eine „Verschärfung der innenpolitischen Lage im Windschatten der EM“ vor und fordern die Bundesregierung auf, als Konsequenz strengere Vergabekriterien für große Sportveranstaltungen durchzusetzen – eine internationale Konvention soll für die Einhaltung von Menschenrechten sorgen. Die Regierung in Kiew habe die EM nicht zu einer Öffnung genutzt und auch die Situation der politischen Gefangenen nicht verbessert, sagte die sportpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Viola von Cramon, der „Braunschweiger Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Stattdessen würden jetzt im Vorfeld der ukrainischen Parlamentswahlen Oppositionskandidaten mit absurden Gerichtsverfahren überzogen und teilweise ins Gefängnis gesteckt. „Es kommt zu einer innenpolitischen Verschärfung, weil die Öffentlichkeit nur auf die Sportereignisse schaut. Das hätte nicht passieren dürfen“, sagte Cramon. dapd (Politik/Politik)
Niebel erhofft sich von Rio-Gipfel Rückenwind
Rio de Janeiro (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel hat die vorbereitete Erklärung der UN-Nachhaltigkeitskonferenz im brasilianischen Rio de Janeiro zurückhaltend bewertet. „Ich bin weit davon entfernt, zu jubilieren, aber ich sehe nicht alles im Trüben“, sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch in Rio. Die Teilnehmer des Rio+20-Gipfels hatten sich noch vor Eintreffen der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, die unter anderem ein Bekenntnis zum ökologischen Wirtschaften enthält sowie das grundsätzliche Vorhaben, die UN-Institutionen im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit zu stärken. Umwelt- und Hilfsorganisation äußerten sich enttäuscht. Niebel zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass aufbauend auf den Ergebnissen des Gipfels nun ein Dialog gestartet werden könne. „Es muss aber sichergestellt werden, dass dabei am Ende etwas Vernünftiges herauskommt“, fügte er hinzu. Hierfür könne die Konferenz Rückenwind geben. dapd (Politik/Politik)
Bund und Länder verhandeln am Sonntag über Fiskalpakt
Mainz (dapd). Bund und Länder haben für Sonntag ein Spitzengespräch über ihre künftigen Finanzbeziehungen im Berliner Kanzleramt angesetzt. Das sei Inhalt eines Papiers aus dem Bundeskanzleramt, das den Ministerpräsidenten am Dienstag zugegangen sei, sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) am Mittwoch im Mainzer Landtag. Bei einem Treffen solle dann versucht werden, eine Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt zu erreichen, fügte Beck hinzu. Der Bund weigere sich aber bisher, den Ländern konkrete Finanzhilfen anzubieten, kritisierte der SPD-Politiker. „Wir brauchen einen stabilisierenden Beitrag des Bundes gegenüber der Explosion der Kosten und Aufgaben auf der kommunalen Seite“, betonte Beck. Das sei gemeinsame Position aller 16 Ministerpräsidenten. dapd (Politik/Politik)
NRW-Ministerpräsidentin Kraft wiedergewählt
Düsseldorf (dapd-nrw). Mit deutlicher Mehrheit ist NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Mittwoch wiedergewählt worden. Im Düsseldorfer Landtag votierten im ersten Wahlgang 137 von 234 Abgeordneten für die 51-jährige Sozialdemokratin. 94 Parlamentarier stimmten gegen Kraft, drei enthielten sich. Da SPD und Grüne gemeinsam über 128 Mandate im neuen Landtag verfügen, erhielt die Regierungschefin offensichtlich auch Stimmen aus den Reihen der Opposition. Schon im Vorfeld hatten mehrere Piraten angekündigt, für Kraft zu stimmen. Im Anschluss an die Wahl wurde Kraft von Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) vereidigt. Mit Krafts Wiederwahl endet die rund zwei Jahre dauernde Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Von 2010 an regierten SPD und Grüne im bevölkerungsreichsten Bundesland mit wechselnden Mehrheiten – ihnen fehlte eine Stimme im Parlament. Im März dieses Jahres hatte sich der Düsseldorfer Landtag nach dem Scheitern des rot-grünen Haushaltsentwurfes selbst aufgelöst und es gab vorgezogene Neuwahlen. Bei der Wahl Mitte Mai erhielten SPD und Grüne zusammen 50,4 Prozent der Stimmen und verfügen künftig über eine eigene Mehrheit im Parlament. Bereits am Dienstag war nach dreiwöchigen Verhandlungen der rot-grüne Koalitionsvertrag unterschrieben worden. Mit dem fast 200 Seiten starken Regierungsprogramm haben sich SPD und Grüne über die politischen Leitlinien der kommenden fünf Jahre verständigt. So soll bis 2017 im Landeshaushalt eine Milliarde Euro eingespart werden. Zudem wollen beide Seiten die Energiewende im Land beschleunigen. Nach der geglückten Wiederwahl will Kraft am Donnerstag ihr künftiges Kabinett vorstellen. Dabei wird sie mindestens zwei neue Minister präsentieren müssen. Das bisherige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr wird aufgesplittet. Zudem hat Ressortchef Harry K. Voigtsberger am Dienstag angekündigt, nicht mehr für ein Ministeramt zur Verfügung zu stehen. Vor zwei Jahren verlief Krafts Wahl zur damals ersten Ministerpräsidentin des Landes nicht so reibungslos. Aufgrund der einen fehlenden Stimme von Rot-Grün verfehlte die SPD-Politikerin im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit. Im zweiten Wahlgang reichte ihr dann die einfache Mehrheit, die durch die Stimmen von SPD und Grünen erreicht wurde. dapd (Politik/Politik)
Teure Rohstoffe verhageln Oetker den Gewinn
Bielefeld (dapd). Oetker kämpft mit steigenden Rohstoffpreisen. Zwar erzielte die Gruppe 2011 ein Umsatzplus gegenüber dem Vorjahr von 5,9 Prozent auf zehn Milliarden Euro, der Gewinn ging jedoch wegen steigender Treibstoffpreise im umsatzstärksten Segment der Schifffahrt zurück, wie aus der am Dienstag in Bielefeld vorgestellten Bilanz hervorgeht. Auch Preiserhöhungen bei Rohstoffen wie Butter und Zucker belasteten das Konzernergebnis. Im Ausland ging der Umsatz um 0,3 Prozent auf 66,3 Prozent zurück.
CDU bringt Gutschein als Alternative zum Betreuungsgeld ins Spiel
Stuttgart (dapd). Im Streit um das umstrittene Betreuungsgeld liegt ein erster Kompromissvorschlag vor. Dieser sieht ein Wahlrecht zwischen der Barauszahlung des Betreuungsgeldes und einem Gutschein für den Abschluss einer Riester-Rente vor, wie der Obmann der Unionsfraktion im Familienausschuss, Markus Grübel, den „Stuttgarter Nachrichten“ sagte. Um den Gutschein attraktiv zu machen, solle es im Vergleich zu den 150 Euro Barauszahlung einen Aufschlag von zehn Euro geben. Dann käme man „bei einer Riester-Rente von knapp unter 100 Euro heraus, wenn der Vertrag mit Mitte 20 abgeschlossen wird“, sagte Grübel dem Blatt. Zugleich zeigte er sich davon überzeugt, dass die CSU dieses Modell mittragen werde. „Auch die CSU weiß, dass sie nicht eins zu eins bayerische Landesvorstellungen als Bundesgesetz durchsetzen kann“, betonte der Esslinger Bundestagsabgeordnete. dapd (Politik/Politik)