Düsseldorf (dapd). Die deutsche Konjunkturschwäche hat sich im ersten Halbjahr in einer geringeren Rohstahlproduktion niedergeschlagen. Alle Hersteller erschmolzen in Deutschland von Januar bis Juni 21,9 Millionen Tonnen Rohstahl, sechs Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie die Wirtschaftsvereinigung Stahl am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Allerdings erreichte die Produktion im Juni mit 3,73 Millionen Tonnen ein Drei-Monats-Hoch und blieb dadurch nur noch vier Prozent hinter der Erzeugung des Vorjahresmonats zurück. Die Wirtschaftsvereinigung befürchtet, dass die Produktionsprognose für das Gesamtjahr 2012 von 44,0 Millionen Tonnen nicht einzuhalten ist. Angesichts verhaltener Auftragseingänge, konjunktureller Unsicherheiten und der schwelenden Eurokrise sei die Prognose „mit einem Abwärtsrisiko verbunden“, erklärte sie. Die Vereinigung werde sie gegebenenfalls nach der Sommerpause anpassen. Vergangenes Jahr wurden in Deutschland 44,3 Millionen Tonnen Rohstahl hergestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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VW steigert Absatz um mehr als zehn Prozent
Wolfsburg (dapd). Die Automarke Volkswagen hat im ersten Halbjahr den Absatz weltweit um 10,2 Prozent auf 2,79 Millionen Fahrzeuge gesteigert. Im Einzelmonat Juni verzeichnete die Hauptmarke des VW-Konzerns trotz der sich verschärfenden Absatzkrise in Europa Zuwachs und kam mit 498.600 Auslieferungen auf ein Plus von 13,7 Prozent. „Die Marke Volkswagen Pkw hat sich im ersten Halbjahr trotz der schwierigen Situation in Westeuropa positiv entwickelt. Die erheblichen Unsicherheiten in Europa bleiben aber bestehen und begleiten uns ins zweite Halbjahr“, erklärte Vertriebsvorstand Christian Klingler am Dienstag. Trotz der schwierigen Situation in den südeuropäischen Märkten erhöhte Volkswagen seine Auslieferungen in Gesamteuropa im ersten Halbjahr um 3,1 Prozent auf 907.900 Stück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Euro-Krise ohne Auswirkungen auf die Mehrzahl der Unternehmen
Düsseldorf (dapd). Knapp zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland spüren nach eigenen Angaben die Euro-Krise bisher nicht. In einer Umfrage für das „Handelsblatt“ haben dies 64 Prozent der befragten Spitzenmanager angegeben, wie die Zeitung in ihrer Ausgabe vom Dienstag berichtet. Bei dem verbleibenden Drittel mache sich die Krise vor allem durch Einbußen im Auslandsgeschäft und schwächere Umsätze bemerkbar. Die Investitionsbereitschaft sei seit der Umfrage im Januar jedoch nur leicht zurückgegangen. Für den „Handelsblatt Business-Monitor“ werden seit 1999 regelmäßig Führungskräfte befragt. Für die aktuelle Studie wurden die Antworten von 641 Spitzenkräften ausgewertet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Uhl verteidigt neues Meldegesetz
Berlin (dapd). Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Hans-Peter Uhl, verteidigt das umstrittene Meldegesetz gegen massive Kritik von Datenschützern und Opposition. „Das neue Bundesmeldegesetz schafft in allen 16 Bundesländern mehr Datenschutz“, sagte der CSU-Politiker in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Aufregung sei übertrieben und dem Sommerloch geschuldet. „Die neue Regelung ist vernünftig“, bilanzierte er. Über Verbesserungen könne man aber immer reden. Uhl sagte, der Änderungsantrag zum Regierungsentwurf, der den Datenschutz aufweichte, sei den Fraktionen zwölf Tage vor der Abstimmung im Plenum zugesandt worden. Von einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ könne also keine Rede sein. Das Motiv war nach seinen Worten eine Angleichung an entsprechende Regeln im Bundesdatenschutzgesetz. Uhl bestritt, dass die Neuregelung professionellen Adresshändlern zugutekommt, die persönliche Daten von Bürgern an Firmen verkaufen. „Adresshändler bekommen ihre vielen Adressen nicht über die Einwohnermeldeämter. Da müssen sie schließlich um die zehn Euro pro Adresse zahlen“, sagte Uhl. Die Neuregelung würde es den Meldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Werbefirmen und Adresshändler weiterzugeben – wenn die Betroffenen nicht von sich aus ausdrücklich widersprechen. Der Bundestag hatte die Novelle mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Im Bundesrat zeichnet sich nun eine Mehrheit für Nachbesserungen ab. Auch das CSU-geführte Bayern pocht darauf. dapd (Politik/Politik)
Umstrittenes Meldegesetz wird geändert
Berlin (dapd). Nach heftiger Kritik aus Bund und Ländern wird das umstrittene Meldegesetz nachgebessert. Mehrere Länder kündigten am Montag ihr Veto im Bundesrat an. Grund ihrer Empörung sind Mängel beim Datenschutz. Auch die Bundesregierung ist unzufrieden mit der Entscheidung der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit, die erst vor eineinhalb Wochen gefallen ist. Die Neuregelung würde es den Meldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Werbefirmen und Adresshändler weiterzugeben – wenn die Betroffenen nicht von sich aus ausdrücklich widersprechen. Der Bundestag hatte die Novelle am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden. Nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Die jetzt kritisierten Passagen waren erst einen Tag zuvor von der schwarz-gelben Mehrheit im Innenausschuss in den Entwurf eingefügt worden. Das Bundesinnenministerium leistete dabei Formulierungshilfe, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur dapd sagte. „Das ist aber nicht unüblich“, betonte er. Inzwischen wünscht sich die Regierung eine Überarbeitung. Es gebe die Hoffnung, dass Forderungen nach mehr Datenschutz noch in das Gesetz einfließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der „Passauer Neuen Presse“, sie halte die ursprünglich vorgesehene Lösung, wonach Bürger in die Weitergabe von Daten explizit einwilligen müssten, für den richtigen Weg. Für die Änderung kann nun der Bundesrat sorgen. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig, die Länder können also eine Überarbeitung durchsetzen. Es zeichnet sich bereits eine Mehrheit für Nachbesserungen zugunsten des Datenschutzes ab. Auch unionsgeführte Länder pochen darauf, etwa Bayern, Sachsen und Niedersachsen. Der Bundesrat soll sich im Herbst mit dem Gesetz befassen. Bosbach warnt vor Rückschritt Die Liberalen im Bundestag halten die neue Regelung zwar für einen Fortschritt gegenüber den bisher gültigen Ländergesetzen, reagieren aber auf die breite Kritik. „Die FDP-Bundestagsfraktion war und ist natürlich offen für weitere Verbesserungen“, sagte die innenpolitische Sprecherin Gisela Piltz. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl erklärte dagegen, es handele sich um eine „vernünftige und ausgewogene Lösung“. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte die Länder. Ließen sie das Gesetz im Bundesrat scheitern, „haben wir keinen besseren Datenschutz, sondern gegenüber der bisherigen Rechtslage einen schlechteren“, sagte er „Spiegel Online“. Bosbach zeigte zugleich Verständnis für die Kritik an der Änderung im Gesetzestext. „Dass kritisch hinterfragt wird, warum aus der Einwilligungslösung eine Widerspruchslösung wurde, halte ich für nachvollziehbar“, sagte er. Hierfür müsse das Parlament noch eine „überzeugende Begründung“ finden. Nach Ansicht des Deutschen Dialogmarketing Verbands (DDV) sind die Sorgen wegen des neuen Gesetzes weitgehend unbegründet. Der Branchenverband, der unter anderem Adresshändler vertritt, erklärte, eine „massenweise Beauskunftung von Meldedaten zu Werbezwecken“ sei wegen zu hoher Gebühren „in der Praxis nicht zu erwarten“. dapd (Politik/Politik)
Meldegesetz stößt in Thüringen auf erhebliche Kritik
Erfurt (dapd-lth). Die umstrittenen Neuregelungen des Bundesmeldegesetzes stoßen in Thüringen auf teils scharfe Kritik. „Ich werde mich gegen eine Zustimmung des Kabinetts aussprechen“, sagte Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) am Montag in Erfurt der Nachrichtenagentur dapd. Auch Innenminister Jörg Geibert (CDU) sieht noch „Klärungsbedarf“. Die Chefin der Staatskanzlei, Marion Walsmann (CDU), sieht nach Angaben eines Sprechers ebenfalls Gesprächsbedarf. Wie Thüringen im Bundesrat abstimmen werde, sei jedoch noch nicht klar. Die kürzlich durch den Bundestag beschlossenen Neuregelungen würden es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben. Das Parlament hatte die „Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Grüne und Linkspartei wollen das Gesetz nun im Bundesrat stoppen. Einige Länder haben ihre Unterstützung dafür zugesagt. Innenminister pocht auf Datenschutz Justizminister Poppenhäger dringt darauf, dass auch der Freistaat das Gesetz ablehnt. Er kritisiert, dass Bürger über die Verwendung ihrer Daten verfügen können müssen. Alles andere widerspreche der Philosophie des Datenschutzes. „Ein solches Gesetz wäre der Rückfall in Zeiten, die ich mit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts eigentlich für überwunden hielt.“ Die Bürger müssten der Weitergabe ihrer Daten zu Werbezwecken wirksam widersprechen können, sagte Innenminister Geibert. „Das Recht auf informelle Selbstbestimmung hat Vorrang vor den Informationsinteressen einzelner Unternehmen.“ Der Datenschutz für Bürger müsse gewährleistet werden. Die Linke-Fraktion forderte von der Landesregierung eine Ablehnung des umstrittenen Gesetzes im Bundesrat. Dieser Schritt sei ein „absolutes Muss“, sagte die justizpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Berninger. Ein entsprechender Entschließungsantrag soll im kommenden Landtagsplenum zur Abstimmung gestellt werden. Meldebehörden würden zum Datenbasar für die Wirtschaft Bei den Neuregelungen im Meldegesetz habe sich der Bundestag zum „Gesetzeshandlanger von mehr oder weniger dubiosen Wirtschaftsinteressen“ gemacht, sagte Berninger weiter. „Mehr entmündigender Lobbyismus geht wohl kaum.“ Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund forderte die Landesregierung auf, das Gesetz abzulehnen. Meldebehörden würden „zum reinen Datenbasar für die Wirtschaft degradiert“. Bürgern würde per Gesetz die Kontrolle über die eigenen Daten genommen. Das sei ein Offenbarungseid für die bürgerlichen Parteien, die sich selbst gern als Hüter der Bürgerrechte sehen. Der Innenexperte der Thüringer FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, hält eine Vereinheitlichung des Melderechts für „grundsätzlich erstrebenswert“. Demnach seien bereits die Widerspruchsmöglichkeiten für Datenweitergabe der Bürger im aktuellen Thüringer Meldegesetz nicht zufriedenstellend. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Industrie überrascht mit positiven Zahlen
Wiesbaden/Berlin (dapd). Die Eurokrise kann der deutschen Wirtschaft weiter wenig anhaben. Umsätze und Exporte der Industrie erholten sich im Mai von den Rückgängen im Vormonat weitgehend. Der Umsatz des verarbeitenden Gewerbes stieg im Mai um Preisanstieg und Saisoneinflüsse bereinigt um 0,7 Prozent an, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Auch die Exporte legten gegenüber dem Vormonat um 3,9 Prozent zu. Im April waren der Umsatz der Industrie noch um 0,9 Prozent und der Wert der Exporte um 1,7 Prozent geschrumpft. Das Bundeswirtschaftsministerium bezeichnete in einem neuen Konjunkturbericht die Wirtschaftslage als stabil. Produktion, Bestellung und Ausfuhren der Industrie notierten im Mai über Werten des ersten Quartals, stellte es fest. Im Gegensatz zu den realwirtschaftlichen Indikatoren seien allerdings Ergebnisse von Umfragen bei Unternehmen und Analysten von Zurückhaltung geprägt. Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprach von „überraschend positiven Zahlen“ im Mai. Eine durchgreifende Änderung sei daraus aber nicht abzuleiten, sagte der DIW-Konjunkturexperte Simon Junker. Im gesamten zweiten Quartal sei in Deutschland weiter mit schwachem Wachstum zu rechnen. „In monatlichen Schwankungen spiegelt sich auch das Auf und Ab in der Eurokrise wider“, sagte Junker mit Blick auf die Daten von April und Mai. Eine wirkliche Belebung der Wirtschaft sei erst im zweiten Halbjahr zu erwarten. Eurozone verliert als Markt an Bedeutung Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) sprach von weiterem Wachstum der Exporte, das sich aber abgekühlt habe. Seit Jahresbeginn seien die Ausfuhren um mehr als vier Prozent gewachsen, sagte BGA-Präsident Anton Börner. Das Wachstum der Ausfuhren beruhe weiter auf der Dynamik in den Schwellen- und Entwicklungsländern. Die deutschen Absatzmärkte in der Eurozone verlören demgegenüber an Bedeutung. Gegenüber dem Vorjahresmonat legten die Exporte im Mai um 0,5 Prozent zu. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gingen die deutschen Ausfuhren in Länder der Eurozone dabei im Jahresvergleich um 2,3 Prozent zurück. Die deutschen Ausfuhren in andere EU-Länder zogen um 0,2 Prozent leicht an. Die Ausfuhren in Nicht-EU-Staaten stiegen dagegen um 3,4 Prozent. Exporten treiben Industrieumsatz Insgesamt exportierte Deutschland im Mai Waren im Wert von 92,5 Milliarden Euro, dem standen Importe im Volumen von 77,2 Milliarden Euro gegenüber. Der Außenhandelsüberschuss lag bei 15,3 Milliarden Euro nach 14,5 Milliarden Euro im April. Noch stärker als die Exporte mit 3,9 Prozent legten im Mai die Importe mit 6,3 Prozent gegenüber dem Vormonat zu. DIW-Experte Junker führte das auf gesunkene Rohstoffpreise zurück. Angesicht hoher Preise habe sich die Industrie im ersten Quartal bei Importen von Rohstoffen zurückgehalten und erst im Mai die Lager wieder aufgefüllt, sagte er. Auch dem Umsatzzuwachs der Industrie im Mai lagen vor allem mehr Exporten zugrunde. Der Umsatz des verarbeitenden Gewerbes mit ausländischen Abnehmern stieg um 1,2 Prozent. Dabei sanken die Umsätze mit der Eurozone um 0,4 Prozent, während sie mit dem übrigen Ausland um 2,4 Prozent wuchsen. Der Inlandsumsatz erhöhte sich im Mai gegenüber dem Vormonat nur um 0,3 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Industrie überrascht mit positiven Mai-Zahlen
Wiesbaden/Berlin (dapd). Die Umsätze und Exporte der deutschen Industrie haben sich im Mai nach Rückgängen im Vormonat wieder deutlich erholt. Um saisonale Einflüsse und Preissteigerungen bereinigt stieg der Umsatz des verarbeitenden Gewerbes im Mai um 0,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Im April war er gegenüber dem Vormonat noch um 0,9 Prozent gesunken. Die deutschen Exporte zogen im Mai im Monatsvergleich saisonbereinigt um 3,9 Prozent an. Im April waren sie um 1,7 Prozent geschrumpft. Der Mai habe „überraschend positive Zahlen geliefert“, sagte der Konjunkturexperte des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW), Simon Junker auf dapd-Anfrage. Im gesamten zweiten Quartal sei in Deutschland aber weiter mit schwachem Wachstum zu rechnen. Eine durchgreifende Änderung sei aus den positiven Mai-Zahlen noch nicht abzuleiten. „In monatlichen Schwankungen spiegelt sich auch das Auf und Ab in der Eurokrise wider“, sagte Junker. Eine wirkliche Belebung der Wirtschaft sei erst im zweiten Halbjahr zu erwarten. Nur Ausfuhren in Nicht-EU-Staaten steigen Noch stärker als die Exporte mit 3,9 Prozent legten im Mai die Importe mit 6,3 Prozent gegenüber dem Vormonat zu. DIW-Experte Junker führte das auf wieder gesunkene Rohstoffpreise zurück. Angesicht hoher Preise habe sich die Industrie im ersten Quartal bei Importen von Rohstoffen zurückgehalten und erst im Mai die Lager wieder aufgefüllt, sagte er. Deutschland exportierte im Mai insgesamt Waren im Wert von 92,5 Milliarden Euro, dem standen Importe im Volumen von 77,2 Milliarden Euro gegenüber. Der Außenhandelsüberschuss lag bei 15,3 Milliarden Euro nach 14,5 Milliarden Euro im April. Gegenüber dem Mai des Vorjahres legten die Exporte um 0,5 Prozent zu. Im Zuge der Krise der Gemeinschaftswährung gingen die deutschen Ausfuhren in Länder der Eurozone im Jahresvergleich um 2,3 Prozent zurück. Die deutschen Ausfuhren in andere EU-Länder zogen um 0,2 Prozent an. Die Ausfuhren in Nicht-EU-Staaten stiegen um 3,4 Prozent. Exporte treiben Industrieumsatz Auch der Umsatzzuwachs der Industrie im Mai von 0,7 Prozent wurde vor allem von Exporten angetrieben. Der Umsatz des verarbeitenden Gewerbes mit allen ausländischen Abnehmern nahm um 1,2 Prozent zu. Dabei sank allerdings der Umsatz mit Abnehmern aus der Eurozone um 0,4 Prozent, während er mit anderen ausländischen Kunden um 2,4 Prozent stieg. Der Inlandsumsatz erhöhte sich um 0,3 Prozent. Im Monatsvergleich rückläufig waren die Umsätze der chemischen Industrie mit einem Minus von 1,0 Prozent und der Autoindustrie mit einem Minus von 0,9 Prozent. Dagegen lagen die Umsätze der Nahrungs- und Futtermittelhersteller mit 2,8 Prozent im Plus und die der Elektroindustrie mit 2,0 Prozent. Der Maschinenbau legte 0,2 Prozent zu, nachdem er im April noch 7,9 Prozent Umsatz verloren hatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Geibert: Bürger müssen bei Datenweitergabe widersprechen können
Erfurt (dapd-lth). Thüringens Innenminister Jörg Geibert hat Bedenken gegen das geplante Meldegesetz geäußert. Die Bürger müssten der Weitergabe ihrer Daten zu Werbezwecken wirksam widersprechen können, sagte der CDU-Politiker am Montag in Erfurt. „Das Recht auf informelle Selbstbestimmung hat Vorrang vor den Informationsinteressen einzelner Unternehmen.“ Der Datenschutz für Bürger müsse gewährleistet werden. Daher sehe er noch „Klärungsbedarf“ bei dem geplanten Gesetz. Die Linke-Fraktion forderte unterdessen von der Landesregierung eine Ablehnung des umstrittenen Gesetzes im Bundesrat. Dieser Schritt sei ein „absolutes Muss“, sagte die justizpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Berninger. Ein entsprechender Entschließungsantrag soll im kommenden Landtagsplenum zur Abstimmung gestellt werden. Bei den kürzlich beschlossenen Neuregelungen im Meldegesetz habe sich der Bundestag zum „Gesetzeshandlanger von mehr oder weniger dubiosen Wirtschaftsinteressen“ gemacht, sagte Berninger weiter. „Mehr entmündigender Lobbyismus geht wohl kaum.“ Der Innenexperte der Thüringer FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, hält eine Vereinheitlichung des Melderechts für „grundsätzlich erstrebenswert“. Demnach seien bereits die Widerspruchsmöglichkeiten für Datenweitergabe der Bürger im aktuellen Thüringer Meldegesetz nicht zufriedenstellend. Mit dem neuen Gesetz müssten mehr Transparenz im Vollzug und vor allem ein verbesserter Datenschutz durchgesetzt werden. Die kürzlich beschlossenen Neuregelungen würden es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben. Der Bundestag hatte die „Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war am Abend das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden. Nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. SPD, Grüne und Linkspartei wollen das Gesetz nun im Bundesrat stoppen. dapd (Politik/Politik)
Puttrich und Rhein lehnen Änderung des Meldegesetzes ab
Wiesbaden (dapd-hes). Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich und Innenminister Boris Rhein (beide CDU) haben sich gegen die Änderung des Meldegesetzes ausgesprochen. „Der Verbraucher hat ein Recht darauf, über den Umgang mit seinen Daten selbst zu bestimmen“, betonten die Minister am Montag in Wiesbaden, „solange diese Möglichkeit nicht vorgesehen ist, lehnen wir das Gesetz ab“. Die Opposition forderte die Landesregierung auf, dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Der Entwurf war am 28. Juni kurz nach Anpfiff des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition im Bundestag verabschiedet worden. Demnach können Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, wenn diese nicht widersprechen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bürger in eine Weitergabe ihrer Daten einwilligen müssen. Rhein und Puttrich begrüßten die Ankündigung der Bundesregierung, zu dem ursprünglichen Entwurf zurückzukehren. Die Landesregierung setze auf die aktive Selbstbestimmung des Verbrauchers im Umgang mit seinen personenbezogenen Daten. Das gelte im Privaten wie für den öffentlichen Bereich. Ziel der Gesetzesänderung müsse sein, dass die Weitergabe von Daten „nur bei ausdrücklicher, vorheriger Einwilligung des Betroffenen möglich ist“. Das wirtschaftliche Interesse an diesen Daten sei sehr groß, warnte die datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Ellen Enslin. „Deshalb muss sehr sensibel damit umgegangen werden.“ Mit den Daten dürften keine Geschäfte gemacht werden, betonte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag, Günter Rudolph. Die Landesregierung müsse sich ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortung bewusst werden. „Wir appellieren hier besonders an die FDP.“ Der durch den Gesetzentwurf erleichterte Handel mit Daten von Privatpersonen könne nicht im Sinne einer ehemaligen Bürgerrechtspartei sein. „Wir als Liberale haben uns stets für eine Einschränkung des Handels mit Daten der Einwohnermeldeämter eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun“, entgegnete der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Frank Blechschmidt. Die Vorsitzende der Linken-Landtagsfraktion, Janine Wissler, sagte, anstatt den kommerziellen und behördlichen Zugriff auf persönliche Daten von Bürgern weiter auszudehnen, seien Bundes- und Landesregierung gefordert, die informationelle Selbstbestimmung der Bürger zu stärken. Auch der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch hielt das neue Meldegesetz für rechtlich nicht akzeptabel. Es bediene einseitig die Interessen der Werbebranche und von Adresshändlern und ignoriere die Datenschutzbelange der Bürger, sagte sein Sprecher Robert Piendl am Montag auf Anfrage. „Die Zustimmung des Bundesrates wird es nicht geben.“ Die politische Front bröckele bereits. dapd (Politik/Politik)