Berlin (dapd). Die Pflege von Alten und Kranken wird immer öfter von Leiharbeitern übernommen. Das zeigen jüngste Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegen. Danach waren 2005 lediglich 3.196 Leiharbeiter in Gesundheits- und Pflegeberufen tätig, 2011 waren es mit 16.350 rund fünf Mal so viel. Die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann beklagte, dass diese Pflegekräfte im Schnitt ein Drittel weniger Lohn erhielten als reguläre Angestellte. Die BA-Zahlen zur Leiharbeit beziehen sich auf verschiedene Gesundheitsberufe – etwa Ärzte, Krankenschwestern und Hebammen. Die größte Gruppe unter den gut 16.000 Leiharbeitern der Branche bildeten Mitte 2011 Helfer in der Krankenpflege (5.554), gefolgt von Sozialarbeitern und -pflegern (5.150). In diese Kategorie fallen in der Statistik auch Altenpfleger. Knapp zwei Drittel der Leiharbeiter bekamen den Angaben zufolge einen Lohn, der unter der sogenannten Niedriglohnschwelle liegt. Diese beträgt für einen Alleinstehenden bei 1.802 Euro. Im Durchschnitt verdienten die Leiharbeiter Ende 2010 knapp 1.600 Euro brutto im Monat. Dagegen lag der Durchschnittsverdienst im Gesundheits- und Sozialwesen Ende 2010 bei monatlich 2.456 Euro. Zimmermann, die auch stellvertretende Vorsitzende ihrer Partei ist, beklagte: „Die Beschäftigten, die wichtige Arbeit für die Menschen leisten, werden ausschließlich als Kostenfaktor gesehen, den es gilt, möglichst klein zu halten.“ Der Anstieg der Leiharbeit in Kliniken und Pflegeheimen sei „ein deutlicher Hinweis auf die voranschreitende Unterfinanzierung dieses Bereichs“. Neben den Beschäftigten seien am Ende die Patienten die eigentliche Verlierer. Richtig sei daher ein Verbot der Leiharbeit. Die BA erklärte in einer Stellungnahme für die „Süddeutsche Zeitung“, dass Leiharbeit in der Pflege angesichts von knapp 2,8 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Gesundheitsbereich – auch im Vergleich zu anderen Branchen – „bislang qualitativ eher gering ausgeprägt“ sei. Die Agentur rechnet aber damit, dass die Leiharbeit in der Pflege weiter wächst, weil sie „einen Beitrag zur Bekämpfung des drohenden oder in Teilen bereits existierenden Fachkräftemangels darstellt“. dapd (Politik/Politik)
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Künast gegen Abschaffung des Verfassungsschutzes
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast spricht sich für den Erhalt des Verfassungsschutzes aus. Ein Abschaffen des Inlandsgeheimdienstes würde „das historisch gut begründete Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei aufheben und zu einer ungeheuren Machtfülle bei Letzteren führen“, warnte Künast im dapd-Interview. Es bedürfe nach den Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle NSU aber einer Neuausrichtung und -aufstellung. Die Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes durch Hinterbliebene der NSU-Morde zeige jedoch deutlich, „wie sehr das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden erschüttert worden ist.“ Nötig sei deshalb eine neue „Kultur der Transparenz statt krankhafter Geheimniskrämerei“, forderte sie. Roth erwog Schließung des Verfassungsschutzes Grünen-Parteichefin Claudia Roth hatte dagegen zuvor den Fortbestand des Verfassungsschutzes hinterfragt. Wer geheime Akten vernichte, lege die Axt an die eigene Legitimationsbasis, sagte Roth der „Frankfurter Rundschau“. Der Geheimdienst stehe vor der „politischen Insolvenz“. Bei Systemfehlern müsse die Politik eine Strukturreform bis hin zur teilweisen oder vollständigen Auflösung der Behörden ins Auge fassen. Der Verfassungsschutz steht seit Monaten wegen Ermittlungsfehlern im Fall der im November aufgeflogenen Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in der Kritik. Die Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Vergangene Woche war überdies bekannt geworden, dass im Verfassungsschutz kurz nach Auffliegen der Terroristen im November vergangenen Jahres Akten zu dem Fall geschreddert wurden. Hinterbliebene der NSU-Opfer reichten deshalb am Mittwoch Strafanzeige gegen die Behörde bei der Karlsruher Bundesanwaltschaft ein. dapd (Politik/Politik)
Schünemann glaubt nicht mehr an neues NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sieht kaum mehr Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Ich bin im Moment skeptisch, was ein neues Verbotsverfahren angeht“, sagte Schünemann dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Man habe damit gerechnet, dass gerichtsfest ein Zusammenhang zwischen dem rechtsextremen Terror des NSU und der NPD nachgewiesen werden könne, „aber danach sieht es derzeit nicht aus. Und wenn es keine neuen Erkenntnisse im Vergleich zum letzten Verbotsverfahren gibt, wäre es falsch, ein Verfahren anzustrengen“, sagte Schünemann. Im Jahr 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht ein erstes NPD-Verbotsverfahren gekippt. Ende des Jahres wollen Bund und Länder über einen neuen Anlauf entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Blinder Fleck der Demokratie
Berlin (dapd). Nach der beispiellosen Pannenserie während der Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle muss sich der Verfassungsschutz auf grundlegende Veränderungen einstellen. Der Ruf nach Reformen kam am Mittwoch aus allen Parteien. Doch wie genau die Zukunft des Inlandsgeheimdiensts aussehen soll, bleibt unklar, denn die Meinungen driften auseinander. Während Linkspartei, Grünen-Chefin Claudia Roth und die Türkische Gemeinde über eine Abschaffung des Verfassungsschutzes nachdenken, warnen Koalitionspolitiker vor einem solchen Schritt und sehen die Verantwortung vor allem bei den Ländern. Unterdessen drohen dem Geheimdienst nun auch rechtliche Konsequenzen. Der Verfassungsschutz steht seit Monaten wegen Ermittlungsfehler im Fall der im November aufgeflogenen Neonazi-Terrorgruppe NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) in der Kritik. Die Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Vergangene Woche stieg der Druck auf die Geheimdienstler nochmals, nachdem bekannt wurde, dass im Bundesverfassungsschutz nach Auffliegen der Terrorzelle Akten zum NSU-Komplex geschreddert wurden. Behördenchef Fromm kündigte daraufhin seinen Rückzug an. Auch Thüringens Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel räumt seinen Posten. Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, nannte den Verfassungsschutz eine Gefahr für die Demokratie. Wer die Verfassung tatsächlich schützen wolle, der müsse „nicht nur mit dem kriminellen V-Leute-System aufräumen, sondern den ganzen Laden, der sich von Anfang an verselbstständigt hatte, dichtmachen“, sagte Korte der „Frankfurter Rundschau“. Der Vorsitzende der Türkische Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, schloss sich dieser Meinung an: „Wir müssen über die Abschaffung des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern nachdenken.“ „Niemand kann kontrollieren, was diese Behörde und ihre V-Leute tun“, sagte Kolat den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Die Grünen-Vorsitzende Roth sieht das Konstrukt der Behörden vor der „politischen Insolvenz“. „Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern haben sich zum blinden Fleck der Demokratie entwickelt“, sagte Roth der „Frankfurter Rundschau“. Wer geheime Akten vernichte, lege die Axt an die eigene Legitimationsbasis. Die Grünen forderten deshalb „eine öffentlich nachvollziehbare Evaluation der Tätigkeit der Behörden“. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hält den Verfassungsschutz als ganzes dagegen für unverzichtbar. Allerdings stellt er die Notwendigkeit der 16 Landesbehörden infrage. „Mit den Ländern sollten wir einmal darüber nachdenken, ob es nicht Sinn machen könnte, kleinere zu größeren Einheiten zusammenzulegen“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Ähnlich äußerte sich auch der CDU/CSU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss Clemens Binninger. Auch FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff forderte, die Länder müssten „endlich ernsthafte Reformbemühungen im Hinblick auf die 16 Verfassungsschutzämter erkennen lassen.“ Einige der Ämter seien offenkundig „strukturell überfordert“. Eine engere Zusammenarbeit oder Fusion könnte Personal und Ressourcen effektiver nutzbar machen. „Der Sicherheit ist nicht gedient, wenn Föderalismus mit Behördenegoismus gleichgesetzt wird“, sagte er. Mehrere Rechtsanwälte reichten unterdessen im Auftrag von Hinterbliebenen der NSU-Opfer bei der Karlsruher Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes eingereicht. Die Angehörigen des in Hamburg von der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU erschossenen Gemüsehändlers Süleyman Tasköprü werfen den Verfassungsschützern Urkundenunterdrückung vor, wie das „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Bundesanwaltschaft leitete die Strafanzeige aus Zuständigkeitsgründen an die Staatsanwaltschaft in Köln weiter, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz dort ansässig ist. Derweil soll nun ein vierter Ausschuss die Ermittlungspannen bei der Mordserie untersuchen. Nach dem Bundestag sowie den Ländern Sachsen und Thüringen will am Mittwoch auch der bayerische Landtag ein entsprechendes Gremium einsetzen. Der designierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Franz Schindler (SPD), hält das Gremium für „unbedingt erforderlich“, sagte er dem „Donaukurier“. dapd (Politik/Politik)
Mercedes-Benz fährt im ersten Halbjahr zu einem Absatzrekord
Stuttgart (dapd). Die europäische Staatsschuldenkrise hat die Mercedes-Benz-Rekordfahrt im ersten Halbjahr nicht stoppen können. Von der Premiummarke wurden von Januar bis Juni 652.924 Fahrzeuge verkauft, das entspricht einem Plus von 6,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie der Mutterkonzern Daimler am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Allerdings wurde das Wachstum zuletzt deutlich gebremst. Im Juni lagen die Verkäufe mit 121.542 Einheiten nur noch 0,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Das gesamte Geschäftsfeld Mercedes-Benz Cars inklusive der Marken Smart und Maybach wuchs im ersten Halbjahr um 6,5 Prozent auf 708.517 verkaufte Fahrzeuge. Joachim Schmidt, in der Geschäftsleitung von Mercedes-Benz Cars zuständig für Vertrieb und Marketing, sagte, das Unternehmen sei „gut unterwegs, dieses Jahr den Rekordabsatz aus 2011 zu übertreffen“. Dem Internetportal „autogazette.de“ sagte er, er gehe davon aus, „dass wir mit Mercedes-Benz Cars in diesem Jahr bei über 1,4 Millionen Fahrzeugen landen werden“. Im Vorjahr hatte das Unternehmen mit weltweit 1,36 Millionen Fahrzeugen einen Rekordabsatz erreicht. Die für 2015 anvisierten 1,5 Millionen Fahrzeuge werde das Unternehmen voraussichtlich bereits im Jahr 2014 erreichen. Rekorde in den USA, Russland und China Im ersten Halbjahr 2012 erwiesen sich die Märkte in den USA, in Russland und in China als Wachstumstreiber. In den USA erzielte Mercedes-Benz mit 128.595 ausgelieferten Pkw einen Rekord. Die ganze Region entwickelte sich für das Unternehmen positiv. Auch Kanada und Mexiko vermeldeten Verkaufsbestwerte. In den wichtigen Absatzmärkten China und Russland gingen die Verkäufe ebenfalls deutlich nach oben, um 7,8 beziehungsweise 27,6 Prozent. In Westeuropa habe Mercedes-Benz trotz eines rückläufigen Markts Zuwächse von 1,1 Prozent verzeichnet und mit 155.555 verkauften Autos Marktanteile hinzugewonnen, erklärte das Unternehmen. Verkaufsschlager war den Angaben zufolge die neue B-Klasse, die in den Verkäufen deutlich zulegen konnte. Seit Jahresbeginn wurden 68.950 Einheiten verkauft, das entspricht einem Zuwachs von knapp zehn Prozent. Im Juni kletterte der Absatz sogar um 42,9 Prozent. Aber auch die SUVs, geländegängige Wagen, wiesen hohe Zuwächse auf. Bei der M-Klasse lagen sie bei 32,7 Prozent, bei der G-Klasse bei 18,5 Prozent. Dennoch sieht Schmidt Nachholbedarf in der Mercedes-Modellpalette: „Wir haben derzeit keinen kleinen Geländewagen wie den BMW X1 oder einen Kleinwagen wie den Audi A1 im Angebot“, sagte er „autogazette.de“. Das Portfolio solle daher umfassend erweitert werden, unter anderem plane Mercedes die Markteinführung eines Kompakt-Geländewagens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr Einbürgerungen in der Bundesrepublik
Wiesbaden (dapd). Immer mehr Ausländer werden Deutsche: Im Jahr 2011 erwarben knapp 106.900 Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das waren 5.300 oder 5,2 Prozent Einbürgerungen mehr als 2010 und 10.800 (oder 11,2 Prozent) mehr als im Jahr 2009. Damit setzt sich der leicht steigende Trend der vergangenen vier Jahre fort. Zuvor war die Zahl der Einbürgerungen seit der Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 von knapp 187.000 auf rund 95.000 im Jahr 2008 gesunken. Die Eingebürgerten waren im Schnitt 30 Jahre alt und lebten seit fast 16 Jahren in Deutschland. Die größte Gruppe der Eingebürgerten stellten 2011 Türken mit 28.100 Personen (26 Prozent). Es folgten Serben, Montenegriner und Kosovaren (rund 6.300 Einbürgerungen), Iraker (fast 4.800) und Polen (knapp 4.300). Rund 74 Prozent der Eingebürgerten (78. 700 Personen) sind die Deutsche auf Grundlage des Staatsangehörigkeitsgesetzes geworden, der für die Einbürgerung einen mindestens achtjährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland sowie eine gültige Aufenthaltserlaubnis voraussetzt. An zweiter Stelle standen mit rund 10.800 Fällen die Miteinbürgerungen von in der Bundesrepublik lebenden ausländischen Ehegatten und minderjährigen Kindern. ( http://url.dapd.de/vyzIlJ ) dapd (Politik/Politik)
Justizministerin rügt Acta als schwammig
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat auf Mängel beim umstrittenen internationalen Urheberrechtsabkommen Acta hingewiesen. Das Übereinkommen sei im Bereich der Urheberrechte sehr unbestimmt und schwammig formuliert, sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir haben es immer so verstanden, dass es keinerlei Gesetzgebung in Deutschland nach sich ziehen muss, aber man kann viel hineininterpretieren“, sagte sie weiter. Das habe zu ganz großer Verunsicherung geführt. Das Europäische Parlament stimmt am (heutigen) Mittwoch über Acta ab, es ist eine Ablehnung zu erwarten. Der zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossene Vertrag wurde heute von keinem Staat ratifiziert. dapd (Politik/Politik)
Mehr Ausländer eingebürgert
Wiesbaden (dapd). Immer mehr Ausländer werden Deutsche: Im Jahr 2011 haben sich knapp 106.900 Menschen einbürgern lassen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das waren 5.300 oder 5,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit setzt sich der leicht steigende Trend der vergangenen vier Jahre fort. Zuvor war die Zahl der Einbürgerungen seit der Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 von knapp 187.000 auf rund 95.000 in 2008 gesunken. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Netzagentur genehmigt Telekom-Mengenrabatte
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Telekom kann ihre schnellen Breitbandanschlüsse künftig mit Mengenrabatt an Kooperationspartner und Großabnehmer wie 1&1 verkaufen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet, hat die Bundesnetzagentur ihre Zustimmung zu einem neuen Vermarktungsmodell für das VDSL-Netz der Telekom signalisiert.
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Schwere Vorwürfe: Bouffier soll Terror-Ermittlungen behindert haben
Berlin/Wiesbaden (dapd-hes). Die Diskussion um Staatsversagen bei der Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat Hessen mit voller Wucht erreicht. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), warf dem früheren hessischen Innenminister am Dienstag „Verhinderung von Strafverfolgung im Amt vor“. Die Landesregierung wies die Vorwürfe entschieden zurück. Regierungssprecher Michael Bußer bezeichnete die Unterstellungen als Unverschämtheit. Bouffiers Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) stellte die Eignung Edathys als Ausschussvorsitzender infrage. Die CDU-Landtagsfraktion legte dem SPD-Politiker nahe, sein Amt als Ausschussvorsitzender niederzulegen. Zudem müsse überprüft werden, ob seine Aussagen den Straftatbestand der Verleumdung erfüllten, sagte der Fraktionsvorsitzende Christean Wagner. Edathy hatte im ARD-„Morgenmagazin“ gesagt, Bouffier habe 2006 als hessischer Innenminister die polizeilichen Ermittlungen im Fall des in Kassel von Neonazis getöteten Halit Yozgat behindert. Die Ermittler seien nach dem Mord auf einen hauptamtlichen Verfassungsschutzmitarbeiter aufmerksam geworden. Eine Kooperation mit der Polizei habe der Verfassungsschutz verweigert, da es aus Sicht der Behörde „nur“ um einen Mord gegangen sei. Am Ende habe Innenminister Bouffier darüber entschieden und „es so gesehen wie die Verfassungsschützer“, betonte Edathy. Dies sei ein „drastisches Beispiel“ politischer Versäumnisse während der Mordserie der NSU. Bußer nannte den Vorwurf der Behinderung der Strafverfolgung „geradezu absurd“. Er betonte, dass es zum damaligen Zeitpunkt nach Abstimmung mit den Sicherheitsexperten zwingende Gründe gegeben habe, den Quellenschutz zu beachten. Trotzdem sei ein Weg gefunden worden, wie diese Quellen trotzdem befragt werden konnten. Bußer warf Edathy vor, bewusst seine Neutralität zu verletzen und aus politischen Motiven unhaltbare Behauptungen aufzustellen. Hahn sagte, er habe noch nie erlebt, dass ein Vorsitzender eines solchen Ausschusses „in einer solchen Dreistigkeit eine solche Bewertung vorgenommen hat, bevor Zeugen befragt wurden“. Der Bundestag solle „sich gut überlegen“, ob ein Untersuchungsausschuss unter einer solchen Leitung noch objektiv sei. Dagegen forderte die SPD-Fraktion im hessischen Landtag, die Landesregierung müsse ihre Blockadehaltung bei der Aufklärung der NSU-Morde endlich aufgeben. Bouffier solle sein Schweigen brechen und seine Vorgehensweise erklären. Die Linksfraktion betonte, da Bouffier nach derzeitigem Kenntnisstand die „Interessen des Geheimdienstes über die Aufklärung von Neonazi-Terror gestellt hat, muss er dafür juristisch und politisch zur Verantwortung gezogen werden“. Es wird erwartet, dass der Ministerpräsident vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aussagen muss. In dieser Frage verwies Bußer auf die Zuständigkeit des Ausschusses. Das parlamentarische Gremium des Bundestages hat noch keinen Beschluss zur Vorladung des hessischen Ministerpräsidenten gefasst. dapd (Politik/Politik)