Berlin (dapd). Innenminister Hans-Peter Friedrich will nach den Verfassungsschutzpannen im Fall der Neonazi-Terrorzelle NSU hart durchgreifen. „Dort, wo es absichtliche Verfehlungen gegeben hat, werden knallharte Konsequenzen gezogen“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Sein Amtsvorgänger Otto Schily (SPD) plädierte im dapd-Interview für eine „straffere Organisation“ des Geheimdienstes, zeigte sich aber wenig optimistisch, dass derartige Reformen durchgesetzt werden können. Auch in der Koalition wird offenbar über eine große Reform der Sicherheitsbehörden diskutiert. Unterdessen bleiben auch nach Sichtung einschlägiger Verfassungsschutzakten durch den zuständigen Untersuchungsausschuss viele Fragen nach dem Vorgehen des Inlandsgeheimdienstes offen. So unternahm die Kölner Behörde im Anschluss an die umstrittene Operation „Rennsteig“ zwischen 2003 und 2005 die Operation „Saphira“ zur Gewinnung von V-Leuten in der Thüringer Neonazi-Szene. Ob in diesem Rahmen auch Personen aus dem Umfeld des NSU geworben wurden, blieb zunächst unklar. Der Verfassungsschutz steht wegen Ermittlungsfehlern im Fall der im November 2011 aufgeflogenen Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) seit Monaten in der Kritik. Die Gruppe agierte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Behörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Vergangene Woche war überdies bekannt geworden, dass im Verfassungsschutz just nach Auffliegen der Terroristen Akten zum Fall des NSU geschreddert wurden. Behördenchef Heinz Fromm hatte daraufhin seinen Rückzug vom Amt zum Ende des Monats angekündigt. Bestürzt zeigte sich Friedrich vor allem über die umstrittene Aktenvernichtung beim Inlandsgeheimdienst: „Ich bin fassungslos über diesen Vorgang.“ Es gebe immer noch nur Erklärungsansätze für das Verhalten des für den Vorgang verantwortlichen Mitarbeiters des Verfassungsschutzes. Dieser war am Donnerstag vom Untersuchungsausschuss vernommen worden, machte aber keine konkreten Angaben zu seinem Motiv. „Durch die Aktenvernichtung wird allen Vorurteilen und Verschwörungstheorien gegen den Verfassungsschutz Nahrung gegeben“, warnte Friedrich. „Die Angehörigen, die ja zum Teil selbst unter Verdacht standen, erwarten zurecht, dass alles genau untersucht wird.“ Wie die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ berichtet, wird in der schwarz-gelben Koalition über eine große Reform der Sicherheitsbehörden diskutiert. Dabei könnte es um die Einführung des Amts eines nationalen Sicherheitsberaters oder eine Verlagerung der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom Kanzleramt an das Verteidigungsministerium gehen. Thema sei zudem eine Beschneidung der Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz um die Auslandsbezüge des islamistischen Terrorismus oder die Bedrohung durch Cyber-Attacken. Auch nach Einschätzung des früheren Bundesinnenministers Schily muss die Sicherheitsarchitektur in Deutschland grundlegend umgebaut werden. Dringend erforderlich sei, „durch die Stärkung der Bundeskomponente den Informationsfluss über die Ländergrenzen hinweg zu verbessern“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Dies sei „vor allem notwendig, wenn wir es mit überregionalen Phänomenen wie Terrorismus und organisierter Kriminalität zu tun haben“. Schily sagte weiter, er habe bereits als Minister „auf das Problem der Zersplitterung des Verfassungsschutzes hingewiesen und vorgeschlagen, die 16 Landesämter in das Bundesamt als dezentrale Stellen einzugliedern“. Er habe eine grundlegende Reform jedoch gegen den Widerstand der Länder nicht realisieren können. dapd (Politik/Politik)
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Drogerie-Umsätze brechen wegen Schlecker-Ausverkauf ein
Düsseldorf (dapd). Der massenhafte Ausverkauf der insolventen Drogeriemarkt-Kette Schlecker hat dazu geführt, dass die Umsätze der gesamten Branche im April und Mai einbrachen. Das geht aus einer Analyse des Marktforschers GfK hervor, wie die „Wirtschaftswoche“ am Samstag vorab meldete. Danach hätten sich Millionen von Haushalten „in vielen Warengruppen ausreichend bevorratet“. Die Drogeriebranche werde „an Schlecker noch eine Weile zu leiden haben“, heißt es dem Magazin zufolge in der Analyse. Im April und Mai seien die Umsätze von Drogerien der GfK zufolge um 4,8 und 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Straubinger erwartet klare Mehrheit für Betreuungsgeld
Köln (dapd). Das Betreuungsgeld wird trotz der erneut aufgeflammten Diskussion nach Ansicht des CSU-Familienpolitikers Max Straubinger wie geplant kommen. „Da bin ich ganz sicher“, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. Es werde im Bundestag eine klare Mehrheit geben – nicht wegen eines angedrohten Scheiterns der Koalition, sondern aufgrund der Überzeugung der Abgeordneten. Straubinger wies Kritik am Elterngeld zurück. Dieses dürfe nicht nur als Mittel zur Steigerung der Geburtenraten gesehen werden. Vor allem diene das Elterngeld dazu, ein positives Umfeld für junge Familien zu schaffen. dapd (Politik/Politik)
Fünfmillionster Passat Variant in Emden vom Band gelaufen
Emden (dapd). Der fünfmillionste Passat Variant ist am Freitag im VW-Werk im niedersächsischen Emden vom Band gelaufen. „Unser Passat sichert unsere Arbeitsplätze im Werk und in der gesamten Region“, sagte der Betriebsratsvorsitzende Peter Jacobs. Das Jubiläumsfahrzeug war ein weißes TDI-Modell mit 140 PS für einen Kunden in Norwegen. Das Jubiläum sei ein Zeichen für die Wertschätzung von fünf Millionen Kunden, sagte Werkleiter Jens Herrmann. Der Passat Variant wird seit 1977 exklusiv im Emder Werk gebaut. Die aktuell siebte Generation ist den Angaben zufolge in mehr als 100 Ländern erhältlich. In dem 1964 eröffneten Werk werden neben dem Passat Variant auch die Passat Limousine und der CC gefertigt. Im vergangenen Jahr wurden dort mehr als 265.000 Fahrzeuge gebaut. Insgesamt wurden seit Werkseröffnung mehr als 10,3 Millionen Fahrzeuge produziert, hieß es. Vor dem Passat war das Emder Werk auf die Fertigung des Käfers spezialisiert. Bis zur Einstellung dieses Modells im Jahr 1978 wurden mehr als 2,3 Millionen Einheiten produziert. Der letzte in Deutschland gefertigte Käfer steht heute in der Empfangshalle des Werks. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfassungsschutz soll über Gemeinnützigkeit entscheiden
Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz soll künftig darüber entscheiden können, ob ein Verein steuerrechtlich als gemeinnützig eingestuft wird oder nicht. Diese Regelung im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 stieß am Freitag auf Kritik der Linken. Der Gesetzentwurf, der dapd vorliegt, sieht vor, dass ein Verein keine Steuervergünstigungen wegen Gemeinnützigkeit bekommen soll, wenn er in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder aufgeführt wird. Bisher können die Finanzämter entscheiden, dass auch ein im Verfassungsschutzbericht erwähnter Verein gemeinnützig ist. Diese Möglichkeit soll wegfallen. Stattdessen müsste ein Verein gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht klagen, um Steuervergünstigungen zu bekommen. Die Linke-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Petra Pau, reagierte empört. „Spätestens das Totalversagen der Sicherheitsbehörden in der NSU-Nazi-Mordserie belegt, dass der Verfassungsschutz völlig ungeeignet ist, Gütesiegel über andere abzugeben“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin. „Dennoch will die Bundesregierung regeln, dass ein Negativeintrag durch ein Amt für Verfassungsschutz automatisch zum Entzug der steuerlichen ‚Gemeinnützigkeit‘ führt.“ Pau warnte vor unangemessenen Einstufungen von Vereinen durch die Verfassungsschützer: „Es droht Übles nach dem Motto: ‚Bei Nazis blind, gegen Antifa geschwind‘.“ Auch in der Regierungskoalition stößt die neue Regelung auf Skepsis. „Die alte Regelung hat sich bewährt. Es gibt im Moment keinen Handlungsbedarf“, sagte der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk, der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Allerdings sei beim Verfassungsschutz derzeit „die Prüfung der Gemeinnützigkeit lediglich das geringste Problem“. dapd (Politik/Politik)
Schlecker-Insolvenz könnte die Steuerzahler teuer zu stehen kommen
Frankfurt/Main (dapd). Die Insolvenz der Drogeriekette Schlecker könnte den Staat auf Jahressicht einen weiteren dreistelligen Millionenbetrag kosten. Viele der 25.000 früheren Schlecker-Beschäftigten werden länger auf staatliche Hilfe angewiesen sein, weil die Chancen auf dem Arbeitsmarkt schlecht seien, wie die „Frankfurter Rundschau“ am Freitag berichtete. Der SB-Warenhausbetreiber Real zeigt unterdessen Interesse an der Übernahme von früheren Schlecker-Mitarbeitern. Die Gewerkschaft ver.di will die baden-württembergischen Landesregierung für einen letzten Versuch zur Rettung von Schlecker-Filialen gewinnen. Der „Frankfurter Rundschau“ zufolge teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion mit, dass im Mai 296.000 Arbeitssuchende mit dem Berufswunsch Verkäufer bei der Bundesagentur für Arbeit geführt worden seien. Die Agentur habe zu diesem Zeitpunkt aber lediglich 27.000 entsprechende Stellen im Angebot gehabt, mehr als zwei Drittel davon in Teilzeit. Finden 10.000 arbeitslos gewordene Menschen ein Jahr lang keinen neuen Job, so würde das die Steuerzahler nach den Angaben der Bundesregierung bis zu 189 Millionen Euro kosten. Bis Mitte Juni hatte die Arbeitsagentur bereits mehr als 130 Millionen Euro an Insolvenzgeld und Sozialabgaben für die ehemaligen Beschäftigten der Ketten Schlecker und des Tochterunternehmens Ihr Platz ausgezahlt. Real-Personalchef Andreas Schrödinger sagte den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe: „Wer bei Schlecker gearbeitet hat, bringt in der Regel gute Voraussetzungen für einen Arbeitsplatz bei Real mit.“ Trotz der vielen Arbeitssuchenden fänden sich in einigen Bereichen nicht genug geeignete Fachkräfte. Vereinzelt habe es schon Anstellungen von ehemaligen Schlecker-Mitarbeitern gegeben. Real beschäftigt in Deutschland rund 45.000 Mitarbeiter an 316 Standorten. Die baden-württembergische ver.di-Landesbezirksleiterin Leni Breymaier sagte der „Stuttgarter Zeitung“, die Gewerkschaft sei mit der Stuttgarter grün-roten Regierung im Gespräch darüber, ob manche Geschäfte mithilfe eines Genossenschaftsmodells weiter betrieben werden können. Dabei soll es um die Filialen gehen, die im vergangenen Jahr einen Jahresumsatz von 500.000 Euro erwirtschaftet haben. Wie Breymaier der Nachrichtenagentur dapd sagte, handelt es sich in Baden-Württemberg um rund 240, im Bund um 600 „Top-Filialen“. Auch die Dorfläden sind im Gespräch. Als mögliche Teilhaber nannte Breymaier die Kommunen, denen jetzt ein Laden fehle. „Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie hier hilft, dass sie gegebenenfalls bürgt, damit auch Lieferanten gefunden werden“, sagte sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa und Flughafendebakel machen Air Berlin zu schaffen
Berlin (dapd). Die Verschiebung der Berliner Flughafeneröffnung hat Air Berlin im Juni einen Rückschlag bei den Sanierungsbemühungen beschert. Die beiden alten Berliner Flughäfen meldeten einen Passagierzuwachs um 7,3 Prozent im Vergleich zum Juni 2011. Air Berlin konnte davon nicht profitieren – im Gegenteil: Die Zahl der Fluggäste sank um fünf Prozent, wie aus den jeweiligen Unternehmensangaben vom Freitag hervorgeht. Die Berliner Flughafengesellschaft gab als Ursache das deutlich gestiegene Angebot an. So hatte besonders Air Berlins schärfster Konkurrent Lufthansa eine deutliche Ausweitung seines Angebots angekündigt und mit Niedrigpreisen umgesetzt. Die Kranich-Flieger dürften daher den rot-weißen Jets von Air Berlin einiges an Passagieren abgenommen haben, auch wenn Deutschlands zweitgrößte Airline das am Freitag nicht offiziell als Grund nannte. Hinzu kommt, dass die Behörden einer Einschränkung des Nachtflugverbots in Berlin nur teilweise zugestimmt haben: Abends wurden Nachtflüge genehmigt, morgens nicht. Frühmorgens wollte aber vor allem Air Berlin seine Jets von der Heimatbasis Berlin starten lassen. In Zahlen: Im Juni zählten die Flughäfen Tegel und Schönefeld insgesamt 2.308.303 Passagiere – 7,3 Prozent mehr als im Juni 2011. Gestiegen ist auch die Zahl der Flugbewegungen um 3,4 Prozent auf 22.348 Starts und Landungen. Gesunken ist dagegen die Auslastung, und zwar um 3,6 Punkte auf 71,0 Prozent. Dies wiederum dürfte vor allem die Lufthansa treffen, die seit Anfang Juni deutlich mehr Flieger von und nach Berlin schickt. Sie gibt ihre Zahlen erst am Dienstag bekannt. Bei Air Berlin ging die Auslastung nur leicht auf 79,03 Prozent zurück (Juni 2011: 80,03 Prozent). Das liegt vor allem daran, dass die Gesellschaft im Rahmen ihres Restrukturierungsprogramms auch die Kapazität im Juni um 3,8 Prozent auf 4.172.956 Sitzplätze verringerte. Es flogen 3.297.750 Menschen mit Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft, 5,0 Prozent weniger als im Juni 2011. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auslastung und Passagierzahlen bei Air Berlin im Juni gesunken
Berlin (dapd). Bei der angeschlagenen Fluggesellschaft Air Berlin sind im Juni nicht nur die Passagierzahlen zurückgegangen, sondern im Gegensatz zu den Vormonaten auch wieder die Auslastung. Im Halbjahresvergleich registrierte das Unternehmen aber nach wie vor eine steigende Auslastung bei sinkenden Fluggastzahlen, wie es am Freitag meldete. Die Kapazität sei im Juni um weitere 3,8 Prozent auf 4.172.956 Sitzplätze verringert worden. Gleichzeitig sei die Auslastung leicht auf 79,03 Prozent zurückgegangen (Juni 2011: 80,03 Prozent). Es flogen 3.297.750 Menschen mit Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft, 5,0 Prozent weniger als im Juni 2011. Dies führte Air Berlin auf die „kurzfristig angekündigte Rückverlagerung des Berliner Flugverkehrs vom zukünftigen Flughafen BER nach Berlin-Tegel und die damit verbundenen Flugplanveränderungen“ zurück. Von Januar bis Juni stieg die Auslastung dagegen um 1,9 Prozentpunkte, von 75,3 auf 77,2 Prozent. Dem steht eine Kapazitätsreduzierung von 7,6 Prozent auf 20.151.186 Sitzplätze im ersten Halbjahr 2012 gegenüber. Im gleichen Zeitraum beförderte Air Berlin insgesamt 15.557.228 Fluggäste. Das entspricht einem Minus von 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ferdos Forudastan wird Sprecherin des Bundespräsidenten
Berlin (dapd). Die Journalistin Ferdos Forudastan wird zum 1. September Sprecherin von Bundespräsident Joachim Gauck. Diese in Berlin mit Spannung erwartete Personalentscheidung teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Ferdos Forudastan war den Angaben zufolge bisher als Autorin und Moderatorin für den Deutschlandfunk und den WDR tätig, als Kolumnistin für die „Frankfurter Rundschau“ sowie als Moderatorin bei Kongressen und Konferenzen. Zuvor arbeitete sie unter anderem als Korrespondentin der „tageszeitung“ und der „Frankfurter Rundschau“. Die Politologin und Juristin verfasste nach Angaben des Amtes mehrere Bücher über Migration und Integration und engagiert sich in der Ausbildung von Journalisten aus Zuwandererfamilien. Forudastan wurde 1960 in Freiburg im Breisgau geboren und wuchs in der Schweiz, im Iran und in Deutschland auf. Bis zum 1. September bleibe Andreas Schulze neben seiner Tätigkeit als Leiter der Stabsstelle Kommunikation im Bundespräsidialamt kommissarischer Sprecher des Bundespräsidenten, hieß es weiter. dapd (Politik/Politik)
Merkel im Stimmungshoch
Köln (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei den Deutschen so beliebt wie zuletzt im Dezember 2009. Das zeigt der neue „Deutschlandtrend“ der ARD vom Donnerstag. 66 Prozent der Bürger sind demnach mit der Arbeit der Kanzlerin zufrieden – ein Plus von acht Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat. Der EU-Gipfel Ende Juni, dessen Ergebnisse vielfach als Niederlage für Merkel gewertet wurden, hat demnach ihrem Ansehen bei den Bürgern nicht geschadet – im Gegenteil. Eine Mehrheit der Deutschen von 58 Prozent ist der Ansicht, dass die Regierungschefin „in der Euro-Krise richtig und entschlossen gehandelt“ hat. Auch Merkels Partei erscheint ihnen vergleichsweise kompetent: 42 Prozent trauen am ehesten der Union zu, die Euro- und Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Nur 17 Prozent setzen auf die SPD. 36 Prozent geben an, die Bewältigung der europäischen Probleme keiner Partei zuzutrauen. Gleichzeitig ist die Sorge groß, dass die Krise sich ausweitet. 85 Prozent der Befragten denken, „der schlimmste Teil der Euro- und Schuldenkrise steht uns noch bevor“. Dies ist der bisher höchste Wert für diese Aussage im „Deutschlandtrend“. Falls mehr nationale Kompetenzen an die EU abgegeben werden sollten, müsste es darüber eine Volksabstimmung geben, finden 71 Prozent der Befragten. Nur 27 Prozent meinen, dass eine solche Entscheidung vom Bundestag getroffen werden könnte. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union der Umfrage zufolge auf 35 Prozent (minus eins im Vergleich zum Vormonat). Die SPD liegt unverändert bei 30 Prozent. Die FDP kommt auf vier Prozent (minus eins), die Grünen liegen bei 14 (plus eins). Die Linke gewinnt zwei Punkte hinzu, die Piratenpartei verliert zwei – im Ergebnis liegen beide Parteien jetzt bei sieben Prozent. Könnten die Bürger die Bundeskanzlerin direkt wählen, hätte Merkel beste Chancen. Kein Mitglied der SPD-Troika würde gegen sie gewinnen. Die besten Chancen für die Sozialdemokraten hätte in diesem Monat Peer Steinbrück: 45 Prozent würden sich für Merkel und 41 Prozent für Steinbrück entscheiden. Würde SPD-Chef Sigmar Gabriel antreten, käme die Amtsinhaberin auf 61 Prozent, Gabriel hingegen nur auf 25 Prozent. Im Falle einer Direktwahl zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier würden sich 52 Prozent für Merkel und 36 Prozent für Steinmeier entscheiden. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap hatte im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ vom 2. bis 4. Juli 1.004 Bürger befragt, für die Sonntagsfrage waren es 1.504 Bürger. dapd (Politik/Politik)