Berlin (dapd-bln). Zur Abwendung eines langwierigen Rechtsstreits wird das Verfahren um die Teilausschreibung der Berliner S-Bahn neu gestartet. Der Vertrag soll ab Ende 2017 insgesamt 15 Jahre gültig sein, wie die Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung, Petra Rohland, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd sagte. Zudem muss sich der künftige Betreiber verpflichten, neue Fahrzeuge zu beschaffen und diese nach Ablauf des Vertrags zur weiteren Nutzung zur Verfügung zu stellen. Nach Angaben Rohlands erarbeiten der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und die beiden Länder derzeit die Bekanntmachung zur Vergabe des Teilnetzes. Sie solle noch im Frühjahr veröffentlicht werden. Erstmals war die Teilausschreibung im Juli 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Die Deutsche Bahn als Mutterkonzern der S-Bahn hatte jedoch gegen einen Teil der Kriterien geklagt, wonach der Betreiber insgesamt 30 Jahre für die Wartung des Wagenparks aufkommen sollte, auch wenn er nach Vertragsende nicht erneut zum Zuge kommt. Das Kammergericht signalisierte im Januar, dass es die Vorgaben für wenig aussichtsreich hält, und schloss eine Verweisung an den Europäischen Gerichtshof nicht aus. Daraufhin kündigte Verkehrssenator Michael Müller (SPD) eine „Modifizierung“ des Verfahrens an, und die Bahn zog ihre Klage zurück. Die Frage sei nun „rechtssicher geprüft“ worden, sagte Rohland. Das Ergebnis sei jetzt der Neustart des Verfahrens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: im
Rentenplus im Osten
Berlin (dapd). Gute Nachrichten für die rund vier Millionen Rentner im Osten: Die Angleichung ihrer Bezüge an das Westniveau kommt zum 1. Juli einen großen Schritt voran. Wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch mitteilte, sollen die Renten zum 1. Juli im Westen um 0,25 Prozent, im Osten aber um 3,29 Prozent steigen. Ein Grund für die stärkere Anhebung in den neuen Ländern sind die im Jahr 2011 im Vergleich zum Westen deutlicher gestiegenen Löhne und Gehälter. Auch machen sich im Westen noch Abschläge infolge der 2009 beschlossenen Rentengarantie bemerkbar. Mit der Anpassung steigen die Renten im Osten nun von 88,8 auf 91,5 Prozent des Westniveaus. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Parlamentarische Innenstaatssekretär Christoph Bergner (CDU), sagte, eine „Beibehaltung dieses bewährten Systems ist für die Menschen in den neuen Ländern offenkundig vorteilhafter als kurzfristige Eingriffe in das bestehende Rentensystem, wie sie in der letzten Zeit immer wieder vorgeschlagen wurden“. „Nur schwer verkraftbar “ Enttäuschung dagegen bei den Senioren im Westen. Sozialverbände kritisierten das dortige minimale Plus und forderten die Abschaffung mehrerer Faktoren, die sich dämpfend auf den Rentenanstieg auswirken. Der Sozialverband VdK monierte, die Rentner verlören im Westen an Kaufkraft. „Das ist für die Betroffenen schwer verkraftbar“, sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher. Die stärkere Anhebung der Renten im Osten begrüßte der VdK aber. Auch der Sozialverband SoVD sprach von Licht und Schatten. Würde der Riesterfaktor und der Nachholfaktor abgeschafft, hätten die Rentner im Westen in diesem Jahr mehr Geld im Portemonnaie, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer. Für die Rentner im Osten sei die Ankündigung des Ministeriums aber ein gutes Signal. Hier mahnte Bauer eine stufenweise Anhebung in einem verbindlichen Zeitfenster an. Tarifparteien fordern gleiches Rentenrecht Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West. Es sei schwer nachvollziehbar, weshalb die Renten im Osten um mehr als drei Prozentpunkte stärker steigen als im Westen, obwohl die Löhne im vergangenen Jahr im Westen mit 2,6 Prozent um 0,4 Prozentpunkte stärker gewachsen seien als im Osten mit 2,2 Prozent. Auch die Gewerkschaften forderten eine Angleichung des Rentenrechts und monierten, dass die Koalition tatenlos gewesen sei. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach wertete es als positiv, dass die Einkommensentwicklung im Osten etwas Schwung bekommen habe. Durch die Dämpfungsfaktoren würden die Renten aber „auf kaltem Wege entwertet“. Grundsätzlich folgt die Rentenanpassung der Entwicklung von Löhnen und Gehältern. Zusätzlich wirken der Nachhaltigkeitsfaktor und der Riester-Faktor. Der 2005 erstmals angewandte Nachhaltigkeitsfaktor berücksichtigt das Verhältnis von Rentnern und Erwerbstätigen. Gibt es mehr Rentner und weniger Beitragszahler, fallen die Renten geringer aus. Der Riester-Faktor wiederum spiegelt die Belastungen der Beschäftigten beim Aufbau ihrer privaten Altersvorsorge wider und wirkt immer dämpfend auf die Rente. Eine 2009 von der großen Koalition beschlossene Schutzklausel sieht vor, dass Rentenkürzungen in konjunkturell schwachen Zeiten ausgeschlossen sind. dapd (Politik/Politik)
Wechsel an der Spitze des Deutschen Städtetags
Frankfurt/Main (dapd). Der Deutsche Städtetag wechselt seine komplette Spitze aus: Auf der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands am 24. und 25. April in Frankfurt am Main sollen der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) zum neuen Präsidenten und seine Ludwigshafener Amtskollegin Eva Lohse (CDU) zur Vizepräsidentin gewählt werden. Sie lösen den Münchner OB Christian Ude (SPD) und die bereits im vorigen Jahr ausgeschiedene ehemalige Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) ab. Zu dem nur alle zwei Jahre stattfindenden Kongress werden über 1.000 Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland erwartet. Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetags im Congress Center der Frankfurter Messe steht unter dem Motto „Europa stärken – für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte“. Auf der Tagesordnung steht am Nachmittag des Auftakttages auch eine Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wichtigster Punkt aber ist die Neuwahl des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbands zum Abschluss der Versammlung am 25. April. Das Duo Ude und Roth hatte viele Jahre lang in wechselnden Funktionen an der Spitze des Deutschen Städtetags gestanden, der die Belange von rund 3.400 Städten im gesamten Bundesgebiet mit mehr als 51 Millionen Einwohnern vertritt. Ude, der sich als Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl im September um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten bemüht, tritt in Frankfurt nicht mehr an, weil seine Amtszeit als Münchner Oberbürgermeister im kommenden Jahr abläuft. Und Roth hatte bereits mit dem Ausscheiden als Frankfurter Oberbürgermeisterin im Sommer 2012 auch die Position als Vizepräsidentin des Städtetags verloren. CDU und SPD wechseln sich ab Mit dem Sozialdemokraten Maly aus Nürnberg und der CDU-Politikerin Lohse aus Ludwigshafen werden dann traditionsgemäß erneut zwei Vertreter der beiden großen Parteien an der Spitze des Verbandes stehen. Der Deutsche Städtetag legt großen Wert auf parteiübergreifende Einigkeit, weil er nur so Einfluss auf die Politik in Bund und Land gewinnen kann. SPD und CDU wechseln sich auch nach einem bestimmten Schlüssel im Amt des Städtetagspräsidenten ab. In den kommenden zwei Jahren steht es weiter der SPD zu und fällt dann wieder an die CDU zurück. Vor der nur alle zwei Jahre stattfindenden Hauptversammlung werden auch der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprechen. Mehrere Foren beschäftigen sich mit den Themen Bürgerbeteiligung, Integration, Daseinsvorsorge, Kommunalfinanzen und „europäische Stadt“. dapd (Politik/Politik)
Deutscher Weinexport geht stark zurück
Düsseldorf (dapd). Die Nachfrage nach deutschen Weinen im Ausland hat im vergangenen Jahr deutlich nachgelassen. Insgesamt exportierten die deutschen Winzer 2012 nur noch 1,3 Millionen Hektoliter Wein. Das sind rund 15,2 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Deutsche Weininstitut (DWI) am Dienstagabend im Vorfeld der Messe ProWein in Düsseldorf mitteilte. Kleines Trostpflaster für die Winzer: Der Durchschnittspreis des exportierten Rebensaftes stieg um 8,4 Prozent auf 2,46 Euro je Liter. Das machte einen Teil der Absatzeinbußen wett. So sank der Wert der ausgeführten Weine lediglich um 7,8 Prozent auf 321 Millionen Euro. Vor allem in volumenstarken Absatzmärkten wie den USA, Großbritannien und Russland hätten die deutschen Winzer zuletzt an Boden verloren, berichtete Monika Reule vom Deutschen Weininstitut. Besonders stark seien dabei die Einbußen im Billigsegment. Allein in Russland gingen die Verkäufe im Preisbereich von rund einem Euro um 150.000 Hektoliter zurück. Der Entwicklung ist für die Branchenkennerin nicht überraschend. „Die deutschen Weine haben langfristig im Massensegment keine Chance. Sie gehören in den mittleren und oberen Preisbereich“, sagte Reule. Der Trend gehe auch in diese Richtung, doch könnten die Zuwächse beim Verkauf höherwertiger Tropfen bislang die Einbußen im Bereich der einfachen Weine noch nicht kompensieren. Discounter verkaufen den meisten Wein Doch gibt es auch gute Nachrichten: So stiegen die Exporte deutscher Winzer nach Norwegen, Kanada, Japan und Schweden. Rund jede dritte Flasche Weißwein, die in Norwegen getrunken wird, stamme inzwischen aus deutschen Weinbergen, berichtete Reule. In der Bundesrepublik stagnierte 2012 der Konsum von deutschem Wein. Dank höherer Preise stiegen die Umsätze der Winzer aber um 2,1 Prozent. Wichtigster Verkaufskanal für Wein war auch 2012 der Lebensmittelhandel, wo drei von vier Flaschen verkauft wurden. Ganz vorn dabei waren erneut die Discounter, die alleine auf einen Marktanteil von 48 Prozent kamen. Doch erlebte auch der Wein-Fachhandel nach einer langen Phase des Niedergangs ein Comeback und steigerte seinen Marktanteil. Auf der Fachmesse ProWein in Düsseldorf zeigen ab dem kommenden Sonntag drei Tage lang 4.783 Aussteller aus rund 50 Nationen ihr Angebot an Weinen und Spirituosen. Mehr als 40.000 Fachbesucher werden erwartet. Die meisten Aussteller kommen aus Italien, Frankreich und Deutschland. Doch sind auch eher exotische Weinnationen wie China, Tunesien oder England vertreten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Renten steigen zum 1. Juli vor allem im Osten
Berlin (dapd). Gute Nachricht für die Rentner im Osten, Enttäuschung bei den Senioren im Westen. Zum 1. Juli sollen die Renten im Osten um 3,29 Prozent steigen, im Westen aber nur um 0,25 Prozent, wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch mitteilte. Sozialverbände zeigten sich enttäuscht über das minimale Plus im Westen und forderten die Abschaffung mehrerer Faktoren, die sich dämpfend auf den Rentenanstieg auswirken. Ein Grund für die stärkere Anhebung im Osten sind die im Jahr 2011 im Vergleich zum Westen deutlicher gestiegenen Löhne und Gehälter, wie die Ministerin betonte. Auch machen sich im Westen noch Abschläge infolge der 2009 beschlossenen Rentengarantie bemerkbar. Diese 2009 von der großen Koalition beschlossene Schutzklausel sieht vor, dass Rentenkürzungen in konjunkturell schwachen Zeiten ausgeschlossen sind. Mit der Anpassung zum 1. Juli steigen die Renten im Osten nun von 88,8 auf 91,5 Prozent des Westniveaus. Der Sozialverband VdK monierte, die Rentner verlören im Westen an Kaufkraft. „Das ist für die Betroffenen schwer verkraftbar“, sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher. Sie verlangte, alle Faktoren, die sich dämpfend auf die Rentenerhöhung auswirken, abzuschaffen. Die stärkere Anhebung der Renten im Osten begrüßte der VdK aber. Auch der Sozialverband SoVD sprach von Licht und Schatten. Würde der Riesterfaktor und der Nachholfaktor abgeschafft, hätten die Rentner im Westen in diesem Jahr mehr Geld im Portemonnaie, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer. Für die Rentner im Osten sei die Ankündigung des Ministeriums aber ein gutes Signal. Hier mahnte Bauer aber eine weitere stufenweise Anhebung in einem verbindlichen Zeitfenster an. Tarifparteien fordern gleiches Rentenrecht in Ost und West Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West. Es sei schwer nachvollziehbar, weshalb die Renten im Osten um mehr als drei Prozentpunkte stärker steigen als im Westen, obwohl die Löhne im vergangenen Jahr im Westen mit 2,6 Prozent um 0,4 Prozentpunkte stärker gewachsen sind als im Osten mit 2,2 Prozent, erklärte die BDA. Auch die Gewerkschaften forderten eine Angleichung des Rentenrechts und monierten, dass die Koalition hier tatenlos gewesen sei. DGB-Vorstandsmitglied wertete es als positiv, dass die Einkommensentwicklung im Osten etwas Schwung bekommen und damit eine spürbare Rentenanpassung ermöglicht habe. Durch die Dämpfungsfaktoren würden aber die Renten „auf kaltem Wege entwertet“. Der Riesterfaktor, der in diesem Jahr zum letzten Mal wirke, habe das Rentenniveau in den vergangenen Jahren um über fünf Prozentpunkte geschmälert und sei damit „das größte Rentenkürzungsprogramm aller Zeiten“, gewesen. Nun müsse auch der Nachhaltigkeitsfaktor endlich aus der Rentenformel verschwinden, forderte Buntenbach. Grundsätzlich folgt die Rentenanpassung der Entwicklung von Löhnen und Gehältern. Zwei Faktoren wirken zusätzlich auf die Rentenentwicklung ein, der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor und der Riester-Faktor. Der Nachhaltigkeitsfaktor berücksichtigt die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentenbeziehern und Erwerbstätigen bei der Rentenanpassung. Steigen die Löhne und Gehälter in ausreichendem Maße und damit auch die Zahl der Beitragszahler, erhöhen sich im Folgejahr die Renten. Mit anderen Worten: Gibt es mehr Rentner und weniger Beitragszahler, fallen die Renten geringer aus. Der Nachhaltigkeitsfaktor wurde erstmals 2005 bei der Rentenanpassung angewandt. Der Riester-Faktor wiederum spiegelt die Belastungen der Beschäftigten beim Aufbau ihrer privaten Altersvorsorge wider und wirkt immer dämpfend auf die Rente. dapd (Politik/Politik)
Renten steigen zum 1. Juli
Berlin (dapd). Die Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau kommt zum 1. Juli einen großen Schritt voran. Wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch mitteilte, sollen die Renten zum 1. Juli im Westen um 0,25 Prozent, im Osten aber um 3,29 Prozent steigen. Ein Grund für die stärkere Anhebung im Osten sind die im Jahr 2011 im Vergleich zum Westen deutlicher gestiegenen Löhne und Gehälter. Auch machen sich im Westen noch Abschläge infolge der 2009 beschlossenen Rentengarantie bemerkbar. Diese 2009 von der großen Koalition beschlossene Schutzklausel sieht vor, dass Rentenkürzungen in konjunkturell schwachen Zeiten ausgeschlossen sind. Mit der Anpassung zum 1. Juli steigen die Renten im Osten nun von 88,8 auf 91,5 Prozent des Westniveaus. dapd (Politik/Politik)
Rechtsstreitigkeiten belasten Deutsche Bank noch stärker
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bank muss ihren schon geschrumpften Gewinn des vergangenen Jahres weiter reduzieren. Grund sind zusätzliche Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten. Wie die Deutsche Bank am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte, muss sie für juristische Auseinandersetzungen weitere 600 Millionen Euro verbuchen. Damit steigen die Rückstellungen für diesen Zweck auf 2,4 Milliarden Euro. Das Ergebnis vor Steuern sinkt von den zunächst angegebenen 1,4 Milliarden auf 800 Millionen Euro, der Überschuss um 400 Millionen auf 300 Millionen Euro. Die zusätzlichen Rückstellungen stehen im Zusammenhang mit US-Hypothekenkrediten. Der Bank wird vorgeworfen, nicht richtig über die Risiken von verkauften Anlagen informiert zu haben. Die Ergebniskorrektur führt auch zu einen Rückgang der Kernkapitalquote. Auf die geplante Dividende von 0,75 Euro je Aktie werde sich das aber nicht auswirken, teilte die Bank mit. Die Deutsche-Bank-Aktie war am Morgen größter Gewinner im DAX. Sie legte nach einem kurzen Einbruch um 1,4 Prozent zu. Skandale, Rechtsstreitigkeiten und Konzernumbau hatten der Deutschen Bank die Bilanz des vergangenen Jahres gründlich verhagelt. Der Nettogewinn schrumpfte einschließlich der neuen Rückstellungen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 4,2 Milliarden Euro. Weitere Belastungen drohen Trotz der massiven Abschreibungen stellt sich die Konzernführung auf weitere Belastungen durch Rechtsstreitigkeiten ein. Im Hinblick auf Manipulationen beim Libor-Zinssatz und den Verdacht des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit CO2-Zertifikaten hatte der Co-Vorstandsvorsitzende Anshu Jain auf der Bilanz-Pressekonferenz Ende Januar gesagt: „Wir hatten betrügerische Händler.“ Bisher ist unklar, was die Libor-Affäre kosten wird und wie viel Schadenersatz die Bank an die Erben des verstorbenen Medienmanagers Leo Kirch zahlen muss. Eine Milliardensumme ist möglich. Das Oberlandesgericht München hatte im Dezember das Kreditinstitut und den früheren Vorstandssprecher Rolf Breuer mitverantwortlich für die Pleite der Kirch-Gruppe gemacht. Die Höhe der Strafe muss aber noch festgelegt werden. Gegen das Urteil wehrt sich die Bank mit dem letzten verbliebenen Mittel, einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rechtsstreitigkeiten belasten Deutsche Bank noch stärker
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bank muss ihren schon geschrumpften Gewinn des vergangenen Jahres weiter reduzieren. Grund sind zusätzliche Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten. Wie die Deutsche Bank am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte, muss sie für juristische Auseinandersetzungen weitere 600 Millionen Euro verbuchen. Damit steigen die Rückstellungen für diesen Zweck auf 2,4 Milliarden Euro. Das Ergebnis vor Steuern sinkt von den zunächst angegebenen 1,4 Milliarden auf 800 Millionen Euro, der Überschuss um 400 Millionen auf 300 Millionen Euro. Die zusätzlichen Rückstellungen stehen im Zusammenhang mit US-Hypothekenkrediten. Der Bank wird vorgeworfen, nicht richtig über die Risiken von verkauften Anlagen informiert zu haben. Die Ergebniskorrektur führt auch zu einen Rückgang der Kernkapitalquote. Auf die geplante Dividende von 0,75 Euro je Aktie werde sich das aber nicht auswirken, teilte die Bank mit. Die Deutsche-Bank-Aktie war am Morgen größter Gewinner im DAX. Sie legte nach einem kurzen Einbruch um 1,4 Prozent zu. Skandale, Rechtsstreitigkeiten und Konzernumbau hatten der Deutschen Bank die Bilanz des vergangenen Jahres gründlich verhagelt. Der Nettogewinn schrumpfte einschließlich der neuen Rückstellungen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 4,2 Milliarden Euro. Weitere Belastungen drohen Trotz der massiven Abschreibungen stellt sich die Konzernführung auf weitere Belastungen durch Rechtsstreitigkeiten ein. Im Hinblick auf Manipulationen beim Libor-Zinssatz und den Verdacht des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit CO2-Zertifikaten hatte der Co-Vorstandsvorsitzende Anshu Jain auf der Bilanz-Pressekonferenz Ende Januar gesagt: „Wir hatten betrügerische Händler.“ Bisher ist unklar, was die Libor-Affäre kosten wird und wie viel Schadenersatz die Bank an die Erben des verstorbenen Medienmanagers Leo Kirch zahlen muss. Eine Milliardensumme ist möglich. Das Oberlandesgericht München hatte im Dezember das Kreditinstitut und den früheren Vorstandssprecher Rolf Breuer mitverantwortlich für die Pleite der Kirch-Gruppe gemacht. Die Höhe der Strafe muss aber noch festgelegt werden. Gegen das Urteil wehrt sich die Bank mit dem letzten verbliebenen Mittel, einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahr hofft auf Ja des Bundesrates zum Präventionsgesetz
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) setzt darauf, dass die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat dem geplanten Präventionsgesetz zustimmt. Er hoffe, dass sich die Opposition guten Argumenten nicht verschließt, sagte Bahr am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Das Bundeskabinett will heute den Entwurf für ein Präventionsgesetz zur Vermeidung oder Eindämmung der Volkskrankheiten beschließen. Dieses sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen ab 2014 rund 150 bis 180 Millionen Euro jährlich mehr für die Vorsorge ausgeben. Bahr sagte, die Ausgaben für Prävention würden verdoppelt. Zudem sorge die Regierung dafür, dass die Ausgaben zielgerichtet eingesetzt werden. „Jede Präventionsmaßnahme muss jetzt beweisen, dass sich an nachhaltigem Erfolg, etwa an Verhaltensänderung auch erreicht hat“, betonte der FDP-Politiker. Er verteidigte, dass die Krankenkassen die Mehrausgaben tragen sollen: „Die Krankenkassen sind finanziell gut ausgestattet.“ Bei den Ausgaben handele es sich um „eine Investition: Wenn es uns gelingt, Volkskrankheiten zu vermeiden, verhindern wir auch Kosten, die später entstehen.“ Unter anderem soll mit dem Präventionsgesetz erreicht werden, die Sterblichkeit bei Brustkrebs zu vermindern, depressive Erkrankungen zu verhindern oder früh zu erkennen sowie den Tabakkonsum zu reduzieren. Beim Bundesgesundheitsministerium soll eine Ständige Präventionskonferenz eingesetzt werden. Geplant ist, dass die Konferenz in jeder Legislaturperiode über die Erreichung von Präventionszielen berichtet und Vorschläge zur Weiterentwicklung aufzeigt. Verbessert werden soll die Vorsorge bei Kindern und Jugendlichen, etwa mit einer zusätzlichen sogenannten U-Untersuchung im Grundschulalter. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück misst der Bayern-Wahl hohe Bedeutung bei
München (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sich im bayerischen Landtagswahlkampf stark engagieren. Für ihn seien die Wahlergebnisse und Entwicklungen im Freistaat von erheblicher Bedeutung, sagte Steinbrück am Dienstag in München. „Deshalb werde ich alles tun, um auch Christian Ude als Spitzenkandidat der Landtagswahl zu unterstützen.“ Der Ausgang der Landtagswahl in Bayern am 15. September sei von „erheblicher Bedeutung“ für die letzten sieben Tage vor der Bundestagswahl. Das Resultat werde nicht nur im psychologischen Sinn prägen, sondern könne auch mobilisieren oder demobilisieren. Steinbrück kündigte an, bei seinen Veranstaltungen einen „großen Akzent auf Bayern“ zu legen. Ude lobte die „starke Präsenz“ der Bundespolitiker in Bayern. „Die geben sich buchstäblich die Klinke in die Hand“, sagte der bayerische SPD-Spitzenkandidat. „Das ist genau das, was wir uns gewünscht haben.“ Auch organisatorische Hilfeleistung habe die Bundespartei zugesagt. Steinbrück besuchte am Montag und Dienstag im Zuge seiner Länderreise, die ihn durch alle 16 Bundesländer führen soll, den Freistaat. Stationen waren Nürnberg und München. dapd (Politik/Politik)