Düsseldorf (dapd). Die finanzielle Lage der Kommunen verbessert sich aufgrund steigender Gewerbesteuereinnahmen merklich. So hätten die Städte und Gemeinden im ersten Quartal dieses Jahres mit 9,9 Milliarden Euro noch einmal 44 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer eingenommen als im Vorjahresquartal, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Prognosen des Städtetages, wonach mit einem deutlichen Rückgang der Einnahmen im ersten Quartal zu rechnen sei, bewahrheiteten sich somit nicht. „Das erste Quartal 2011 war schon ungewöhnlich gut. Wenn dieses Ergebnis nun gehalten wird, ist das ein gutes Zeichen“, sagte die Steuerschätzerin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Kristina van Deuverden, der Zeitung. Das DIW rechnet für das Gesamtjahr 2012 mit einem Plus von sieben Prozent. Im kommenden Jahr dürfte die Gewerbesteuer um weitere vier Prozent auf dann rund 45 Milliarden Euro steigen, schreibt die Zeitung. Das wäre ein neues Allzeithoch. Die Gewerbesteuer steht den Angaben zufolge zum größten Teil den Kommunen zu. Über eine Umlage seien Bund und Länder lediglich mit etwa einem Sechstel an dem Aufkommen beteiligt. dapd (Politik/Politik)
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Gysi: Landtagswahl in Niedersachsen von herausragender Bedeutung
Hannover (dapd). Die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 ist nach Ansicht des Bundestagsfraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Gregor Gysi, eine Richtungswahl für die gesamte Partei. „Niedersachsen ist für uns eine Testwahl, das darf niemand unterschätzen“, sagte Gysi am Sonntag auf einem Landesparteitag in Hannover. Der Wiedereinzug in den Landtag sei „von herausragender Bedeutung“ für die folgende Bundestagswahl im Herbst des Jahres. Gysi appellierte an die knapp 200 Delegierten im Saal, bei ihren Forderungen und Themen im Wahlkampf „das richtige Maß“ zu finden. Populäre, aber „weltfremde“ Forderungen überzeugten die Wähler ebenso wenig wie realistische Minimalforderungen. „Dann macht das die SPD“, sagte er. In Niedersachsen wie im Bund sei der Druck von links weiterhin unverzichtbar, „weil es das Einzige ist, was die SPD erzieht“. dapd (Politik/Politik)
EU-Kommissarin Kroes will gleiche Handy-Kosten im In- und Ausland
München (dapd). Handy-Telefonate im Ausland sollen nach dem Willen von EU-Kommissarin Neelie Kroes bis 2015 nicht mehr kosten als Anrufe im Inland. So sollten Kunden künftig ihren Roaming-Partner im Ausland frei wählen können, sagte sie dem Magazin „Focus“. „2015 sollte es dann überhaupt keine Unterschiede zu den Inlandspreisen mehr geben.“ Das gelte auch für die Datenübertragung, für die seit Sonntag eine Preisobergrenze gilt. Im Sommer 2013 sollte eine weitere Runde an Preissenkungen folgen, kündigte Kroes an. Die Kommissarin rechnet künftig auch mit größeren Preis- und Serviceunterschieden beim Internetzugang. Nicht jeder brauche alles, was das Internet zu bieten habe, sagte Kroes. Die Angebote würden daher „breiter aufgefächert“ sein. Zudem werde der Ausbau des Hochgeschwindigkeitsinternets die europäische Wirtschaft stabilisieren und Arbeitsplätze schaffen. Dafür seien Investitionen zwischen 160 und 250 Milliarden Euro nötig. „Wir loten gerade aus, inwiefern die Europäische Investitionsbank solche Investitionen unterstützen kann“, sagte Kroes. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ströbele fordert nach Aktenvernichtung Auskunft über V-Leute
Berlin (dapd). Nach der Aktenvernichtung im Fall der Zwickauer Terrorzelle verlangen die Grünen Auskunft über alle geheimdienstlichen Operationen und V-Leute in der rechten Szene zwischen 1997 und 2011. Entsprechende Anträge habe die Fraktion im zuständigen Untersuchungsausschuss des Bundestages am Freitag eingereicht, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele in Berlin. Es müsse geklärt werden, „wer geworben werden sollte, wie viel Geld gezahlt und wie instruiert wurde“. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz noch nach Auffliegen der Terrorzelle im November 2011 Akten vernichtete, aus denen hervorging, wie die Zusammenarbeit mit V-Leuten aus dem NSU-nahen Thüringer Heimatschutz lief. Die rechte Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)
Abbau der Arbeitslosigkeit schwächt sich ab
Nürnberg (dapd). Die Konjunkturdelle schlägt sich allmählich auch auf den Arbeitsmarkt nieder. Die Zahl der Menschen ohne Job sank im Juni im Vergleich zum Vormonat zwar um 46.000 auf 2,809 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Der Rückgang fiel damit aber weniger als halb so hoch aus wie im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre. Die Arbeitslosenquote verringerte sich um 0,1 Punkte auf 6,6 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Zahl der Arbeitslosen um 84.000 ab. „Auf dem Arbeitsmarkt gibt es Anzeichen für eine schwächere Entwicklung“, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise. „Wir beobachten eine nachlassende Dynamik“. So stieg die Arbeitslosigkeit bereinigt um saisonale Effekte im Vergleich zum Vormonat um 7.000, die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld I erhöhte sich im Jahresvergleich um 26.000 auf 768.000. Zudem lag die Zahl der Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und in Rheinland-Pfalz im Juni über dem Vorjahreswert. Während die Arbeitskräftenachfrage laut Weise ihren Höhepunkt sichtbar überschritten hat, setzt die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ihren Aufwärtstrend fort. Nach BA-Hochrechnungen lag die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im April bei 28,88 Millionen und damit um 666.000 über dem Vorjahr. Ferner nahm die Erwerbstätigkeit im Mai im Vergleich zum Vorjahr um 561.000 auf 41,58 Millionen zu. Neue Jobs wurden in allen Branchen und allen Bundesländern geschaffen, vor allem in den wirtschaftlichen Dienstleistungen wie Unternehmensberatungen und Anwaltskanzleien, im verarbeitenden Gewerbe sowie im Gesundheits- und Sozialwesen. In der Zeitarbeit und im öffentlichen Dienst lag die Zahl der Beschäftigten indes unter dem Vorjahreswert. Die Diskrepanz zwischen geringerem Rückgang der Arbeitslosigkeit und gleichzeitig deutlich gestiegener sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erklärte der BA-Chef zum einen mit dem Zustrom aus der sogenannten Stillen Reserve. Dazu gehören etwa Frauen, die nach der Babypause zurück ins Arbeitsleben kommen. Zum anderen spiegle sich darin auch die Zuwanderung im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und aus den krisengebeutelten EU-Ländern wider. Laut BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker nahmen im April 110.000 Zuwanderer mehr als im Vorjahr eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle in Deutschland an. Etwa 26.000 davon kamen aus Spanien, Griechenland, Portugal und Italien. Obwohl der Abbau der Arbeitslosigkeit im Juni nicht mehr so kräftig wie in den Vorjahren ausfiel, will der BA-Chef noch nicht von einer Trendwende sprechen. „Wir erwarten aus heutiger Erkenntnis nicht, dass sich das Blatt wendet in 2012“, sagte er. Gegen eine Verschlechterung sprächen derzeit der Auftragseingang, die gute Bauwirtschaft und der gute Binnenkonsum. Gefahren sieht Weise wegen der hohen Staatsverschuldung im Euroraum im kommenden Jahr auf den Arbeitsmarkt zukommen. „Da ist die Frage, wie können wir darauf reagieren, und welche Risiken realisieren sich“, sagte er. Der schwächere Rückgang der Arbeitslosigkeit wirkte sich im Juni auch auf die Finanzen der Behörde aus: Die Einnahmen lagen knapp 200 Millionen Euro unter den Planzahlen, die Ausgaben fielen allerdings ebenfalls um etwa 1,1 Milliarden Euro geringer aus als vorgesehen. Unter dem Strich blieb ein Überschuss von 1,7 Milliarden Euro und damit ein Plus um fast eine Milliarde Euro gegenüber dem Soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Ausschuss: BKA-Chef Ziercke gesteht Versagen ein
Berlin (dapd). Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat schwerwiegende Fehler bei den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle eingestanden. Er bedauere, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ihren Schutzauftrag nicht nachgekommen seien, sagte der Polizeichef bei seiner Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Rechtsterrorismus am Donnerstag in Berlin. Er fügte hinzu: „Wir haben versagt.“ Der Ausschuss will mit der Befragung klären, welche Rolle Ziercke bei den Ermittlungspannen im Fall der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gespielt hat. Die Gruppe soll von 1998 bis zu ihrem Auffliegen 2011 nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund gelebt und bundesweit zehn Menschen ermordet haben. Ziercke ist seit 2004 Präsident des BKA. Neben Ziercke sollen der leitende Kriminaldirektor beim Polizeipräsidium Nordhessen, Gerald Hoffmann, vom Ausschuss befragt werden. Beim neunten NSU-Mord, im April 2006 in Kassel, war angeblich zufällig ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort gewesen. dapd (Politik/Politik)
Arbeitslosigkeit sinkt im Juni nur noch langsam
Nürnberg (dapd). Die Arbeitslosigkeit ist im Juni weiter gesunken, wenn auch nur leicht. Sie ging im Vergleich zum Vormonat um 46.000 auf 2,809 Millionen zurück. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt die Abnahme 84.000. Die Arbeitslosenquote verringerte sich um 0,1 Prozentpunkte auf 6,6 Prozent. Bereinigt um saisonale Effekte ergibt sich bereits ein düstereres Bild: Im Juni stieg die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat um 7.000. „Auf dem deutschen Arbeitsmarkt gibt es im Juni Anzeichen einer schwächeren Entwicklung“, sagte der Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise. So sei die Zahl der arbeitslosen Menschen weniger stark gesunken als im Juni üblich. Auch die Arbeitskräftenachfrage sei schwächer. Unverändert gut sei aber die Entwicklung der Erwerbstätigkeit und der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, die weiter deutlich im Plus lägen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU weicht beim Betreuungsgeld nicht zurück
Berlin (dapd). Kurz vor der ersten Lesung des Betreuungsgelds im Bundestag hat die CSU deutlich gemacht, dass mit ihr über die geplante Familienleistung nicht mehr zu verhandeln ist. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin, für ihre Partei sei immer klar gewesen: „Wenn der Staat den Ausbau öffentlicher Krippen massiv fördert, ist es nicht nur fair, sondern notwendig, durch ein Betreuungsgeld auch Eltern in ihrer privaten Kinderbetreuung zu unterstützen.“ Die CSU wehre sich entschieden gegen einen einseitigen Anreiz für eine staatliche Kinderbetreuung. „Deshalb setzen wir uns weiterhin und nachdrücklich für das Betreuungsgeld ein“, sagte die CSU-Politikerin. Hasselfeldt zeigte sich bedingt kompromissbereit, mit kleineren Änderungen am Gesetzentwurf den unionsinternen Kritikern entgegenzukommen. „Ich bin sicher, dass es eine gute Einigung geben wird, die am Kern des Gesetzentwurfs nicht rüttelt, aber möglicherweise im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens kleine Modifizierungen vornimmt“, erklärte sie. Zum weiteren Ablauf sagte die CSU-Politikerin, es sei eine Anhörung im Familienausschuss im September vorgesehen. Ende September solle es dann die zweite und dritte Lesung im Bundestag geben. Die ursprünglich für Mitte Juni von der Regierung geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld war gescheitert, weil zuvor die Beschlussunfähigkeit des Bundestages wegen der geringen Zahl anwesender Abgeordneter festgestellt worden war. Das besonders von der CSU geforderte Betreuungsgeld sollen nach derzeitigem Stand Eltern von ein- und zweijährigen Kindern bekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. dapd (Politik/Politik)
Europa bekommt seine Geldprobleme nicht in den Griff
Berlin (dapd). Die Finanzkrise reißt immer tiefere Gräben zwischen den EU-Staaten auf. Während Spanien und Zypern am Dienstag unter der Last hoher Zinsen ächzten, griff Kanzlerin Angela Merkel Brüssel scharf an. Unmittelbar vor dem Europäischen Rat ließ sie kaum ein gutes Haar an dem Masterplan der EU-Spitzen um Ratschef Herman Van Rompuy. Damit sind kontroverse Debatten am Donnerstag in Brüssel vorprogrammiert. Der Euro-Stress wird der Politik zudem den Urlaub vermiesen: Sondersitzungen im Juli deuten sich an. Für Unruhe sorgte am Mittwoch zudem der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy. Er setzte sich für direkte europäische Finanzhilfen an seine Banken ein. Spanien hat Anfang der Woche bei der EU Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Nach den geltenden Regeln muss das Geld – bis zu 100 Milliarden Euro – aber zunächst an die Regierung fließen. Direkte Geldspritzen an die Banken sind innerhalb der EU höchst umstritten. Rajoy wird seinen Vorstoß beim Rat in Brüssel gleichwohl verteidigen. Kanzlerin Merkel sorgte mit ihrer ungewöhnlich kritischen Regierungserklärung im Bundestag ebenfalls dafür, dass der Gipfel am Donnerstag und Freitag keine Kuschel-Veranstaltung wird. Der von Van Rompuy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi ausgearbeitete Euro-Plan setze zu sehr auf eine Vergemeinschaftung von Schulden und viel zu wenig auf Kontrolle, kritisierte sie und erteilte Euro-Bonds erneut eine Absage. Hohe Zinsen gehen an die Substanz Spanien schwächelt derweil weiter. Die angeschlagene Wirtschaft gab nach Angaben der Zentralbank im zweiten Quartal erneut nach. Einbrüche bei der Verbrauchernachfrage, im Autoverkauf und der Industrieproduktion „deuten darauf hin, dass sich die Aktivität mit größerer Geschwindigkeit“ abflache als in den ersten drei Monaten, hieß es im Junibericht der Zentralbank. Schlechte Nachrichten auch aus Rom: Die Zinsen für italienische Staatsanleihen stiegen auf den höchsten Wert seit Dezember. Die italienische Regierung konnte am Mittwoch zwar Papiere mit sechsmonatiger Laufzeit im Wert von neun Milliarden Euro am Markt platzieren. Das Land musste dafür aber einen Zinssatz von 2,96 Prozent hinnehmen. Vor einem Monat waren es noch 2,10 Prozent. Auch Athen kommt nicht voran. Der Präsident des griechischen Privatisierungsfonds legte sein Amt nieder. Ioannis Koukiadis habe seinen Rücktritt in der vergangenen Woche aus „rein persönlichen Gründen“ eingereicht, teilte der Fonds am Mittwoch mit. Gemäß seinen internationalen Verpflichtungen muss Griechenland bis 2015 über Privatisierungen 19 Milliarden Euro aufbringen. Bislang hat das Land jedoch nur rund 1,5 Milliarden Euro einnehmen können. Immerhin stellte die Euro-Gruppe zwei Tage nach dem Antrag aus Nikosia dem krisengebeutelten Zypern ein Hilfspaket in Aussicht. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) will das pleitebedrohte Land unterstützen. Zypern muss aber erhebliche Gegenleistungen erbringen. Am Freitagabend sollen Bundestag und Bundesrat über den Fiskalpakt und den ESM abstimmen, eigentlich ginge es für die Abgeordneten dann in die Sommerpause. Wegen der Schuldenkrise lohnen sich Fernreisen jedoch nicht: Der Bundestag wird im Juli voraussichtlich zu Sondersitzungen zusammengekommen. Aus Parlamentskreisen hieß es, nach jetzigem Stand könnten die Parlamentarier in der Woche ab dem 16. Juli beraten. Eventuell gebe es auch in der Folgewoche eine Sondersitzung. Erste Beratungen über die Hilfsanträge Spaniens und Zyperns im Rahmen des Euro-Rettungsschirms fanden im federführenden Haushaltsausschuss am Mittwoch bereits statt. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
DIW erwartet weniger Wachstum durch Eurokrise
Berlin (dapd). Die Wirtschaft der Bundesrepublik hat nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im zweiten Quartal deutlich an Fahrt verloren. Das DIW-Konjunkturbarometer zeige für die Monate April bis Juni nur noch ein reales Wachstum von 0,2 Prozent an, teilte das Institut am Mittwoch in Berlin mit. Im ersten Quartal war das deutsche Bruttoinlandsprodukt gegenüber den drei vorangehenden Monaten noch um 0,5 Prozent gewachsen. Im zweiten Quartal hatte das DIW bislang ein Plus von 0,3 Prozent erwartet. Die Krise im Euroraum dämpfe die deutschen Exporte merklich und trage zur Zurückhaltung bei der inländischen Nachfrage bei, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. Die exportorientierte Industrie habe im zweiten Quartal wohl einen deutlichen Rückschlag hinnehmen müssen. „Die Menschen in Deutschland werden wegen der Krise wieder nervöser“, sagte er. Das schwäche die Konsum- und Investitionsausgaben. Auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt könne sich kurzfristig etwas verschlechtern. Nach Einschätzung des Instituts bleiben die weiteren Aussichten für die deutsche Konjunktur aber insgesamt gut. Die Krise im Euroraum bleibe zwar eine Belastung, sagte der DIW-Deutschlandexperte Simon Junker. Aber eine expansivere Geldpolitik in den Schwellenländern werde dort das Wachstum antreiben, prognostizierte er. Dies werde die Weltkonjunktur ab Sommer anschieben. In Deutschland könnten damit die Exporte wieder mehr zum Wachstum beitragen. Zudem stärkten die zuletzt kräftig gesunkenen Energiepreise die private Nachfrage. Für das Konjunkturbarometer schätzt das DIW jeden Monat über Daten aus wichtigen Wirtschaftsbereichen das Quartalswachstum. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)