Mannheim (dapd). Die Zuversicht von Finanzexperten für ein baldiges Anziehen der Konjunktur in Deutschland ist ungebrochen. Der vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ermittelte ZEW-Index für die Konjunkturerwartungen stieg im März leicht um 0,3 auf 48,5 Punkte, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Das war der vierte Zuwachs in Folge. Im Februar hatte der Wert dabei mit 48,2 Punkten den höchsten Stand seit fast drei Jahren erreicht. „Nach drei deutlichen Anstiegen zwischen Dezember 2012 und Februar 2013 hat sich der Indikator somit auf ansehnlichem Niveau stabilisiert“, erklärte das ZEW. Der ZEW-Index für die Konjunkturerwartungen gilt als Indikator für die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden halben Jahr. Als Grund für den nur leichten Anstieg im März nannte das Institut die politische Lage in Italien und das Hilfspaket für Zypern. Beides habe die Gefahr erhöht, dass sich die Schuldenkrise im Euroraum erneut verschärft. Dennoch hielten die 245 befragten Finanzexperten und professionellen Anleger an ihrer Prognose fest. „Die Konjunkturlage in Deutschland dürfte sich in den kommenden Monaten verbessern. Der größte Risikofaktor ist und bleibt die Schuldenkrise im Euroraum“, sagte der neue ZEW-Präsident Clemens Fuest. Der Index der Lagebeurteilung für die deutsche Wirtschaft legte im März ebenfalls zu. Er stieg um 8,4 auf 13,6 Punkte, wie das Institut erklärte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Altpeter: Kliniken befinden sich in Existenznot
Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württemberg will im Bundesrat auf eine bessere Finanzierung von Krankenhäusern dringen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr werde bisher „seiner Verantwortung für die ausreichende Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser in keiner Weise gerecht“, kritisierte die baden-württembergische Sozialministerin Karin Altpeter (SPD) am Dienstag in Stuttgart. Das bringe die Kliniken auch in Baden-Württemberg in Existenznot. Schon jedes zweite Krankenhaus im Land schreibe inzwischen rote Zahlen, sagte die Ministerin. Das Land werde deswegen jetzt im Bundesrat eine Initiative einbringen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, den Krankenhäusern mit einer Soforthilfe noch in diesem Jahr zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen und das Vergütungssystem zu reformieren. Den Vorstoß unterstützten auch die Länder Hamburg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. dapd (Politik/Politik)
Immer mehr Syrer wollen Asyl in Deutschland
Berlin (dapd). Der Bürgerkrieg in Syrien lässt die Zahl der Asylbewerber auch in Deutschland steigen. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, suchten allein in den ersten beiden Monaten insgesamt 1.787 Menschen aus Syrien um Asyl nach. Im gesamten Vorjahr waren es 6.201 Anträge von Syrern. Damit lag das Land im Februar auf Platz zwei der Asylbewerberliste. Im Januar war es sogar Platz eins noch vor Russland, das im Februar die Liste anführt. Im Monat Februar 2013 wurden den Angaben zufolge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 5.806 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber sank dabei im Vergleich zum Vormonat um 1.526 Personen oder 20,8 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2012 stieg allerdings die Zahl der Asylbewerber um 2.002 Personen oder 52,6 Prozent an. dapd (Politik/Politik)
BMW will sich mit Modelloffensive im schwierigen Automarkt behaupten
München (dapd). Nach einem Rekordgewinn im Jahr 2012 gibt sich der Autohersteller BMW für das laufende Geschäftsjahr „vorsichtig optimistisch“. Der Absatz soll zwar erneut auf eine neue Bestmarke steigen, wie der Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer am Dienstag in München sagte. Beim Vorsteuergewinn geht er jedoch nur von einer Größenordnung wie im vergangenen Jahr aus, als BMW auf 7,8 Millionen Euro kam. Grund seien hohe Investitionen in neue Technologien und Modelle, mit denen sich der DAX-Konzern im schwierigen Automarkt behaupten will. In der Europäischen Union war der Absatz im Februar um zehn Prozent zurückgegangen. Allerdings legt BMW in den übrigen Regionen zu. Allein in diesem Jahr will der Münchner Autohersteller elf neue Modelle auf den Markt bringen. Darunter wird das neue Elektroauto i3 sein, das Ende des Jahres auf den Markt kommen soll. Für dieses Auto, das eine Reichweite von rund 130 Kilometern hat, seien bereits einige Hundert Vorbestellungen eingegangen, sagte Reithofer. Bis Ende 2014 will BMW 25 neue Modelle herausbringen, zehn davon ohne Vorgänger. Im vergangenen Jahr wurden sowohl bei der Zahl der verkauften Autos als auch bei Umsatz und Gewinn neue Bestmarken erzielt. Der Umsatz stieg im Vergleich zum Vorjahr um 11,7 Prozent auf 76,8 Milliarden Euro. Zugleich markierte der Nettogewinn mit einem Plus von 4,4 Prozent auf gut 5,1 Milliarden Euro einen neuen Bestwert. Insgesamt verkaufte der Konzern nach eigenen Angaben 1,845 Millionen Autos der Marken BMW, Mini und Rolls-Royce und damit 10,6 Prozent mehr als 2011. Reithofer profitierte auch persönlich von dem Rekordergebnis. Sein Jahresgehalt stieg gegenüber dem Vorjahr um rund eine halbe Million auf 6,6 Millionen Euro. Damit liegt er aber deutlich hinter VW-Vorstandschef Martin Winterkorn, der auf rund 14,5 Millionen Euro kommt. Der achtköpfige BMW-Vorstand verdiente mit insgesamt 31,4 Millionen Euro vier Millionen Euro mehr als 2011. Die Mitarbeiter des Autoherstellers bekommen für 2012 im Schnitt eine Bonuszahlung von knapp 9.000 Euro. Bei einem Facharbeiter sind es 7.630 Euro. Das entspricht rund zweieinhalb Monatsgehältern. Im Vorjahr waren es 20 Euro mehr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
HypoVereinsbank hängt Deutsche Bank und Commerzbank ab
München (dapd). Die HypoVereinsbank hat im vergangenen Jahr mehr verdient als die Deutsche Bank und die Commerzbank. Trotz Staatsschuldenkrise und des niedrigen Zinsniveaus habe die Unicredit-Tochter eines „der besten Ergebnisse“ der Unternehmensgeschichte erzielt, sagte Vorstandssprecher Theodor Weimer am Montag in München. Wegen früherer Steuertricks von Mitarbeitern und Managern stellte die Bank jedoch 200 Millionen Euro zurück. Der Überschuss der Bank stieg im Vergleich zu 2011 um ein Drittel auf 1,3 Milliarden Euro. „Anfang 2012 hätte ich nicht gedacht, dass die HypoVereinsbank mehr Gewinn machen wird als die beiden Hauptkonkurrenten in Frankfurt“, sagte Weimer. Der Nettogewinn der Deutschen Bank war im Jahresvergleich um 3,6 Milliarden auf 665 Millionen Euro geschrumpft, die Commerzbank büßte 632 Millionen auf sechs Millionen Euro ein. Die Zinsüberschüsse seien zwar zurückgegangen, sagte Weimer. Er beklagte eine „enorm sinkende Kreditnachfrage“. Dennoch hätten sich alle Geschäftsbereiche positiv entwickelt. Ein Grund seien erneut Kostensenkungen gewesen. Der Vorstandsvorsitzende kündigte an, weiter zu sparen. So will die HypoVereinsbank bis Ende 2014 rund 800 Arbeitsplätze abbauen, 400 davon im Privatkundengeschäft, und 43 unrentable Filialen schließen. „Wir werden alles daran setzen, dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt“, sagte Weimer. Er könne dies aber nicht ausschließen. Die HVB reduzierte die Zahl der Vollzeitstellen seit 2001 bereits um mehr als 10.000 auf 15.200. Die HypoVereinsbank rettete auch die Bilanz der Unicredit-Gruppe, die 2012 insgesamt einen Überschuss von 865 Millionen Euro machte. Im vierten Quartal schrieb die Großbank für mögliche Risiken 4,6 Milliarden Euro ab. Im Jahr zuvor hatte Unicredit wegen zahlreicher Übernahmen sogar einen Verlust von 9,2 Milliarden Euro gemacht. Zwtl.: HVB arbeitet in Steueraffäre mit Behörden zusammen Die Affäre um möglichen Steuerbetrug im Zusammenhang mit Dividendenzahlungen belastet die Bilanz der HypoVereinsbank. Neben den Rückstellungen musste die HVB „weit über 20 Millionen Euro“ für die interne Aufklärung zahlen, wie Weimer erläuterte. Gemeinsam mit Kunden sollen Mitarbeiter das umstrittene „Dividendenstripping“ angewendet haben, bei dem Aktien kurz vor und kurz nach dem Dividendenstichtag gekauft und verkauft werden. Mit Hilfe ausländischer Handelspartner konnten sie dabei die Kapitalertragssteuer, die auf Dividendeneinkünfte fällig ist, mehrmals vom Staat zurückfordern. Unklar ist noch, ob dies strafbar oder aufgrund einer Gesetzeslücke sogar legal war. Über alle Ebenen hinweg würden Mitarbeiter interviewt, ob oder wie sie an den Steuertricks teilnahmen, sagte Weimer. Bisher sei aber kein Beschäftigter freigestellt worden. Die Bank arbeite „vollumfänglich“ mit den Finanzbehörden und der Staatsanwaltschaft zusammen. Für das Windparkprojekt „Ocean Breeze“ in der Nordsee musste die HVB im vergangenen Jahr 156 Millionen Euro abschreiben. Insgesamt erhöhten sich die Abschreibungen auf dieses Projekt damit auf 866 Millionen Euro. Weimer hofft auf eine Fertigstellung bis Mai 2014. Das Jahr 2013 werde „herausfordernd“ sein, sagte der Vorstandsvorsitzende. Man sollte weiter vorsichtig sein. Wegen des „robusten und zum Teil langweiligen Geschäftsmodells“ der Bank gebe es aber auch Gründe, zuversichtlich nach vorne zu schauen, erklärte Weimer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayerns Innenminister für erleichterte Ausweisung von Salafisten
München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bekommt bei seinen Plänen für eine erleichterte Ausweisung von sogenannten Hasspredigern Unterstützung von seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (beide CSU). Er halte diesen Vorstoß für sehr richtig, sagte Herrmann am Montag in München. Personen, die Fanatismus verbreiten, müsse in Deutschland nicht Gastrecht gewährt werden. Vielmehr sei es für die Betroffenen dann „Zeit zu gehen“. Friedrich hatte am Wochenende im Zusammenhang mit der aktuellen Salafisten-Debatte einen entsprechenden Gesetzentwurf für die Innenministerkonferenz im Mai angekündigt. Derzeit gebe es zwar bereits die Möglichkeit, Gewalttäter auszuweisen. Künftig solle dies aber auch bei Leuten möglich sein, „die sich religiös fanatisiert haben“ und „unangenehm auffallen“. dapd (Politik/Politik)
Schmid: SPD und Grüne ziehen bei Stuttgart 21 an einem Strang
Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sieht im Streit über das milliardenschwere Bahnprojekt „Stuttgart 21“ keine Gefahr für die Regierungskoalition im Südwesten. „Rot und Grün ziehen an einem Strang, um das Bestmögliche aus diesem Projekt zu machen“, sagte Schmid den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe). Auf die Frage, ob die Koalition an der Dauerbelastung zerbrechen könne, antwortete der Minister: „Nein, auf gar keinen Fall.“ Die Belastung nehme mit jeder getroffenen Entscheidung ab. Größter Streitpunkt ist derzeit die Frage, wer die Mehrkosten in Höhe von 224 Millionen Euro für den verbesserten Flughafenbahnhof finanziert. Der Bahnhof soll im Zuge des Gesamtprojekts gebaut werden. Die Grünen lehnen eine Beteiligung an den Mehrkosten strikt ab. Die baden-württembergische SPD fordert dagegen, dass sich das Land an den zusätzlichen Kosten beteiligt. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Ausfuhren nach China steigen
Wiesbaden (dapd). Der deutsche Exporthandel mit China blüht weiter. Im vergangenen Jahr verkauften Deutschlands Exporteure Waren im Wert von 66,6 Milliarden Euro nach China, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Das war ein Plus von 2,7 Prozent im Vergleich zu 2011. Mit einem Anteil von 6,1 Prozent an Deutschlands gesamten Ausfuhren lag China 2012 auf dem fünften Rang der Außenhandelspartner. Von 1995 bis 2012 seien die deutschen Ausfuhren nach China pro Jahr um durchschnittlich 15,8 Prozent gestiegen, erklärten die Statistiker weiter. Die gesamten deutschen Exporte hätten im selben Zeitraum um 6,4 Prozent zugelegt. Gefragt in China waren 2012 den Angaben zufolge vor allem Autos und Autoteile sowie Maschinen „made in Germany“. Dahinter lagen mit weitem Anstand elektrische und optische Geräte sowie chemische Erzeugnisse. Die deutschen Importe aus China sanken den Angaben zufolge im vergangenen Jahr um 2,8 Prozent auf 77,3 Milliarden Euro. Damit blieb in der Handelsbilanz mit China ein Minus von 10,7 Milliarden Euro. Das war ein Rückgang im Defizit von 27,1 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mainz gedenkt erster Republik auf deutschem Boden
Mainz (dapd). Mit der Umbenennung eines Platzes vor dem rheinland-pfälzischen Landtag gedenken die Mainzer der ersten Republik auf deutschem Boden im Jahr 1793. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) enthüllte am Montag feierlich ein Straßenschild, mit dem der Platz vor dem Landtag von „Deutschhausplatz“ in „Platz der Mainzer Republik“ umbenannt wurde. Die von der Besatzungsmacht der Franzosen im Jahr 1793 initiierte Republik sei „das Labor des ersten kühnen demokratischen Experiments“ in Deutschland gewesen, betonte Ebling. Genau 220 Jahre nach der Verkündung dieser Republik vom Balkon des heutigen Landtags werde diese Tatsache nun endlich ins Bewusstsein gerückt. Zum anschließenden Festakt im rheinland-pfälzischen Landtag war auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gekommen. Die Mainzer Republik wurde im Zuge der Besetzung der Stadt durch die Franzosen ausgerufen, sie bestand allerdings nur einige Wochen Tage lang. dapd (Politik/Politik)
Trittin befürwortet Zwangsabgabe für Zyperns Bankkunden
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält es für grundsätzlich richtig, dass in Zypern die Bankkunden an den Kosten der Schuldenkrise beteiligt werden. Es sei „vernünftig, eine solche Abgabe zu verlangen“, sagte Trittin am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Alternative sei, den „kleinen Mann“ alles allein über Steuern bezahlen zu lassen. Ob seine Fraktion dem Zypern-Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds im Bundestag zustimmt, ließ Trittin offen. Wenn es nicht noch zusätzliche Bewegung gebe, Steuerschlupflöcher in Zypern zu schließen, könne er sich das nur schwer vorstellen, sagte der Fraktionschef. Im Radiosender SWR2 fügte er hinzu, hier bestehe „erheblich Nachverhandlungsbedarf“. Das Parlament von Zypern will am (heutigen) Montag über das Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds entscheiden. Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss. Zypern soll rund zehn Milliarden Euro an Hilfen erhalten und damit vor der Staatspleite bewahrt werden. Im Gegenzug sollen die Sparer bei den Banken Zyperns eine Sonderabgabe von bis zu zehn Prozent auf ihre Bankguthaben zahlen. Im „Morgenmagazin“ stellte Trittin infrage, ob die Zwangsabgabe „vernünftig sozial gestaffelt“ sei. Nach seiner Auffassung könnten von großen Guthaben 15 Prozent abgeschöpft werden. Guthaben bis zu 25.000 Euro könnten dagegen von der Abgabe ganz befreit werden, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Politik)