Hannover (dapd-nrd). Niedersachsen wird dem neuen Meldegesetz im Bundesrat vermutlich die Zustimmung verweigern. Er gehe nicht davon aus, dass man der jetzt vorliegenden Fassung zustimmen werde, sagte Justizminister Bernd Busemann am Montag im dapd-Interview. Der CDU-Politiker kritisierte insbesondere, dass es keine „Widerrufsregelung“, sondern – wenn überhaupt – nur eine „Zustimmungsregelung“ geben dürfe, mit denen Bürger ihre Daten zur Verfügung stellen. An sich bestehe aber schon für die Weitervermittlung von persönlichen Daten, etwa zu Werbezwecken, kein öffentliches Interesse. Nichtsdestotrotz sei grundsätzlich ein funktionierendes Melderecht notwendig. „Das muss sein in einem geordneten Land“, sagte Busemann. Der CDU-Politiker kritisierte vor allem aber, wie die Entscheidung im Bundestag zustande gekommen sei. „Das macht mich nachdenklich“, sagte er und forderte das Parlament in Berlin zu einem „stringenteren Politikmanagement“ auf. Er selbst habe auch Fußball geschaut, aber eine solch kleine Truppe dürfe eben nicht über solch „wichtige Weichenstellungen“ entscheiden. Der Gesetzentwurf war Ende Juni im Bundestag verabschiedet worden. Fünf Minuten zuvor war am Abend das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden. Nur wenige Abgeordnete saßen deshalb im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Mit der Neuregelung könnten Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, wenn diese nicht widersprechen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bürger in eine Weitergabe von Daten einwilligen müssen. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat. dapd (Politik/Politik)
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Opposition fordert Stopp des neuen Meldegesetzes
Magdeburg (dapd-lsa). Die Opposition von Linken und Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das geplante Meldegesetz zu stimmen. Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf solle „ein immenser Schaden für Grundrechte und Demokratie rechtlich legitimiert werden“, warnte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gudrun Tiedge, am Montag in Magdeburg. Die Grünen sprachen von einem „verkorksten Meldegesetz“. Der Staat als eigentlich oberster Hüter des Datenschutzes entpuppe sich nun als „Wolf im Schafspelz“ und setze alles daran, dass der Weg zum „gläsernen Bürger“ geebnet werde, sagte Tiedge. Die Linke will im September einen Antrag in den Landtag einbringen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, gegen das Gesetz zu stimmen. Der Bundesrat tagt erst am 21. September wieder. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel, sagte: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung will offenbar das Facebook-Prinzip auf die Daten aller Bürger anwenden.“ Die Landesregierung müsse im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen. Striegel sagte: „Adressdaten bei Kommunen dürfen nicht zur Schatzkammer für kommerzielle Adresshändler werden.“ Die CDU-Fraktion begrüßte indes, dass bereits Nachbesserungen geplant seien. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Markus Kurze, sagte, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „dass mit den persönlichen Daten der Bürger allzu sorglos umgegangen wird oder dass einseitige Geschenke an die Werbewirtschaft verteilt werden“. Kurze sagte, es könne nicht richtig sein, dass staatlich erhobene Daten gegen Entgelt und ohne Einwilligung der Bürger an Private weitergegeben werden. Kritik der Datenschützer Sachsen-Anhalts stellvertretender Datenschutzbeauftragter Albert Cohaus bewertete das geplante Meldegesetz ebenfalls „äußerst kritisch“. Die neue Regelung falle deutlich hinter die bisherige Widerspruchslösung zurück, sagte Cohaus. Diese sei „verwässert“ worden und bedeute, wenn sie so in Kraft treten würde, eine Verschlechterung. Eine Einwilligungslösung würde den Bürgern dagegen den meisten Schutz versprechen. Die Datenschutzbeauftragten prüften derzeit eine gemeinsame Entschließung. Der Entwurf war am 28. Juni kurz nach Anpfiff des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition im Bundestag verabschiedet worden. Demnach können Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, wenn diese nicht widersprechen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bürger in eine Weitergabe von Daten einwilligen müssen. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Sachsen-Anhalt will sich zur Abstimmung erst nach dem Innenausschuss des Bundesrates im September positionieren. dapd (Politik/Politik)
Schaeffler-Manager leitet künftig ebm-papst
Mulfingen (dapd). Der Weltmarktführer für Ventilatoren, ebm-papst, bekommt einen neuen Chef. Rainer Hundsdörfer, bislang beim Automobilzulieferer Schaeffler als Vorsitzender der Geschäftsleitung Industrie und Mitglied des operativen Führungsgremiums Executive Board tätig, übernimmt im September den Posten als Vorsitzender der Geschäftsführung, wie das Unternehmen am Montag in Mulfingen nahe Heilbronn mitteilte. Der 54-Jährige tritt die Nachfolge von Hans-Jochen Beilke an, der wie geplant zum 30. September in den Ruhestand geht. ebm-papst erzielte im Ende März abgelaufenen Geschäftsjahr 2011/2012 einen Umsatzrekord. Die Erlöse betrugen 1,38 Milliarden Euro, das waren fünf Prozent mehr als im Vorjahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Beschäftigte wollen bei Praktiker-Sanierung mithelfen
Berlin (dapd). Im Ringen um ein Rettungskonzept für die angeschlagene Baumarktkette Praktiker hat die Gewerkschaft ver.di die grundsätzliche Bereitschaft der Beschäftigten bekräftigt, sich an einem Sanierungsplan zu beteiligen. Voraussetzung dafür sei aber, dass Banken und Investoren zunächst die Finanzierung des Sanierungskonzepts insgesamt sicherstellten, sagte ver.di-Verhandlungsführer Rüdiger Wolff am Montag in Berlin. Laut einer vergangene Woche getroffenen Vereinbarung sollen von 2012 bis 2014 die Personalkosten bei Praktiker um 17,3 Millionen Euro pro Jahr reduziert werden. Im Gegenzug soll nach Willen der Gewerkschaft im Sanierungstarifvertrag eine umfassende Beschäftigungsgarantie festgeschrieben werden. „Wir wollen so viele Arbeitsplätze wie möglich erhalten“, sagte Wolff. 2011 hatte Praktiker einen Verlust von über 500 Millionen Euro eingefahren. Derzeit sind dort und bei der Tochter Max Bahr bundesweit rund 15.000 Menschen beschäftigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung befürwortet Änderung des Meldegesetzes
Berlin (dapd). Die Bundesregierung ist mit den Änderungen des Bundestags am umstrittenen Meldegesetz unzufrieden. Es gebe die Hoffnung, dass die jetzt erhobenen Forderungen nach mehr Datenschutz noch in das Gesetz einflössen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dazu biete das weitere parlamentarische Verfahren Gelegenheit. Das Gesetz war am 28. Juni vom Bundestag beschlossen worden – für Änderungen kann nur noch der Bundesrat im Herbst sorgen. Bayern kündigte bereits an, sich für Korrekturen einzusetzen. Der Entwurf war im Bundestag kurz nach Anpfiff des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet worden. Nur wenige Abgeordnete waren anwesend, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Der Innenausschuss des Bundestags hatte die Vorlage aus dem Bundesinnenministerium in seiner Sitzung am Vortag geändert. Demnach können Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, wenn diese nicht widersprechen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bürger in eine Weitergabe von Daten einwilligen müssen. Neu in das Gesetz geschrieben wurde zudem, dass Adresshändler bereits bei ihnen vorhandene Daten aktualisieren lassen können, ohne dass dagegen ein Widerspruch möglich wäre. Bisher war das Meldewesen weitgehend Ländersache. Im Zuge der Föderalismusreform wechselte die Zuständigkeit jedoch komplett zum Bund. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, auch die jetzt beschlossene Fassung des Gesetzes bedeute „ein deutliches Plus“ an Datenschutz gegenüber der bisherigen Lage. Dem widersprach ein Sprecher von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Die Regierung habe angestrebt, den Datenschutz im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage zu stärken, sagte er. Dagegen entsprächen nun die vom Innenausschuss eingefügten Änderungen weitgehend dem „Status quo“ in den Ländergesetzen. Mit dem neuen Gesetz sind dennoch mehrere Länder nicht einverstanden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte in München: „Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen.“ Seehofer betonte, seinen Parteikollegen, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, treffe keine Schuld. Dessen Entwurf zum Meldegesetz sei „in Ordnung“ gewesen. Auch aus dem rot-grün geführten Rheinland-Pfalz kam Kritik. Das Kabinett habe sich wegen der Sommerpause noch nicht mit dem Thema beschäftigt, dennoch sei eine Zustimmung im Bundesrat äußerst unwahrscheinlich, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Mainz. Unzufrieden ist auch der Bundesdatenschutzbeauftragte. Peter Schaar sagte der „Bild“-Zeitung: „Es geht nicht an, dass Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden.“ Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, mahnte, es dürfe „noch nicht mal der Anschein entstehen, dass Daten ohne Einwilligung des Betroffenen weitergeben werden könnten“. Der Bundesrat müsse für Nachbesserungen sorgen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Michael Hartmann, warf der schwarz-gelben Koalition vor, „einseitig die Interessen der Adresshändler“ bedient zu haben. Dies hätten seine Parteikollegen und er auch im Innenausschuss deutlich gemacht. Sie seien aber von Union und FDP überstimmt worden. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, „das Schlimmste“ an dem neuen Gesetz sei die Regelung zur Aktualisierung bereits vorhandener Daten. Damit könnten auch illegal beschaffte Adressen aktualisiert werden, warnte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. dapd (Politik/Politik)
Weniger Firmenpleiten im April
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im April erstmals seit zwei Monaten wieder gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, meldeten 2.573 Unternehmen Insolvenz an. Das waren 0,5 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen lag im April mit 7.679 um 4,8 Prozent unter dem Vorjahresstand.
Opposition will Meldegesetz stoppen
Berlin (dapd). Gut eine Woche nach einem weitgehend unbemerkten Beschluss des Bundestages laufen Datenschützer und Opposition Sturm gegen das neue Meldegesetz. Hauptkritikpunkt ist der vorgesehene Zugriff der Privatwirtschaft auf staatliche Daten. SPD, Grüne und Linkspartei wollen die Neuregelung im Bundesrat stoppen. Auch Verbraucherministerin Ilse Aigner machte Vorbehalte deutlich. „Nach dem Beschluss des Bundestags sehe ich hier noch Diskussionsbedarf“, sagte die CSU-Politikerin der „Berliner Zeitung“. Im Entwurf der Bundesregierung sei aus guten Gründen eine Einwilligungslösung vorgesehen gewesen. „Das heißt: Die Verbraucher müssen ausdrücklich zustimmen, bevor ihre persönlichen Daten von einer Meldebehörde zu Werbezwecken weitergegeben werden. Diese Einwilligungslösung halte ich nach wie vor für den besseren Weg“, erläuterte die Ministerin. Der Bundestag hatte statt dessen eine Widerspruchslösung beschlossen. „Klar ist: Ein Gesetz ist erst abgeschlossen, wenn nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat zugestimmt hat“, stellte Aigner klar. Das Parlament hatte die „Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war am Abend das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden, nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Die Neuregelungen würden es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben. Die Länderkammer will im Herbst über das zustimmungspflichtige Gesetz beraten. „Die SPD wird dieses Gesetz im Bundesrat aufhalten“, kündigte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Sonntag in Berlin an. Ohne ausdrückliche Einwilligung dürfe es keine Weitergabe von persönlichen Daten geben. „Mit dem neuen Melderecht ist die Koalition vor dem Adresshandel in die Knie gegangen“, sagte der SPD-Politiker und kritisierte: „Das ist ein besonders ärgerlicher Fall von schwarz-gelber Klientelpolitik“. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte das Gesetz bereits am vergangenen Donnerstag als „gefährlichen Unsinn“ bezeichnet. Er „wundere“ sich „ein bisschen, dass der öffentliche Aufschrei der Empörung bislang ausgeblieben ist“, fügte er damals in einem Facebook-Eintrag hinzu. Die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz ist nun dabei, die Blockade zu organisieren. Zwar gebe es noch keinen Beschluss im Kabinett, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem Südwestrundfunk. Allerdings sei bereits sicher, dass man dem Meldegesetz in der jetzigen Form im Bundesrat nicht zustimmen werde. Dazu gebe es bereits Gespräche mit anderen Bundesländern. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Mal wieder bedient Schwarz-Gelb eine Klientelgruppe und deren Profitinteressen und stellt den allgemeinen Daten- und Verbraucherschutz hinten an.“ Wer ein solches Gesetz durchgehen lasse, könne nicht ernsthaft – zum Beispiel bei Facebook – auf dem Prinzip der Einwilligung zur Datenweitergabe bestehen. Nun müssten die Länder retten, was Verbraucherministerin Aigner versäumt habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte voraus: „Das Melderechtsgesetz wird den Bundesrat so nicht passieren.“ Die Linke-Innenexpertin Petra Pau kritisierte ebenfalls: „Der Ausverkauf des Datenschutzes geht weiter. Und das mit Zustimmung der FDP, die sich selbst als freiheitlich und demokratisch rühmt.“ Auch Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn forderte die Bundesländer auf, das Gesetz zu stoppen. Thilo Weichert, der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, sprach gar von „gesetzlichem Wahnsinn“. Das neue Recht ermögliche „den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bezeichnete den Zugriff auf staatliche Daten als „unsäglich“. Die Kritik entzündete sich an Paragraf 44 des neuen Bundesmeldegesetzes, das nach der Föderalismusreform die bisherigen Landes- und Bundesregelungen zusammenfasst. Der Paragraf ermöglicht es Adresshändlern, Inkassofirmen oder der Werbewirtschaft, umfassend Daten aus den amtlichen Registern abzugreifen. dapd (Politik/Politik)
Bauernverband kritisiert Netzausbauplan
(dapd). Der Bauernverband sieht beim Netzausbau im Rahmen der Energiewende die Interessen von Landwirten und Grundeigentümern bislang nur ungenügend berücksichtigt. Deren Kernanliegen kämen im Entwurf des ersten Netzentwicklungsplans 2012 zu kurz, erklärte der Verband am Sonntag in Berlin. Der Netzausbau könne aber nur gelingen, wenn er auch von den Bauern akzeptiert werde. Der Verband fordert, bei der Planung von Trassenführungen stärker auf den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen und Betriebsstrukturen zu achten. Zudem müsste der Naturschutzausgleich für den Bau von Höchstspannungsleitungen dahingehend verändert werden, dass land- und forstwirtschaftliche Flächen hierfür nicht zusätzlich in Anspruch genommen werden. Zudem bemängelt der Verband, dass im Entwurf die finanzielle Entschädigung der betroffenen Grundstückseigentümer keine Erwähnung findet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anstieg der Solarstromproduktion verteuert Stromrechnung
Hamburg (dapd). Sonniges Wetter und der ungebremste Ausbau von Photovoltaik haben zu einem starken Anstieg der Solarstromproduktion geführt. Wie der „Spiegel“ am Sonntag unter Berufung auf vorläufige Zahlen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) meldete, lieferte die Sonnenenergie im ersten Halbjahr 2012 insgesamt 14,1 Milliarden Kilowattstunden Strom. Das seien gut 44 Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres. Windkraft hingegen habe im selben Zeitraum nur um knapp 19 Prozent zugelegt. Weil der von Solaranlagen erzeugte Strom besonders hoch subventioniert wird, rechne der BDEW damit, dass die Verbraucher demnächst deutlich höhere Stromrechnungen erhalten werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umfrage: SPD verliert an Zustimmung
Berlin (dapd). Die SPD verliert bei den Wählern deutlich an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und kommen jetzt auf 29 Prozent. Zulegen um jeweils einen Prozentpunkt können Grüne und Piraten: Die Öko-Partei kommt jetzt auf 14, die Internetexperten auf 9 Prozent. Stärkste politische Kraft bleibt die Union mit unverändert 34 Prozent, ihr Koalitionspartner FDP bleibt bei 5 Prozent. Die Linkspartei verharrt bei 6, die sonstigen Parteien bei 3 Prozent. Emnid befragte vom 28. Juni bis 4. Juli insgesamt 3.256 Personen. dapd (Politik/Politik)